Umbau der Zahnklinik wird vom Bund gefördert

Erfurt wächst und hat Bedarf für preiswerten Wohnraum. Das Bundesbauministerium von Barbara Hendricks (SPD) fördert daher den Umbau der Zahnklinik und des Blutspendezentrums mit insgesamt etwa 4,4 Millionen Euro.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Variowohnen“ fördert das Bundesbauministerium preiswerten Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Erfurt. Von den geförderten Modellvorhaben liegen zwei in der Landeshauptstadt. Weitere Projekte finden sich in Gera und Jena.
Der Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider dazu: „Für die Umnutzung des ehemaligen Blutspendezentrums zu 58 Wohneinheiten stellt das Bundesbauministerium 867.000 Euro Fördermittel bereit. In der ehemaligen Zahnklinik werden 247 Wohnungen entstehen, die mit 3,5 Millionen Euro vom Bund unterstützt werden.“
Schneider weiter: „Gleich zwei Projekte des Thüringer Studierendenswerks in Erfurt können so vorangetrieben werden. Wichtig war uns, akzeptable Mieten festzuschreiben. Die Warmmiete für einen Wohnplatz darf 280 Euro nicht überschreiten.“
Schneider abschließend zum Umbau der seit 1994 leerstehenden alten Zahnklinik: „Wir brauchen in Erfurt mehr Wohnungen, die flexibel nutzbar und bezahlbar sind. Gerade weil wir wachsen. Mit der Förderung kann der Umbau der Zahnklinik losgehen. So kommt Druck vom Wohnungsmarkt. Ganz nebenbei: Damit kann endlich gebaut werden. Das Stadtbild verbessert sich enorm. Unser Einsatz in Berlin hat sich gelohnt.“

Für weitere Informationen zum Modellvorhaben: www.forschungsinitiative.de/variowohnungen

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„Der Koalitionsvertrag steht. Viel Gutes für Thüringen.“

Nach den Marathonverhandlungen in der letzten Nacht wurde der ausgehandelte Vertrag heute von den Verhandlern gebilligt.
Carsten Schneider dazu: „Die Extrarunde hat sich gelohnt. In harten Verhandlungen hat die SPD wichtige Erfolge erzielt. Wir machen es für Unternehmen wesentlich schwieriger ihre Angestellten in befristeten Verträgen auszunutzen und verbessern die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung.“

Die  Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer wird verbessert, Kita-Ausbau unterstützt, eine Grundrente und Mindestausbildungsvergütung eingeführt, ein sozialer Arbeitsmarkt mit 150.000 Jobs für langzeitarbeitslose Menschen geschaffen und Sozialbeiträge gesenkt. Schneider weiter: „Diese Punkte helfen uns in Thüringen. Wir wollen bei normalen Einkommen entlasten und machen Deutschland gerechter – zum Beispiel mit der Förderung von Kitas oder den Entlastungen beim Soli.“

Der Thüringer Abgeordnete abschließend: „In den nächsten Wochen werde ich in vielen Veranstaltungen über den Vertrag diskutieren und für Zustimmung bei den Genossinnen und Genossen werben – die erkämpften Inhalte geben das eindeutig her. Bei der SPD wird dann in einer Befragung aller Mitglieder über den Koalitionsvertrag abgestimmt.
Der Koalitionsvertrag steht. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Es steckt viel Gutes für Thüringen drin. Mich freut, dass die besonderen Herausforderungen bei uns im Osten erstmalig als gesamtdeutsche Aufgabe anerkannt werden.“

Weitere Informationen finden sich hier.

 

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„Das Regieren für Frau Merkel wird schwieriger”

Herr Schneider, der Bonner Parteitag hat mit 56,4 Prozent grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien gegeben. Ist Ihnen ein Stein vom Herzen gefallen?

