Derzeit wird viel über Integration geredet. Dabei sollten wir auch über Heimat sprechen. Denn integrieren kann man sich nur in eine Gesellschaft mit einem hinreichend klaren und verbindlichen Selbstverständnis. Nach wie vor bildet das Grundgesetz das normative Zentrum unseres Zusammenlebens. Viele halten es für einen der besten Verfassungstexte der Welt mit Vorbildfunktion für zahlreiche Staaten, nicht zuletzt in Osteuropa.

Wenn nun ausgerechnet dort sowie in ostdeutschen Städten und Gemeinden unter dem Siegel „Heimat“ eine öffentliche Renaissance des Nationalen gefeiert wird, um identitätsstiftenden Gemeinsinn zu schaffen, wirft das Fragen auf. Gerade in Ostdeutschland, aber auch in Ungarn oder Polen sollte die Einsicht längst Allgemeingut sein: Freiheit, Offenheit und Demokratie bilden erst das Fundament, auf dem Heimathebe wachsen kann.

1989 gingen die Impulse für den Fall des Eisernen Vorhangs nicht in erster Linie von den Verlockungen der glitzernden Konsumwelt aus, wie Zyniker immer wieder behaupten. Es war doch letztlich die tiefe Sehnsucht, auf der Grundlage allgemeiner Menschenwürde in Freiheit und Selbstbestimmung leben zu können.

„Wir bleiben hier“ hieß die Losung, hinter der sich in der Wendezeit viele Bürgerrechtler, Initiativen und Parteien, auch die Anhänger der neu gegründeten ostdeutschen Sozialdemokratie versammelten. Man wollte der hebgewonnenen Heimat, den Freunden, Kollegen und Nachbarn nicht den Rücken kehren, sondern die verkrusteten Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft, Staat und Kultur aufbrechen. Während in der alten Bundesrepublik die Neuordnung des Postleitzahlenverzeichnisses auf der Tagesordnung stand, nahm die Lust am demokratischen Diskurs an den runden Tischen im Osten geradezu erotische Ausmaße an.

Die Menschen in Ostdeutschland haben seither schier Unglaubliches geleistet. Viele haben Brüche erlebt und Abstiegserfahrungen gemacht. Längst nicht alles ist perfekt, aber die meisten haben sich erfolgreich eine neue Identität geschaffen und dürfen stolz sein auf die Transformationsleistung. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland und Europa heute zu einer echten Heimat geworden sind, deren Fundamente zu stärken und zu verteidigen sich lohnt.

Dass allein im letzten Jahr über eine Millionen Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht haben, zeigt in aller bitteren Klarheit, wie stark die Anziehungskraft unserer Heimat weltweit ist. Derzeit kann niemand mit Sicherheit sagen, wie viele Flüchtlinge dauerhaft bei uns leben werden. Klar ist aber, dass sich unser Land schon durch das Ausmaß der Zuwanderung verändern wird. Das allein ist noch kein Grund zur Sorge. Unterschiedliche Lebensweisen, Einstellungen und Prägungen sind schon immer selbstverständliches Wesensmerkmal der deutschen und europäischen Kultur gewesen.

Doch gerade in ostdeutschen Regionen ist die Angst vor neuerlichen einschneidenden Veränderungen durch die jüngste Flüchtlingskrise virulent. Nach Jahren des Umdenkens, Neulernens und Improvisierens scheint die Transformationsbereitschaff erschöpft zu sein.

Es ist völlig absurd und inakzeptabel, den Menschen in Dresden oder Erfurt pauschal Rassismus oder gar Sympathien für die NS-Ideologie zu unterstellen, wie es leider immer wieder getan wird. Ja, das gibt es, und wer Brandsätze auf Unterkünfte wirft, Menschen vorsätzlich

verletzt oder bedroht, der muss die ganze Härte des Strafrechts spüren! Aber wer daran zweifelt, dass die Kommunen die Aufnahme der Asylbewerber leisten können, sich vor zunehmender Arbeitsmarktkonkurrenz sorgt oder eine zu starke Rolle des Religiösen ablehnt, der hat das Recht auf eine offene Debatte. Und die Politik hat die Pflicht, diese Debatten zuzulassen und sachlich zu führen!

Dass die regionalen Voraussetzungen dieser Debatte von unterschiedlichen Erfahrungs- und Lebenswelten geprägt werden, kann niemanden wundern. Es ist doch nur logisch, dass die Berührungsängste gegenüber Muslimen im deutschen und auch europäischen Osten viel stärker ausgeprägt sind. Wo selbst die christlichen Kirchen jahrzehntelang aus dem öffentlichen Raum gedrängt wurden, die Berufstätigkeit der Frau gesellschaftliche Norm war und im FKK-Urlaub wie selbstverständlich gemeinsam Bratwürste und Bier vertilgt wurden, blickt man eben skeptischer auf Kopftücher, Moscheen und Halal-Restaurants als in westdeutschen Großstädten.

Vorhandene Negativbeispiele misslungener Integration, teilweise Gettobildungen und Parallelgesellschaften wie in Duisburg oder Mannheim werden gerne auch von Ostdeutschen ins Feld geführt, um einer allzu unkritischen Multikulti-Romantik den Spiegel vorzuhalten. In der Tat benötigt ein gelingendes Miteinander Anstrengungen auch auf der Seite derer, die neu zu uns kommen.

