Drei Millionen Euro für Haus der Weimarer Republik

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat am Mittwoch der Stadt Weimar einen Förderbescheid über drei Millionen Euro für das „Haus der Weimarer Republik“ übergeben. Oberbürgermeister Stephan Wolf nahm den Förderbescheid in Begleitung u.a. von Prof. Dr. Michael Dreyer, dem Vorsitzenden des Vereins „Weimarer Republik e.V.“ und des Weimarer Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider entgegen.

Die Bundesförderung entstammt dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ und ist für das Haus der Weimarer Republik bestimmt, welches am Theaterplatz entstehen wird. Der Weimarer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider erklärt: „Der Bund unterstützt den Um- und Anbau der Wagenremise mit drei Millionen Euro. Damit übernimmt er Verantwortung für die Geschichte unserer Demokratie. Weimar kann so ein weiteres überregionales Thema nachhaltig besetzen.
Mit der Förderung wird es möglich, den zentralen Erinnerungsort der ersten deutschen Demokratie rechtzeitig zum Jubiläumsjahr 2019 zu schaffen und eine attraktive Erinnerungsstätte als Ort der Begegnung, des Lernens, des Forschens und des Austausches aufzubauen.“

Schneider ergänzt: „Es freut mich ungemein, dass ich den Verein im generellen und auch den spezifischen Antrag begleiten konnte. Die Auseinandersetzung mit dem Entstehen und Verteidigen von Demokratie ist und bleibt aktuell.“ 3030

Schneider abschließend: „Ich freue mich, dass die Stadt Weimar damit einen weiteren Schritt auf ihrem Weg zur internationalen Kulturstadt nehmen kann. Weimar profitiert enorm von der Förderung.“

Information:
Mit dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ stellt das BMUB erhebliche Bundesmittel zur Verfügung, um Projekte des Städtebaus zu fördern. Nur 17 Maßnahmen können 2016 mit Mitteln des Programms von rund 41 Mio. € gefördert werden. Diese wurden aus einer Vielzahl von Bewerbungen mit einem beantragten Bundeszuschuss von rund 466 Millionen Euro ausgewählt.

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Betriebsrätekonferenz in Berlin

Seit 23 Jahren veranstaltet die SPD-Bundestagsfraktion die Betriebsrätekonferenz im Deutschen Bundestag, weil uns der Austausch mit denjenigen, die das Ohr direkt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben, sehr wichtig ist. Auf der Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Fraktion am 30. November hatte ich die Gelegenheit, mich mal wieder mit Frank Roth austauschen. Roth ist engagierter Betriebsrat bei der Zalando SE in Erfurt.

Thema der Konferenz war die Alterssicherung: Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ konnten die rund 300 Betriebs- und Personalräte aus ganz Deutschland mit der Bundessozialministerin Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann, der Direktorin der Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach und weiteren Experten über die Zukunft der Rente diskutieren. Es ging auch um das Problem der Altersarmut.

Die SPD hat mit dem Rentenpaket I wichtige Leistungsverbesserungen in der Rente durchsetzen können. Auf dem Rentengipfel hat Andrea Nahles vor wenigen Tagen nun endlich die schrittweise Angleichung des Rentenwerts Ost und West bis 2015 durchsetzen können.

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Bundeshaushalt 2017 verabschiedet: So profitiert Thüringen

Der Bundestag hat den Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Der Etat beträgt für das kommende Jahr 329,1 Milliarden Euro und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Milliarden Euro. Zum vierten Mal in Folge kommt der Bund ohne neuen Schulden aus – bei einer erheblichen Steigerung der Investitionen.

Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, erklärt zur heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2017: „Thüringen erhält erhebliche Mittel. Der ganze Osten profitiert von einem soliden Bundeshaushalt. Er umfasst wichtige Investitionen in Wirtschaft, Forschung und Infrastruktur. Zugleich hat er ein klares soziales Profil, das sieht man beispielsweise in der Sozialpolitik. Der Haushalt sichert sozialen Zusammenhalt. Der ausgeglichene Haushalt ist ein großer Erfolg: Mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kommunen, beispielsweise mit dem kommunalen Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen, der in den kommenden Wochen mit einem Nachtragshaushalt für 2016 noch einmal auf dann 7 Mrd. Euro verdoppelt wird. Das sind wichtige Erfolge der SPD.“

Schneider weiter: „Auch die entschlossene Reaktion, mit der wir die Flüchtlingszuwanderung solide regeln, lässt sich sehen. Der Bund trägt hier seine Aufgaben und entlastet zugleich die Länder mit Milliarden-Beträgen. Mit dem Bundeshaushalt 2017, der heute beschlossen wurde, setzen wir das Solidarprojekt der SPD weiter um.“

„Auch in der Familienpolitik zeigt der Haushalt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung wurden erhebliche Mittel im hohen dreistelligen Millionenbereich beschlossen“, so Schneider. „Darüber hinaus sind 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Auch gibt es neue Förderungen für Mehrgenerationenhäuser, Sport- und Kulturstätten und im Städtebau. Wir unterstützen die Kommunen und helfen Menschen vor Ort.“


Impulse für Ostdeutschland & Thüringen 2017:

Soziale Teilhabe durch sozialen Arbeitsmarkt
Durch die Verdopplung der Mittel für das Programm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt auf 300 Mio. Euro können im kommenden Jahr 90 weitere Jobcenter über 5.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im sozialen Arbeitsmarkt schaffen. In den sechs ostdeutschen Ländern werden in 30 Kommunen über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen.

Stärkung von Familien
Zum 1. Januar 2017 steigt der Kinderzuschlag von 160 auf 170 Euro. Dafür werden 475 Mio. Euro bereitgestellt und damit 90 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Durch die Erhöhung werden Familien mit geringem Einkommen unterstützt, und insbesondere jene mit vielen Kindern.
Alleinerziehende werden mit der Reform des Unterhaltsvorschuss erheblich entlastet, die aber kein Teil der Haushaltsverhandlungen ist.

Kinderbetreuung ausbauen und verbessern
Für den Ausbau der Kinderbetreuung werden im Jahr 2017 zusätzlich 226 Mio. Euro und damit insgesamt 446 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie
Die Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Extremismusprävention werden in 2017 sehr deutlich aufgestockt: Das Programm ‚Demokratie Leben‘ des Familienministeriums wird auf über 104 Mio. Euro verdoppelt.

Zusammenleben der Generationen
Mehrgenerationenhäuser stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gestalten die Folgen des demografischen Wandels aktiv mit. Die Förderung der Häuser wird um 3,5 Mio. Euro auf 17,5 Mio. Euro aufgestockt. Im Rahmen des neuen Bundesprogrammes Mehrgenerationenhaus 2017-2020 können somit bis zu 100 weitere Mehrgenerationenhäuser aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.

Förderung für die Wirtschaft
Mit dem zentralen Mittelstandprogramm erhalten mittlere Unternehmen Unterstützung, um Innovationen voranzubringen und somit nachhaltig zu wachsen. Die Mittel wurden erneut auf 548 Mio. Euro erhöht, wovon mindestens 220 Mio. Euro in den Osten fließen. Damit erhält die kleinteilige Wirtschaftslandschaft im Osten wichtige Wachstumsanreize.
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) schafft ab 2017 in Jena ein Forschungsinstitut für Big und Smart Data. Jena ist damit einer von zwei DLR-Forschungsstandorten in Ostdeutschland. Die Innovationskraft und die neuen qualifizierten Arbeitsstellen am neuen DLR-Institut in Jena sind für den Standort Thüringen von großer Bedeutung.

Förderung des Nahverkehrs
Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel, um den Nahverkehr auf der Schiene zu finanzieren. Diese wurden im Vergleich zum Vorjahr um rund 350 Mio. Euro auf insgesamt 8,35 Mrd. Euro erhöht. Die ostdeutschen Bundesländer profitieren mit ca. 2,5 Mrd. Euro überproportional.

