Bauministerium Thüringen bei Mietpreisbremse untätig

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Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) hat dem Bauministerium im Freistaat Untätigkeit bei der Mietpreisbremse vorgeworfen. Schneider kritisiert, dass Thüringen bis heute keine eigene Verordnung erlassen habe, um strengere Kappungsgrenzen für Mietsteigerungen zu definieren, wie der Abgeordnete am Dienstag mitteilte. Demnach seien im Freistaat weiterhin Mieterhöhungen von 20 Prozent möglich. Um diese auf maximal 15 Prozent zu begrenzen, müsste laut Schneider das Ressort von Bauministerin Birgit Keller (Linke) Gebiete festlegen, für die strengere Regeln gelten.

„Ich fordere Birgit Keller auf, umgehend die Ausweitung der Anwendungsgebiete der Mietpreisbremse anzugehen“, erklärte der SPD-Politiker. Seiner Meinung nach müssten Mieter nicht nur in Jena und Erfurt geschützt werden, wo die Mietpreisbremse bereits gilt, sondern auch in Städten wie Weimar und Ilmenau. Außerdem sei eine Kappungsgrenzenverordnung nötig, um Mietsteigerungen durch Luxussanierungen zu begrenzen.

Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten sich während einer zweitägigen Klausurtagung im bayerischen Murnau unter anderem darauf verständigt, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse zu beseitigen. Schneider ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

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