Auf Bundesebene werden neue Regeln für den Wohnungsmarkt erlassen. Thüringen lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen.

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben auf ihrer Klausurtagung im bayrischen Murnau unter anderem neue Initiativen für bezahlbares Wohnen in Deutschland beschlossen.
Die Mietpreisbremse wird verschärft. Vermieter werden verpflichtet, bei Neuvermietungen den bisherigen Mietzins offenzulegen. Das schafft Transparenz und verhindert ungezügelte Preissteigerungen.
Gleiches gilt für Luxussanierungen. Der Anteil der auf die Mieter umlagefähigen Kosten wird weiter abgesenkt. Die sogenannten Kappungsgrenzen werden hier von derzeit 11% auf nur noch 8% reduziert. Das ist wichtig, damit langjährige Mieterinnen und Mieter nicht durch Luxussanierungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das sogenannte „Heraussanieren“, also die gezielte Aufwertung von Wohnraum, um kleine Einkommensinhaber zum Auszug zu bewegen, wird künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft.
Damit schafft die SPD auf Bundesebene einen weiteren Beitrag für Recht und Ordnung auf dem Wohnungsmarkt und bezahlbare Mieten in Deutschland.

Die neuen Regeln gelten jedoch unter bestimmten Voraussetzungen. Hier sind die Länder in der Pflicht. Dabei ist Thüringen Schlusslicht. Die Mietpreisbremse gilt lediglich in Erfurt und Jena. Seit 2013 gilt zudem, dass die Länder Gebiete mit strengeren Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen zu definieren haben. Hier hat Thüringen bis heute keine eigene Verordnung erlassen, obgleich Landesbauministerin Birgit Keller dies im September 2016 angekündigt hat. In Thüringen dürfen somit weiterhin Mieterhöhungen von bis zu 20% umgesetzt werden. Mit dem Erlass einer solchen Verordnung wäre eine Begrenzung auf 15% möglich. Zudem: Die Neuerungen zur Begrenzung von Luxussanierungen setzen den Erlass einer Kappungsgrenzenverordnung voraus.
Die Untätigkeit im Bauministerium geht somit direkt zu Lasten der Thüringer Mieterinnen und Mieter. Hier ist dringendes Handeln geboten.

Ich fordere Birgit Keller auf, umgehend die Ausweitung der Anwendungsgebiete der Mietpreisbremse anzugehen. Auch in Städten wie Weimar und Ilmenau müssen die Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Gleiches gilt für den Erlass einer entsprechenden Kappungsgrenzenverordnung, wie ihn auch der Landesmieterbund seit längerem fordert. Nur so können Luxussanierungen zu Lasten kleiner Einkommen wirksam unterbunden werden.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) hat dem Bauministerium im Freistaat Untätigkeit bei der Mietpreisbremse vorgeworfen. Schneider kritisiert, dass Thüringen bis heute keine eigene Verordnung erlassen habe, um strengere Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen zu definieren, wie der Abgeordnete am Dienstag mitteilte. Demnach seien im Freistaat weiterhin Mieterhöhungen von 20 Prozent möglich. Um diese auf maximal 15 Prozent zu begrenzen, müsste laut Schneider das Ressort von Bauministerin Birgit Keller (Linke) Gebiete festlegen, für die strengere Regeln gelten.

„Ich fordere Birgit Keller auf, umgehend die Ausweitung der Anwendungsgebiete der Mietpreisbremse anzugehen“, erklärte der SPD-Politiker. Seiner Meinung nach müssten Mieter nicht nur in Jena und Erfurt geschützt werden, wo die Mietpreisbremse bereits gilt, sondern auch in Städten wie Weimar und Ilmenau. Außerdem sei eine Kappungsgrenzenverordnung nötig, um Mietsteigerungen durch Luxussanierungen zu begrenzen.

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten sich während einer zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau unter anderem darauf verständigt, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse zu beseitigen. Schneider ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

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Der neue Manager der SPD-Bundestagsfraktion ist kein großer Redner, auch in Talkshows tut er sich manchmal schwer. Aber dafür verkörpert Carsten Schneider etwas, was viele in seiner Partei verlernt haben: Er ist bürgerlich und nüchtern.

Die SPD hat zwei Weltkriege überlebt, aber ob sie die dritte grosse Koalition unter Angela Merkels Führung übersteht, weiss niemand. Überstehen heisst hier: eine relevante Kraft im Parteiensystem bleiben. Als Heimat künftiger Kanzler. Bei der Bundestagswahl 2005 hat jeder dritte Deutsche SPD gewählt, heute wäre es etwa jeder sechste.

