In seiner Sitzung am 26. November 2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Maßgabebeschluss für das Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die mitteldeutsche Kulturlandschaft neu gefasst.

Nachdem die zunächst favorisierte Idee für eine gemeinsame Kulturstiftung zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt mit der Aussicht auf eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes insbesondere am Widerstand der Thüringer CDU gescheitert ist, sollen nach der aktuellen Entscheidung von 2020 bis 2027 jeweils 100 Millionen Euro an die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie an die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten fließen, wenn und soweit die Länder jeweils den gleichen Betrag kofinanzieren.

Laut Beschlussfassung sollen von den Investitionsmitteln in Thüringen bis zu 50 Millionen Euro für die Sanierung und weitere Entwicklung der Liegenschaften von Schloss Friedenstein eingesetzt werden.

„Das barocke Universum Gotha mit seinem Zentrum Schloss Friedenstein hat eine herausgehobene kulturhistorische Ausstrahlung und enormes Potential für die touristische Attraktivität des Freistaats“, so der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der das Sonderinvestitionsprogramm als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich initiiert und verhandelt hat.

Darüber hinaus erhält Thüringen ebenso wie Sachsen-Anhalt für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 15 Millionen Euro Projektmittel, um damit besondere Vorhaben etwa in den Bereichen Digitalisierung, Konzeption, Forschung oder kulturelle Bildung zu unterstützen. Von 2022 bis 2027 sollen diese Projektmittel jährlich in Höhe von 7, 5 Millionen Euro aus Berlin nach Thüringen fließen. Allerdings sollen die Projektmittel in Thüringen auf verschiedene Kulturstiftungen aufgeteilt werden: 2 Millionen Euro pro Jahr sollen jeweils dem Lindenau-Museum in Altenburg und der Klassik Stiftung Weimar zugutekommen und jährlich 3, 5 Millionen Euro der Stiftung Schloss Friedenstein in Gotha.

Dazu Carsten Schneider: „Die Aufteilung der Projektmittel des Bundes an die verschiedenen Kulturträger ist letztlich auch eine Anerkennung der kulturgeschichtlichen Vielfalt Thüringens und der engagierten Arbeit aller Akteure. So wird das Geld einerseits der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten bei der ins Auge gefassten Neuaufstellung sowie im Hinblick auf den Antrag bei der UNESCO spürbar helfen, andererseits können in Altenburg, Gotha und Weimar wichtige strategische Projekte angepackt werden.“

Zudem enthält der neue Maßgabebeschluss des Bundestages einen Auftrag an die Bundesregierung, Verhandlungen mit der Stiftung Schloss Friedenstein in Gotha über eine dauerhafte institutionelle Förderung des Bundes aufzunehmen.

„Ich hätte lieber eine große Lösung im Sinne einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes an der Thüringer Schlösserstiftung gehabt, aber das war mit der CDU nicht möglich. Wenn insbesondere die Thüringer CDU sich in den vergangenen beiden Jahren weniger destruktiv verhalten hätte, könnten wir heute schon ganz woanders stehen. Heute überwiegt aber die Freude darüber, dass es mit viel Beharrlichkeit gelungen ist, einen finanziellen Quantensprung für die heimischen Kulturschätze in ihrer Breite zu erreichen und zumindest für die Gothaer Friedenstein-Stiftung die Chance auf eine künftige institutionelle Bundesförderung zu eröffnen“, resümiert Schneider abschließend.

Während die Kultusministerien der Länder den Schulbetrieb schrittweise wieder aufnehmen, hat der Bund 500 Millionen Euro für die Versorgung der Schüler mit digitalen Endgeräten bereitgestellt. Mit dem Geld, das zusätzlich zu den Mitteln aus dem „Digitalpakt“ an die Länder fließt, soll dafür gesorgt werden, dass auch Kinder und Jugendliche aus Haushalten mit geringem Einkommen über moderne Endgeräte verfügen.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Während das Lernen mit digitalen Formaten wie Chats, Lernvideos oder Apps für viele Schüler normal ist, haben andere keinen eigenen Zugang dazu. Vielfach gibt es nur einen Rechner im Haushalt, der gerade im Moment von Eltern oder Geschwistern benötigt wird. Wegen der Schließungen können diese Kinder derzeit auch nicht auf die Nutzung von Geräten in Bibliotheken oder Jugendeinrichtungen ausweichen. Es kann und darf aber nicht sein, dass die Teilhabe am digitalen Unterricht am Geldbeutel der Eltern scheitert und Kinder nur deshalb den Anschluss verlieren.“

Die Verteilung der Bundesmittel wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt. Nach Plänen der SPD sollen Laptops oder Tablets von den Ländern oder Schulträgern beschafft werden, um perspektivisch im Rahmen der Lernmittelfreiheit allen Schülern ein Endgerät für den häuslichen Gebrauch zur Verfügung stellen zu können. Je nach Bedarfslage sollen die Länder sich an der Finanzierung beteiligen.