Ich bin erleichtert. Ich finde es richtig, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten. Dafür habe ich mich eingesetzt. Die SPD war immer eine verantwortungsbewusste Partei, die für Veränderungen zum Wohl der Menschen in diesem Land eingetreten ist. Wir stehen in der Regierung für sozialen Fortschritt. Der Kampf um den Mindestlohn in der letzten Legislaturperiode ist ein gutes Beispiel dafür. Das werden wir fortsetzen, sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen.

 

Hört sich alles schön an, aber SPD- Parteichef Martin Schulz hatte zuvor schon am Wahlabend eine Neuauflage der GroKo ausgeschlossen, Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte nur wenige Stunden später mit markigen Worten praktisch eine Fundamentalopposition an, und jetzt müssen Sie die Rolle rückwärts erklären …

… weil wir uns beim besten Willen nicht vorstellen konnten, dass eine vermeintlich bürgerliche Koalition nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Die Lage am Wahlabend war doch klar: Die Volksparteien mussten erhebliche Verluste einstecken. Wir haben darauf reagiert, indem wir für uns die Rolle als Opposition im Bundestag angenommen haben. Was folgte, war ein Tohuwabohu. Zunächst mussten CDU und CSU ihre eigenen Sondierungen führen, um interne Konflikte auszuräumen, und dann inszenierten die Jamaika-Parteien Verhandlungen, bei denen Frau Merkel nur moderiert und nicht geführt hat. Am Schluss hat die FDP kalte Füße bekommen und ist weggelaufen. Das war verantwortungslos. Die SPD kann in dieser neuen Lage nicht teilnahmslos am Spielfeldrand stehen. Nur wer auf dem Platz steht, kann auch Tore schießen.

 

Können Sie das überhaupt? Dafür müssen Sie noch verhandeln, „bis es quietscht“, wie es Fraktionschefin Nahles angekündigt hat. Sonst bleibt der Mitgliederentscheid doch unberechenbar …

Am Ende entscheidet sich das an den Inhalten. Die Mitglieder wissen, was die Menschen im Land umtreibt. Die Sondierungen haben bereits ergeben, dass die SPD viele ihrer Forderungen durchsetzen kann. Deshalb lohnen sich die Koalitionsverhandlungen. Wir werden unser Land noch sozialer und gerechter gestalten und nicht einfach dort weitermachen, wo wir vor der Bundestagswahl aufgehört haben. Das ist hoffentlich auch Frau Merkel und Herrn Seehofer inzwischen bewusst geworden. Die SPD wird in einer neuen Regierung selbstbewusster auftreten und Konflikte stärker als bisher öffentlich austragen – und nicht nur hinter verschlossenen Türen im Koalitionsausschuss. Das Regieren wird für Frau Merkel schwieriger.

 

Das heißt konkret?

Der Bundestag muss das Zentrum der politischen Debatte in Deutschland sein, nicht die Talkshows. Die Themen, die die Menschen bewegen, in den Familien, am Stammtisch oder am Arbeitsplatz, müssen auch dort mehr stattfinden. Sollte Frau Merkel wieder zur Bundeskanzlerin gewählt werden, muss sie künftig persönlich regelmäßig Rede und Antwort stehen und kann sich nicht mehr hinter Ministern verstecken. Diesen Vorschlag, den ich in der ersten Sitzung des neuen Bundestags eingebracht habe, konnten wir in den Sondierungsgesprächen durchsetzen.

 

Aber Herr Schneider, die Menschen interessiert doch mehr als eine neue Debattenkultur im Bundestag, ob ihre Rente reicht, sie von Ärzten nur schnell einen Termin bekommen, wenn sie privat versichert sind, oder ob sie genügend Geld verdienen, um vernünftig leben zu können.

