Bodycams für Bundespolizisten

Carsten Schneider fordert Zustimmung des Freistaats Thüringen im Bundesrat zur Ausstattung von Bundespolizistinnen und -polizisten mit so genannten „Bodycams“.

Der Einsatz von Körperkameras durch die Bundespolizei ist am Freitag Thema im Bundesrat. Dieser wird über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Einsatz von Bodycams beraten.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Carsten Schneider dazu: „Die Beamtinnen und Beamten leisten mit ihrer Arbeit einen wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Angriffe jedweder Art auf Beamtinnen und Beamten sind nicht zu akzeptieren. Bodycams helfen dabei, Übergriffe zu reduzieren. Sie sind ein wichtiges Mittel, um der zunehmenden Respektlosigkeit und der gestiegenen Gewalttätigkeit entschieden entgegenzutreten und den Eigenschutz der Einsatzkräfte zu gewährleisten.“

In Thüringen ist in den Polizeiinspektionen Erfurt-Nord, Gotha und Sonneberg der Einsatz der Körperkameras im Rahmen eines Pilotprojekts geplant. In anderen Bundesländern werden die Kameras bereits im Rahmen derartiger Pilotprojekte erprobt.

Schneider erklärt weiter: „Am Dienstag dieser Woche habe ich die Bundespolizeidirektion Erfurt besucht und mich bei den Beamtinnen und Beamten um Dienststellenleiter Torsten Röser über ihre wichtige Arbeit vor Ort informiert. Die Auswertungen der laufenden Pilotprojekte zeigen sehr gute Erfahrungen mit den Bodycams. Daher erwarte ich mit Blick auf die geplanten Projekte des Thüringer Innenministeriums und als Zeichen von Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten im Dienst die Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat. Die Linkspartei muss sich dort bekennen.“

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Herr Schäuble muss heute liefern

Das Bundesfinanzministerium muss seinen Widerstand aufgeben und die Gewinne, die Banken mit sogenannten cum-cum-Geschäften erzielt haben, zurückfordern. Dazu muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider fordert:

„Tricksereien der Banken, um Steuern auf Dividendengewinne zu vermeiden, sind viel zu lange geduldet worden. Dem wurde gesetzlich zwar mittlerweile ein Riegel vorgeschoben. Der Staat muss sich die betrügerisch gesparte Steuer aber konsequent zurückholen.

Das Bundesfinanzministerium hatte im November 2016 über gravierende Bedenken der SPD-regierten Bundesländer hinweg die Finanzämter in einem Schreiben angewiesen, bei Gewinnen aus Wertpapieranleihen nachsichtig zu sein. Der Bundesfinanzhof hatte zuvor in einem ähnlichen Fall entschieden, dass die Steuern nachgezahlt werden müssen, wenn die Geschäfte lediglich dazu gedient hätten, Steuern zu vermeiden.

Wieder einmal sollen Bankengewinne auf Kosten der Steuerzahler geschont werden. Solche Ungerechtigkeiten dürfen wir nicht dulden, und schon gar nicht von Banken. Deshalb muss in der heutigen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine klare Lösung gefunden werden.

Wir erwarten von Bundesfinanzminister Schäuble, dass diese Lösung heißt: Wir wollen unser Geld zurück. Er muss seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen.“

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Unterhaltsvorschuss-Reform: Ausweitung bis zum 18. Lebensjahr

Gestern hat Familienministerin Manuela Schwesig einen Durchbruch erzielt in den Verhandlungen mit den Ländern zum Unterhaltsvorschuss: Die konkreten Eckpunkte der Reform sehen ab dem 1. Juli eine Ausweitung des Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Eltern bis zum 18. Lebensjahr vor. Finanziert wird die Leistung in Zukunft zu 40 Prozent vom Bund und zu 60 Prozent von den Ländern.

„Alleinerziehende sind besonders belastet, wenn vom anderen Elternteil kein Barunterhalt für ein Kind gezahlt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass hier der Staat jetzt bis zur Volljährigkeit eines Kindes einspringt“, erklärt Carsten Schneider, Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar. „Diese überfällige Reform hat die SPD durchgesetzt!“, so Schneider weiter.

„Mit der Reform erhalten rund 75.000 Kinder zwischen 12 und 18 Jahren einen Anspruch auf monatlichen Unterhalt in Höhe von 268,- Euro. Zusätzlich profitieren rund 46.000 Kinder bis 12 Jahren, weil mit der Reform die bisher geltende Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wegfällt“, stellt Schneider klar. „Mit dieser Reform verbessern wir die Lebenssituation für Alleinerziehende und ihre Kinder und geben die Sicherheit, dass verlässlich jeden Monat Unterhalt für ein Kind reinkommt!“

„Die Reform soll zum 1. Juli greifen. Das ist das Ergebnis der komplizierten Verhandlungen unter anderem zwischen den Ländern und dem CDU-Finanzminister“, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete.