Sicherheit an Grenzen und Bahnhöfen
Mit dem Bundeshaushalt 2017 werden insgesamt 1.970 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen. Diese werden in erster Linie zur Verstärkung in Grenzregionen, an Bahnhöfen und Flughäfen genutzt.

Bildung und Forschung
Mit diesem Haushalt wurde die Gründung eines Instituts für gesellschaftlicher Zusammenhalt in Sachsen beschlossen, für das in den kommenden 5 Jahren rund 37 Mio. Euro bereitstehen. Zugleich wurde die Unterstützung für überbetriebliche Ausbildungsstätten auf 75 Mio. Euro erhöht. Diese sind besonders in Ostdeutschland von besonderer Bedeutung, da sie Auszubildenden in kleinsten Unternehmen eine umfassende Ausbildung in allen Fachbereichen ermöglichen. Seit 2013 wurden diese Mittel nahezu verdoppelt.
Zudem wurde die Innovationsförderung in den neuen Bundesländern erneut auf 161 Mio. Euro erhöht. Mit diesen Mittel werden herausragende Innovationen in Ostdeutschland gefördert.

Wohnraum schaffen in attraktiven Städten
Der Bund zahlt im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro, um den sozialen Wohnungsbau in den Bundesländern stärker zu fördern. Für Zuschüsse zum altersgerechten Umbau der eigenen vier Wände stehen 2017 zusätzlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen zum Schutz vor Einbrüchen gibt es zusätzliche 50 Mio. Euro an Zuschüssen.

Kultur und Denkmalschutz
Der Bund hat für 2017 rund 70 Millionen Euro zur Verfügung, um insgesamt 204 Kulturdenkmäler in ganz Deutschland zu restaurieren. 79 dieser Denkmäler befinden sich in den ostdeutschen Bundesländern. In Erfurt profitiert beispielsweise die Defensionskaserne auf dem Petersberg.
Schon jetzt hat der Bundestag eine Million Euro bereitgestellt, um im Jahr 2019 das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Republik vorzubereiten. Gleichzeitig wurden 3,5 Millionen Euro für das ebenfalls 2019 stattfindende 100. Bauhaus-Jubiläum bereitgestellt, dass besonders in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin gefeiert werden wird.

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Lemme und Schneider: „Enttäuscht über Thüringens Verhalten im Bundesrat zu Rx-Arzneimitteln“

Anlässlich eines heute im Bundesrat beschlossenen Antrags auf Initiative des Freistaats Bayern zum Verbot des Versandhandels von rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimitteln) erklären die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Steffen-Claudio Lemme und Carsten Schneider:

„Wir sind enttäuscht über das Abstimmungsverhalten Thüringens zum Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln! Thüringen hat sich für ein solches Verbot ausgesprochen. Das ist keine Entscheidung im Sinne der Patientinnen und Patienten. Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln (Rx-Arzneimittel) ist aus unserer Ansicht für chronisch Kranke mit geringem Einkommen eine Möglichkeit, mit den dort gewährten Rabatten Geld zu sparen. Und vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen ist der Versandhandel darüber hinaus eine Möglichkeit, gerade für in ihrer Mobilität eingeschränkte Patientinnen und Patienten benötigte Medikamente nach Haus geliefert zu bekommen. Da der Arzneiversandhandel durch ein europaweit gültiges Zertifikat gesichert ist, werden auch höchste Qualitätsstandards eingehalten.

Derzeit werden wir mit dem Horrorszenario konfrontiert, Vor-Ort-Apotheken seien wegen der Internetapotheken von Schließungen bedroht. Tatsache jedoch ist, dass die rund 20.000 Apotheken in Deutschland im Jahr 2015 einen Gesamtumsatz an rezeptpflichtigen Arzneimitteln von rund 40 Milliarden Euro erwirtschafteten. Der Anteil des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten daran betrug weniger als 0,5 Prozent. Die wirtschaftliche Lage der allermeisten Apotheken ist gut. Der durchschnittliche Umsatz ist in den vergangenen Jahren um je 100.000 Euro gestiegen und betrug zuletzt 2,4 Mio. Euro pro Apotheke und Jahr. Für uns stehen die Interessen und die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten im Vordergrund, statt reflexartig den Forderungen der Apotheker nach einem Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Medikamenten nachzukommen.

