Kreditklemme

 

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Woche hat eine Debatte im Plenum des Bundestages über die Kreditvergabesituation in Deutschland und einen Gipfel im Kanzleramt zur Kreditklemme hervorgebracht. Wir haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode Gelegenheit, die Maßnahmen, die wir vor einem Jahr zur Stabilisierung des Finanzmarktes mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, zu überprüfen.

Die Maßnahmen haben insoweit gewirkt, als sie zu einer Beruhigung der extrem aufgeladenen und für die Weltwirtschaft noch viel kritischeren Situation beigetragen haben. Sie haben dahin gehend gewirkt, dass keine Bank zusammengebrochen ist und dass die Sparerinnen und Sparer die Banken nicht gestürmt haben, um ihr Geld abzuheben.

An einem Punkt haben sie aber nicht gewirkt. An dieser Stelle müssen wir unsere Position zu den bisherigen Maßnahmen, die es, wie gesagt, seit einem Jahr gibt, überdenken. Es geht um die Eigenkapitalausstattung der Banken und um das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Annahme der Leistungen im Rahmen des Bankenrettungspakets. Wir wollen es nicht so machen wie die Linke in ihrem Antrag. Dieser Antrag wird der Thematik nicht gerecht und greift in der Analyse zu kurz. Es wird darin quasi eine Zwangsverstaatlichung gefordert. Ein Staatsbankensektor ist aber für eine soziale Marktwirtschaft unangemessen. Wir wollen vielmehr, dass die vielen öffentlichen Mittel, die wir in Form von Garantien als Schutzschirm für die Banken bereitgestellt haben, dazu führen, dass die Banken ihrer Kernaufgabe gerecht werden, nämlich den deutschen Mittelstand und die privaten Haushalte mit Krediten zu versorgen.

(Beifall bei der SPD)

An dieser Stelle ist die entscheidende Frage, wie viel Eigenkapital zur Verfügung steht. Eine Bank kann nur so viel Geld in Form von Krediten verleihen, wie sie als Eigenkapital zur Verfügung hat. Das Eigenkapital schmilzt aber derzeit wie das Eis in der Sonne. Auf der einen Seite haben wir den neuesten Bundesbankbericht, der besagt, dass im nächsten Jahr Wertberichtigungen in Höhe von 75 Milliarden Euro im normalen Unternehmenskreditgeschäft auf die Banken zukommen werden. Auf der anderen Seite haben wir eine IWF-Studie, die besagt, dass erst 50 Prozent der toxischen Wertpapiere, die sich im Portfolio der Banken befinden, wertberichtigt sind. Die gesamte Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken beträgt 300 Milliarden Euro. Davon drohen knapp 120 Milliarden Euro im nächsten Jahr verlorenzugehen.

Durch die Rating-Migration gibt es schlechtere Kreditbewertungen von Unternehmen, was dazu führt, dass es größere Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung für die Vergabe von Krediten geben wird. Zusätzlich wirken die Basel II-Regelungen, die auch noch verschärft werden. Das heißt: Im Kern sind die deutschen Banken unterkapitalisiert. Die Frage ist daher: Wie löst man das Problem?

Ich habe den Eindruck, dass das in vielen Geschäftshäusern durchaus bekannt ist, man aber die Mittel und Möglichkeiten, die wir zuletzt mit dem Bad-Bank-Gesetz zur Verfügung gestellt haben, nicht in Anspruch nimmt, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen: Wer springt als Erster? Wer gibt zu, dass er nicht mehr kann? Auch unsere Auflagen hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen scheinen dazu zu führen, dass von diesem Modell nicht Gebrauch gemacht wird.

Das alles ist für die deutsche Wirtschaft aber dramatisch. Jeder Kredit, der nicht vergeben bzw. nicht prolongiert wird, führt dazu, dass ein Unternehmen in die Insolvenz geht und Arbeitsplätze verloren gehen. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Staat, aber auch für die Bevölkerung ist enorm. Er ist in der Summe vielleicht sogar noch viel höher, als das, was wir an Rettungspaketen für den Bankenbereich bisher zur Verfügung gestellt haben. Von daher glaube ich   lesen Sie sich die Kommentare der Wirtschaftspresse, Handelsblatt, Financial Times und auch andere Zeitungen, von dieser Woche durch, dass wir vom Prinzip der Freiwilligkeit der Maßnahmen abkehren müssen.