Ich glaube, dass die Menschen erwarten, dass Politiker ihre Probleme verstehen und sich für sie einsetzen und dafür im Parlament kämpfen. Das machen wir! Das schafft Glaubwürdigkeit und kann die Sozialdemokratie bei den kommenden Wahlen stärken. Die Beispiele, die Sie angefügt haben, stehen übrigens alle im SPD-Programm. Über die Veränderung der Zweiklassenmedizin und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung werden wir jetzt in den Koalitionsgesprächen erneut verhandeln. An anderen Stellen haben wir bereits in den Sondierungen konkrete Fortschritte erreicht.

 

Die da wären?

Mit der Einführung der Solidarrente und der Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus von 43 auf 48 Prozent stärken wir die Absicherung im Alter. Mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und der Schaffung von 150000 Stellen für Langzeitarbeitslose werden Chancen für Aus- und Weiterbildung entstehen. Mit der guten Kinderbetreuung, die wir noch verbessern wollen und die gebührenfrei sein soll, der Anhebung des Kindergelds und dem Ausbau des BAföG verbessern wir die Aufstiegs- und Bildungschancen. Das sind nur ein paar Beispiele dafür, was die SPD schon durchsetzen konnte und die es ohne unseren Eintritt in eine Koalition nicht geben würde.

 

Wo bleibt bei allem der Osten? Sie als Erfurter und Manager der SPD-Bundestagsfraktion …

Bei Jamaika hat der Osten keine Rolle gespielt. Dabei ist der Angleichungsprozess seit einigen Jahren wieder zum Erliegen gekommen. Das akzeptiere ich nicht. Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung hilft es in Bayern oder Baden-Württemberg niemandem, wenn der Osten nicht auf eigenen Beinen stehen kann.

 

Wie soll das passieren? Die Produktivität liegt nach wie vor weit unter der westdeutschen, und auch die Löhne hinken immer noch hinterher.

Stimmt. Gemeinsam mit Manuela Schwesig habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Bund mehr tut, um die Schere bei den Lebensbedingungen in Ost und West zu schließen. Die Entwicklungschancen, gerade im Osten, müssen wieder gestärkt werden, damit die Menschen nicht weggehen müssen, sondern sogar wieder zurückkommen. Sie sind unser Kapital. Wir werden deshalb ein neues System zur Förderung strukturschwacher Regionen einführen. Das fängt mit der gezielten Ansiedlung neuer Forschungsinstitute an und hört bei dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf. Die Einzelheiten werden wir jetzt in den Koalitionsverhandlungen detailliert besprechen.

 

Und wann wird das sein?

Wir werden schnell und hart verhandeln. Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung. Das erwarten die Menschen hier, aber auch in Italien, Frankreich und Polen von uns. Spätestens bis Ostern sollten wir darüber Klarheit haben.

 

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  • http://www.superillu.de/spd-politiker-carsten-schneider-im-interview-das-regieren-fuer-frau-merkel-wird-schwieriger
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SPD macht Umstrukturierung bei Siemens zum Thema im Bundestag

Die unerwartet eingetroffenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Die SPD hat deshalb für den morgigen Dienstag eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt. Aus der Unternehmensbilanz heraus kann der Stellenabbau in mehreren ostdeutschen Werken nicht begründet sein: Siemens schreibt Milliardengewinne. Die beabsichtigte Umstrukturierung und Schließung beträfe neben Erfurt auch Leipzig, Görlitz, Moabit und das Dynamowerk in Berlin-Siemensstadt.
„Siemens sollte als eines der größten und traditionsreichsten deutschen Unternehmen seiner sozialen Verantwortung gerecht werden und den Beschäftigten vor Ort eine Perspektive geben, insbesondere weil die Geschäftsbereiche nicht unprofitabel sind und aufgegeben werden, sondern weil sie verlagert werden sollen. Besonders bitter stößt auf, dass Siemens eine vor zehn Jahren geschlossene Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung nicht mehr einhalten will. Worauf sollen sich Beschäftigte in ihrer Lebensplanung noch verlassen können, wenn noch nicht einmal auf einen solchen Pakt mit einem erfolgreichen deutschen DAX-Unternehmen?

