Liebe Wählerinnen und Wähler,

unser Land steckt in einer Krise. Viele Menschen sind verunsichert. Jetzt kommt es darauf an, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

Wir dürfen Deutschland nicht denen überlassen, denen die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich egal ist. Und auch nicht denen, die mit unerfüllbaren Versprechen falsche Hoffnungen wecken.

Ich kämpfe für eine starke SPD in der Regierung. Denn gerade jetzt brauchen wir beides: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft.

Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen. Zugleich stehen wir für einen bundesweiten Mindestlohn und gleiche Bildungschancen, für den Ausstieg aus der Atomkraft und erneuerbare Energien, für eine moderne Familienpolitik und klare Regeln auf den Finanzmärkten.

Drei Mal haben Sie mir bei den Bundestagswahlen Ihr Vertrauen geschenkt. In dieser Zeit konnte ich im Bundestag viel für Erfurt und Weimar erreichen. So habe ich im Haushaltsausschuss des Bundestages Bundesmittel durchgesetzt für die Fachhochschule und Universität Erfurt, den Erfurter Hauptbahnhof und die Mitte-Deutschland-Verbindung. Außerdem habe ich dafür gesorgt, dass für den Erhalt des nationalen Erbes in Weimar 90 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen – unter anderem für die Sanierung des Stadtschlosses und den Neubau des Bauhaus-Museums.

Viel geschafft, aber es gibt auch noch viel zu tun. Meine erfolgreiche Arbeit möchte ich fortsetzen.

Deshalb bitte ich Sie herzlich:

Wählen Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die SPD!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

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Warum wir uns Schwarz-Gelb nicht leisten können

Es wird ja oft behauptet, die Parteien seien sich alle so ähnlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger gar keine „richtige“ Wahl mehr hätten. Ich meine, ein Blick auf die Programme der Parteien zeigt, dass diese Einschätzung wirklich falsch ist. Stellen wir uns für einen Moment mal vor, die nächste Bundesregierung würde von CDU/CSU und FDP gestellt. Was würde dann in unserem Land passieren? Wie würde sich Deutschland verändern?

1.) Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: Mehr Netto für die Reichen, mehr Belastungen für die Meisten

Union und FDP wollen die Steuern allgemein senken. Die Vorschläge der FDP bedeuten: Steuerersparnis für Spitzenmanager in Höhe von 32.180 Euro im Monat, Steuerersparnis für den Durschnittsverdiener von 60 Euro im Monat. Dafür mehr Gebühren an anderer Stelle.
Die SPD dagegen will einen niedrigeren für die unteren Einkommen und einen höheren Spitzensteuersatz, um mehr Geld für Bildung zu haben.

2.) Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Mehr Zuzahlung, weniger Leistung

Schwarz-Gelb will weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet: Die Bürger müssen entweder höhere Beiträge bezahlen, oder Leistungen wie Krankengeld werden gestrichen.
Die SPD dagegen sagt: Gesundheit darf nicht zum Luxus werden, den sich nur noch Reiche leisten können.

3.) Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Bildung nur gegen Bargeld
 Guido Westerwelle verweist gerne auf die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen, Baden-Württemberg und anderen Ländern. Dann schauen wir mal hin: Diese Landesregierungen haben unter anderem Studiengebühren eingeführt und nichts für gebührenfreie und flächendeckende Kita-Angebote getan.
So regiert dagegen die SPD: In Bundesländern, in denen die SPD die Regierung führt, gibt es keine Studiengebühren! Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit kostenlosen Kindergarten-Plätzen für 3- bis 6-Jährige. Und in Berlin wird das in den nächsten beiden Jahren auch eingeführt.

Das alles zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl die Wahl. Wollen Sie es zulassen, dass CDU/CSU und FDP ihr Programm verwirklichen können? Oder wollen Sie eine starke SPD, die für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit steht?

Am kommenden Sonntag entscheiden Sie, in welche Richtung unser Land geht.

Ich bitte Sie: Geben Sie beide Stimmen der SPD!