Zum einen brauchen wir Stresstests, mit denen, so wie in den USA geschehen, geprüft und öffentlich sichtbar gemacht wird, wie die Situation bei den einzelnen Banken ist und wie sich die Eigenkapitalsituation darstellt. Zum anderen brauchen wir eine Zuführung von neuem Kapital. Das kann, das bevorzuge ich, durch die Eigentümer sein, das kann aber auch in einem letzten Schritt  das Gesetz bietet diese Möglichkeit bereits; wir haben das bei der Commerzbank auch gemacht  durch eine Zuführung seitens des Bundes geschehen, die zeitlich befristet wird.

(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Weil sich kein anderer findet!)

Wenn wir dies nicht machen, glaube ich, dass 2010 all die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm beschlossen haben und auch wirken, im Nachhinein konterkariert werden und das Potenzialwachstum in Deutschland langfristig sinkt. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die bisherigen Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen zu überprüfen und sie im Sinne des deutschen Steuerzahlers, der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bevölkerung anzupassen.

Die Banken haben durch das Bad-Bank-Gesetz bereits die Möglichkeit, ihre Bilanzen durch die Auslagerung von verschiedenen Wertpapieren oder auch nicht strategischen Geschäftsbereichen zu bereinigen. Ich warne nur davor, dass man im Fall einer Beteiligung einen eunuchenhaften Habitus annimmt, indem man im Zweifel sagt: beteiligen wir uns zwar, aber wir haben nichts zu sagen. Das ist ein Fehler. Wer Geld in ein Unternehmen investiert, muss letztendlich auch die Geschäftspolitik mitbestimmen und kontrollieren können. Deshalb müssen wir die bisherige Strategie korrigieren.

(Beifall bei der SPD Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Fehler haben Sie selbst mitgemacht! – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Ihr habt viel gelernt im letzten halben Jahr!)

Die Bundesregierung plant Herr Kollege Dautzenberg hat das angesprochen, den Verbriefungsmarkt wieder anzukurbeln und die Verbriefungen auch noch staatlich zu garantieren.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das habe ich nicht gesagt!)

Obwohl man nicht weiß, was in den Papieren steckt.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ich habe das Gegenteil gesagt! Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie haben nicht zugehört!)

In der Diskussion geht es darum ich will es für die SPD klar sagen: Wir als Staat haften für Kredite, die dann an Investoren verkauft werden und die Banken haben null Risiko. Diesen Weg halten wir für einen großen Fehler. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Union, ebenso wie die FDP-Fraktion, dies ablehnt und den Überlegungen, die es in der KfW und im Bundesfinanzministerium gibt, eine Absage erteilt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

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Carsten Schneider erneut haushaltspolitischer Sprecher

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Carsten Schneider zu ihrem haushaltspolitischen Sprecher gewählt. Nachdem er bereits in der letzten Woche mit einem einstimmigen Votum der Arbeitsgruppe Haushalt für das Amt vorgeschlagen wurde, hat ihn heute die Gesamtfraktion bestätigt.

„Die Haushalts- und Finanzpolitik steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung. Die SPD wird dabei nicht nur die unseriöse und ungerechte Politik der sog. Wunschkoalition von CDU, CSU und FDP offenlegen, sondern auch eigene Vorschläge zur Steuerpolitik, zur Haushaltskonsolidierung und zur Stabilisierung auf den Kreditmärkten machen. Wir werden eine harte aber konstruktive Opposition sein”, so Schneider nach seiner Wahl.

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Die Mitte nicht aufgeben

Für den heutigen „Der Freitag online“ habe ich folgenden Beitrag verfasst:

Vielen Abgeordneten stand das Entsetzen noch ins Gesicht geschrieben, als sich die SPD-Bundestagsfraktion am 29. September zu ihrer ersten Sitzung nach der Wahl einfand. Mit einem derart niederschmetternden Ergebnis hatte niemand gerechnet. Schließlich hatten wir die Mehrheit der Bürger bei unseren zentralen politischen Themen wie Mindestlöhnen oder Atomausstieg auf unserer Seite gehabt. Und anders als bei den Bundestagswahlen 2005 war der SPD an ihren Infoständen kaum Unmut entgegengeschlagen, wie viele Kollegen einhellig berichteten.