Wir sind zu einem kurzfristigen Versandhandelsverbot zu Lasten der Patientinnen und Patienten nicht bereit.

Wir als SPD wollen für die Vor-Ort-Apotheken langfristig Verbesserungen bei der Honorierung von Not- und Nachtdiensten durchsetzen. Zudem wollen wir erreichen, dass die Beratungsleistung der Apotheken vor Ort besser vergütet werden. Beides sind wichtige Apothekenleistungen, die wir finanziell besser honorieren wollen. Außerdem müssen wir gewährleisten, dass auch inländische Apotheken ohne Wettbewerbsnachteile am Versandhandel teilnehmen können. Entsprechende Lösungen werden derzeit intensiv diskutiert. Wir als SPD werden alle Vorschläge im Sinne der Patientinnen und Patienten genau prüfen.“

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20 Milliarden für Länder und Kommunen

Der Thüringer Haushaltspolitiker Steffen-Claudio Lemme und der für Haushalt und Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider begrüßen den heutigen Beschluss des Bundestages zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen:

Steffen Lemme: „Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich. Die SPD-Fraktion hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, einen Verteilungsschlüssel zu finden, der gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Leider war das mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.

Carsten Schneider weiter: „Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Für die Kommunen in Thüringen bedeutet das nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds eine jährliche Entlastung von etwa 112 Millionen Euro. Die Länder haben durchgesetzt, dass eine Milliarde Euro von den insgesamt 5 Milliarden über die Länderhaushalte fließt. Nun sind sie in der Pflicht, diese Milliarde ungeschmälert an die Kommunen weiterzugeben. Die SPD-Fraktion hat im Haushaltsausschuss einen Beschluss erwirkt, der die Bundesregierung dazu verpflichtet, über die Verwendung der Mittel in den Ländern zu berichten. Wir werden überprüfen, ob die Länder ihr Versprechen halten.“

Steffen Lemme abschließend: „Mit dem Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Mrd. Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018. Die Kommunen leisten einen wesentlichen Anteil der Integrationsarbeit. Insofern sollten die Länder ihre Kommunen an der Integrationspauschale beteiligen. Die Länder sind verantwortlich für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen. Das gilt auch für die Integrationskosten. Der Bund hat seinen Beitrag dazu geleistet.“

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Sozialdemokratische Schwerpunkte im Haushalt 2017

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Karawanskij, Sie haben eben einen Widerspruch zwischen öffentlicher Sicherheit und sozialer Sicherheit aufgemacht. Diesen Widerspruch sehe ich nicht. Ich sehe ihn auch nicht in diesem Haushalt abgebildet, der ja die Grundlage für die Arbeit der Bundesrepublik bildet: Denn wir haben sowohl die öffentliche Sicherheit gestärkt – ich weiß nicht, ob das bei Ihnen unstrittig ist; wenn ich mir die eine oder andere Äußerung aus Ihren Reihen anhöre, habe ich den Eindruck, dass zumindest Teile von Ihnen Probleme haben mit öffentlicher Sicherheit, Polizei und Staat – als auch die soziale Sicherheit gestärkt.

Deswegen kann ich frohgemut sagen: Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt 2017 zustimmen. Das ist in der Tat ein sehr guter Haushalt, der Deutschland voranbringen wird, sowohl im Zusammenleben der Menschen untereinander – das ist die soziale Frage – als auch international.

Ich will auf einzelne Aspekte eingehen – auch auf den europäischen Aspekt, den Herr Minister Schäuble angesprochen hat. Ehrlicherweise muss ich sagen: Eine solche Haushaltsrede hätte ich mir vor zehn Jahren nicht vorstellen können. Entgegen dem, was Herr Kindler gesagt hat, haben wir eine Situation, die nicht allein durch Sparen geprägt ist. Im Vollzug des Haushalts werden wir wahrscheinlich Überschüsse haben, obwohl wir die Bedarfe, die für die Zukunft Deutschlands notwendig sind, auskömmlich finanzieren.