„Ich plädiere sehr dafür, dass die Thüringer Landesregierung hier engagiert mitzieht und die digitale Ausstattung der Schüler im Freistaat als ganz wichtige Zukunftsinvestition begreift. Mit der Finanzierung des Bundes besteht jetzt die konkrete Möglichkeit, die soziale Chancengleichheit in der Bildung ein gutes Stück voran zu bringen. Thüringen sollte diese Chance beherzt nutzen“, so Schneider.

Hauptmann, Hirte, Schneider: „Umbau der Sportanlagen stärkt Oberhof als Standort für Breiten- und Spitzensport weit über die beiden Weltmeisterschaften 2023 hinaus.“

Der Bund wird die Biathlon- und Rodelweltmeisterschaften 2023 in Oberhof mit 10 Millionen Euro fördern. Das hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht von Donnerstag zu Freitag beschlossen.

Die Thüringer Koalitionsabgeordneten Mark Hauptmann, Carsten Schneider und Christian Hirte dazu: „Der Umbau der Sportanlagen stärkt Oberhof als Standort für Breiten- und Spitzensport nachhaltig und weit über die beiden Weltmeisterschaften 2023 hinaus.“

Bevor 2023 die Rennrodel- und Biathlon-Weltelite nach Oberhof kommt, ist noch viel zu tun. So müssen die Ski-Arena und die Rodelbahn in Oberhof saniert und ausgebaut werden. Für Thüringen ist die Sportförderung in Oberhof von zentraler Bedeutung, locken die jährlich stattfindenden Wettkämpfe doch tausende Besucher aus nah und fern in den Thüringer Wald.

Schneider dazu: „Wintersport wird in Oberhof groß geschrieben. Die Heimstätte vieler Top-Athleten wird nun fit gemacht für die Zukunft. Mich freut, dass wir damit beste Perspektiven schaffen für zahlreiche Thüringer Sportlerinnen und Sportler.“

Der Südthüringer Abgeordnete Mark Hauptmann knüpft an: „In Oberhof ist im Moment eine Menge in Bewegung, was den Standort über Jahre hinaus für Training und Wettkämpfe im Bereich des Breiten- und des Spitzensports sichern und positionieren wird.“

Hirte abschließend: „Bundesförderungen in dieser Höhe sind keine Selbstverständlichkeit. Wir Thüringer Abgeordnete freuen uns, dass sich der Einsatz im Bundestag für weitere Investitionen im Thüringer Wald ausgezahlt hat und noch viel mehr auf die Doppel-WM 2023 in Oberhof.“

Zur weiteren Information: Die zusätzlichen Mittel für die dringend notwendigen Arbeiten stammen aus dem Bundehaushalt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Förderung am Donnerstag beschlossen. Die Baumaßnahmen und die Weltmeisterschaften werden maßgeblich vom Freistaat Thüringen und aus dem Bundeshaushalt unterstützt.

Bei der Landtagswahl in Thüringen gingen 23,4 Prozent der Stimmen an die AfD. Einige Sozialwissenschaftler argumentieren, die Rechtspopulisten hätten damit ihr maximales ­Wählerpotenzial ausgeschöpft. Dies sollte uns nicht allzu sehr beruhigen, denn die Scharfmacher von Rechtsaußen sind sich der begrenzten Aussichten einer Ein-Themen-Protestpartei bewusst. Darum hat der AfD-Vorstand ein Papier erarbeitet, mit dem ein strategisch geplanter Imagewandel hin zu einer vermeintlich bürgerlich-konservativen Partei eingeleitet werden soll. Erklärtes Ziel: stärkste politische Kraft bis 2025 zu werden.

Dem unveröffentlichten Papier lässt sich entnehmen, dass die AfD künftig verstärkt auch Wähler aus dem konservativen Bürgertum für sich gewinnen will. Notwendig hierfür seien eine (zumindest öffentlich propagierte) Abgrenzung vom extrem rechten Rand und eine Positionierung in den wichtigen ­Themenfeldern Arbeitsmarkt, Steuern, Familie, Bildung und Rente. Erste Versuche, sich als Anwalt der arbeitenden Bevölkerung zu inszenieren, wurden bereits in den vergangenen Wochen durchexerziert. So behaupteten Vertreter der AfD in der Klimaschutzdebatte, das Klimapaket der Bundesregierung führe zwangsläufig in eine Rezession und zum Verlust von Millionen Arbeitsplätzen.