Zwei Monate nach dem Schock vom 27. September ist in der SPD eine Debatte über die Deutung des Wahldebakels entbrannt. Welche Interpretation sich am Ende durchsetzt, entscheidet mit über den künftigen Kurs der SPD. Nach der einen Lesart sollte die SPD wieder gezielt ihre Stammklientel ansprechen und ihre großen Sozialreformen der vergangenen Jahre nachträglich als Fehler deklarieren, um enttäuschte Wähler zurückgewinnen – und anschlussfähig zu werden in Richtung Linkspartei. Ich dagegen bin überzeugt, dass diese Strategie der SPD lange Wanderjahre in der Opposition bescheren und eine schwarz-gelbe Hegemonie auf Jahre manifestieren würde. Die Verfechter eines Linksrucks gehen schlankerhand über die Tatsache hinweg, dass die SPD bei der Bundestagswahl laut der Analyse von Wahlforschern zwar 1,1 Millionen Wähler an die Linkspartei verlor, aber die weit größeren Verluste in der politischen Mitte der Gesellschaft verzeichnete: Rund 1,4 Millionen wechselten in das selbsternannte „bürgerliche“ Lager zu Union und FDP, 870.000 zu den Grünen, und 2,1 Millionen wurden zu Nichtwählern.

in der Mitte ist die Konkurrenz am härtesten

Die SPD kann die Wähler, deren Vertrauen sie verloren hat, nicht zurückgewinnen, indem sie einer dieser Wählergruppen hinterherläuft – genau darin besteht ihr Dilemma. Stattdessen muss die SPD für alle diese Menschen und Gruppen wieder attraktiver werden. Anders formuliert: Sie muss ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft verteidigen, die verloren gegangenen Randbereiche der Mitte zurückerobern und gleichzeitig ihre Stammklientel mobilisieren.

Die „Mitte“ mag ein soziologisch unscharfer Begriff sein. Niemand kann so genau sagen, wie sich diese Mitte zusammensetzt, wie sie sich verändert, wie sie tickt. Und sie ist ein politisch umkämpfter Begriff: Jeder reklamiert die Mitte für sich, mal als „Neue Mitte“, mal als „linke Mitte“, mal einfach als „Die Mitte“. Aber der Begriff ist genau deswegen so umkämpft, weil die Konkurrenz dort am härtesten ist, weil dort die Wahlen letztlich immer noch gewonnen werden. Auch den großen Erfolgen der Sozialdemokratie in der Vergangenheit ist stets eine Öffnung hin zur Mitte der Gesellschaft vorausgegangen – hin zu jenen gesellschaftlichen Gruppen, „die das Land prägen, ökonomisch, sozial und kulturell“ (Frank-Walter Steinmeier). Das gilt auch für die historischen Wahlsiege Gerhard Schröders und Tony Blairs, die jeweils unerträglich lange Phasen der Opposition beendeten.

Soziale Gerechtigkeit allein ist zuwenig

Diesmal muss die Phase der Opposition keineswegs so lange dauern. Denn ungeachtet des schlechten Wahlergebnisses steht die SPD programmatisch tatsächlich in der gesellschaftlichen Mitte. In Deutschland existiert eine „solidarische Mehrheit“, die mehr soziale Gerechtigkeit will, eine gute Gesundheitsversorgung für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin, faire Löhne und Mindestlöhne, keine Steuersenkungen auf Pump, Chancengleichheit und bessere Schulen – all das sind sozialdemokratische Kernanliegen. Jedoch: Es wird nicht reichen, nur den Markenkern „soziale Gerechtigkeit“ zu stärken. Denn die meisten Bürger sind sich zugleich darüber im Klaren, dass jeder Euro, den der Finanzminister ausgibt, erst erwirtschaftet werden muss. Und dass nicht der Staat Arbeitsplätze schafft, wissen die Arbeiter, die Angestellten und die kleinen Selbständigen ebenfalls sehr genau. Will die SPD wieder Wahlen gewinnen, muss die SPD soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Dynamik gleichermaßen verkörpern. Gerhard Schröder brachte diese Erkenntnis 1998 auf die erfolgreiche Formel „Innovation und Gerechtigkeit“. Mit diesem Slogan mobilisierte die SPD ihre Stammwähler, erschloss neue Wählerschichten in der Mitte – und erhielt am Ende 40,9 Prozent der Stimmen.

Im Jahr 2009 lag die SPD bei der Kompetenzzuschreibung der Wähler auf dem Gebiet „Wirtschaft voranbringen“ hoffnungslos hinter der Union zurück (21 zu 47 Prozent). Nur 38 Prozent der Wähler stimmten der Aussage zu, die SPD habe gute Ideen für neue Arbeitsplätze. Wohl auch aus diesem Grund haben deutlich mehr Arbeiter und Angestellte für die CDU/CSU gestimmt, als für die SPD. Allem Anschein nach schaffen es die Sozialdemokraten nicht, in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren, nach dem grandiosen Scheitern der marktradikalen Ideologie, als glaubwürdige Vertreter einer fortschrittlichen Wirtschaftspolitik wahrgenommen zu werden. Dabei entsprechen ihre wirtschaftspolitischen Grundpositionen – Nachhaltigkeit, langfristiges Wachstum, handlungsfähiger Staat – wie nie zuvor dem Zeitgeist. Auch hat sich in der Krise die sozialdemokratische Philosophie des „Dritten Weges“ bewahrheitet: Weder der Markt noch der Staat können allein erfolgreich agieren; beide Seiten müssen in einer vernünftigen Balance stehen.