Der erste Punkt: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, auf den schon hingewiesen worden ist, werden verdreifacht. Es wird schwer, diese Mittel noch sinnvoll und effizient einzusetzen. Unser Ziel ist ja nicht, dass sich nur die Gewinne der Unternehmen erhöhen, die diese Aufträge dann ausführen. Vielmehr brauchen wir Preise, die noch angemessen sind. Schließlich wollen wir auch effizient und sinnvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgehen.

Es erfolgt also eine Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das ist ein großer Erfolg von Sigmar Gabriel mit dem Solidarprojekt für Deutschland.

(Beifall bei der SPD)

Die Investitionsmittel für die Kommunen – in den Kommunen ist die größte Substanz, weil sie die meisten Schulen und Gebäude besitzen; der Bund hat ja überhaupt nicht so viel Eigentum, sodass er konjunkturpolitisch gar nicht so stark steuern kann – erhöhen wir noch einmal um 3,5 Milliarden Euro. Damit stellen wir den finanzschwachen Kommunen 7 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, um die gleichen Chancen und insbesondere auch die gleichen Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen.

Wir haben die Investitionen insgesamt auf 11 Prozent erhöht. 11 Prozent, das ist gewaltig. Das sind Zukunftsinvestitionen; denn nur wenn ich heute investiere, habe ich in Zukunft einen Ertrag davon, wenn der Kapitalstock nicht nur bei Unternehmen, sondern auch parallel beim Staat steigt. Von Austerität, Herr Kindler, kann zumindest in Deutschland keine Rede sein. Es ist eher das glatte Gegenteil der Fall.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir steigern die Ausgaben des Jahres 2013 in Höhe von 308 Milliarden Euro auf jetzt 329 Milliarden Euro, bei sinkenden Zinsausgaben. Das heißt, real sind die Ausgaben sogar noch mehr gestiegen. Irgendwann ist die Situation erreicht, wo ich sage: Die Ausgaben müssen auch noch sinnvoll sein.
Der zweite Punkt ist der soziale Zusammenhalt. Für uns als Sozialdemokraten ist das besonders wichtig. Es stehen in dieser Woche in der Koalition noch einige Entscheidungen an. Ich nenne hier die Rente. Wir haben eine Steigerung der Rente im Osten von über 6 Prozent und zwar aufgrund der Einführung des Mindestlohns, den wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben; dadurch gibt es höhere Löhne und dementsprechend höhere Renten , im Westen von über 4 Prozent. Was wir jetzt aber noch machen müssen und die SPD auch durchsetzen wird, ist die Ost-West-Angleichung bis 2020. Es ist ganz entscheidend, dass wir in Deutschland nach 30 Jahren ein einheitliches Rentenrecht erhalten.

(Beifall bei der SPD)

Dritter Punkt: Es gibt im Sozialstaat immer noch Lücken, die man füllen muss. Ein ganz offensichtlicher Mangel besteht bei der Situation von Alleinerziehenden. Dabei handelt es sich zum großen Teil um erwerbstätige Frauen. Trotzdem verfügen sie nicht über genügend Geld. Hier liegt die Armutsquote bei 30 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund haben wir Sozialdemokraten ich bin froh, dass die Union zugestimmt hat, uns dafür ausgesprochen, dass der Unterhaltsvorschuss nicht mehr auf Kinder bis zum 12. Lebensjahr begrenzt ist danach werden die Kinder erst richtig teuer, sondern dass er ohne zeitliche Begrenzung der Bezugsdauer bis zum 18. Lebensjahr gezahlt wird. Das hilft insbesondere denjenigen Kindern, die finanziell in einer schwierigen Situation sind.