Die AfD agiert widersprüchlich – das muss die SPD aufdecken

Was folgt für uns Sozialdemokraten daraus? Wir müssen die AfD stärker inhaltlich stellen. Nachdem ich sie in meiner Funktion als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion nunmehr seit zwei Jahre aus nächster Nähe im Bundestag beobachten konnte, weiß ich, wie widersprüchlich die AfD agiert. Sie ist die Partei der programmatischen und politischen Paradoxien: Das eine sagen. Das andere tun.

Sie mimt die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, lehnt aber die Grundrente ebenso ab wie die Mindestvergütung für Auszubildende, eine Bürgerversicherung, die Mietpreisbremse oder eine Vermögenssteuer. Stattdessen spricht sie sich für eine Stärkung der ­privaten Krankenversicherung aus und will die Abschaffung des Solis auch für die oberen zehn Prozent.

Sie geriert sich als Rechtsstaatspartei, will aber das Bundesverfassungsgericht massiv in seinen Rechten beschränken und votiert für eine Verwirkung des Rechts auf freie Religionsausübung. Und wenn es darum geht, Millionenbeiträge für Wahlkampfhilfen aus zwielichtigen Quellen an den Transparenzpflichten vorbeizuschleusen, ist ihr geltendes Recht herzlich egal – wie man auch in Thüringen wieder sehen konnte.

Schluss mit der Nazi-Keule

Wenn es uns gelingt, die Fassaden ihrer potemkinschen Dörfer einzureißen und ihre kruden, widersprüchlichen und fehlerhaften Inhalte bloßzustellen, können wir die AfD empfindlich schwächen.

Darüber hinaus, und das ist meine feste Überzeugung, müssen wir aufhören, auf die AfD reflexartig mit der Nazi-Keule zu reagieren. Sonst droht der Faschismus-Vorwurf zu einer generischen Floskel zu verkommen. Stattdessen müssen wir deutlich machen, dass das Wertesystem und Menschenbild der AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind – und präziser auf konkrete Grenzüberschreitungen aufmerksam machen. Wo war die große öffentliche Gegenrede zum Buch des thüringischen Landeschefs Björn Höcke, in dem er von „groß angelegten Remigrationsprojekten“ fantasiert?

Wenn wir es schaffen, die politischen Paradoxien der AfD aufzuzeigen und ihnen unsere eigenen Konzepte für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft entgegenzusetzen, heißt die stärkste politische Kraft im Jahr 2025 mit Sicherheit nicht AfD.

Die Sanierung des Deutschen Nationaltheaters Weimar wird bis 2025 mit 83,5 Mio. Euro gefördert; bis 2028 50 Mio. Euro für die Sanierung des Residenzschlosses; 1,2 Mio. Euro für die Digitalisierung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Buchenwald.

In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wurden mehrere Kulturprojekte für Weimar bewilligt. Endgültig wird der Bundeshaushalt am 29. November 2019 verabschiedet. Die ersten Mittel werden bereits im kommenden Jahr fließen.

Hierzu die Thüringer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Carsten Schneider: „Wir freuen uns sehr, dass diese großen Projekte mit dem Bundeshaushalt 2020 angegangen werden. Das ist ein großer Erfolg für Weimar und hat Strahlkraft auf ganz Thüringen. Die Planungen sollen bereits im kommenden Jahr beginnen, damit die Sanierungen zügig abgeschlossen werden. Wir konnten uns selbst in vielen Gesprächen vor Ort von dem großen Engagement aller Beteiligten überzeugen und haben uns deshalb sehr gerne für die Projekte eingesetzt.“

Die Mittel für das Deutsche Nationaltheater Weimar sollen für die technische und bauliche Generalsanierung des historischen Gebäudes genutzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der überragenden historischen Bedeutung des DNT wollen wir eine zeitgemäße Nutzung für die Zukunft gewährleisten. Bis 2025 sind 83,5 Mio. Euro für die Sanierung vorgesehen. 2020 sollen bereits 2 Mio. Euro fließen.

Für die Sanierung des Residenzschlosses sind bis 2028 insgesamt 50 Mio. Euro vorgesehen. Damit soll die originale Bausubstanz des Residenzschlosses vollständig, denkmalgerecht und nachhaltig saniert werden.