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit wird jedes Jahr im Januar von der Bundesregierung beschlossen und im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert. Nach 28 Jahren sind – trotz vieler Erfolge – immer noch deutliche Unterschiede zu westdeutschen Bundesländern zu beklagen, insbesondere durch die fehlende Präsenz von Großunternehmen und von Forschungs- und Entwicklungsstandorten. Selbst ein von Siemens angebotener, vermeintlich, sozial verträglicher Arbeitsplatzabbau würde unter diesen Aspekten nichts besser machen, denn Siemens stellt sich darunter – neben Frühverrentung – eine Verlagerung von Beschäftigung in die westdeutschen Standorte vor. Dieses Angebot fördert einmal mehr die Abwanderung von Expertise und Kaufkraft aus dem Osten.
Daran können Politik und Wirtschaft kein Interesse haben. Wir erwarten einen intensiven Dialog mit den Betriebsräten, der IG Metall und der Politik über Maßnahmen eines sozial verantwortlichen Anpassungsprozess, der Beschäftigungschancen in der Region mit Ersatzarbeitsplätzen schafft.
Die SPD-Bundestagesfraktion unterstützt die Beschäftigten beim Kampf um ihre Arbeitsplätze. Auf Initiative von Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, die am morgigen Dienstag stattfinden wird. In Solidarität mit den Beschäftigten nahm er an der Mahnwache vor dem Werkstor am vergangenen Freitagmorgen (17.11.) bei Siemens in Erfurt teil.“

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Carsten Schneider – Geld ist sein Gemüse

Banklehre statt Studium, weil das Geld knapp war. So kam er zum Thema Finanzen. Inzwischen ist Carsten Schneider SPD-Finanzexperte – und seit heute auch Parlamentarischer Geschäftsführer.

 

Schnell im Kopf, mit großem Überblick: Der Erfurter Carsten Schneider ist auf die neue Aufgabe gut vorbereitet. Obwohl er erst 41 Jahre ist, hat er schon fast 20 Jahre Parlaments-Erfahrung. Sein Thema sind Finanzen, zuletzt hat er sich damit als stellvertretender Fraktionschef beschäftigt. „Als Finanzer kennt man sich automatisch mit fast allem aus“, sagt Schneider.

„Bei uns läuft alles durch, alle müssen zu uns. Und deswegen hat man ein profundes Wissen über fast alle Dinge, nicht ganz, ganz tief immer, aber doch ein ganz gutes Gefühl mit der Zeit. Und dann ist es natürlich eine Machtfrage. Ich mache ja Politik, weil ich die Gesellschaft verändern will. Und das geht ganz stark immer über Geld.“

Dafür gibt es ein paar Beispiele. Zuletzt war Schneider der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wichtig. Er setzte mit durch, dass der jetzt gezahlt wird, bis die Kinder 18 Jahre alt sind. Das war einer der Punkte, an denen man merken konnte, dass der Finanzer Schneider Sozialdemokrat ist.

„Diesen Leuten, meistens sind es Mütter und ihre Kinder, geht es wirklich dreckig. Sie stehen aber nicht im Fokus“, ärgert sich Schneider. Für jedes Kleinstunternehmen gebe es in Berlin einen Lobbyverband, der dessen Interessen vertrete – sei es, dass sie keine Steuern zahlen oder Subventionen wollten. „Aber für die Millionen Alleinerziehenden und deren Kinder gibt es den nicht.“

Seine politische Haltung passt zur Biografie. Schneider ist als Sohn einer allein erziehenden Mutter mit wenig Geld aufgewachsen. Weil das knapp war, machte er nach dem Abitur eine Banklehre, statt zu studieren. So kam er zum Thema Finanzen. Jetzt wird er sich breiter aufstellen müssen, um die gebeutelte SPD wieder voranzubringen – wobei er die miserablen Werte, die seine Partei jetzt bundesweit geholt hat, aus Thüringen schon länger kennt. Was er vor einem Jahr über die Lage dort sagte, lässt sich nach dem Wahlsonntag ganz gut auf die Bundespartei übertragen.