Lehrstück Opel

Aus meiner Sicht beschränkt sich die SPD in der Wirtschaftspolitik allzu oft auf Einzelforderungen („Mindestlöhne!“), auf Beschimpfungen der Gegenseite („Schwarz-Gelb steht für soziale Kälte!“) – oder auf Abwehrreaktionen gegen die Globalisierung („Das ist mit uns nicht zu machen!“). Die Rettungsaktion für Opel im Wahlkampf ist ein lehrreiches Beispiel. Während sich Freiherr zu Guttenberg als strenger Ordnungspolitiker profilierte, konnte die SPD aus ihrer Forderung nach Milliardenhilfen aus dem Staatshaushalt kaum Kapital schlagen. Zusätzliche Wählerstimmen gab es noch nicht einmal in Rüsselsheim. Auch nicht in Bochum, nicht in Kaiserslautern, nicht in Eisenach. Denn die Bürger wussten, dass die zentralen Entscheidungen in Übersee gefällt wurden, und nicht in Berlin. Sie spürten, dass es in einer Branche mit enormen Überkapazitäten zwangsläufig zu strukturellen Veränderungen kommen wird. Überdies kannten sie die riesigen Löcher im Staatshaushalt. Bis heute spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen Staatshilfen für Opel aus.

Wo ist das positive Leitbild der SPD?

Offensichtlich erwartet die gesellschaftliche Mitte von der SPD mehr als den bloßen Bau von Trutzburgen gegen die Kräfte der Märkte. Dringend notwendig wäre, dass die SPD ein eigenes positives Leitbild vertritt, wie wir angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirtschaften sollten: Viel häufiger als bisher sollten Sozialdemokraten auch von den Chancen der Globalisierung sprechen, von Zukunftsbranchen wie den Alternativen Energien, in denen neue Arbeitsplätze entstehen, von einem handlungsfähigen Staat, der reguliert und fördert, und von vorsorgender Sozialpolitik, die die Menschen im unvermeidlichen Strukturwandel stärken und unterstützen kann. Diese Ziele können wir allerdings nur erreichen, wenn wir die Globalisierung gestalten, anstatt sie zu bekämpfen. Dafür wiederum brauchen wir internationale Partner. Die SPD kann nur dann glaubhaft eine progressive Wirtschaftspolitik vertreten, wenn sie offensiver als bisher Verbündete in Europa und in der Welt sucht. Ein wichtiger Schritt wäre es, mit den übrigen sozialdemokratischen Parteien Europas enger zusammenzuarbeiten.

Anpassung an die Linkspartei ist ein Irrweg

Eine solche optimistische wirtschaftspolitische Erzählung, die auf die Mitte der Gesellschaft zielt, ist in Deutschland auch deshalb eine Marktlücke, weil Union und FDP eben jene haushaltspolitisch unseriöse und volkswirtschaftlich wirkungslose Klientelpolitik betreiben, vor der die SPD im Wahlkampf gewarnt hat. Und nicht zuletzt wäre eine solche sozialdemokratische Strategie der Mitte auch für ein rot-rot-grünes Bündnis förderlich. Denn die Linkspartei hat nur eine einzige Chance, an die Regierung zu kommen: Sie muss mit der SPD koalieren. Die SPD kann immer auch anders. Igelte sich die SPD in ein „linkes Lager“ ein, würde sie nicht nur ihre günstige Mittelstellung im Mehrparteiensystem aufgeben, sondern auch den Druck von der Linkspartei nehmen, endlich weltfremde Positionen zu räumen – und damit überhaupt erst Regierungsfähigkeit zu erlangen.

Die umgekehrte Anpassung der SPD an Lafontainesche Positionen wäre hingegen schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Grünen dieses Spiel nicht mitmachen würden. Einmal abgesehen davon, dass ein solches Bündnis überhaupt nur dann mehrheitsfähig werden kann, wenn sich die potenziellen Partner auf eine gewisse Arbeitsteilung verständigen. Will die SPD im Jahr 2013 die Option haben, mit Linkspartei und Grünen zu koalieren, darf sie die Mitte nicht aufgeben.