„Wir schaffen das“ mit der Integration nämlich nur, wenn wir uns ohne Abstriche und faule Kompromisse auf dem Boden der europäischen Aufklärung verständigen können. Es ist mit unserem freiheitlichen Erbe schlicht unvereinbar, wenn der IS in Deutschland junge Flüchtlinge rekrutiert, Islamvertreter die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft in Frage stellen oder hinter manchen Wohnungstüren religiös motivierte Patriarchate regieren. Moderne europäische Verfassungsstaatlichkeit und religiöse Absolutheitsansprüche schließen sich gegenseitig aus. Angela Merkel muss die Anerkennung der kulturellen und rechtlichen Grundlagen Europas endlich klar und fest als diejenige politische Voraussetzung benennen, ohne die ein gelingendes Miteinander nicht denkbar ist. Zu dem „Wir schaffen das!“ gehört ein beherztes „Das verlangen wir!“.

Darum ist es richtig, dass der Gesetzgeber im neuen Integrationsgesetz neben Erleichterungen für Ausbildung und Arbeitsaufnahme auch mehr Mittel für Integrationskurse bereitstellt. Wer dauerhaft in unserer Heimat leben will, muss unsere Sprache lernen und jene Grundwerte vorbehaltlos anerkennen, die wir in Deutschland und Europa über Jahrhunderte schmerzhaft erkämpft haben: personale Würde, Freiheit, Toleranz, säkulare Rechtsstaatlichkeit. Dass Menschen nach langem und oft schwerem Weg in unserem Land auch Zeit brauchen, sollten dabei gerade die Deutschen und Europäer im Osten verstehen.

Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Umbrucherfahrungen sollten sie jetzt genau den Angekommenen helfen, die Demokratie, Gleichberechtigung und Liberalität als Chance betrachten, für sich und ihre Kinder eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, und gewillt sind, sich von religiöser, moralischer und ideologischer Bevormundung zu emanzipieren.

Vielleicht ist es an der Zeit, die Wende-Tradition der runden Tische noch einmal zu beleben, um im Gespräch Vorurteile zu überwinden, Erfahrungen auszutauschen und die Bedingungen zu verhandeln, unter denen wir alle unsere Heimat lieben können. Jedenfalls dürfen wir Deutschland und Europa nicht noch einmal den populistischen Vereinfachern von rechts und links überlassen, die sich hinter Schlagbäumen und Mauern vor der Realität verstecken wollen.

(c) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main

Über Erbschaftssteuer und Panama: Wir brauchen gerechte Steuern!
Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

„Zahlen Reiche eigentlich steuern?“ Diese Frage kam auf nach den Enthüllungen der Panama-Papers. Mit Hilfe von Briefkastenfirmen versuchen Wohlhabende ihre Unternehmensbeteiligungen zu verschleiern, Steuern zu vermeiden und illegal oder kriminell erworbenes Geld zu „waschen“. Auch ich habe mir diese Frage gestellt. Aber in einer anderen Sache. Nämlich während der Verhandlungen mit CDU und CSU über einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer: Mit einem ganzen Katalog an Forderungen hatte die CSU versucht, großzügige Ausnahmen für reiche Unternehmenserben durchzusetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das kritisiert hatte.

Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, um das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern. Wer ein großes Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, hat dafür keine eigene Leistung erbracht. Es ist sozial gerecht, diese Weitergabe von Vermögen zu besteuern. Die Erbschaftssteuer ist eine der wenigen vermögensbezogenen Steuern in Deutschland. Mit der Neuregelung wird sie das bleiben: Superreiche müssen beim Übergang großer Betriebsvermögen oder von Unternehmensteilen Steuern zahlen. Zugleich schützen wir mit der Neuregelung die Arbeitsplätze, wenn ein Betrieb oder Unternehmen vererbt wird. Es gibt bei Erbschaften auch weiterhin für Ehepartner, Kinder und Enkel hohe Freibeträge und auch für Omas berühmte „kleines Häuschen“. Daran ändert sich nichts.

Die CSU wollte übrigens die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder übergeben. Und sie dann in Bayern ganz abschaffen. Das hat die SPD verhindert! Derartiges Steuerdumping widerspricht dem Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse in unserem Land. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, wie es im Grundgesetzt heißt.

Bereits heute ist Vermögen sehr ungleich verteilt in unserer Gesellschaft. Diese Ungleichheit setzt sich auch beim Erben fort. Deshalb ist die Erbschaftssteuer so wichtig. Sie sorgt als vermögensbezogene Steuer für einen Ausgleich und für mehr Steuergerechtigkeit.

Seit Jahren vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich. Auswüchse wie der Panama-Skandal oder auch die Diskussion um die Erbschaftssteuer sind Beispiele dafür. Hier müssen wir gegensteuern und bestehende Gesetze ändern oder verschärfen. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bisher legaler Steuertricks hat die SPD bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht.

Wir Sozialdemokraten sorgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir wollen keine gewinnsüchtige Oberschicht ohne Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwesen. Und wir müssen dagegenhalten, wenn Populisten und Rechtsextreme versuchen, mit dem Schüren von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.

Das beste Beispiel dafür ist die Brexit-Entscheidung in Großbritannien: Die Rechnung für den per Volksentscheid herbeigefügten EU-Austritt werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen haben! Denn der Austritt wird negative Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft haben und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Abstimmung geht auf einen ungelösten Konflikt innerhalb der Konservativen Partei von David Cameron zurück. Leichtfertig wurden die wirtschaftlichen Probleme des Landes auf die EU abgeschoben statt sie in Großbritannien selbst zu lösen. Wir jedenfalls können eine Gefährdung des Friedensprojektes der Europäischen Union nicht wollen. Und auch nicht die weitere Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir als Sozialdemokraten stellen uns mit unseren Vorschlägen derartigen Entwicklungen entgegen. Die Beseitigung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten wird auch in den nächsten Jahren die politische Debatte dominieren. Gehen wir es an!

(c) Wahlkreiszeitung Mahmut Özdemir, MdB