Archiv für die Kategorie: Gastbeiträge

Zur Beteiligung der SPD in einer rot-rot-grünen Regierung habe ich für die heutige Thüringer Allgemeine folgenden Beitrag verfasst:

Für den heutigen „DER HAUPTSTADTBRIEF“ habe ich folgenden Beitrag verfasst:

Was bringt Deutschland und seinen Unterneh­men die Europäische Union? Politische Stabili­tät. Zusätzliches Wachstumspotenzial. Offene Märkte. Das ist ein Riesengewinn, den wir für Deutschland haben. Man kann es nicht oft genug sagen – denn wir vergessen es sonst allzu leicht. Nichtsdestotrotz: Was die Finanzpolitik betrifft und den Euro und die Unabhängigkeit der Nationalstaaten in ihrer Fiskalpolitik und die Trennung der Geld- und Fiskalpolitik – da, denke ich, sind noch etliche Hausaufgaben zu machen. Und da wird es nicht genügen, nur den Stabilitätspakt einzuhalten, und alles wird gut.

Die Politik der Europäi­schen Zentralbank (EZB), in Deutschland immer sehr kritisch gesehen, war gut. Sie war sehr effizient – ökonomisch gesehen. Sie hat funkti­oniert. Aber deckt sich das auch mit der politischen Einschätzung? Nicht ganz. Denn die EZB muss ihre Unabhän­gigkeit wiedergewinnen. Sie ist nicht frei in ihren geldpolitischen Entscheidungen. Sie mischt sich in die Politik ein, und das ist nicht ihre Aufgabe. Sie hat nicht politische Vorgaben zu liefern, und auch nicht im Rahmen der Troika wirtschaftspolitische Empfehlungen zu geben.

Wie kann die Rückkehr zur geldpolitischen Unab­hängigkeit verwirklicht werden? Ich denke nicht, dass wir noch mehr Vorgaben zu Papier bringen müssen, die im Zweifel politisch ausgelegt und entschieden werden. Die wichtige Frage wird sein, ob wir den notwendigen Schritt hin zu einer deut­lich stärkeren Fiskalunion gehen werden. Der Fis­kalvertrag wurde geschlossen, um – wie wir es in Deutschland mit der Schuldenbremse haben – in Europa Nationalstaaten stärker zu binden, als das über den Maastricht-Vertrag geregelt war.

Das heißt Steuerpolitik und Haushaltspolitik nicht mehr alleine im Deutschen Bundestag oder in der Assemblée Nationale zu entscheiden, sondern stärker koordiniert und auch sanktioniert durch eine europäische Institu­tion. Wie das im Einzelnen vonstattengehen kann in einer EU der 28 – das ist eine offene Frage, die wir in den nächsten zwei Jahren, der Zeit, die uns die Zentralbank jetzt gekauft hat, klären und umsetzen müssen.

Da sind große Schritte zu machen hin zu einer Fiskalunion. Einige sind wir bereits gegangen. Wir haben nationale Souveränität abgege­ben. Die großen Banken in Deutschland wer­den von der EZB zukünftig beaufsichtigt. Ich halte das für richtig in einem Binnenmarkt, der über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg gerade im Bankenbereich zu Verflechtungen geführt hat, die es unmöglich machen, eine große Bank wie beispielsweise die Deut­sche Bank noch national zu kontrollieren, geschweige denn im Extremfall abzuwickeln.

Das Hin zu einer Fiskalunion bedeutet aber auch, die Steuerpolitik stärker zu koordinieren und zu vergemeinschaften – Beispiel Bankenab­gabe, die wir schon haben. Das Volumen hier in Deutschland reicht nicht aus. Sie wird wahrscheinlich um das Dreifache stei­gen, um den Fonds bis Ende 2023 mit 55 Milli­arden Euro zu füllen. Die spannende Frage ist: Ist diese Abgabe dann abzugsfähig von der Steuerschuld? In Deutschland ist das nicht der Fall. Dazu gibt es allerdings keine Regelung im Vertrag. Ich halte das für einen großen Fehler, denn ich kann mir schon kleinere Länder mit großem Ban­kensektor vorstellen, die die Bankenabgabe nicht steuerlich abzugsfähig machen werden. Dann wird der Druck auch in Deutschland steigen, sie nicht abzugsfä­hig zu machen. Das aber würde bedeuten, dass das Wort der Bun­deskanzlerin „Wir werden nie wieder für die Verluste von Banken zahlen“ ad absurdum geführt würde – denn dann läge etwa ein Drit­tel der Kosten beim deutschen Steuerzahler.