(c) Der Freitag online

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Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind hier in der neuen Legislaturperiode in der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung. Herr Bundesminister Schäuble, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten für ein bisschen mehr Klarheit gesorgt und gesagt, worüber wir hier überhaupt reden. Sie haben keinerlei Zahlen genannt oder erklärt, vor welchen Aufgaben unser Land steht. Wir haben erlebt, dass Herr Fricke die Schuld für die ganze Last, die Sie nun als Koalition zu tragen haben, der SPD aufbürden will. Sei es drum, lieber Otto. Du bist dabei ja noch nicht einmal rot geworden.

(Otto Fricke [FDP]: Ich bleibe blau-gelb! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt wird er aber rot!)

Wir befinden uns in der Situation, dass die öffentlichen Haushalte extrem angespannt sind. Wir haben vom Finanzminister ein Bekenntnis zur europäischen Verfassung, zu den Stabilitätskriterien und zum Grundgesetz gehört. Es wäre ja noch schöner, wenn Sie das nicht gemacht hätten. Sie haben aber keinen Ton dazu gesagt, wie Sie das Finanzierungsdefizit zurückführen wollen. Dazu kam kein Vorschlag, keine Ankündigung.

Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen. Neben dem, was in der mittelfristigen Finanzplanung schon beschlossen wurde, was also die Vorgabe für die Kreditaufnahme ist, ist im Finanzplanungszeitraum noch eine Globale Minderausgabe von insgesamt 40 Milliarden Euro ein geplant. Dieses Geld müssen Sie aufbringen. Sie haben in Ihren Koalitionsverhandlungen nicht beschlossen, wie Sie diese Lücke decken. Sie haben vielmehr beschlossen, diese Lücke zu vergrößern, nämlich um noch einmal 38 Milliarden Euro. Das macht zusammen etwa 80 Milliarden Euro in vier Jahren. Nicht schlecht! Ich frage mich nur: Wie wollen Sie dies abtragen?

Wie kann man sich dieser Notwendigkeit zu Beginn einer Koalition nicht stellen und stattdessen mit Schattenhaushalten arbeiten, obwohl doch alles auf den Tisch gehört? In der FAZ war richtigerweise von „Schwarz-Geld“ die Rede. Von diesem Schwarzgeld hört man zwar nichts mehr, aber das steht immer noch im Koalitionsvertrag. Jetzt ist es an der Zeit, die Fakten auf den Tisch zu legen, Maßnahmen zu besprechen, sie durchzusetzen und der Bevölkerung zu erklären. All das tun Sie nicht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Amt. Ich glaube aber, dass Sie Ihrer Aufgabe auf dieser Grundlage nicht gewachsen sein werden.

(Beifall bei der SPD)

Die Frage ist: Wer wird die Zeche bezahlen? Alles, was Sie bisher vorlegen, führt zu neuen Schulden. Ich will Ihnen nicht den Titel des Schuldenkönigs anhängen. Neue Schulden hätte es so oder so gegeben. Die FDP war ja immer für ein Verbot von Schulden. Ich frage mich, wie Sie das hätten durchsetzen wollen. Sie haben immer viel gefordert und jedes Jahr ein Buch mit Einsparvorschlägen vorgelegt, das Liberale Sparbuch.

(Otto Fricke [FDP]: Macht ihr das jetzt?)

Herr de Maizière hat im Fernsehen während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Die FDP hat diese Vorschläge in die Verhandlungen noch nicht einmal eingebracht.

(JoachimPoß [SPD]: Hört! Hört!)

Ich habe einmal in dieses Buch hineingeschaut, um zu sehen, was drinsteht.

(Bernd Scheelen [SPD]: Das war ein Telefonbuch! Da war gar nichts drin!)

Da steht, dass Sie die Zahl der beamteten Staatssekretäre verringern wollen. In Ihren Ressorts finden sich acht solcher Stellen. Sie haben sie alle besetzt. Herr Westerwelle hat darüber hinaus den dritten Posten eines Staatssekretärs im Auswärtigen Amt zur Koordinierung der Minister geschaffen.

(Otto Fricke [FDP]: Der stammt von Herrn Steinmeier!)

– Natürlich, das gebe ich zu. Aber was war die Forderung? Abschaffen! Weg damit! Das brauchen wir nicht! – Was macht Herr Westerwelle? Er besetzt diesen Posten mit seinem FDP-Büroleiter. So viel ist von Ihren Einsparungen übrig geblieben. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darüber hinaus wollten Sie immer das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Ich gebe zu, für diese Forderung hatte ich sogar Sympathie. Sie wollten die Aufgaben dieses Ministeriums ins Auswärtigen Amt integrieren. Jetzt sind Sie mit an der Regierung. Was machen Sie? Es bleibt dabei: Es gibt einen neuen Minister. Herr Niebel wird entsorgt. Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN – Miriam Gruß [FDP]: Wir entsorgen niemanden! – Otto Fricke [FDP]: Wir
würden nie Menschen entsorgen!)