Die insgesamt 1,202 Mio. Euro bis 2022 für die Gedenkstätten Sachsenhausen und Buchenwald dienen der Digitalisierung von Akten, Briefen, Fotos, Filmen oder persönlichen Gegenständen von Inhaftierten. Das ist ein wichtiger Schritt, um das historische Lernen auch künftigen Generationen auf der Höhe der Zeit zu ermöglichen.

Weimarer Republik e.V. wird in die institutionelle Förderung des Bundes überführt

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend einen Beschluss gefasst, der die Weimarer Republik und die Weimarer Reichsverfassung umfassend würdigt und sie zugleich in einen Zusammenhang stellt mit anderen bedeutenden Orten der deutschen Demokratiegeschichte. Für die verschiedenen Orte der Demokratiegeschichte will der Bund künftig Haushaltsmittel in Höhe von 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen. Im Rahmen eines entsprechenden Förderkonzeptes sollen herausragende Erinnerungsorte der Freiheit und der Demokratie von gesamtstaatlicher Bedeutung in die institutionelle Förderung des Bundes überführt werden.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Weimar und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Die Weimarer Republik ist in der deutschen Demokratiegeschichte ein positiver Bezugspunkt. Ihre Gründung war die Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Strukturprinzipien ihrer Verfassung prägen das Grundgesetz bis heute.

Zugleich ist die Geschichte der Weimarer Republik eine Mahnung. Demokratien haben keine Ewigkeitsgarantie. Sie können auch zerstört werden. In der jüngsten Shell-Jugendstudie war ein besorgniserregender Befund, dass sich viele junge Menschen von der Politik unverstanden fühlen und Denkweisen von Populisten übernommen haben. Umso wichtiger ist es, historische Orte der Demokratiegeschichte zu Lernorten zu machen.

Es freut uns, dass der Weimarer Republik e.V. explizit für die institutionelle Förderung vorgesehen ist. Der in Weimar ansässige Verein arbeitet die Geschichte und Erfahrungen der Weimarer Republik auf und macht sie für die Öffentlichkeit zugänglich. Dies ist heute wichtiger denn je.“

Dem Antrag zufolge soll die Bundesregierung ferner eine Tradition der Weimarer Reichsverfassung wieder aufgreifen, wonach jede Schülerin und jeder Schüler bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung erhält (Art. 148 (3) Weimarer Reichsverfassung). Künftig soll allen Schülerinnen und Schülern zum Schulabschluss ein Grundgesetz in gedruckter Form ausgehändigt werden.

Den Antrag finden Sie hier:

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir Mitglieder der SPD werden in den nächsten Wochen einen Vorschlag für den Vorsitz unserer Partei machen. Erstmals wird es ein Team sein.

Jedes Mitglied wird ganz persönlich für sich entscheiden, welchem Team es das Vertrauen schenkt. Wir veröffentlichen daher keinen weiteren Wahlaufruf. Wir sind allerdings in den letzten Tagen und Wochen häufiger gefragt worden, für wen wir stimmen werden und warum. Das wollen wir gerne beantworten und hier unsere Gründe darlegen.

Die vor uns liegende Entscheidung ist keine, die man aus einer Laune heraus trifft. Es ist vermutlich die wichtigste Personalentscheidung in der jüngeren Geschichte unserer Partei. Denn es ist vielleicht auch zugleich die letzte Chance, das Bild von der SPD als der linken Volkspartei zu aktivieren und sie damit wieder möglichst deutlich über 20 Prozent zu bringen.

Für uns sind dabei folgende Überlegungen entscheidend:

  • Das Team, das die SPD führen soll, muss eine klare Idee haben, wie die SPD weiter zu erneuern ist und wie es gelingen kann, sie inhaltlich und organisatorisch auf die 2020er Jahre einzustellen.
  • Das Team, das die SPD führen soll, braucht aber zugleich auch Zustimmung in der Bevölkerung, denn Vertrauen zu Parteien entsteht über Personen. Und nur dann, wenn die SPD mehr Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern bekommt, wird sie wieder stolz auf sich selbst sein.
  • Das Team, das die SPD führen soll, steht also vor einer doppelten Integrationsaufgabe: einmal in der Partei und einmal in der Gesellschaft. Es geht darum, aus vielen, auch teils gegensätzlichen Meinungen und Stimmungen, wieder ein klar erkennbares Politikangebot links der Mitte zu machen – auch als Antwort auf die Spaltungen und Fliehkräfte unserer Gesellschaft.