„Die Landesregierungen, die letzten, an denen wir immer beteiligt waren als Juniorpartner, haben eigentlich im Kern alle sozialdemokratische Politik gemacht. Aber das zahlt bei uns nicht ein.“ Die SPD brauche jetzt überragende Persönlichkeiten, um aus diesem Tief zu kommen.

(…)

 

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„Schäuble täuscht die Öffentlichkeit“

Berlin Griechenland erhält neue Kredite im Umfang von 8,5 Milliarden Euro, um eine Staatspleite abzuwenden. Darauf haben sich die Euro-Finanzminister in Luxemburg geeinigt. Der SPD-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisiert das jüngste Verhandlungsergebnis als Scheinlösung.

Herr Schneider, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getrickst?

SCHNEIDER: Das kann man so sagen. Um die Zustimmung zum Hilfsprogramm in seiner Fraktion zu erreichen, hatten Merkel, Schäuble und Kauder mit dem Argument gelockt, der Internationale Währungsfonds IWF werde immer dabei sein. Nun stellt der IWF zwar ein eigenes Programm in Aussicht, zahlt aber kein Geld aus, solange sich die Eurogruppe nicht auf Schuldenerleichterungen für Athen geeinigt hat. Das ist eine Scheinlösung und gemessen an Schäubles Versprechen, den IWF im Boot zu haben, eine deutliche Veränderung der Geschäftsgrundlage.

Und was heißt das?

SCHNEIDER: Schäuble täuscht die Öffentlichkeit. Sein Ziel ist es offenbar, nicht noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen zu müssen. Denn Schuldenerleichterungen für Griechenland würden natürlich auch den deutschen Steuerzahler Geld kosten.

Was würde es bringen, wenn sich der Bundestag noch einmal mit der Sache befasst?

SCHNEIDER: Zunächst einmal: Rechtlich zwingend ist das nicht. Aber offenbar gibt es bei den Kollegen der Union noch großen Diskussionsbedarf. Theoretisch könnte der Bundestag eine Auszahlung der Gelder an Griechenland noch verhindern. Praktisch halte ich das aber für ausgeschlossen, auch weil die SPD eine finanzielle Beteiligung des IWF nie zur Bedingung gemacht hat. Ein Stopp der Hilfsgelder wäre auch grundfalsch, denn Griechenland hat große Fortschritte bei notwendigen Reformen erzielt. Und das war ja immer die Bedingung für die finanzielle Unterstützung.

Das Gespräch führte ­Stefan Vetter. Das ausführliche Interview lesen Sie  auf www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero
Interview am 16. Juni 2017

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Prinz aus der Provinz: SPD-Spitzenkandidat Carsten Schneider

Carsten Schneider steht im Studio des ZDF-Morgenmagazins. Dunkles Jackett, graue Krawatte mit fliederfarbenen Streifen, gewählte Worte. Der SPD-Finanzexperte macht eine gute Figur. Zunächst zumindest. Doch dann will Moderatorin Dunja Hayali Details wissen, wie genau die Sozialdemokraten Geringverdiener entlasten wollen. Das überlasse er Martin Schulz, sagt Schneider mehrfach und gebetsmühlenartig. Hayali hakt nach. Schneider kommt ins Schwimmen.

Es ist Mai und der Donnerstag vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Und im SPD-Bundesvorstand ist vereinbart, dass Spitzenkandidat Schulz erst am Montag danach Einzelheiten seines Programms vorstellt. Ein Fehler, wie sich später herausstellt. NRW wird für die SPD zum Debakel. Sie verliert in ihrem Stammland die Macht, und der ohnehin strauchelnde Schulz stürzt weiter ab.