(Beifall der Abg. Ulrike Gottschalck (SPD))

Ich finde, das ist nicht nur vertretbar, sondern es ist notwendig, um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind die größte Volkswirtschaft in der EU. Ohne Deutschland geht in der Europäischen Union relativ wenig. Wir haben in den letzten Jahren heftige Auseinandersetzungen über die Frage von Hilfspaketen für andere Länder gehabt. Der Minister hat vorhin die verschiedenen Zahlen erwähnt und die Kommission für die Empfehlungen kritisiert, die sie uns im Rahmen der Begutachtung des Haushalts gemacht hat. Sie hat uns empfohlen, mehr in Forschung, in Infrastruktur und auch in die Integration von Asylbewerbern zu investieren, weil wir den fiskalischen Spielraum dafür hätten. Wenn man sich das sehr genau ansieht, dann erkennt man, dass wir das alles tun – ob im ausreichenden Maße, sei bezüglich der Länder und Kommunen dahingestellt. Aber wir engagieren uns hier so, wie wir es können.
Es gibt aber noch eine zweite Komponente, und das ist die Privatwirtschaft. Wenn ich mir das in Deutschland ansehe, dann stelle ich fest, dass wir eine sehr gute wirtschaftliche Situation haben. Wir haben uns im Zuge der Finanzreformen in der EU ein neues Regularium gegeben, sowohl bei Defiziten als auch bei Überschüssen. Wir sind in der Situation, dass wir einen Leistungsbilanzüberschuss haben. Er liegt jetzt bei 9 Prozent. Das heißt, in Deutschland produzieren wir Waren, exportieren sie und bekommen dafür Schuldscheine zurück. Das läuft meistens über die Banken. Es ist die Frage, ob diese Schuldscheine tatsächlich etwas wert sind.

Die Kommission soll einschreiten wir haben uns selbst diese Regel gegeben, wenn der Leistungsbilanzüberschuss über 6 Prozent liegt. Wir verletzen also diese Regel. Deswegen ist es klug, darüber nachzudenken, wie wir zu mehr privaten Investitionen in Deutschland kommen können. Das ist aller Schweiß der Edlen wert. Es geht auch um die Frage: Wie viel Geld haben die Menschen tatsächlich zur Verfügung? Ich meine, dass wir insbesondere untere und mittlere Einkommen sowie Familien mit Kindern finanziell stärker entlasten können. Es macht ja keinen Sinn, ihnen das Geld erst wegzunehmen und es dann über Sozialleistungen, Transfers oder Steuersubventionen zurückzugeben.

Unser Schritt wäre, dass das Steuerdumping, das einige Länder Großbritannien vorneweg ankündigen und wodurch die internationale Zusammenarbeit mehr oder weniger aufgekündigt wird, ein klares Stoppsignal erfährt. Nur wenn wir Großunternehmen gerecht besteuern, wird es uns gelingen, insgesamt zu einer gerechten Besteuerung zu kommen.

(Beifall bei der SPD)

Der Buchhändler bei mir vor Ort soll die gleiche Wettbewerbssituation vorfinden wie ein Versandhändler wie Amazon, der fast gar keine Steuern zahlt. Das ist von zentraler Bedeutung. Wenn die Kommission die Problematik des zu hohen Leistungsbilanzüberschusses aufgreift, würde ich nicht so harsch reagieren; denn im Kern haben wir sie damit beauftragt, dies zu tun. Wir verletzen diese Regeln.

Ich will Ihnen einen letzten kurzen Ausblick geben. Die Amerikaner werden in den nächsten Jahren sehr viel investieren. Sie werden dies über Schulden finanzieren. Dort werden die Zinsen steigen. Was werden die deutschen Lebensversicherungen und Banken mit dem Geld der Deutschen machen? Sie werden es dort anlegen. Das heißt, wir werden einen Kapitalausfluss aus Deutschland, aus Europa in die USA beobachten. Ich weiß nicht, ob es Potemkinsche Dörfer sind. Aber die Frage, ob das Geld tatsächlich gut angelegt ist oder besser angelegt werden kann, ist eine Frage, die für die Finanzstabilität von zentraler Bedeutung ist. Deswegen sollten wir alles unternehmen, damit die Zinsen auch in Deutschland wieder steigen. Sie steigen nur dann, wenn auch hier genügend Anlageformen zur Verfügung stehen.