Broschüren verteilen an der heiligen Stätte

Einer, der die Trendwende mit herbeiführen soll, ist Carsten Schneider. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist 42 Jahre jung, hat aber fast sein halbes Leben im Bundestag verbracht. Kaum ein Genosse kennt die Regeln und die Tücken des politischen Betriebs der Hauptstadt so gut wie er. Zugleich kennt kaum ein Wähler Carsten Schneider. Das liegt in erster Linie an ihm selbst. Der Bankkaufmann aus Thüringen wirkt dermassen nüchtern, dass selbst mässig charismatische deutsche Parlamentarier neben ihm wie kleine Obamas wirken. Das Wildeste, was der Mann macht, ist Rennrad fahren, einmal die Woche 70 bis 100 Kilometer durch das Berliner Umland. Doch genau diese unaufgeregte Art könnte in den nächsten Jahren ein Erfolgsrezept sein, für ihn und für seine Partei.

An einem Freitag im April steht Carsten Schneider auf dem Marktplatz im thüringischen Gotha im Nieselregen und verteilt Broschüren. Es sind noch zwei Tage bis zur Kommunalwahl, und «Kohsten», wie sie ihn hier rufen, will die Genossen aus der Heimat unterstützen. Gotha, muss man wissen, ist nicht irgendein Provinznest. Wenn es einen Ort gibt, der für die einst streng laizistische SPD den Status einer heiligen Stätte hat, dann diesen.

In Gotha haben sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die Sozialdemokratische Arbeiterpartei 1875 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammengeschlossen – 1890 umbenannt in SPD. Hier haben August Bebel und Wilhelm Liebknecht mit dem «Gothaer Programm» das Leitbild einer Linken formuliert, die die Verhältnisse im Sinne der Arbeiter reformieren und nicht revolutionär umstürzen wollte. Und hier will Schneider, der 1976 im nahen Erfurt zur Welt kam, darüber sprechen, wie seine Partei wieder auf die Beine kommen kann.

Kanzler? Er?

Doch vor der Theorie kommt die Fussgängerzone. Wie wenig Schneider hier in seinem Element ist, merkt man schon nach ein paar Minuten. Während Gothas SPD-Oberbürgermeister, ein Schlosser namens Knut Kreuch, jedes Kleinkind in seiner Reichweite knuddelt und jeden zweiten Passanten mit Namen und Handschlag begrüsst, wirkt Schneider weniger wie ein Wahlkämpfer, sondern eher wie ein Wahlbeobachter. «Na, du Ganove», ruft Kreuch einem Passanten zu und ergreift dessen rechten Unterarm mit beiden Händen. Anschliessend erzählt er von seinen Gedichten, seiner Liebe fürs Theater und seinem Wirken als Präsident des Deutschen Trachtenverbandes.

Wie viele Kostüme besitzt er selbst? «Kostüme?», brüllt Kreuch mit gespielter Empörung und so laut, dass es der halbe Marktplatz hört. «Tracht ist kein Kostüm! Tracht ist das Kleid der Heimat!» Dann lacht er. Einem Paar mit Kinderwagen stellt er den Reporter, den er erst seit diesem Nachmittag kennt, als «meinen Kumpel aus der Schweiz» vor. Dem wiederum verrät er, dass er «die zwei Hübschen» kraft seines Amtes selbst getraut habe. Mein Brautpaar, meine Wähler, meine Stadt, sagt Kreuchs Blick. Zum grauen Anzug von der Stange trägt das Stadtoberhaupt rote Schnürsenkel. Bloss nicht schicker sein als die Wähler.

Schneider hingegen wirkt mit seinem schmalen dunkelblauen Mantel und den feinen Wildlederschuhen fast ein bisschen zu weltmännisch für die Fussgängerzone von Gotha. Wenn er Hände schüttelt, dann kurz und trocken. Wenn er grüsst, dann ohne Verbrüderungsgesten. «Ich bin kein Schauspieler», sagt er. Ein Mann für grosse Bühnen sei er auch nicht. Was heisst das? Ein Ministerium käme vielleicht irgendwann infrage. Und das Kanzleramt? Schneider lächelt schief. Der Mann weiss, was er kann und was nicht. Er ist kein lodernder Europa-Visionär wie Martin Schulz und keine Rampensau wie Sigmar Gabriel. Aber er ist, anders als die zwei grossen Zampanos: noch da.