„Dunja Hayali hat mich gegrillt“, sagt Schneider gut zwei Monate später selbstkritisch.

 Eigentlich ist er längst ein routinierter Redner. Ob im Parlament oder in Fernsehstudios: Er klärt über die Finanzhilfen für Griechenland auf, erläutert, warum ein Transparenz-Register für Unternehmen wichtig ist, fordert nach der Frankreich-Wahl EU-Reformen.

Dass er an diesem Tag im Vorfeld der wichtigen Wahl eine schlechte Figur machte, ärgert ihn. Aber es geht nicht nur um seine Person, es geht um die Partei. „Wir haben eine gute Ausgangsposition verballert“, sagt er. Am 24. September ist Bundestagswahl. Schneider ist der Spitzenkandidat der Thüringer SPD. Und er ist ein alter Hase. Trotz seiner gerade mal 41 Jahre sitzt er beinahe 20 Jahre im Bundestag.

1997 fängt alles an. Die Jusos wollen einen eigenen Kandidaten für den Bundestag ins Rennen schicken, finden aber niemanden, der entweder schon eine Ausbildung oder ein Studium beendet hat. Schneider schließt gerade seine Banklehre ab – und sagt zu. Die CDU in Erfurt nimmt den Jungspund nicht ernst. Die örtliche SPD ist gespalten. Schneider muss eine Kampfkandidatur überstehen. Hauchdünn setzt er sich schließlich gegen die etablierten Parteifreunde durch. Das war im September. Im Januar 1998 ist er bereits wieder kurz davor, die Brocken hinzuschmeißen. Der Druck ist enorm. Die Alten in der Partei ziehen sich enttäuscht zurück, weil Schneider nicht ihr Kandidat ist. Die Jusos haben wieder andere Dinge im Kopf. Schneider bleiben eine Handvoll Gefährten. Aber mit Themen und Wahlkampf kennt er sich nicht aus. Nach einer kurzen Phase des Zauderns entschließt er sich, durchzuziehen.

Um sich bekannt zu machen, steht er vor dem Erfurter Rathaus und bügelt Hemden, kniet sich in die politischen Themen rein. Mit Erfolg. Er wird direkt in den Bundestag gewählt.

Rot-Grün regiert. Bundeskanzler ist ein gewisser Gerhard Schröder und Schneider der jüngste Abgeordnete aller Zeiten. Er sitzt im Haushaltsausschuss, hat von Tuten und Blasen keine Ahnung.

Dennoch scharren sich ständig Fernsehteams um den Prinz aus der Provinz. Er wird zum Liebling der Medien. Allein dreimal ist er zu Gast in der damals kultverdächtigen Harald-Schmidt-Show. Alte, erfahrene Parlamentarier, selbst einflussreich zwar und mit vielen Kontakten, aber ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit, beäugen das Treiben zunehmend missmutig. Irgendwann nimmt ihn eine Kollegin zur Seite und fragt: Willst Du arbeiten oder bist Du hier für Show? Da hat Schneider verstanden.

Er lernt die Haushaltspolitik von der Pike auf, ist für den Justizetat in der SPD-Fraktion zuständig, konzentriert sich auf den Wahlkreis, arbeitet solide.

In der nächsten Legislatur, Schneider wird wieder direkt gewählt, erhält er den weitaus größeren Bildungs- und Forschungsetat, wird stellvertretender haushaltspolitischer Sprecher. „Ich hatte immer klare Ziele, aber es waren nie große Sprünge, sondern folgerichtige Entwicklungen. Und Glück war manchmal auch im Spiel“, sagt Schneider heute.