Darum werden wir Klara Geywitz und Olaf Scholz wählen. Denn sie stehen für Erfahrung und Erneuerung. Sie haben in ihrer bisherigen politischen Arbeit bewiesen, dass sie das sozial­demokratische Reden auch insozialdemokratisches Handeln übersetzen.

Klara (43) ist eine Frau aus dem Osten, Mutter von drei Kindern, die umfangreiche landes- und kommunalpolitische Erfahrung hat – als langjähriges Mitglied erst in der Stadtverordneten­versammlung in Potsdam und dann im brandenburgischen Landtag. Sie steht gleichzeitig für die nötige personelle Erneuerung der SPD auf Bundesebene. Klara blickt mit größerer Freiheit auf die Berliner Politik, kennt sie aber auch: Seit dem letzten Parteitag 2017 ist sie Mitglied im Parteivorstand. Wir kennen Klara als kluge, organisations­- und kommunikationsstarke Politikerin, die sowohl die organisatorischen wie die inhaltlichen Aufgaben als Parteivorsitzende bewältigen kann. Durch ihre bisherigen Funktionen (als stellvertretene Landesvorsitzende und Generalsekretärin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin des größten Landesverbandes im Osten) weiß sie, wie Parteiführung geht und welche Herausforderungen unsere Partei mit sich bringen kann. Sie kennt insbesondere die Situation einer Partei mit weniger werdenden Mitgliedern – und hat als Generalsekretärin in Brandenburg erfolgreich eine Organisationsreform der Partei umgesetzt. Im Landtag hat sie – zuletzt als Vorsitzende des Innenausschusses – immer wieder den Nationalisten der AfD die Stirn geboten. Sie engagiert sich stark auch außerhalb der Partei, etwa im sechsköpfigen Vorstand der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit oder in der Kooperation mit der Opposition in Weißrussland. Klara steht in besonderer Weise für Themen, bei denen die SPD wieder klarer erkennbar sein muss: Gleichstellung, Ostdeutschland und Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrations­hintergrund.

Olaf (61) ist der wohl erfahrenste Bundes- und Landespolitiker unserer Partei. Er gilt zu Recht als sehr erfahrener Verhandler – und hat gezeigt, dass er für unsere Partei Wahlen gewinnen kann. Mit seinen hohen Zustimmungs­werten bei den Bürgerinnen und Bürgern kann er einen wichtigen Beitrag leisten, die SPD aus dem derzeitigen Umfrage­tief zu befreien. Er hat in den vergangenen Jahren immer auch – über die bestehende „Beschluss­lage“ hinaus – neue Akzente gesetzt, beispielsweise für den Mindestlohn von mindestens 12 Euro oder die Rentengarantie. In Regierungsverantwortung macht er sozialdemokratische Politik. Ob als Arbeitsminister während der globalen Finanzkrise mit der Kurzarbeiterregelung oder als Hamburger Bürgermeister etwa mit dem Wohnungsbau (und dem Hamburger „Bündnis für Wohnen“, das inzwischen Vorbild für ähnliche Bündnisse überall ist), der Einführung gebührenfreier Krippen und Kitas oder der Abschaffung der Studiengebühren. Aber auch die Jugendberufsagentur für Auszubildende und der konkrete Klimaschutz (etwa mit den meisten Ladesäulen für Elektroautos) zählen zu seinen Erfolgen. Er hat als Verhandlungsführer der Länder die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt und ihnen und den Kommunen damit den nötigen finanziellen Spielraum für die Zukunft verschafft. Als Finanzminister zeigt er jetzt, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Geld umgehen können und uns die Bürgerinnen und Bürger die Führung dieses Landes anvertrauen können. Er steht für Rekordinvestitionen und den entschiedenen Kampf für internationale Steuergerechtigkeit, etwa bei seinem Einsatz für die effektive globale Mindestbesteuerung, gerade auch der Internetunternehmen.

Die Erwartungen und Anforderungen an unsere neue Parteiführung sind zurecht sehr hoch. Vielleicht so hoch, dass eine Person allein sie derzeit gar nicht erfüllen kann. Mit dem richtigen Team kann das jedoch gelingen, wenn sie gleichzeitig eng beieinander sind und ihre unterschiedlichen Talente einbringen. Es kommt nicht darauf an, ob die Frau oder der Mann des Teams alle Erwartungen oder jedes Kriterium erfüllt. Sondern darauf, dass beide zusammen die SPD gut, verlässlich und sicher führen können.