Schneiders Bundestagsreden sind bestenfalls solide. Mit den Alphatieren der parlamentarischen Debatte – Christian Lindner von der FDP oder Cem Özdemir von den Grünen – kann der Thüringer nicht mithalten. Auch in Talkshows macht er mitunter keine wirklich gute Figur. Kürzlich sass er dem Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gegenüber. Der pensionierte Offizier ist ein moderater Nationalkonservativer, keiner der Schreihälse, von denen es in der Partei viele gibt. Schneider versuchte trotzdem, sein Gegenüber als Extremisten darzustellen, der von Schiessbefehlen an deutschen Grenzen träumt. Das ging auch deshalb in die Hose, weil der Sozialdemokrat es eigentlich besser weiss.

«Wenn, dann bitte kleinbürgerlich»

«Die AfD ist ein einziger Widerspruch», sagt er beim Gespräch in Gotha. Der nationalkonservative Flügel sei nur ein und zudem ein immer kleiner werdender Teil der Partei. Der andere Teil träume von einer nationalen Revolution, welche die «Systemparteien» wegspüle. Zusammengehalten werde das Ganze nur durch ein Thema, die Flüchtlingskrise. «Wenn wir die in den Griff bekommen, dann ist die AfD Geschichte», glaubt Schneider. Er jedenfalls wolle dafür sorgen, dass die SPD bald wieder den Regierungschef oder die Regierungschefin stellen kann. 30 Prozent Zustimmung seien bis 2021 machbar.

Schneider gehört in seiner Fraktion zum Seeheimer Kreis, dessen Mitglieder gerne als «konservative» Linke bezeichnet werden. Wo sieht er sich selbst? Schneider gibt die Frage zurück. Wie wäre es mit «bürgerlich» – wegen der Lehre zum Bankkaufmann, des soliden Familienlebens mit zwei Töchtern und des ganzen rundum seriösen Auftretens? Er schüttelt den Kopf: «Wenn, dann bitte kleinbürgerlich.»

Es gibt sehr wenige Menschen, die sich selbst so beschreiben würden. Kleinbürgerlich klingt nach Kacheltisch und Adiletten. Aber Schneider meint etwas anderes.

Lehre, Zivildienst, Abgeordneter

Die Eltern sind blutjung, als er zur Welt kommt, der Vater ist 17, die Mutter 19 Jahre alt. Sie bieten ihrem Sohn keine klassische Bildung, keinen Musikunterricht oder Tischgespräche über Literatur. Als er acht ist, zieht der Vater weg. Kurz nach der Wende geht die Mutter mit dem Stiefvater in den Westen. Der damals 14-Jährige entscheidet sich, in der Schule in Erfurt zu bleiben. Wer einmal ein Junge und 14 Jahre alt war, weiss, dass die Gefahr, zu verlottern, wohl zu keiner Zeit im Leben so gross ist wie in diesem hormonell überlasteten Alter.

Der junge Erfurter tut nichts dergleichen. Er macht sein Abitur, absolviert als Nächstes eine Lehre bei der Volksbank, dann den Zivildienst in der örtlichen Jugendherberge, schliesslich einen Kurzaufenthalt als Bankkaufmann bei der Sparkasse – ehe er 1998 als bis dato jüngster Abgeordneter der deutschen Geschichte ins Parlament einzieht. Ungeplant, wie er versichert. Mit 36,5 Prozent der Stimmen wählen ihn die Erfurter direkt in den Bundestag. Hauptverantwortlich dafür sei Gerhard Schröder gewesen, sagt er. Der hat damals einen bundesweiten Hype aus- und Helmut Kohl nach 16 Jahren als Kanzler abgelöst.

Carsten Schneider, dieses Kind von Kindern, dieses politische Boy-Wonder, hätte früh verblühen können, wie so viele junge Abgeordnete, die ausser der vermeintlichen Frische ihres Lebenslaufs wenig zu bieten haben. Der Sozialdemokrat ging stattdessen dorthin, wo die Macht zu Hause ist, also die Macht über das Geld. Er wurde Haushalts- und Finanzexperte. So konnte er unter anderem mit dafür sorgen, dass seine Heimatstadt ein Zwischenstopp auf der ICE-Schnellstrecke Berlin–München wurde. Das mag unspektakulär klingen, aber mit so einem Projekt bleibt man in der Erinnerung. Erfurt ist seither nationaler Verkehrsknotenpunkt.