Er sitzt an einem Morgen im Juli im Biergarten seiner Erfurter Stammkneipe und frühstückt. Rührei mit Toast, frisch gepressten Orangensaft, einen Pott Kaffee. Schneider raucht nicht mehr, trinkt nur noch wenig Alkohol. „Die ersten Anzeichen der Midlife-Crisis“, scherzt er. Wie kann es der in den Umfragen abgeschlagenen SPD gelingen, wieder Fahr aufzunehmen? „Wir müssen Martin Schulz in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen zuspitzen. Es geht darum, ob die Menschen eine gerechte Politik mit der SPD-Regierungsbeteiligung wollen oder Schwarz-Gelb“, sagt Schneider.

Es klingt fatalistisch. Aber Schneider ist ein Routinier. Dass man einen langen Atem braucht, nicht aufgeben darf, weiß er aus eigener Erfahrung.

Im Jahre 2005 folgt ein weiterer Karriereschritt. Schneider wird haushaltspolitischer Sprecher. Es ist die Zeit der großen Koalition und der Finanzkrise. Peer Steinbrück ist Finanzminister, Schneider sein Gegenpart in der Fraktion, er profiliert sich, betreut federführend das Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Die öffentliche Aufmerksamkeit nimmt wieder zu, aber dieses Mal, weil er fachlich etwas zu sagen hat.

2013 erklimmt er in der parlamentarischen Hierarchie die nächste Stufe. Trotz Gegenkandidat und fehlender Hausmacht wird der Thüringer einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Er ist einer der wenigen Ostdeutschen, die es so weit nach oben geschafft haben. In der Fraktion haben Landesverbände, zumal wenn sie so klein sind wie der Thüringer, kein Gewicht, die politischen Flügel schon. Schneider ist deshalb einer der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises geworden. Er ist zudem seit vielen Jahren Vorsitzender des so genannten Vertrauensgremiums, das die Haushalte der bundesdeutschen Geheimdienste kontrolliert. Hier lässt er sich auch schon mal über die Weltlage unterrichten.

Könnte er sich vorstellen von der Spree wieder an die Gera zu wechseln?

„Ich habe ein großes Herz für Thüringen und die Thüringer SPD. Aber ich habe zu lange politische Berliner Luft geschnuppert“, gesteht er. Die großen Themen interessieren ihn mehr: internationale Finanzpolitik, IWF-Jahrestagungen, globale Fragen von Arm und Reich. All das wird im Landtag nicht entschieden. Dort stehen Bildungs- und Innenpolitik oder die Gebietsreform oben auf der Agenda. Schneiders Leib- und Magenthemen sind das nicht.

Er ist Abgeordneter für Erfurt und Weimar. Aber seinen Hauptwohnsitz hat Schneider seit langem in die Nähe Berlins verlegt, um Job und Familie besser unter einen Hut zu bringen. Seit 2010 lebt er mit seiner Frau und den beiden Töchtern (9 und 11) in Potsdam. Weil er den Wechsel sofort öffentlich machte, haben es ihm die Wähler nicht krumm genommen. In den sitzungsfreien Wochen ist er drei, dreieinhalb Tage in Erfurt. Sonntags versucht er nur in Ausnahmen Termine zu machen. Wenn er die Zeit findet, schwingt er sich aufs Rennrad, ab zu läuft er, fährt Motorrad oder angelt.

Und was kann jetzt beruflich noch kommen? Minister?

„Ich mache meinen jetzigen Job sehr gerne weiter“, sagt Schneider und blinzelt im Biergarten gegen die niedrig stehende Sonne. In seiner jetzigen Position dürfte er unangefochten sein. Aber betrachtet man Schneiders Entwicklung, nimmt man ihm nicht ab, dass sein Aufstieg zu Ende sein soll.

Dass er, der 20 Jahre als freier Abgeordneter selbstbestimmt seine Runden drehte jetzt, unter einem Minister Staatssekretär wird, kann man sich dabei jedoch nur schwer vorstellen. Aber wer weiß. Und natürlich wäre der Posten des Fraktionschefs auch eine Option. Aber: Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt ist. Schneider sagt zu alldem ebenso wenig wie zu möglichen Koalitionen.

