Schneider kündigte im Gespräch an, dass die SPD die Steuer- und Abgabenlast für kleine und mittlere Einkommen senken wolle – bei gleichzeitiger Erhöhung der Belastung von Vermögen. Viele Steuern und Abgaben, wie Mehrwertsteuer oder die EEG-Umlage würden überwiegend von unteren und mittleren Einkommen gezahlt, so Schneider. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, zeigte sich in der Debatte mit Schneider offen für Steuer- und Abgabenentlastungen, etwa bei der Mehrwertsteuer.
Das erste dicke Brett, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch zunächst bohren muss, ist das der Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hatte Dienstag die bisherige Berechnungsgrundlage für die Steuer für verfassungswidrig erklärt. Experten befürchten, dass auf Hausbesitzer im schlimmsten Fall nun deutlich höhere Steuern zukommen könnten – und die dann an die Mieter weitergereicht werden.
Schneider nannte es ein „politisches Versagen“ der CDU, dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Gesetz zur Änderung in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegt hatte. Scholz stehe vor einer „Mammutaufgabe“.
Man habe sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, dass das Aufkommen aus der Steuer erhalten bleiben werde.
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Schneider versprach, dass es nach der Tagung des Kabinetts in Meseberg auch darüber hinaus nun schnell zu konkretem Regierungshandeln kommen wird. Bis zur Sommerpause sollen zügig Gesetze durchgebracht werden. Als Beispiel nannte er die Wiederherstellung der Parität bei der Krankenversicherung, auf die sich die Große Koalition geeinigt hatte, und die Umsetzung neuer Regeln zur Rückkehr von Teilzeit zu Vollzeit.
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