Das heißt: Wir haben jetzt noch die Chance zur Korrektur. Wir dürfen in Europa die Steuerpolitik nicht für Wettbewerbszwecke missbrauchen las­sen – mit Verlusten für die Allgemeinheit und im Endeffekt mit der Gefahr, dass uns die Ausgaben über den Kopf wachsen, die Steuerbelastung in Deutschland steigt. Deshalb sind auch Initiativen wie das vom Bundesfinanzminister schon in der vergangenen Legislaturperiode angestoßene „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) so wichtig, mit dem Ziel der Schlie­ßung von Steuerschlupf­löchern legaler Art.

Es ist zur Zeit überall von der Währungsunion die Rede, aber kaum jemand spricht über die wirtschaftspolitische Koordinierung. Gerade sie scheint mir aber viel stärker in den Mittelpunkt zu gehören. Vorrangig ist doch, ob strukturelle Reformen tatsächlich stattfinden in den Län­dern, so wie wir es in Deutschland Mitte der 2oooer-Jahre – und ich sage als Sozialdemo­krat: zu Recht – gemacht haben. Wir hätten sonst dieses Wachstum nicht. Wir wären heute sonst auch nicht der Stabili­tätsanker in Europa. Die Ernsthaftigkeit, sich in der öffentlichen Debatte damit auseinanderzuset­zen, was von den Ankün­digungen von Reformen in den Ländern wie Frankreich oder Italien tatsäch­lich umgesetzt wird, lässt zu wünschen übrig.

Es wird zu sehr auf die fiskalischen Zahlen gese­hen und zu wenig auf die strukturellen Reformen geachtet. Auch das bedeutet eben einen Verzicht auf nationale Kompetenz. Und es wird sicherlich interessant werden, das mit den Franzosen und Italienern zu diskutieren – egal, ob sie Sozialisten oder Konservative sind.

© DER HAUPTSTADTBRIEF 122

Für die heutige DIE ZEIT habe ich folgenden Gastbeitrag verfasst:

Die Zypernhilfe war ein entscheidendes Novum in der europäischen Krisenpolitik: Erstmals wurden die Gläubiger einer Bank bei deren Abwicklung einbezogen – statt wie bisher wegen gefürchteter Marktreaktionen überwiegend die Steuerzahler zu belasten. Damit hat der neue sozialdemokratische Vorsitzende der Eurogruppe Dijsselbloem Maßstäbe für die Zukunft gesetzt. Denn das Grundproblem der Refinanzierungskrise ist der Infektionskanal zwischen maroden Banken und Staatsfinanzen. Er muss trocken gelegt werden.

Wer Risiken für einen höheren Profit eingeht, der muss auch für Verluste gerade stehen. Banken müssen scheitern können. Sie dürfen nicht wegen ihrer Größe ganze Staaten als Geisel nehmen. Dieses Ziel erfordert zwei Maßnahmen: eine einheitliche, starke europäische Bankenaufsicht und eine unabhängige Abwicklungsinstitution mit dem Recht, insolvente Banken zu schließen – samt eines vom Finanzsektor bezahlten Fonds. Künftig müssen Banken für Banken haften, nicht die Steuerzahler.

Doch  Bundeskanzlerin Merkel hat eine andere Richtung eingeschlagen. Sie ließ den Einstieg in eine Bankenunion zu, aber sorgte zugleich für den direkten Zugang von Banken zu den Rettungsgeldern im ESM, die eigentlich in Not geratenen Staaten vorbehalten sind. Die einzige Bedingung war, dass der EZB die Rolle als gemeinsame Bankenaufsicht übertragen wird.

Damit hat Merkel den ESM von einem Rettungsfonds für Staaten in einen Rettungsfonds für Banken umgewandelt, obwohl der Bundestag genau das bei der Ratifizierung des ESM-Vertrages gesetzlich ausgeschlossen hat. Trotzdem sollen die Verhandlungen darüber in Brüssel  bis zum Sommer abgeschlossen sein. Die anderen Länder pochen auf das Wort der Kanzlerin. Doch die scheut die dafür notwendige Gesetzesänderung in Deutschland vor der Wahl. Die SPD hat diesen Weg von Anfang an abgelehnt, weil damit der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten verstärkt wird.