Den Bürgermeister Kreuch machte der Abgeordnete Schneider auch glücklich, indem er den Haushaltsausschuss überzeugte, die Hälfte der Kosten für die Sanierung von Gothas Barockschloss Friedenstein zu übernehmen. Kreuch bestätigt das mit einem breiten Grinsen. Er habe den Carsten so lange genervt, bis der sich sein Schlösschen angeschaut habe. «Danach konnte er gar nicht mehr anders.» Während der Bürgermeister spricht, hält er dem Zuhörer ein Tablett mit Kuchen unter die Nase und gibt erst Frieden, als man ein Stück in den Mund steckt.

Er muss jetzt auch die Chefin managen

Lass andere gut dastehen: Diese alte Karriere-Regel beherrscht der Abgeordnete Schneider aus dem Effeff. Sein neuer Posten ist dafür wie gemacht. Fraktionschefs mögen im Rampenlicht stehen, aber parlamentarische Geschäftsführer sind die Strippenzieher des Betriebs. Sie bereiten die Sitzungen vor, koordinieren Gesetzesinitiativen und sorgen in den eigenen Reihen dafür, dass sich niemand blamiert. Ein Beispiel? Schneider will keine Namen nennen. Und hypothetisch? «Stellen Sie sich vor, ein neuer Abgeordneter kommt in den Finanzausschuss. Den frage ich dann unter vier Augen: Sag mal, was liest du eigentlich für Zeitungen? Wenn als Antwort dann nur das Lokalblatt kommt, dann sage ich, dass das nicht reicht. Und wenn er kein Englisch spricht, wird ihm ein Sprachkurs empfohlen.» Die SPD wolle schliesslich die politische Debatte prägen und einen ordentlichen Eindruck machen.

Den besten Eindruck will künftig eine Frau machen, Andrea Nahles. An diesem Sonntag soll die Fraktionsvorsitzende der SPD auch die neue Parteichefin werden. Mit einem tollen Wahlergebnis rechnet keiner. «75 Prozent plus x», tippt man in Berlin. Unter 70 Prozent wären eine Enttäuschung, unter 65 Prozent ein Fehlstart. Egal, wie es kommt, Schneider wird als rechte Hand keine Verantwortung tragen. Dafür arbeiten die zwei noch nicht lange genug zusammen. Aber alles, was nach Sonntag passiert, geht dann auch auf seine Kappe. Er wird nicht nur die Hinterbänkler managen müssen, sondern auch die Frau, die führen will.

Keine leichte Aufgabe. Wenn Andrea Nahles gute Laune hat, vergisst sie regelmässig, dass ihr der Souverän bei der Arbeit zuschaut. Dass sie im Bundestag einmal ein Pippi-Langstrumpf-Lied gesungen hat, kann keiner vergessen, der es gehört hat. Dass sie nach der Wahl im Spass damit gedroht hat, der Union «auf die Fresse» zu geben, auch nicht. Wenn Nahles klug ist, fragt sie künftig erst den Mann aus Erfurt: «Fändest du das auch so witzig wie ich, Carsten?»

Gewinnen ist möglich

Der Vorteil der SPD ist, dass es keine Erwartungen gibt, die die Partei in ihrem jetzigen Zustand enttäuschen könnte. Ganz anders als die Konkurrenz. Bei der CDU steht irgendwann ein Machtwechsel an, der viele unter dem Deckel gehaltene Konflikte zum Ausbruch bringen könnte. Bei der FDP wissen sie, abgesehen vom Digitalisierungsfimmel, immer noch nicht, was sie eigentlich wollen. Bei den Grünen träumt die Spitze allen Ernstes wieder davon, «die Welt» zu retten, und die AfD hat tatsächlich nur das eine Thema, das die Lager zusammenhält.

Dass die SPD noch immer gewinnen kann, hat sich am Sonntag in Gotha gezeigt. Da wurde Knut Kreuch im ersten Wahlgang als Oberbürgermeister wiedergewählt: mit 61,1 Prozent der Stimmen.

Externer Link

Im Morgenmagazin sprach ich über die einmalige Chance, die Europäische Union zu vervollständigen. Es geht jetzt darum, das Zeitfenster zu nutzen und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Es ist im besten Interesse unseres Landes, dass wir in Europa einen eigenen Investitionsfonds haben und nicht mehr von anderen Staaten abhängen. Ich hoffe, dass am Ende auch in der Unionsfraktion die Vernunft siegt. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden wir das vor künftigen Generationen nicht mehr rechtfertigen können.

