„Alle Hebel in Bewegung setzen“

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Der Technologiekonzern Apple muss nach einem Beschluss der EU-Kommission rund 13 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zurückzahlen. Bekommt auch Deutschland davon etwas ab? Der SPD-Finanzexperte und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider ist für eine sorgfältige Prüfung. Mit ihm sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:

Herr Schneider, Apple drückt seine Steuern in Irland auf 0,005 Prozent, derweil schon ein Facharbeiter in Deutschland beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent landen kann. Ist der Ehrliche der Dumme?

Schneider: Es macht auch mich wütend, wenn ich sehe, dass sich multinationale Konzerne in Komplizenschaft mit einigen wenigen EU-Ländern vor der gemeinschaftlichen Finanzierung des Staates drücken. Dabei haben auch Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, die fair ihre Steuern zahlen. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt auch eingegriffen.

Irland ist ohnehin ein Steuerparadies, das Apple durch ein spezielles Steuersparmodell für sich noch paradiesischer gestalten konnte. Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Schneider: Leider haben wir eine Steuerautonomie in der Europäischen Union. Das heißt, Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Das muss sich ändern, und es hat sich ja auch schon manches geändert. Ein Deal zur Steuervermeidung, wie er zwischen der irischen Regierung und Apple gelaufen ist, ist heute nicht mehr möglich. Alle Länder, die solche Steuervermeidungssysteme geschaffen haben, aber auch alle Unternehmen, die davon profitieren, werden sich warm anziehen müssen.

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