Gerade erst haben die EU-Finanzminister eine mit heißer Nadel gestrickte Verordnung abgesegnet, mit der die Aufsicht der EZB übertragen werden soll.

Der Bundestag muss dieser Verordnung bis Mitte Juni noch zustimmen, weil damit nationale Hoheitsrechte in einem ungekannten Ausmaß auf die EZB übertragen werden. Geschieht das, avanciert die EZB zur mächtigsten EU-Institution – ohne demokratisch legitimiert und kontrolliert zu sein. Weil die Bundeskanzlerin nicht über eine eigene belastbare Mehrheit im Bundestag verfügt, ist der EZB bereits jetzt die Rolle des Retters der letzten Instanz zugewachsen. In ihrer neuen Rolle wäre sie aber mit internen Interessenkonflikten konfrontiert, die ihr eine objektive Beurteilung der Lage der Banken deutlich erschwerten. Schließlich setzt die EZB mit ihrer Zinspolitik nicht nur den Rahmen für die Märkte, sondern steuert mit der enormen Vergabe von Liquidität den Geldfluss an die Banken. Wie aber soll die EZB eine Bank objektiv regulieren, wenn sie gleichzeitig deren Geschäftspartner und Gläubiger ist? Eine Fehlentscheidung bei der Aufsicht würde die EZB als Institution erheblich beschädigen. Auch hier müssen Lehren aus Zypern gezogen werden: Die dortige Zentralbank war als Aufsichtsbehörde dafür mit verantwortlich, dass der Finanzsektor eine absurde Größe erreichen konnte und die Banken enorme Risiken eingingen. Zugleich versorgte die Zentralbank die Banken trotz absehbarer Schwierigkeiten weiter mit Geld. Das darf sich nicht wiederholen.

Wir sollten die Bankenaufsicht der EZB deshalb nur befristet übertragen. Ziel muss eine neue, unabhängige Institution sein, ergänzt um eine von ihr unabhängige europäische Abwicklungsbehörde, die das Recht hat, Banken zu schließen und vom Markt zu nehmen. Doch die Errichtung eines europäischen Abwicklungsregimes wird derzeit blockiert, auch von Deutschland.

Gerade die Länder mit großen Finanzsektoren haben ein Interesse an der neuen Aufsicht, weil sie ihre Risiken dann auf die europäischen Steuerzahler verlagern können. Eine Aufsicht ohne das Damoklesschwert der Abwicklung ist eine Überlebensgarantie für Großbanken und stärkt deren Erpressungspotential – eine kostenlose Vollkaskoversicherung mit Doppelairbag. Daher muss die Zustimmung zur Aufsicht verbunden werden mit der gleichzeitigen Einführung eines Bankenabwicklungsrechts und einem Abwicklungsfonds, der durch den Finanzsektor finanziert wird. Dafür kann anfangs auch ein Teil des Aufkommens aus der Finanztransaktionssteuer genutzt werden. Die Bereitschaft eines Landes, diese Steuer einzuführen, muss die Voraussetzung sein, dem Aufsichtsmechanismus beitreten zu dürfen. So wäre auch sichergestellt, dass Staaten mit einem großen Finanzsektor mehr in den Fonds einzahlen als andere. Aber gerade diese Länder, u. a. Luxemburg, Malta, Großbritannien, Irland, blockieren eine solche Beteiligung der Finanzindustrie.

Ein Flickenteppich aus nationalen Abwicklungsregimen – wie von Finanzminister Schäuble vorgeschlagen – ist dagegen keine taugliche Lösung. Viele Banken agieren grenzüberschreitend und müssen auch so behandelt werden. Dazu gehört auch die notwendige Transparenz ihrer Bilanzen. Aber weil die Bundeskanzlerin die Tür für die Rekapitalisierung der Banken aus dem ESM geöffnet hat, warten die anderen Länder auf diese Möglichkeit, anstatt die Bankbilanzen zu bereinigen und Banken vom Markt zu nehmen.