Und wie wollen Sie aus der Krise herauskommen? Außer Sonntagsreden, in denen Sie zusagen, keine neuen Schulden zu machen und die Zukunft der Kinder nicht zu belasten, kommt nichts. Herr Fricke, Sie haben immer gesagt: Kinder können auf Schuldentürmen nicht spielen.

(Otto Fricke [FDP]: Schuldenberge!)

– Schuldenberge. – Das hat eine gewisse Logik. Jetzt beschließen Sie die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Kinder. Man kann im Einzelnen darüber reden. Aber wo ist die Gegenfinanzierung? Wächst dadurch die Kreditaufnahme des Bundes, oder sinkt sie? Sie wächst.

(Otto Fricke [FDP]: Erst einmal ja!)

Nichts von dem, was Sie in der Opposition angekündigt haben, haben Sie umgesetzt. Das ist ein Dokument des Versagens, liebe FDP.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann zur Steuerreform und zum Stufentarif. Der soll Wachstum bringen; darüber kann man im Einzelnen reden. Ich habe bisher noch nicht gehört, wo das Wachstum sonst herkommen soll. Bei der Finanzplanung haben Sie ein Wachstum von 2 Prozent unterstellt, und selbst bei dieser Annahme kommen Sie noch auf eine Kreditaufnahme von über 300 Milliarden Euro. Heute Morgen haben wir gehört, dass das Potenzialwachstum sinkt. Wie hoch ist denn das Potenzialwachstum in Deutschland derzeit? Es liegt unter 2 Prozent, und es sinkt noch, wie Herr Schäuble gesagt hat. Wie wollen Sie eine Wachstumswirkung erreichen, wenn Sie auf Steuereinnahmen aus rein ideologischen Gründen verzichten?

Sie konterkarieren die Konjunkturmaßnahmen, die wir mit dem Programm zur Stärkung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden ergriffen haben. Sie entziehen ihnen jetzt durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels das Geld. Die Länder sprechen von 4 Milliarden Euro. Das hat Herr Schäuble auch noch begründen wollen. Er hätte besser dazu geschwiegen. Er sprach von Wettbewerb. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für die Bereiche Kultur und Soziales und schafft einen Ausgleich. Das ist auch in Ordnung. Aber damit Hotelbetriebe im internationalen Maßstab wieder wettbewerbsfähiger werden? Meine Damen und Herren, das ist lächerlich, das ist grotesk. Streichen Sie das!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen Sie auf die Homepage der Bundeskanzlerin. Da steht – Zitat -: Steuerermäßigungen führen nicht automatisch zu Preissenkungen. – Das wäre ein Argument; aber nicht einmal das fordern Sie von den Hotelketten und deren Investoren. Dies ist einfach nur ein Wahlgeschenk, das mit 4 Milliarden Euro dauerhaften Mindereinnahmen bezahlt wird.

(Ute Kumpf [SPD]: Wie viele Freinächte sind dafür gewährt worden?)

Ich fordere Sie auf: Zahlen Sie wenigstens die Zinskosten an den Bund aus Ihren Parteikassen zurück! Es schadet nichts, wenn Sie ein paar Blättchen weniger drucken.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden eine Haushaltspolitik machen, die Substanz hat und auf Konsolidierung abzielt. Wir werden keine Voodoo-Ökonomie betreiben, sondern für uns gilt: Die öffentlichen Haushalte müssen stark bleiben. Wir brauchen einen Staat, der finanzkräftig ist und der nicht Ihrer puren Ideologie des schwachen Staates anheimfällt.

Es wird sich die Frage stellen, wer wirklich die Zeche zahlt. Ich vermute, Ihre politische Strategie ist, irgendwie über die NRW-Wahl zu kommen, weil die wichtig ist, und mit dem Haushalt 2011 beginnen Sie dann. Die Frage ist: Wer zahlt es dann? Steuererhöhungen haben Sie ausgeschlossen. Wir haben hohe Defizite in den Sozialversicherungssystemen, angefangen von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur Rentenversicherung. Ich vermute, dass Sie, da aus dem Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit ein Zuschuss wird – das war die einzige Sparmaßnahme, die wir noch drin hatten -, an die Sozialversicherungsbeiträge gehen werden. Wie ist die ökonomische Wirkung, wenn Sie die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen? Diejenigen, die wenig verdienen, zahlen am meisten, weil es bei der Sozialversicherung eine Beitragsbemessungsgrenze gibt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das heißt, es werden vorwiegend diejenigen belastet, die ab dem ersten Euro Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Sie senken die Steuern für diejenigen, die viel zahlen. Wer viel Steuern zahlt, wer leistungsfähig ist, zahlt bei einer Entlastung natürlich weniger. Das ist logisch.

