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Warum wir uns Schwarz-Gelb nicht leisten können

Es wird ja oft behauptet, die Parteien seien sich alle so ähnlich geworden, dass die Bürgerinnen und Bürger gar keine „richtige“ Wahl mehr hätten. Ich meine, ein Blick auf die Programme der Parteien zeigt, dass diese Einschätzung wirklich falsch ist. Stellen wir uns für einen Moment mal vor, die nächste Bundesregierung würde von CDU/CSU und FDP gestellt. Was würde dann in unserem Land passieren? Wie würde sich Deutschland verändern?

1.) Schwarz-Gelbe Steuerpolitik: Mehr Netto für die Reichen, mehr Belastungen für die Meisten

Union und FDP wollen die Steuern allgemein senken. Die Vorschläge der FDP bedeuten: Steuerersparnis für Spitzenmanager in Höhe von 32.180 Euro im Monat, Steuerersparnis für den Durschnittsverdiener von 60 Euro im Monat. Dafür mehr Gebühren an anderer Stelle.
Die SPD dagegen will einen niedrigeren für die unteren Einkommen und einen höheren Spitzensteuersatz, um mehr Geld für Bildung zu haben.

2.) Schwarz-Gelbe Gesundheitspolitik: Mehr Zuzahlung, weniger Leistung

Schwarz-Gelb will weniger Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das bedeutet: Die Bürger müssen entweder höhere Beiträge bezahlen, oder Leistungen wie Krankengeld werden gestrichen.
Die SPD dagegen sagt: Gesundheit darf nicht zum Luxus werden, den sich nur noch Reiche leisten können.

3.) Schwarz-Gelbe Bildungspolitik: Bildung nur gegen Bargeld
Guido Westerwelle verweist gerne auf die schwarz-gelben Landesregierungen in Hessen, Baden-Württemberg und anderen Ländern. Dann schauen wir mal hin: Diese Landesregierungen haben unter anderem Studiengebühren eingeführt und nichts für gebührenfreie und flächendeckende Kita-Angebote getan.
So regiert dagegen die SPD: In Bundesländern, in denen die SPD die Regierung führt, gibt es keine Studiengebühren! Rheinland-Pfalz ist das erste Bundesland mit kostenlosen Kindergarten-Plätzen für 3- bis 6-Jährige. Und in Berlin wird das in den nächsten beiden Jahren auch eingeführt.

Das alles zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl die Wahl. Wollen Sie es zulassen, dass CDU/CSU und FDP ihr Programm verwirklichen können? Oder wollen Sie eine starke SPD, die für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit steht?

Am kommenden Sonntag entscheiden Sie, in welche Richtung unser Land geht.

Ich bitte Sie: Geben Sie beide Stimmen der SPD!

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