Unter diesem Link geht es zum Video:

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mohttp://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/carsten-schneider-3-100.htmlrgenmagazin/videos/carsten-schneider-3-100.html

Schneider kündigte im Gespräch an, dass die SPD die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen senken wolle – bei gleichzeitiger Erhöhung der Belastung von Vermögen. Viele Steuern und Abgaben, wie Mehrwertsteuer oder die EEG-Umlage würden überwiegend von unteren und mittleren Einkommen gezahlt, so Schneider. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zeigte sich in der Debatte mit Schneider offen für Steuer- und Abgabenentlastungen, etwa bei der Mehrwertsteuer.

Das erste dicke Brett, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch zunächst bohren muss, ist das der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte Dienstag die bisherige Berechnungsgrundlage für die Steuer für verfassungswidrig erklärt. Experten befürchten, dass auf Hausbesitzer im schlimmsten Fall nun deutlich höhere Steuern zukommen könnten – und die dann an die Mieter weitergereicht werden.

Schneider nannte es ein „politisches Versagen“ der CDU, dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Gesetz zur Änderung in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Scholz stehe vor einer „Mammutaufgabe“.
Man habe sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass das Aufkommen aus der Steuer erhalten bleiben werde.

(…)

Schneider versprach, dass es nach der Tagung des Kabinetts in Meseberg auch darüber hinaus nun schnell zu konkretem Regierungshandeln kommen wird. Bis zur Sommerpause sollen zügig Gesetze durchgebracht werden. Als Beispiel nannte er die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung, auf die sich die Große Koalition geeinigt hatte, und die Umsetzung neuer Regeln zur Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit.

Den vollen Text gibt es hier:

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/curry-und-politics-im-handelsblatt-wirtschaftsclub-so-will-die-spd-den-mittelstand-entlasten/21165614.html 

Aktuell laufen Verhandlungen zum Semesterticket für Studierende in Thüringen. DB Regio zeigt sich dabei nicht verhandlungsbereit und erschwert die Entwicklung des Hochschulstandortes Thüringen.

Am 4.4. wurde erneut zwischen DB Regio und Thüringer Studierendenschaften zum Semesterticket in Thüringen verhandelt.

Nachdem die Verhandlungen bislang schon nicht von Einigungswillen gekennzeichnet waren, schlug die Bahn ein Angebot der Studierenden aus und stellte klar, dass ein Neuabschluss nur mit einer starken Preissteigerung für die Studierenden in Thüringen in Betracht gezogen wird.

Der Thüringer Abgeordnete Carsten Schneider dazu: „Viele Studierende schreiben mir sorgenvolle Nachrichten. Das Semesterticket ist für Studierende wichtig, um Uni, Job und Familie unter einen Hut zu bringen. Nachdem es seit 2015 keine Absprachen über maßvolle und angemessene Erhöhungen gab, ist der jetztavisierte Preisanstieg geradezu unverschämt. Hier muss sich die Bahn bewegen.“

Schneider weiter: „Ich weise eindrücklich auf die Bedeutsamkeit dieser Verhandlungen für die Thüringer Hochschulstandorte hin. Während landesweit Maßnahmen ergriffen werden, um Hochschulstandorte zu sichern und zu erweitern, setzt DB Regio diese Anstrengungen aufs Spiel. In Erfurt beispielsweise wurde lange für den Umbau der Zahnklinik als studentisches Wohnprojekt gekämpft, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Auch solche Anstrengungen werden durch den drohenden Wegfall des Tickets konterkariert.

Schneider abschließend: „Die Ablehnung des DB-Angebots bedeutet in der Konsequenz die Abschaffung des Semestertickets, wie es bislang bekannt ist. Das Semesterticket bedeutet ganz nebenbei für DB Regio sichere Einnahmen von über vier Millionen Euro. Die Verhandler der Bahn sollten also auch ein gewisses Eigeninteresse an einer verantwortungsbewussten Lösung haben. Es braucht Fingerspitzengefühl und keine Blockade in den Verhandlungen.“

Hintergrund:

Am 4.4. tagte zum zweiten Mal die Verhandlungsrunde zwischen DB Regio und Thüringer Studierendenschaften zum Semesterticket in Thüringen. In den Verhandlungen um das Semesterticket sondieren Hochschulen, Studierende und Verkehrsunternehmen über den Anteil den Thüringer Studierende als Semesterbeitrag zu entrichten haben. Der Semesterbeitrag gliedert sich dabei in einen Anteil für das Studierendenwerk, für die Studierendenschaft und das Semesterticket, wobei das Semesterticket einen Anteil ausÖPNV (VMT) und SPNV (DB-Regio) enthält.