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„Die Bahn ist in der Pflicht“

Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, hat Pläne der Deutschen Bahn massiv kritisiert. Die Bahn erwägt, zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 auf der Verbindung Düsseldorf, Paderborn, Kassel und Weimar Züge zu streichen. „Die Bahn hat von Investitionen des Bundes in Milliarden-Höhe für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung profitiert und kann sich jetzt nicht vom Acker machen“, sagte Carsten Schneider, der sich seit Jahren im Bundestag für die Verbindung einsetzt. „Sie muss sich zu ihrer Verantwortung bekennen.“

Die Zugverbindung sei für die regionale Infrastruktur in Thüringen unverzichtbar, auch weil sie eine Zubringer-Funktion habe für Bahnkunden auf anderen Strecken. „Eine Funktion, die der Nahverkehr häufig nicht übernehmen kann“, erläuterte Schneider.

Für Carsten Schneider ist die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen dem Ruhrgebiet, Nordhessen, Thüringen und Sachsen eine „zentrale Ost-West-Trasse“, die im Zuge der EU-Osterweiterung weiter an Bedeutung gewinnen wird. Bei einer Taktausdünnung seien Fahrgastverluste auf den ICE-Anschlussstrecken von Kassel nach Frankfurt und München bzw. Eisenach, Leipzig und Dresden zu erwarten.

Erst Ende vergangenen Jahres hatte Carsten Schneider, der haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, durchgesetzt, dass aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für die Mitte-Deutschland-Verbindung rund 24 Millionen Euro zusätzlich bereit stehen. Mit diesen Mitteln werden notwendige Modernisierungs- und Ausbauarbeiten auf der Strecke zwischen Weimar und Vieselbach sowie auch in die Gegenrichtung bis nach Gera und darüber hinaus zur sächsischen Landesgrenze finanziert. Der SPD-Politiker hatte sich für dieses Verkehrsprojekt bereits 2007 eingesetzt. Er konnte damals erreichen, dass 50 Millionen Euro für den zweigleisigen Ausbau bereitgestellt wurden.

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Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle

Lange waren in Deutschland durch das Tarifsystem fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Billiglöhnen geschützt. Weil es aber im Niedriglohnsektor kaum eine gewerkschaftliche Absicherung mehr gibt, müssen immer mehr Menschen von immer weniger Lohn leben – und ihr geringes Einkommen mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Damit nicht genug: Wer wenig verdient, dem droht im Alter eine geringe Rente. Wenn wir nicht gegensteuern, wird die Altersarmut in einigen Jahren massiv ansteigen. Genau deshalb ist die SPD der Auffassung: Wer Vollzeit arbeitet, muss davon auch leben können! Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

In Thüringen werden bundesweit sogar die niedrigsten Löhne gezahlt. Um die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis für das Thema zu sensibilisieren, habe ich gestern mit meinem Team auf dem Erfurter „Anger“ folgende Aktion durchgeführt: Ein Mitarbeiter hatte sich als Wachmann verkleidet und trug ein Schild um den Hals „Ich wache hier für 3,90 Euro“. Ein Hingucker, der viele Menschen an unseren Info-Stand lockte.

Leider leisten CDU und CSU nach wie vor heftigen Widerstand gegen Mindestlöhne. Immerhin konnte die SPD in 13 Branchen Mindestlöhne durchsetzen. Davon profitieren mehr als 3 Millionen Menschen. Das ist gut, aber nicht mehr als ein Anfang. Der gesetzliche Mindestlohn muss kommen.

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Förderung für Spitzenforschung in Thüringen

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, hat heute das Institut für Fertigteiltechnik und Fertigbau Weimar e. V. (IFF) besucht. Die Forschungseinrichtung erhält in diesem Jahr fast 400.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Innovationskompetenz-Ost“. Bei den Haushaltsberatungen 2009 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Initiative von Carsten Schneider dieses Bundesprogramm um 10 Mio. Euro aufgestockt.