Die Bankenunion ist ein gewaltiger Integrationsschritt in Europa und ein Meilenstein auf dem Weg in eine Fiskalunion. Sie muss gut vorbereitet sein. Sonst kann es für den Steuerzahler richtig teuer werden.

(c) Die Zeit

Für die heutige Thüringer Allgemeine habe ich folgenden Beitrag verfasst:

Der „Aufbau Ost“ ist nicht abgeschlossen. Noch immer liegt der Osten bei den meisten Wirtschaftsindikatoren deutlich hinter dem Westen zurück. Wahr ist aber auch: Was die öffentlichen Haushalte betrifft, stehen die ostdeutschen Bundesländer besser da als die vergleichbaren finanzschwachen westdeutschen Flächenländern. Die Einnahmen der ostdeutschen Länder liegen – pro Kopf gerechnet – ungefähr ein Fünftel höher. Der Grund sind die Solidarpakt- Gelder und die Fördermittel aus den Strukturfonds der EU. Allerdings nehmen beide Finanzströme immer weiter ab. Wohl noch in diesem Jahrzehnt werden die Einnahmen der Ostländer unter das Niveau der westdeutschen Flächenländer fallen.

Der Solidarpakt II, also die Sonderhilfen des Bundes an die ostdeutschen Länder, endet im Jahr 2019. Klar ist: Politisch wäre ein Solidarpakt III als exklusive Ostförderung niemals durchsetzbar. Die ostdeutschen Bundesländer müssen sich auf die Zeit danach vorbereiten. Die große finanzpolitische Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, die Haushalte von Ländern und Kommunen den sinkenden Einnahmen anzupassen. Berechnungen des Sachverständigenrates zufolge muss Thüringen seine laufenden Ausgaben zwischen 2011 und 2020 um 18,6 Prozent reduzieren, damit ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Daneben warnt der Sachverständigenrat vor längerfristigen Haushaltsrisiken: Unter anderem werden die Versorgungsausgaben der neuen Länder in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen.

Mit welcher Strategie können die ostdeutschen Bundesländer den enormen Anpassungsprozess, der vor ihnen liegt, bewältigen? Seriöse Haushaltskonsolidierung ist nur über einen Dreiklang zu erreichen aus Einsparungen, zielgerichteten Investitionen und zusätzlichen Mitteln. Ein Prozess, an dem alle staatlichen Ebenen gleichermaßen beteiligt sein müssen.

Kein Weg führt daran vorbei, alle verfügbaren Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Beispielsweise werden die Ostländer ihre Landesverwaltungen noch schlanker und effizienter machen müssen. Zudem bieten mögliche Gebietsreformen Einsparpotenzial, ebenso wie engere Kooperationen zwischen den ostdeutschen Ländern. Beispiel: Warum jedes Bundesland ein eigenes Amt für Verfassungsschutz braucht, ist nicht zu vermitteln.

Jedoch: Die notwendigen Sparmaßnahmen werden nur dann durchsetzbar sein, wenn es gelingt, die Bevölkerung mitzunehmen: Alle Sparanstrengungen müssen mit dem übergeordneten Ziel verknüpft werden, aus Ostdeutschland eine Zukunftsregion zu machen. Zugleich müssen gewisse Gestaltungsspielräume bewahrt bleiben. Sparen nach der „Rasenmäher- Methode“ ist kontraproduktiv. Die Zauberformel lautet, Prioritäten zu setzen.

Auf welchen Feldern sollten wir die knapper werdenden Mittel einsetzen? In der Vergangenheit ist ein großer Teil der Investitionen in Infrastrukturprojekte geflossen. Zu Recht, auf diesem Gebiet war viel aufzuholen. Ohne gute Straßen und Schienen wäre der wirtschaftliche Aufholprozess zum Scheitern verurteilt gewesen. Aber heute ist die Entwicklung der ostdeutschen Infrastruktur vielerorts weitgehend abgeschlossen. Selbstverständlich sind die begonnenen Infrastrukturprojekte wie die ICE- Neubaustrecke von Berlin über Erfurt nach München fertigzustellen. Und natürlich gibt es neue Infrastrukturvorhaben, die sinnvoll sind. Aber wir sollten uns auf neue Schwerpunkte konzentrieren. Wir brauchen die „zweite Welle Aufbau Ost“.