Schon in der ersten Verhandlungsrunde legte die Bahn den Studierenden ein, für sie unverhandelbares, Angebot mit einer deutlichen Preissteigerung vor.

Das Angebot der DB-Regio ab dem Sommersemester 2019 sieht folgende Konditionen vor:

Für die Region Erfurt-Weimar-Jena solle der Preis des Semestertickets der Bahn um 23,18 % auf 62,70 EUR steigen. Für die Region Schmalkalden-Ilmenau-Eisenach-Nordhausen sieht die Bahn eine Preissteigerung von 52,43 % auf 47,10 EUR und für Gera eine Steigerung von 60,2 % auf 47,10 EUR vor.

Die Studierendenschaften haben ihrerseits ein Angebot vorgelegt: In Erfurt-Weimar-Jena solle der auf 55,70 EUR steigen, in der Region Schmalkalden-Ilmenau-Eisenach-Nordhausen soll der Preis auf 33,80 und in Gera von 30,06 EUR auf 32,20 steigen. Das sind Preissteigerungen von jeweils 9,4 %, die die tatsächliche Teuerungsrate der Tarife berücksichtigen.

Nach den Verhandlungen müssen die Angebote von den Studierendenschaften der Hochschulen in Urabstimmungen angenommen werden. Sollte dies nicht geschehen, fällt nicht nur der SPNV-Anteil des Semestertickets weg, sondern auch der ÖPNV-Anteil. Beide Anteile sind gekoppelt.

Im Interview mit DIE ZEIT spreche ich über die Position der SPD-Fraktion zu Information bei Schwangerschaftsabbrüchen und über die Rechtssicherheit der Ärztinnen und Ärzte.

 

BERLIN (dpa-AFX) – Kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Union zu einer einheitlichen Linie in der Europapolitik aufgefordert. „Eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung ist Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deutschland muss in Europa wieder als konstruktiver Akteur auftreten. Ich erwarte deshalb, dass die Union ihre Haltung zu Europa klärt und die Bundeskanzlerin zügig zur Realisierung der Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages kommen kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag zu ihrer ersten Auslandsreise in Paris erwartet. Macron wartet schon seit Monaten darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland wieder eine Regierung hat. Der 40-Jährige hatte im vergangenen September einen ehrgeizigen Reformplan für die Europäische Union vorgelegt. Der nächste EU-Gipfel ist am 22. und 23. März in Brüssel geplant. Merkel hatte am Montag gesagt, das Treffen mit Macron habe das Ziel, gemeinsame Vorschläge für Europa weiter voranzubringen. „Wir werden sicher nicht die letzte Frage geklärt haben, aber wir werden mehr sagen können als im Dezember.“

Beim EU-Gipfel im Dezember hatte Merkel noch erklärt, Deutschland und Frankreich wollten bis März ihre Haltungen in Sachen EU-Reform „zusammenbringen“. Wegen der langen Dauer der Regierungsbildung ist der Termin aber nicht zu halten, wie der „Spiegel“ berichtet hatte. Vorschläge Macrons etwa über einen „Euro-Finanzminister“ und einen eigenen Eurozonen-Haushalt werden in der Union skeptisch gesehen. Unions-Politiker bekräftigen außerdem, mit ihnen sei eine „Schuldenunion“ nicht zu machen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist von einem „neuen Aufbruch für Europa“ die Rede./hoe/DP/zb

Link: (onvista)

1891 bekannte sich die SPD im Erfurter Programm zur Gleichberechtigung der Frau. 1919, vor fast 100 Jahren, haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. In Weimar sprach die Sozialdemokratin Marie Juchacz als erste Frau im Parlament. Fast ein Jahrhundert später, ist es bis zur Gleichstellung der Frau auch außerhalb der Parlamente noch ein weiter Weg.

„Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir in Deutschland mehr machen. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungspolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden“, bekräftigt Schneider.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben“, so der Erfurter Abgeordnete.

„Wir erleben gerade einen Rückwärtstrend. Viele Überzeugungen, die zu großen Teilen unumstritten schienen, werden wieder in Zweifel gezogen. Dazu gehört auch die Rolle der Frau in der Gesellschaft. Rechte Kräfte in Deutschland und Europa vertreten ein Frauenbild, wie es noch in den 50er Jahren vorherrschte. Die Richtung heißt aber vorwärts – und nicht rückwärts.“