Deswegen sind Investitionen der Realwirtschaft, der Unternehmen selbst – sie sollen nicht nur Dividenden ausschütten, sondern auch investieren –, von zentraler Bedeutung. Alles, was wir dafür tun können – Binnennachfrage stärken, Kaufkraft stärken, Investitionen in Forschung und Entwicklung stärken –, ist aus meiner Sicht die richtige Antwort. Einen großen Teil der Antworten geben wir schon mit diesem Haushalt, aber es bleibt auch noch einiges zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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Brüchiges Bollwerk

Die Regeln der Bankenunion müssen weiter verschärft werden, fordern Carsten Schneider und Jakob von Weizsäcker.

Wenn die Probleme der Deutschen Bank und der italienischen Banken weiter verschleppt werden, steht die Glaubwürdigkeit der europäischen Bankenunion auf dem Spiel. Politisch braucht die Bankenunion endlich die volle Rückendeckung der Mitgliedstaaten für ein gründliches Aufräumen in der Finanzbranche. Eine gewisse Konsolidierung ist für Europas Bankenlandschaft unvermeidlich, denn nicht jede Bank hat ein vernünftiges Geschäftsmodell. Und Banken ohne Geschäftsmodell schaden Wirtschaft und Finanzstabilität besonders aufgrund ihrer Neigung zum Zocken, um zu überleben – bis es eben knallt.

Im Rahmen der europäischen Trennbanken-Gesetzgebung sollte eine Beweislastumkehr für die größten Banken in der EU eingeführt werden. In Zukunft sollen sie der europäischen Bankenaufsicht nachweisen müssen, dass die Risiken in ihren hochkomplexen Bilanzen unter Kontrolle sind. Damit würde die Stellung der Aufsicht gerade im Konfliktfall vor Gericht gestärkt. Gelingt den Banken der Nachweis nicht, würden sie aufgespalten oder müssten deutlich mehr Eigenkapital Vorhalten.

Dabei ist der Ansatz des Baseler Ausschusses zu begrüßen, den hausgemachten Risikomodellen der Banken weniger zu vertrauen. Der Aufschrei der Lobby war erwartbar. Wir hoffen, dass sich die Union nicht länger kritiklos vor deren Karren spannen lässt. Stattdessen muss unser gemeinsames Ziel sein, schrittweise Eigenkapitalerhöhungen in Einklang mit einem nachhaltigen Finanzierungsmodell zu bringen und eine europäisch gangbare Lösung zur Berücksichtigung der Risiken von Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu erreichen.

Zudem ist bei der anstehenden europäischen Gesetzgebung darauf zu achten, dass hinreichend viel nachrangiges und wirklich verlustfähiges Fremdkapital vorgehalten wird, damit der im Rahmen der Bankenunion vorgesehene Bail-in von Fremdkapital wirklich praktikabel wird. Aber das alles wird nicht reichen, um akute Krisensituationen zu bewältigen. Der Staat muss kurzfristig – im Extremfall innerhalb eines Wochenendes – handlungsfähig sein. Leider sind die europäischen Entscheidungsstrukturen immer noch zu kompliziert und ist der europäische Bankenrettungsfonds schlicht zu klein.

Die jüngsten Probleme der Deutschen Bank waren ein lauter Warnschuss. Er kann die erneut angeschwollenen Sirenengesänge der Banklobbyisten übertönen, die wieder einmal Wirtschaftswachstum versprechen, wenn man die Banken nur ja in Ruhe ihre Geschäfte machen lässt, statt sie mit Eigenkapitalanforderungen und Regulierung zu belasten. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Ein wichtiger Grund für die Wachstumsschwäche in der Euro-Zone ist, dass wir den Bankensektor nicht rasch und gründlich in Ordnung gebracht haben.

Carsten Schneider ist stellvertretender SPD-Fraktionschef im Bundestag. Jakob von Weizsäcker ist Abgeordneter im Europaparlament.