Klara und Olaf ergänzen sich in ihrer Herkunft, ihren Lebenswegen und ihren politischen Erfahrungen und „ticken“ doch ähnlich. Sie kennen sich schon länger. Für uns ist ein wichtiges Kriterium, dass sie nicht nur während der Bewerbungsphase gut harmonieren, sondern auch später als Vorsitzenden-Team zusammen „funktionieren“würden.

Klara und Olaf haben konkrete Erfahrungen mit Führungsverantwortung in unserer Partei. Klara hat in Brandenburg gezeigt, wie eine lebendige SPD auch mit wenig hauptamtlichen Ressourcen und verhältnismäßig wenig Mitgliedern erfolgreich sein kann. Sie steht auch für eine klare Kante gegen die AfD – im Osten und überall. Olaf hat als Landesvorsitzender in Hamburg die Partei erneuert und verjüngt – und sie nach einer schlimmen Wahlniederlage 2009 wieder so aufgebaut, dass sie 2011 bei der Bürgerschaftswahl die absolute Mehrheit erzielen konnte.

Für die SPD gilt es jetzt, Profil zu gewinnen. Das kann durchaus auch in der derzeitigen Regierung gelingen. Wir definieren uns als stolze Partei allein über uns selbst – und nicht über unsere Koalitionspartner.

Wir brauchen dazu konkrete Themen und politische Vorschläge. Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürgern bei der nächsten Wahl klar mit der SPD verbinden. Realistische Vorschläge, bei denen die Wählerinnen und Wähler wissen, dass die SPD sie in Regierungsverantwortung auch umsetzen wird.

Es geht um Vorschläge, die uns unterscheidbar machen von den politischen Konkurrenten. Klara und Olaf arbeiten an genau solchen Vorschlägen und bringen sie in die öffentliche Debatte ein. Daher reden sie von sozialen Rechtenund Sicherheiten, auf die Verlass ist. Es geht um den funktionierenden Sozialstaat und eine erfolgreiche Wirtschaft auch für die 2020er und 30er Jahre. Zwei Beispiele, wie solche konkreten – von der Union unterscheidbaren – Vorschläge aussehen können:

Erstens, der Einsatz für ein gerechtes Steuersystem mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögenssteuer – während wir gleichzeitig jetzt dafür sorgen, dass CDU und CSU mit ihren Ideen für Steuersenkungen für die Reichen nicht durchkommen.

Zweitens, das Ziel eines Mindestlohns von mindestens 12 Euro, da jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer für harte Arbeit mindestens einen solchen Lohn verdient, dass er oder sie im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist. Denn das verstößt gegen die Ehre und den Anstand. Und gleichzeitig setzen wir in der Regierung und dem Bundestag eine Mindestvergütung für Auszubildende und die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung durch.

Unsere Partei wird so (und mit den anderen bestehenden und noch zu erarbeitenden Vorschlägen) die vielfach gestellte Frage beantworten, wofür die SPD eigentlich steht. Klar ist aber auch, dass aus der Summe von guten Gesetzen allein noch keine neue Zustimmung wächst. Klara und Olaf erzählen daher die dazugehörige größere Geschichte. Es geht um den erneuerten Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es geht darum, dass wir der exklusiven Solidarität von rechts unsere inklusive Solidarität entgegenstellen; dass wir nicht ausgrenzen, sondern einbinden – also um ein neues „Wir“.

Wir sind überzeugt davon, dass die SPD als Organisation wieder der Resonanz- und Streitraum für die genannten Ideen und Geschichten werden muss. Wir dürfen uns dabei nicht vorrangig mit uns selbst beschäftigen, sondern mit den Themen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bewegen. Wenn wir uns entschieden haben, müssen wir im Anschluss zusammenstehen und die Beschlüsse gemeinsam nach außen vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir klar und deutlich sind. Und sagen, was wir wollen. Auch für diese Klarheit stehen Klara und Olaf.

Die Doppelspitze wird unsere Partei verändern und ihr guttun. Wir haben uns entschieden, Klara und Olaf zu wählen. Mit ihren unterschiedlichen Lebenswegen und Erfahrungen aus einem ostdeutschen Flächenland und einer starken Stadtpartei bringen sie das mit, was es jetzt an der Spitze unserer Partei braucht.

Mit solidarischen Grüßen

Niels Annen, MdB
Carsten Schneider, MdB

 

Deutschland ist vereint, doch die kulturelle Entfremdung ist zu spüren: Politik muss gegensteuern. Möglichkeiten hat sie. Sogar von der DDR kann sie eine Idee übernehmen.