Neben dem IFF profitiert auch das Forschungsinstitut für Tief- und Rohrleitungsbau Weimar e.V. (FITR) mit rund 250.000 Euro und in Erfurt das Institut für Mikrosensorik und Photovoltaik gGmbH (CiS) mit fast 500.000 Euro von Schneiders Einsatz aus dem Förderprogramm. Die genannten Institute sind gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen, die vor allem für klein- und mittelständische Unternehmen Forschungsaufgaben übernehmen. Mit dem Förderprogramm sollen diese Institute gestärkt werden, um dieser Aufgabe noch besser gerecht werden zu können. In Thüringen erhalten 10 Institute insgesamt 4,12 Mio. Euro aus der Erhöhung dieses Bundesprogramms und profitieren damit überproportional.

„Wir brauchen im Osten mehr Spitzenforschung. Sie zieht Unternehmen in die Region und stärkt die Wirtschaft vor Ort“, erklärt Schneider. Das IFF in Weimar hat gemeinsam mit dem FITR und der Materialforschungs- und Prüfanstalt in Weimar (MFPA) und dem Forschungsbereichen der Bauhaus Universität das Potential, das in einem Institut der Fraunhofer-Gesellschaft zusammengeführt werden könnte.

Neben der Projektgruppe Kindermedien in Erfurt könnte dann erneut eine der renommierten Forschungseinrichtungen einen Standort in Thüringen neu gründen. Für eine solche Ausgründung aus dem Bundesprogramm „Innovationskompetenz Ost“ gibt es in Thüringen schon ein Beispiel: das Hermsdorfer Institut für technische Keramik wird ebenfalls aus dem Programm gefördert, in 2009 mit fast 450.000 Euro. Zwischenzeitlich hat die Fraunhofer Gesellschaft in München entschieden, die Übernahme des Hermsdorfer Instituts anzustreben.

Bereits seit Jahren setzt sich Carsten Schneider im Deutschen Bundestag dafür ein, dass die Haushaltsmittel für die Forschung in Deutschland kontinuierlich erhöht werden. Und davon sollen vor allem die neuen Bundesländer profitieren, weil es dort überproportional wenig Forschungseinrichtungen im Vergleich zu den alten Ländern gibt. Deswegen fordert Carsten Schneider, dass auch in den neuen Bundesländern unbedingt neue zusätzliche Forschungseinrichtungen entstehen müssen. „Wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, darf der Osten nicht mehr nur die verlängerte Werkbank des Westens sein“, so Schneider. Deshalb müssen Forschungsstandorte gefördert und aufgebaut werden, die dann als Kern für industrielle Arbeitsplätze dienen können und die Attraktivität des Standorts verstärken.

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Thüringer Linke muss „erst mal auf den Boden der Tatsachen zurück“

Man habe sicherlich mehr Gemeinsamkeiten mit der Links-Partei als mit der CDU, sagt Carsten Schneider (SPD) über die heutigen Koalitionsverhandlungen in Thüringen. Im Finanzbereich sieht Schneider allerdings Konfliktpotenzial.

Carsten Schneider: … nicht stimmen, natürlich kann man dann auch Nein sagen, das ist ein erster Punkt. Ich glaube, er war absolut notwendig, weil die Menschen in Thüringen nicht nur die CDU, sondern speziell auch den Ministerpräsidenten Dieter Althaus abgewählt hatten und für uns wäre das nicht vermittelbar gewesen, sollten wir in eine große Koalition gehen – und das ist noch offen -, dann ihn zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Jasper Barenberg: Für wie wahrscheinlich halten Sie denn eine Koalition mit der CDU?

