Zu den Ergebnissen der Hauptversammlung der Deutschen Bank habe ich für das heutige Handelsblatt folgenden Beitrag verfasst:
Die Hauptversammlung der Deutschen Bank hat Signalwirkung. Die Bank will ihr Eigenkapital um acht Milliarden Euro erhöhen, um sich weiter im Investmentbanking zu engagieren. Damit sind höhere Risiken verbunden, die viele andere Banken an den Abgrund brachten. Sie mussten mit Steuergeld gerettet werden, sogar ganze Staaten – Irland, Spanien, Zypern – kamen in Bedrängnis.
Viele Großbanken ziehen sich aus dem Investmentbanking zurück und bauen Risiken ab. Die Deutsche Bank tut das Gegenteil. Die Eigentümer haben entschieden, dass das im Bankeninteresse liegt. Im öffentlichen Interesse liegt es dagegen nicht: Wir müssen das öffentliche Gut der Finanzstabilität schützen. Trotz Basel III und Bankenunion in der EU zeigt sich: Die Investmentbanker der Großbanken sind nicht zu stoppen.
Daher brauchen wir zusätzliche Maßnahmen. Kreditinstitute, die Investmentbanking betreiben, müssen mehr Eigenkapital vorhalten. Großbritannien und die Schweiz verlangen etwa 19 Prozent. Nach Basel III ist das möglich. Der zusätzliche Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 Prozent kann durch die BaFin um einen Puffer für systemische Risiken von bis zu fünf Prozent und um einen Puffer für systemrelevante Institute von bis zu 3,5 Prozent erhöht werden. Die Bankenaufsicht muss mutiger werden, um die Finanzstabilität zu sichern.
Langfristig muss das Investmentbanking vom Kundengeschäft getrennt werden. Die USA sind mit dem Dodd-Frank-Act vorangegangen. Für Europa hat die Liikanen-Kommission sinnvolle Vorschläge für ein Trennbankensystem gemacht. Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, die Liikanen-Vorschläge als Blaupause zu nutzen. Ein weiteres Signal betrifft den „Kulturwandel“ der Deutschen Bank, der sich nun als PR-Gag entpuppt hat: Die Hauptversammlung hat die Grenze für die variable Vergütungskomponente für Vorstände und Mitarbeiter heraufgesetzt. Berichten zufolge hat die Bank 2012 eine Rendite von 0,5 Prozent, im Jahr 2013 von 1,2 Prozent vor Steuern erzielt. Dabei fuhr das Investmentbanking Verluste in dreistelliger Millionenhöhe ein.
Die Konsequenzen? Im Jahr 2012 wurden 2,19 Milliarden Euro Boni ausgeschüttet, aber nur 237 Millionen Euro an die Eigentümer, 2013 waren es 2,13 Milliarden Euro Boni, 666 Millionen für die Eigentümer. 84 Prozent der Boni gingen an Investmentbanker. Ich frage: Wem gehört eigentlich die Deutsche Bank? Für wen wirtschaftet sie? Für die Deutsche Bank müsste die These des Ökonomen Thomas Piketty umgeschrieben werden: Die Investmentbanker werden reicher, die Ungleichheit steigt.
Deshalb müssen wir politisch handeln. Seit 2014 dürfen in Europa Boni nicht höher als die Festvergütung sein (1:1), maximal aber 1:3 nach Beschluss der Hauptversammlung. Doch das wird heute schon umgangen und reicht nicht, um den Selbstbedienungsladen zu beenden.
Wir werden diesem Spuk also nur ein Ende setzen, wenn Boni nicht länger steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar sind. Ein Bonus ist ein Geschenk – und muss damit aus dem Gewinn nach Steuern bezahlt werden. Dort, wo Vernunft hartnäckig ignoriert wird, ist der Gesetzgeber gefragt. Es wird Zeit, dafür einen neuen Anlauf zu nehmen.
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