„Alle Banken müssen die Hosen runterlassen“

Das Modell für Bad Banks, in die Geldinstitute faule Kredite auslagern können, soll kommende Woche im Kabinett verabschiedet werden. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE fordert SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider eine Verpflichtung aller Institute, ihre toxischen Papiere offenzulegen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schneider, die Bundesregierung will sogenannte Schrottanlagen in Bad Banks auslagern. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat auf eine schnelle Lösung gedrängt. Sonst drohe eine Abwärtsspirale. Brauchen wir die Bad Banks wirklich oder wollen sich Kreditinstitute auf Kosten des Steuerzahlers sanieren?

Schneider: So schnell wie möglich – das geht schon mal gar nicht. Wir müssen auch die Lehren aus den Erfahrungen des letzten halben Jahres berücksichtigen. Uns ist es inzwischen gelungen, einige Nachbesserungen am Konzept der Bundesregierung durchzusetzen. So werden die privaten Banken am Ende die Verluste zu tragen haben, sollten ihre in eine Zweckgesellschaft ausgelagerten Papiere nicht wieder werthaltig werden.

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„Man muss die Gunst der Stunde nutzen“

Der Haushaltsexperte der SPD, Carsten Schneider, sieht nach dem Weltfinanzgipfel Fortschritte und verlangt Entscheidungen im nächsten Vierteljahr.

Sibylle Quenett: Herr Schneider, sind Sie mit den Ergebnissen des Weltfinanzgipfels in Washington zufrieden?

Carsten Schneider: Es ist mehr erreicht worden, als vor zwei oder drei Monaten erwartet worden wäre. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen. Aber ich bin froh, dass es über das Thema Finanzmarktregulierung einen Dialog gibt. Und dass die Absichtserklärung nicht nur von den USA, die sich immer dagegen gewehrt haben, sondern auch von G-20 unterstützt wird. Das ist auf jeden Fall ein Fortschritt.

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Eklat um Ex-Bundesbanker Tietmeyer

Merkel-Alleingang verprellt SPD

Berlin – Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin franste die Debatte schnell aus, die Hauptredner hatten gesprochen, die Pressetribünen waren schon weitgehend leer. Dann trat Carsten Schneider ans Pult, als siebter Redner…

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Viel Lob für Steinbrück

Der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, begrüßt die Zahlen des aktuellen Bundeshaushalts. Im Interview mit unserer Redaktion lobt er vor allem die Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Michael Bröcker: Im Gegensatz zur ersten Planung sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2009 um 2,9 Milliarden Euro steigen. Sind sie als Haushaltspolitiker trotzdem zufrieden?

Carsten Schneider: Absolut. Ich finde, Peer Steinbrück hat in einer Zeit sich abschwächenden Wirtschaftswachstums einen soliden Haushalt hingelegt. Er hält den klaren Abbaukurs bei der Kreditaufnahme. Die Mehrausgaben im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld oder der Rente, sind politisch gewollt. Mit dem Anstieg der Forschungs- und Infrastrukturausgaben sowie mehr Leistungen für Familien enthält der Haushalt mehrere Zukunftskomponenten.  Im Übrigen sinkt die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, weiter.

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Ein seltsames Paar

Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU) sind eines dieser odd couples, dieser seltsamen Paare, die die große Koalition hervorbringt. Nichts, so scheint es, passt zusammen. Schneider ist schlank und sportlich. Kampeter geht die Treppe allenfalls runter. Der Ossi Schneider ist leise, der Wessi Kampeter laut. Kampeter kann nur schlecht stillsitzen, Schneider angelt gern. Schneider hat Haare auf dem Kopf, Kampeter auf den Wangen.

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Könige des Bundestags

Gerade wieder jonglieren die Haushaltspolitiker des Parlaments mit Milliarden. Ein kompliziertes Geschäft, das durch die Finanzkrise und begehrliche Minister noch schwieriger werden wird.

Steffen Kampeter und Carsten Schneider trennt ziemlich viel. Der eine ist in Westfalen zu Hause, der andere stammt aus Thüringen. Klassische CDU der eine, unorthodoxe SPD der andere. Gewichtig im Auftritt der 44-jährige Kampeter, jungenhaft-lausbübisch der zwölf Jahre jüngere Schneider.

Eines aber teilt dieses ungleiche Paar: die Leidenschaft fürs Kulturelle, eine Leidenschaft, die sich mancher Sammler eine Stange Geld kosten lässt. Kampeter und Schneider haben sich ihren Enthusiasmus auch viel kosten lassen, genauer gesagt: 400 Millionen Euro. Bezahlt hat in ihrem Fall der Steuerbürger.

Die 400 Millionen Euro hatte Finanzminister Peer Steinbrück Ende des vergangenen Jahres übrig, weil die Steuern so gesprudelt waren. Das geht in die Kultur und nicht auf die hohe Kante, beschlossen die beiden Koalitionäre, die als Obleute ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuss sitzen.

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