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SPD-Vize Schneider: „Apple ist ein asoziales Unternehmen“

Kein Ende im Streit über die Entscheidung der EU-Kommission, den Apple-Konzern zu einer Steuernachzahlung zu verpflichten: Für Unternehmenschef Tim Cook sind die Anschuldigungen aus Brüssel „politischer Mist“. Jetzt erhält er Unterstützung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Wie bewerten Sie das Vorgehen der Kommission?

Carsten Schneider: Die Kritik von Herrn Söder ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Die EU-Kommission hat eine exzellente Entscheidung getroffen. Sie ist ihrer Aufgabe gerecht geworden, gegen unberechtigte Beihilfen vorzugehen. Irland hat mit Absprachen den Körperschaftsteuersatz auf Apple-Gewinne auf nahezu Null gesenkt. Das ist eine wettbewerbsrechtlich hochproblematische Beihilfe gewesen. Apple ist ein asoziales Unternehmen, weil es versucht, sich seiner Steuerpflicht und der Finanzierung des Gemeinwesens in Europa zu entziehen. Es kann nicht sein, dass Apple in Europa so gut wie keine Steuern zahlt, obwohl es hervorragende Geschäfte macht und die wertvollste Firma der Welt ist.

Apple hat seinen Deutschland-Sitz in München. Sehen Sie einen Zusammenhang zu Söders Kritik an Brüssel?

Schneider: Anders kann ich mir nicht erklären, warum Herr Söder in dieser Weise die Interessen eines multinationalen Konzerns vertritt. Herr Söder steht den Apple-Aktionären offenbar näher als den Interessen der deutschen Steuerzahler. Bayern ist bei der Steuerprüfung ohnehin das Luxemburg oder Irland Deutschlands. Weniger Steuerprüfer haben wir gemessen an der Zahl der Unternehmen in keinem anderen Bundesland. Es gibt vielleicht keine Steuer-Absprachen mit Unternehmen wie in Irland. Aber in Bayern wird einfach nicht ausreichend geprüft. Das hat auch der bayrische Rechnungshof wiederholt bemängelt. Söder ist damit dafür verantwortlich, dass die Steuergesetze nicht so zur Geltung gebracht werden, wie es erforderlich wäre, und betreibt damit Standortpolitik.

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