Viele Menschen in Deutschland schütteln den Kopf über das Brexit-Chaos in Großbritannien. Sie fragen: Wie kann sich ein Land so sehr selber schaden? Aber vielleicht sollten wir nicht hochmütig sein. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat ein gutes Viertel der Wähler zwei besonders radikale Landesparteien der AfD gewählt, deren Spitzenleute nachweislich in rechtsextremistischen Kreisen verkehrten. Wenn sie ihre politischen Vorstellungen durchsetzen könnten, würde Deutschland sich in eine illiberale Demokratie verwandeln und wirtschaftlich abstürzen. So weit ist es nicht. Dennoch werden diese Wahlergebnisse negative Folgen haben

Schon heute investieren Unternehmen lieber in anderen Regionen, schon heute finden viele ostdeutsche Betriebe keine Mitarbeiter mehr, klagen die Universitäten über fehlende Bewerbungen aus dem Ausland, bleiben Arztpraxen unbesetzt. Je stärker die AfD ist, desto weniger attraktiv wird der Osten für Fachkräfte und Unternehmen. In einer Region, in der bald jeder Dritte älter als 64 sein wird, ist das Gift. Kurzum: Auch die Wahl der AfD ist ein Schuss ins eigene Knie – ähnlich wie der Brexit.

(c) t-online.de

Rechtsruck und soziale Spaltung: Manches erinnert derzeit an Weimarer
Verhältnisse. Doch die erste deutsche Demokratie bietet auch positive
Anknüpfungspunkte.

Weimar ist ein Magnet. Allein 2017 übernachteten 740.000 Touristinnen und Touristen in der Stadt. Die Gäste besuchen bisher vor allem die Orte der deutschen Klassik und die Gedenkstätte Buchenwald. Ab sofort gibt es eine weitere Sehenswürdigkeit von internationalem Rang: Am 31. Juli eröffnet das Haus der Weimarer Republik, pünktlich zum 100. Gründungsjahr der ersten parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden. Eine multimediale Dauerausstellung nimmt die Besucherinnen und Besucher mit auf eine Zeitreise in die Jahre 1919 bis 1933. Im kommenden Jahr werden Räume für Sonderausstellungen und Bildungsangebote dazukommen.

Dieses Projekt kommt zur richtigen Zeit. Lange spielte die erste Republik im deutschen Geschichtsbild eine untergeordnete Rolle. Dabei ist die Geschichte der Weimarer Republik für unsere Gegenwart von großer Bedeutung. Gerade auch die Jüngeren sollten sich intensiv mit ihr auseinandersetzen. Denn ähnlich der Weimarer Zeit steht unsere Demokratie heute gehörig unter Druck, wenngleich unter ökonomisch geradezu schlaraffenlandartigen Bedingungen. Der Diskurs verschiebt sich nach rechts. Früher Unsagbares ist salonfähig geworden, Fake-News und Hassbotschaften vergiften den öffentlichen Raum. Die Politik- und Demokratieverdrossenheit nimmt zu.

Dem Statistischen Bundesamt zufolge sagen 41 Prozent, sie seien nicht zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie (zufrieden: 43 Prozent). Immer weniger Menschen sind bereit, sich demokratisch zu engagieren. Immer mehr halten die Demokratie für eine Selbstverständlichkeit – wie den Strom aus der Steckdose. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat es so formuliert: „Wir haben Leute in Ostdeutschland, die halten Demokratie für einen Pizzaservice: Ich bestelle, ihr liefert. Das führt zu einer permanenten Unzufriedenheit.“

Zu wenig entgegenzusetzen
Wer sich mit der Zeit zwischen 1919 und 1933 beschäftigt, dem wird klar: Demokratien haben keine Ewigkeitsgarantie. Sie können auch zerstört werden. Die Weimarer Republik war nicht von Dauer, weil sich die Gesellschaft spaltete und radikalisierte. Auf dem Nährboden von sozialer Ungleichheit und ökonomischer Verunsicherung wuchs der politische Extremismus. Am Ende hatte die schmale politische Mitte aus Sozialdemokraten und aufgeklärten Liberalen den radikalen Kräften nicht genug entgegenzusetzen. Die Konservativen wirkten seltsam unschlüssig. Es folgte die Jahrhundertkatastrophe.

Natürlich ist Berlin nicht Weimar. Der heutige Verfassungskonsens ist viel stärker als damals. Die Weimarer Republik war von Beginn an umstritten und wurde als „undeutsch“ diffamiert. Die Bundesrepublik hingegen hat eine eigene Identität entwickelt und wird von einem breiten demokratischen Konsens getragen. Doch wir müssen wachsam sein. Die zunehmend rechtsextremistische AfD spricht von „Umsturz“, davon, das „Parteiensystem abzuschaffen“ und von der „Kanzler-Diktatorin“. Ihr Thüringer Sprecher Björn Höcke sagt: „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden.“ Dass die AfD trotz dieser Geisteshaltung auf Zustimmung stößt, ist ein Alarmsignal.