Zwischen den aktuellen Partnern CDU und SPD gebe es signifikante Unterschiede, bei der Rente beispielsweise. Oder bei der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Steuerpläne der CDU entlasten vor allem die höchsten Einkommen.

Dennoch: Die Union ist in den Umfragen davon gezogen.

„Ich glaube aber wirklich, dass noch viel wackelt“, sagt Schneider.

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Wahlkampfhilfe von Kanzleramt und Stiftung? SPD-Fraktion fordert Prüfung

Politische Stiftungen werden fast vollständig vom Steuerzahler finanziert und müssen deshalb nach dem Gesetz eigenständig agieren. Sie sind keine ausgegliederte Abteilung von Parteien. Das gilt auch für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Deshalb haben wir den zuständigen Bundesinnenminister de Maizière heute um Prüfung der Vorwürfe gebeten, wonach Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unentgeltlich für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt wurden und dafür Mitarbeiter der Stiftung sogar zeitweise ihren Arbeitsplatz verlassen mussten. Dies gilt auch für etwaige Besprechungen der CDU im Bundeskanzleramt. Hier haben wir den Chef des Bundeskanzleramtes um Aufklärung gebeten.

Auch die Berichte über Nebentätigkeiten der engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeskanzlerin im Kanzleramt und des Chefs des Kanzleramtes für die CDU-Parteizentrale müssen sorgfältig geprüft werden. Hier darf eine grundsätzlich großzügige Nebentätigkeitsregelung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in der Praxis nicht zur Bevorteilung von Amtsinhabern im politischen Wettbewerb führen und zum Missbrauch von Steuergeldern zugunsten einzelner Parteien führen. Fraglich ist auch, ob Regierungssprecher Seibert Tätigkeiten für die CDU-Bundesvorsitzende im Rahmen einer Nebentätigkeit absolviert.

Die Bundeskanzlerin und der Chef des Kanzleramtes haben eine besondere Vorbildfunktion. An der Trennung von Amts- und Parteifunktion gerade im Wahlkampf darf es keinen Zweifel geben. Auch wenn hier notwendigerweise immer eine Grauzone existiert, bedürfen die in der ‚Welt am Sonntag‘ erhobenen Vorwürfe zwingend einer Aufklärung. Dass der CDU selbst nicht ganz wohl bei der Sache ist, zeigt ja bereits die Wahl des Instrumentes Minijobs – ein Instrument, über das Herr Tauber vor kurzem ja noch eine eindeutige Meinung formuliert hat. Der Chef des Kanzleramtes hat mit der Übernahme der zentralen Rolle bei der Formulierung des CDU-Wahlprogramms – auch als Dienstvorgesetzter – im Frühjahr leider ein schlechtes Beispiel abgegeben.

Wir erwarten, dass die Überprüfung der Vorwürfe zügig erfolgt und Antworten innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden.

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Air Berlin-Insolvenz: Kredit verschafft Zeit

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries verkündete Entscheidung, dass der Bund für einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro an Air Berlin bürgt. Ohne diese Kreditbürgschaft hätte Air Berlin sofort den Flugverkehr einstellen müssen und ein Chaos für viele deutsche Urlauber mitten in der Ferienzeit gedroht. Wir wollen nicht zulassen, dass Menschen in ihrem hart verdienten Urlaub auf Flughäfen auf der ganzen Welt stranden.

Der mit der Bürgschaft des Bundes besicherte Kredit der KfW soll Air Berlin die notwendige Zeit verschaffen, um die Verhandlungen mit Etihad und Lufthansa erfolgreich zu führen. Diese Zeit muss jetzt auf allen Seiten konstruktiv genutzt werden. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung für die deutsche und europäische Luftfahrtwirtschaft ist Air Berlin vor allem auch Arbeitgeber für rund 8.500 Menschen.

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