Der Chef-Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, begrüßt die Zahlen des aktuellen Bundeshaushalts. Im Interview mit unserer Redaktion lobt er vor allem die Rolle von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Michael Bröcker: Im Gegensatz zur ersten Planung sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt 2009 um 2,9 Milliarden Euro steigen. Sind sie als Haushaltspolitiker trotzdem zufrieden?
Carsten Schneider: Absolut. Ich finde, Peer Steinbrück hat in einer Zeit sich abschwächenden Wirtschaftswachstums einen soliden Haushalt hingelegt. Er hält den klaren Abbaukurs bei der Kreditaufnahme. Die Mehrausgaben im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld oder der Rente, sind politisch gewollt. Mit dem Anstieg der Forschungs- und Infrastrukturausgaben sowie mehr Leistungen für Familien enthält der Haushalt mehrere Zukunftskomponenten. Im Übrigen sinkt die Staatsquote, also das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, weiter.
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