Auf der einen Seite sollten wir Innovationen intensiver fördern, denn noch immer geben unsere Unternehmen zu wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus. Gerade in Thüringen sind viele kleine Firmen mit wenigen Mitarbeitern zuhause, die sich eigene Forschung nicht leisten können. Sie müssen sich untereinander stärker vernetzen und enger zusammenarbeiten. Thomas Kralinski, Chefredakteur der Zeitschrift Perspektive21, hat einen radikalen Vorschlag gemacht: Jeder Euro, der für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, soll durch Steuergelder „veredelt“ werden. „Als verlängerte Werkbank hat der Osten in den kommenden Jahren keine Chance – und billiger geht es irgendwo anders immer.“ Auch wenn sein Modell wohl an der mangelnden Finanzierbarkeit scheitern würde, Kralinski legt den Finger in die Wunde: Dringend gesucht werden Anreizsysteme für mehr Forschung und Innovationen. Endlich müssen sich mehr große Forschungsinstitute in Ostdeutschland niederlassen. Darüber hinaus sollten wir zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um den Technologietransfer von Forschungseinrichtungen in die Unternehmen zu gewährleisten.

Auf der anderen Seite müssen die „weichen Faktoren“ stärker in den Fokus rücken: Kulturförderung, soziale Dienstleistungen, Personennahverkehr, Naherholung. Die „weichen“ Faktoren haben den vermeintlichen Nachteil, dass ihre sozio- ökonomische Bedeutung kaum messbar ist. Trotzdem können sie handfeste positive Wirkungen auf die Attraktivität einer Region für Menschen und Unternehmen haben – und damit auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Gerade weil sich in Ostdeutschland ein Fachkräftemangel abzeichnet, sollten wir alles dafür tun, die Lebensqualität weiter zu steigern, um potenzielle Neubürger und interessierte Unternehmen anzulocken.

Zugute kommt uns dabei, dass sich in den vergangenen Jahren ein neues, positives Heimatgefühl entwickelt hat, das gänzlich ohne „Ostalgie“ auskommt. Zum Ausdruck bringt es die Rock- Band „Kraftklub“ aus Chemnitz, die mit ihrem Hit „Ich will nicht nach Berlin“ die Charts stürmte. Oder nehmen wir das Projekt „3te Generation Ost“: Es handelt sich um einen Zusammenschluss jüngerer Ostdeutscher, die ihre besonderen Erfahrungen nutzen wollen, um die gesamtdeutsche Gesellschaft mitzugestalten. Das neue „Ostgefühl“ hat dazu beigetragen, dass unter den Ostdeutschen, die in den Westen gegangen sind, eine hohe Rückkehrbereitschaft existiert, sobald sich dort ähnlich viel Geld verdienen lässt wie im Westen. Einer aktuellen Studie des Leipziger Leibnitz- Instituts für Länderkunde zufolge sind heute etwa die Hälfte derjenigen, die von West- nach Ostdeutschland ziehen, Rückkehrer. Allein 2010 gingen mehr als 40.000 Ostdeutsche in ihre Heimat zurück. Und drei Viertel der ehemaligen Ostdeutschen können sich vorstellen, nach Hause zurückzukehren.

Darauf lässt sich aufbauen. Ein weiterer „weicher Faktor“ sind die ostdeutschen Kulturgüter: Kleine wie große kulturelle Einrichtungen – Museen, Theater, Musikclubs – können eine Strahlkraft entwickeln, die weit über die eigenen Landesgrenzen hinausgeht. Im Idealfall wächst nicht nur die Tourismuswirtschaft, sondern auch die Attraktivität der gesamten Region. Leider liegt im ostdeutschen Kultursektor noch vieles im Argen. Kleinere Projekte der kreativen Szene kämpfen ums Überleben. Zugleich fehlt Geld, um die kulturhistorischen Juwelen Mitteldeutschlands angemessen auszustatten. Zwar sind für die Klassik Stiftung Weimar oder das Schloss Friedenstein in Gotha zusätzliche Bundesmittel geflossen. Dennoch ist noch viel zu tun. Und die ostdeutschen Bundesländer werden die benötigten zusätzlichen Mittel nicht alleine aufbringen können. Der Bund muss sich finanziell stärker engagieren, unter anderem seine Förderquote für die Klassik Stiftung Weimar erhöhen.