Das heißt, es kommt zu einer Umverteilung von Arm nach Reich, und es kommt zu einer ökonomischen Wirkung, die vollkommen unsinnig ist; denn wer ohnehin viel hat, der spart und legt vielleicht noch bei Lehman an, möglicherweise verliert er dabei etwas, aber er wird jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird. Daran hat es in den letzten Jahren gekrankt, daran hat es unserem Land gefehlt. Die Stärkung der Binnennachfrage konterkarieren Sie. Dies ist kein Auftakt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, dies ist bisher ein Zeichen der Mutlosigkeit, der Verzagtheit und der Zerstrittenheit. Sie werden sehen, dass Sie mit dieser Politik, die Sie hier eingeschlagen haben, nicht durchkommen werden. Das prophezeie ich Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

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„Wer A sagt, muss auch B sagen wollen“

Zu der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung, eine internationale Börsenumsatzsteuer einführen zu wollen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

„Trau, Schau, Wem!“ Bundeskanzlerin Merkel hat sich in ihrer heutigen Regierungserklärung für eine internationale Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Das klingt gut, Frau Merkel ist aber in höchstem Maße inkonsequent:

Denn sie weiß genau, dass die USA eine internationale Steuer im Rahmen der G20-Verhandlungen bereits abgelehnt haben. Wenn die Kanzlerin aber nicht nur ankündigen, sondern auch durchsetzen will, ist sie dringend aufgefordert, diese Steuer in Deutschland einzuführen – oder besser noch gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien, wo es die Steuer bereits gibt, in Europa. Die SPD hat das bereits im Wahlkampf gefordert.

Die fachlichen Vorarbeiten für eine Börsenumsatzsteuer liegen bereits vor. Da sie an zahlreichen internationalen Finanzplätzen, allen voran London, bereits existiert, ist das Argument einer Schädigung des Finanz- und Börsenstandorts Deutschland vorgeschoben. Selbst wenn die Belastungen durch eine solche Steuer auf die Marktteilnehmer umgelegt würden, ist dies zu vernachlässigen: Diejenigen, die kurzfristige Gewinne durch Börsentransaktionen machen wollen, werden zweifelsohne leicht höhere Kosten verkraften können. „Otto Normalverbraucher“ betrifft dies jedenfalls nicht.

Daher fordern wir die Bundeskanzlerin auf, möglichst rasch ein Konzept vorzulegen und sich auch europäisch um eine einheitliche Umsetzung zu bemühen. Sie wird dabei auf die Unterstützung der SPD zählen können.

Denn letztlich profitieren alle Akteure der Finanzindustrie von den enormen staatlichen Stützungsmaßnahmen. Sie müssen sich daher auch an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligen.

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SPD fordert Aktualisierung der Finanzplanung

Anlässlich der Beschlussfassung über eine Formulierungshilfe für ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundeskabinett erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Mit dem heutigen Entwurf zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz präsentiert schwarz-gelb den Menschen in Deutschland einen ungedeckten Scheck. Das einzige, was sich durch dieses Gesetz beschleunigen wird, ist das Wachstum des Schuldenberges.

Finanzminister Schäuble hatte deshalb in den vergangenen Tagen schon die Bundeskanzlerin und die FDP darauf eingestellt, dass die Bäume des Koalitionsvertrages nicht in den Himmel wachsen – daran ändert auch ihre optimistische Konjunkturprognose nichts.

Schäuble muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Will er, wie angekündigt, die Neuverschuldung für 2010 von 86,1 Mrd. Euro nicht überschreiten, muss er rund 12 Mrd. Euro einsparen. Diese Summe ergibt sich aus den Steuersenkungen und Mehrausgaben, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.
Auch die Länder und Kommunen werden sparen müssen, wenn die Entlastungen von CDU, CSU und FDP für Unternehmen und Besserverdienende Realität werden. Mindestens 2,2 Mrd. Euro hätten die Länderfinanzminister und Kämmerer ab 2010 jedes Jahr weniger in ihren Kassen durch die Pläne von Merkel und Westerwelle, und ab 2011 wären es schon 3,7 Mrd. Euro.

Die Regierungskoalition erhöht das Finanzierungsdefizit für das nächste Jahr auf über 100 Mrd. Euro und bleibt auch in den Folgejahren nahezu auf dieser Höhe.