(c) Handelsblatt

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7 Mio. Euro für neues Forschungsinstitut für Smart & Big Data in Jena

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich über die Förderung eines Instituts des DLR in Jena verständigt.

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ist neben der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer Gesellschaft eines der großen Forschungseinrichtungen in Deutschland, die auch international aktiv sind. Das DLR ist in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt, Verkehr, Energie und Sicherheit tätig. Dort spielen das Management und die Analyse großer Datenmengen eine immer wichtigere Rolle.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zur Gründung des Instituts in Jena: „Das Institut für Smart und Big Data entsteht in Jena. Der Standort wird zunächst etwa sieben Millionen Euro per Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das sind großartige Neuigkeiten für Jena und Thüringen.“

Das Institut wird in den Bereichen Data Management, Data Science, Visual Analytics und Virtuelle Realität, Kognitive Systeme und IT-Sicherheit forschen. Es muss durch das Land kofinanziert werden.

Schneider erklärt: „Das Forschungsgebiet ist ein Querschnittsgebiet. Die Ergebnisse der Forschungen werden nicht nur der Luft- und Raumfahrt nutzen. Es freut mich, dass ich mit meinem persönlichen Einsatz einen Teil dazu beitragen konnte, das Institut nach Thüringen zu holen. Es waren viele Gespräche nötig und die inhaltliche Arbeit eines guten Teams. Die Gründung ist ein Meilenstein für die Thüringer Forschungslandschaft und auch für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Jena stellt damit eines von zwei neuen Instituten in den neuen Bundesländern.“
Schneider abschließend: „In Thüringen mangelt es noch immer an Arbeitsplätzen in Forschung und Entwicklung. Die Gründung ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Thüringen und vor allem Jena profitieren erheblich.“

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100-jähriges Demokratiejubiläum 2019 – Bund unterstützt Weimarer Republik e.V.

Der Haushaltsauschuss hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung über eine Million Euro für die Arbeit des Vereins „Weimarer Republik e.V.“ beschlossen. Die Bundesförderung stellt sicher, dass das 100-jährige Demokratiejubiläum 2019 in einem angemessenen Rahmen gefeiert werden kann.

Der Weimarer Abgeordnete Carsten Schneider zu der Bundesförderung: „Zum 100-jährigen Demokratiejubiläum im Jahr 2019 wird der Bund die Erinnerungsarbeit des „Weimarer Republik e.V.“ mit 1 Mio. Euro unterstützen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der Bereinigungssitzung am Donnerstag beschlossen. Zur Vorbereitung des Jubiläums wird der Verein in den Jahren 2017 und 2018 zudem bereits mit jeweils 300.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert. Für die Ausweitung der Förderung auch auf das Jahr 2019 habe ich mich besonders eingesetzt, damit das 100-jährige Demokratiejubiläum dann auch in einem angemessenen Rahmen gefeiert und begangen werden kann.“

Schneider weiter: „Wir müssen die freiheitliche Demokratie in Deutschland, Europa und der Welt stärken. Dabei können und müssen wir an die Wurzeln unserer eigenen Demokratie in Deutschland erinnern. Die Weimarer Republik war die erste Parlamentarische Demokratie in unserem Land. Bei der Wahl zu Weimarer Nationalversammlung 1919 erhielten zum ersten Mal Frauen das Wahlrecht. Und die Weimarer Nationalversammlung hat die erste demokratische Verfassung ausgearbeitet. Der ‚Weimarer Republik e.V.‘ hat es sich zur Aufgabe gemacht, an dieses gute demokratische Erbe zu Erinnerung. Diese wichtige Arbeit kann der Verein nun auch im Jahr des 100-jährigen Demokratiejubiläums 2019 fortsetzen: Mit einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm, von dem auch die Stadt Weimar profitieren wird.“

Das einhundertste Jubiläum der Gründung der Weimarer Republik im Jahr 2019 bedeutet für Weimar ein erhebliches öffentliches Interesse. „Durch die fundierte Arbeit des ‚Weimarer Republik e.V.‘ wird Weimar gut auf das Jubiläum vorbereitet sein“, so Schneider.

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