MeldungenThemen

SPD-Politiker Schneider: Union muss Haltung zu Europa klären

BERLIN (dpa-AFX) – Kurz nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, die Union zu einer einheitlichen Linie in der Europapolitik aufgefordert. „Eine der größten Herausforderungen der Bundesregierung ist Europa“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Deutschland muss in Europa wieder als konstruktiver Akteur auftreten. Ich erwarte deshalb, dass die Union ihre Haltung zu Europa klärt und die Bundeskanzlerin zügig zur Realisierung der Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages kommen kann.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird an diesem Freitag zu ihrer ersten Auslandsreise in Paris erwartet. Macron wartet schon seit Monaten darauf, dass der wichtigste EU-Partner Deutschland wieder eine Regierung hat. Der 40-Jährige hatte im vergangenen September einen ehrgeizigen Reformplan für die Europäische Union vorgelegt. Der nächste EU-Gipfel ist am 22. und 23. März in Brüssel geplant. Merkel hatte am Montag gesagt, das Treffen mit Macron habe das Ziel, gemeinsame Vorschläge für Europa weiter voranzubringen. „Wir werden sicher nicht die letzte Frage geklärt haben, aber wir werden mehr sagen können als im Dezember.“

Beim EU-Gipfel im Dezember hatte Merkel noch erklärt, Deutschland und Frankreich wollten bis März ihre Haltungen in Sachen EU-Reform „zusammenbringen“. Wegen der langen Dauer der Regierungsbildung ist der Termin aber nicht zu halten, wie der „Spiegel“ berichtet hatte. Vorschläge Macrons etwa über einen „Euro-Finanzminister“ und einen eigenen Eurozonen-Haushalt werden in der Union skeptisch gesehen. Unions-Politiker bekräftigen außerdem, mit ihnen sei eine „Schuldenunion“ nicht zu machen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist von einem „neuen Aufbruch für Europa“ die Rede./hoe/DP/zb

Link: (onvista)