Schneider: Das kann ich Ihnen nicht wirklich sagen, weil wir die Gespräche noch nicht geführt haben. Die CDU möchte gern in der Regierung bleiben, sie ist allerdings auch schon 19 Jahre drin, Althaus war neun Jahre Landesvorsitzender, sechs Jahre Ministerpräsident, hat dementsprechend auch ein System aufgebaut, das rein auf ihn zugeschnitten war und ich will jetzt erst mal sehen, wie zuverlässig und berechenbar die CDU ist, wer da jetzt den Kopf rausstreckt und auch der oder die neue Chefin wird. Davon hängt das alles ab und ich glaube, das wird sich jetzt noch einige Zeit hinziehen, weil solche Nachfolgekämpfe in einer Partei, die ewig nicht diskutiert hat, sondern ihren Spitzenkandidaten mit 100-Prozent-Ergebnissen gewählt hat, das wird sicherlich Zeit in Anspruch nehmen.

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SPD-Haushaltsexperte für staatliche Zwangshilfen an Banken

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat sich für eine zwangsweise Kapitalerhöhung bei Banken ausgesprochen. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung den Banken mehr staatliche Hilfen aufzwinge, da diese in den nächsten Monaten zu wenig Eigenkapital hätten.

Birgit Kolkmann: Wir sind jetzt verbunden mit dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, guten Morgen, Carsten Schneider!

Carsten Schneider: Guten Morgen, grüß Sie!

Kolkmann: Herr Schneider, Bank ist in der Krise nicht gleich Bank. Die Großen halten sich zurück, aber die Raiffeisen- und Volksbanken sowie die Sparkassen weiten ihr Kreditvolumen aus. Kann man da also von Kreditklemme gar nicht sprechen?

Schneider: Na ja, also, das sind Zahlen, die sich noch beziehen auf das erste Quartal. Da ist es richtig, dass auch bei den Sparkassen da ein Wachstum des Kreditvolumens gegeben hat, allerdings für die gesamte Volkswirtschaft hat es schon ein geringeres Wachstum gegeben, und von daher zum einen, wie in dem Beitrag auch richtig angesprochen wurde, natürlich eine geringere Nachfrage, aber auch – und das kriege ich ja direkt auch als Abgeordneter mit – bei den Unternehmen Probleme bei kleinen und bei großen Finanzierungen. Die gibt es schon und meine Sorge ist einfach, dass das in den nächsten Monaten deutlich verschärft wird und dass es dann zu spät sein kann, auch zu reagieren.

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„Wir entscheiden von Einzelfall zu Einzelfall“

Wann sind Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen gerechtfertigt und wann nicht? SPD-Haushälter Carsten Schneider vertritt dazu im DHZ-Interview eine klare Meinung.

Karin Birk: Sie haben vor Staatshilfen bei Arcandor gewarnt, weil Sie nach Opel ansonsten einen Dammbruch befürchteten. Sind Sie nach der Insolvenz von Arcandor erleichtert?

Carsten Schneider: Ich bin auf jeden Fall froh, dass die Politik bewiesen hat, vorsichtig agieren zu können. Wir haben gezeigt, dass wir von Einzelfall zu Einzelfall entscheiden, ob ein Unternehmen überlebensfähig ist oder nicht. Bei Arcandor gehe ich davon aus, dass es gute Chancen gibt, dass es zumindest in Teilen weiterbestehen kann. Fragwürdig fand ich aber, wie aggressiv das Management die Staatshilfen eingefordert hat. Ganz so, als gebe es ein Grundrecht darauf.

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„Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen“

Rekordneuverschuldung, Milliarden-Bürgschaften für Opel und Arcandor. Der Staat ist offenbar in Spendierlaune. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider (33), sieht das kritisch und fordert ein Ausgabenstopp. Im Interview mit unserer Redaktion spricht er auch Klartext über mögliche Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl. „Niemand weiß, was 2012 oder 2013 gemacht wird.“

Michael Bröcker: Opel ist gerettet. Auf Kosten des Staates?

Carsten Schneider: Wir erleben besondere Zeiten. Der Staat muss dem Markt helfen, sich selbst zu helfen. Die Bundesregierung hat eine vernünftige Abwägung zwischen den Risiken für den Steuerzahler und dem Erhalt der Arbeitsplätze vorgenommen.

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