Ab 2011 kann Herr Schäuble diese Summen nicht mehr durch neue Schulden decken – das wäre verfassungswidrig. Allein durch Einsparungen lassen sich solche Volumina auch nicht auffangen. Bundeskanzlerin Merkel muss also kürzen und zugleich die Einnahmen erhöhen, sei es durch höhere Steuern oder höhere Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit wird dann den Menschen in Deutschland die Rechnung der Steuergeschenke von Merkel und Westerwelle für die Vermögenden und Besserverdienenden präsentiert.

Das ist aber erst der Anfang. Wenn die Koalition ihre Einkommenssteuersenkungen tatsächlich realisiert, würden ab 2011jedes Jahr weitere Mindereinnahmen in Höhe von 24 Mrd. Euro hinzukommen.

Die Strategie des „Aussitzens“, die sie bei einem alten Bundeskanzler gelernt hat, wird die SPD Frau Merkel nicht durchgehen lassen! Es wird Zeit, den Menschen die Wahrheit ins Gesicht zu sagen – und zwar vor dem 9. Mai 2010, dem Tag der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, die Finanzierungslücke durch die Aktualisierung des Finanzplans transparent zu machen. Außerdem muss der Bundesfinanzminister den Termin der nächsten Steuerschätzung für die erste Maiwoche 2010 – und damit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – festlegen.

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Bibliotheksprojekt Lutherschule

Am Montag, den 2. November 2009, übergab ich zusammen mit Herrn Mike Cosse von Microsoft Deutschland drei Computer für die neue Schulbibliothek der Lutherschule. Sofort bauten die Kinder die Rechner und Monitore zusammen und testeten die neuen Rechner. Microsoft Deutschland hat auf meine Initiative hin drei moderne Rechner gesponsert, um den Aufbau einer eigenen Bibliothek in der Förderschule im Erfurter Norden zu ermöglichen. Als Schirmherr des Bibliotheksprojektes übergab ich am Montag auch eine große Kiste mit Büchern.
Die Bücher habe ich in den vergangenen Wochen von zahlreichen Erfurter Bürgern entgegengenommen, die so ebenfalls beim Aufbau der Schulbibliothek mithelfen.

Vielen Dank dafür!

 

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SPD wird keine Totalopposition

Die schwarz-gelbe Koalition steht vor einem riesigen Haushalts-Loch. Dennoch sollen mindestens 20 Milliarden Euro Steuergeschenke verteilt werden. Was sagt die neue Opposition dazu? B.Z. sprach mit SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider.

Friedemann Weckbach-Mara: Die neue Regierungskoalition will den Bürgern mehr Netto vom Brutto lassen. Werden Sie als Opposition im Haushaltsausschuss dagegen Sturm laufen?

Carsten Schneider: Es wird keine Totalopposition der SPD geben. Wir schauen uns das Gesamtergebnis sehr genau an und entscheiden dann.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Die Bundestagswahl 2009 ist entschieden. Ich möchte mich bei all denjenigen sehr herzlich bedanken, die der SPD und mir am Sonntag ihre Stimme gegeben haben. Und bei denjenigen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben – in welcher Form auch immer. Ganz besonderer Dank gilt den Mitgliedern meines „Jungen Teams“, die mit Leidenschaft, Kreativität und einer ungeheuren Disziplin buchstäblich bis zur letzten Minute gekämpft haben. Ihr wart großartig!

Leider konnte ich meinen Wahlkreis  Erfurt-Weimar-Weimarer Land II diesmal nicht direkt holen. Meine herzlichen Glückwünsche gehen an Antje Tillmann (CDU) zum gewonnenen Direktmandat. Dennoch freue ich mich darüber, dass ich bei den Erststimmen 4,4 Prozentpunkte vor dem Zweitstimmenergebnis im Wahlkreis liege. Für dieses Vertrauen in meine Arbeit bedanke ich mich. Auch weiterhin werde ich mich in Berlin mit ganzer Kraft für meine Heimat stark machen und hart dafür arbeiten, dass die Interessen Erfurts und Weimars in der Hauptstadt berücksichtigt werden.

Die SPD wird im Bundestag eine engagierte Oppositionsarbeit machen und die schwarz-gelbe Regierung streng kontrollieren. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich verringern. Wir stehen für Mindestlöhne und gute Arbeitsbedingungen, für die Fortführung des Atomausstiegs und gleiche Bildungschancen ohne Gebühren.

Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der Menschen teilt unsere Werte, Ziele und Ideen. Eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit wird es sein, die fast 2 Millionen Wählerinnen und Wähler, die wir an die Gruppe der Nichtwähler verloren haben, wieder von unserer Politik zu überzeugen.

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie.

Mit freundliche Grüßen
Ihr Carsten Schneider

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