Zumal auch bei uns die Spaltungstendenzen in der Gesellschaft zunehmen. Wir haben zwar keine Weimarer Verhältnisse. Aber es besteht Anlass zur Sorge. Fast im Monatsrhythmus erscheinen wissenschaftliche Studien, die auf die wachsende Ungleichheit in Deutschland hinweisen. Beispielsweise ergibt ein neuer Bericht des Internationalen Währungsfonds, dass der Export-Boom der vergangenen Jahre den Abstand zwischen Arm und Reich vergrößert hat.

Dazu passt die jüngste Studie der Universität Bonn, wonach in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Vermögenszuwächse durch Immobilienbesitz auf die Konten der zehn Prozent reichsten Deutschen floss. Gerade im Osten haben viele Menschen das Gefühl, Opfer gebracht zu haben,
ohne von den wirtschaftlichen Erfolgen zu profitieren oder aufsteigen zu
können. Das macht sie anfällig für Populisten.

Morbide Demokratie in der Dauerkrise?
Aber nicht nur ökonomische Fragen treiben die Spaltung der Gesellschaft in Deutschland 2019 voran, auch kulturelle Unterschiede werden immer manifester. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten „demokratischen Westen“. Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und die Wahl Donald Trumps haben gezeigt, wie sehr sich die polyglotte, weltoffene Bevölkerung in den urbanen Zentren in ihren politischen Einstellungen und Mentalitäten inzwischen von vielen Bürgern und Bürgerinnen auf dem Land und in den Kleinstädten unterscheidet. Die in der Stadt Lebenden sind finanziell noch nicht einmal besser gestellt, blicken aber nicht selten auf die übrigen Landesteile herunter. Das verstärkt die innere Aggression unserer Gesellschaft.

Diesen Antagonismus gab es übrigens schon in der Weimarer Republik: Die liberale Bevölkerung vergnügte sich in Berlin, während die reaktionäre Mehrheit auf dem Land und in den Kleinstädten lebte. Beide diffamierten sich gegenseitig und schwächten so die politische Kultur.

Die Geschichte der Weimarer Republik zeigt, wie wichtig eine Politik für den sozialen Zusammenhalt
ist. Wir brauchen höhere Löhne, mehr Wohnraum, bessere Schulen, mehr soziale und öffentliche Sicherheit, damit der wirtschaftliche Wandel keine Verlierer produziert. Auch müssen wir verhindern, dass Stadt und Land sich immer weiter auseinanderentwickeln. Das aktuelle Bestreben von Bund,
Ländern und Kommunen, in ganz Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, ist deshalb ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Die Weimarer Verfassung war ihrer Zeit voraus
Für diese großen Herausforderungen – und das ist wichtig – bietet die Weimarer Republik auch viele positive Anknüpfungspunkte, die Mut machen und aus denen sich Kraft schöpfen lässt. Das verbreitete Bild einer morbiden Demokratie in der Dauerkrise ist viel zu einseitig. Die Weimarer Republik steht auch für das Streben nach Freiheit und für eine lange deutsche Demokratietradition – vom Hambacher Fest 1832 über die Märzrevolution 1848/49 bis zur Wiedervereinigung. Sie wurde von Werten geprägt, die bis heute gelten: Demokratie, Gleichberechtigung, Vielfalt, Sozialstaat. Sie hatte eine Verfassung, die ihrer Zeit voraus war und auf die die Väter und Mütter des Grundgesetzes aufbauen konnten; zentrale Normen der Reichsverfassung wurden übernommen. Sie brachte soziale Fortschritte, von denen wir heute noch profitieren, etwa die institutionalisierte Sozialpartnerschaft sowie die Einführung der Arbeitslosenversicherung und des Achtstundentages.

Außerdem hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Recht darauf hingewiesen, dass die Weimarer Republik keineswegs eine Demokratie ohne Demokraten war. „Diese mutigen Frauen und Männer standen viel zu lange im Schatten der Geschichte vom Scheitern der Weimarer Demokratie.“ Ihnen gebühre „Respekt, Hochachtung und Dankbarkeit“. Das „Haus der Weimarer Republik“ ist auch ein Ort, an dem den vielen demokratisch engagierten Menschen aus dieser Zeit gedacht werden soll.