Womit wir beim grundsätzlichen Problem wären: Die meisten Länder sind strukturell unterfinanziert – in Ost wie West. Damit straucheln auch die Kommunen. Viele Gemeinden haben ihre kommunale Selbständigkeit verloren. Genau deshalb hat die SPD ein Finanzierungskonzept „Pakt für Bildung und Entschuldung“ beschlossen – solide durchgerechnet und politisch machbar. Damit Bund, Länder und Gemeinden mehr finanzielle Spielräume erhalten.

Mit unserem Finanzierungskonzept halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. Zugleich schaffen wir Spielräume für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das ist dringend notwendig, noch immer hängen in Deutschland die Lebenschancen zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Um unsere Ziele zu erreichen, stärken wir die Länder und Gemeinden. Sie sollen mehr Mittel für Zukunftsausgaben zur Verfügung haben. Außerdem ist es absurd, dass es dem Bund per Grundgesetz verboten ist, Geld in Schulen und Universitäten zu investieren. Dass muss geändert werden.

Ziel ist es, den Ländern und Gemeinden zu helfen, die Gebühren für Kindertagesstätten sowie die Studiengebühren abzuschaffen, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen mit ausreichend Personal hinzubekommen und die Schulen und Universitäten auszubauen. Ferner sollen die Länder neue finanzielle Spielräume erhalten, indem die Vermögensteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert wird. Begründung: Seit zwei Jahrzehnten sinken die öffentlichen Vermögenswerte ab, während die des privaten Sektors wachsen. Laut aktuellem Armuts- und Reichtumsbericht ist das Nettovermögen des deutschen Staates zwischen 1992 und 2012 um über 800 Milliarden Euro zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich das Nettovermögen der privaten Haushalte von knapp 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, wobei die reichsten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen.

Darüber hinaus wollen wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde einführen. Der Mindestlohn spült acht Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen – eine Maßnahme, die gerade im „Niedriglohnland“ Thüringen viele Arbeitnehmer deutlich besser stellen würde. 34 Prozent aller Thüringer Arbeitnehmer erhalten einen Stundenlohn unter 8,50 Euro. Viele von ihnen müssen sich ihren Lohn vom Staat aufstocken lassen. Damit handelt es sich um die größte deutsche Subvention.

Aber die schwarz- gelbe Bundesregierung tut das genaue Gegenteil von all dem. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die ostdeutschen Länder ausbluten. Der Vorsitzende der thüringischen CDU- Fraktion Mike Mohring will sogar unterschiedliche Einkommenssteuersätze für die Länder einführen. Die Folgen wären schlimm, denn Thüringen zählt zu den ärmeren Bundesländern. Wer hier lebt, müsste proportional mehr Steuern zahlen als ein Bayer. Und das, obwohl in Thüringen sowieso schon geringere Löhne gezahlt werden. Viele Menschen und Unternehmen würden den Freistaat verlassen. Warum Mohring den reichen Westländern in die Hände spielt, bleibt sein Geheimnis. Vergessen wir nicht, dass die rund 4 Millionen Ostdeutschen, die seit der Wende in den Westen gingen, zur dortigen Wirtschaftskraft erheblich beigetragen haben.

Fazit: Ostdeutschland hat in den vergangenen zwanzig Jahren viel erreicht. Auf dieser Substanz lässt sich aufbauen. Es wird darauf ankommen, kluge Einsparungen vorzunehmen, parallel zielgerichtet in Forschung und Innovationen sowie in die „weichen Faktoren“ zu investieren – und den Ländern und Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Äußerst kontraproduktiv sind alle Versuche, die Misere strukturschwacher Regionen als eine Auseinandersetzung Ost gegen West zu inszenieren, wie Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet das in einer konzertierten Aktion im Mai 2012 versucht haben. Sondern alle ausgebluteten Länder, Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Einnahmebasis. Deshalb sollten sich die Schwachen zusammentun und gemeinsam an den Stärkeren wenden: die schwarz- gelbe Bundesregierung. Die weniger finanzkräftigen Länder müssen enger zusammenarbeiten, übrigens auch bei den anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich. Sie müssen deutlich machen, dass Deutschland kein Land des Wettbewerbsföderalismus ist. Deutschland ist ein solidarischer Bundesstaat.

(c) Thüringer Allgemeine