„Jetzt sind die Details verhandelt: Vor allem die Kommunen hatten eine veränderte praktische Umsetzung der Reform gefordert, um doppelte Bürokratie zu vermeiden. Deshalb wird es Sonderregelungen geben für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf SGB II-Leistungen angewiesen sind“, erläutert Schneider.

Bereits nach derzeitiger Rechtslage wird der Unterhaltsvorschuss auf Grundsicherungsleistungen angerechnet. In der Altersgruppe der 12- bis 18-jährigen Kinder tritt der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ein, wenn das Kind nicht auf SBG-II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SBG-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600,- Euro brutto verdient.

 

Zum Hintergrund:

In Deutschland sind rund 90 Prozent aller alleinerziehenden Eltern Frauen. Rund die Hälfte dieser alleinerziehenden Mütter erhält vom Vater keinen Unterhalt für das Kind. Hier tritt der Staat in Vorleistung und zahlt mit dem sogenannten Unterhaltsvorschuss den Mindestunterhalt für das Kind. Zugleich versucht der Staat an Stelle der Mutter, beim barunterhaltspflichtigen Elternteil den Unterhalt einzutreiben. Der Unterhaltsvorschuss wird bisher nur bis zum 12. Lebensjahr eines Kindes gezahlt und ist zeitlich auf die Dauer von 72 Monaten befristet. Die Einführung des Kontenabrufverfahrens nach § 6 UVG war ein wichtiger Schritt, Alleinerziehende bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen ihrer Kindern zu unterstützen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine freiwillige Sozialleistung, die unabhängig vom Einkommen gezahlt wird.

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Wichtige Bedeutung der Sparkassen vor Ort

Auf der Vorständetagung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands habe ich zur Bankenregulierung und aktuellen politischen Entwicklungen gesprochen. Sparkassen haben eine wichtige lokale Bedeutung für die Kunden vor Ort.

An der zentralen Konferenz des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe zum Jahresbeginn nahmen Vertreter von Sparkassen und Landesbanken aus ganz Deutschland teil. Auf dem Tagungstableau standen Marktentwicklungen und Strategien für das Jahr 2017. Die Sparkasse Mittelthüringen wurde in Berlin durch Vorstandsmitglied Michael Haun und den Vorstandsvorsitzenden Dieter Bauhaus vertreten.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider – zuständig für Haushalt und Finanzen – ging in seinem Redebeitrag am Freitag besonders auf die besondere Rolle der regionalen Sparkassen vor Ort ein.

Schneider erklärt: „Die Institute sind für viele Sparerinnen und Sparer zentrale Dienstleister in persönlichen Finanzfragen. Gleichzeitig sind sie eng in die regionale Wirtschaft eingebunden und unterstützen die Zivilgesellschaft vor Ort – auch in Erfurt und Weimar.“
Schneider mahnte eine aktivere Kreditvergabe der Institute gerade für junge Menschen, Start-Ups und die regionale Wirtschaft an, um Wertschöpfungsketten vor Ort zu halten und auszubauen. Gleichzeitig wies er aber auch auf das schwierige Wettbewerbsumfeld der Sparkassen in Deutschland hin. Schneider dazu: „Die aktuelle Zinskonjunktur, aber auch die Konkurrenz durch Internetbanken und das sich schnell ändernde Nutzerverhalten setzen Sparkassen deutschlandweit unter Druck. Viele von ihnen befinden sich in einer Umbruchphase.“ Die Regulierung der Großbanken sowie des spekulativen Bereichs dürften dabei nicht zu übermäßigen Lasten bei den regionalen Sparkassen führen und nicht die notwendigen Anpassungsprozesse behindern.

Schneider abschließend: „Die lokale Verankerung der Institute ist meist sehr gut. Der Filialbetrieb von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ist notwendig insbesondere für jene Menschen, die online nicht erfahren sind.“

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Vorfahrt für Investitionen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneiders warnt davor, das Haushaltsplus des Bundes von 6,2 Milliarden Euro allein für den Schuldenabbau zu verwenden. Stattdessen sollte es mehr Investitionen geben, vor allem in die Infrastruktur, sagte er im DLF. Hier sei das Geld besser angelegt als bei der Tilgung eines „relativ geringen Betrags“.

Carsten Schneider im Gespräch mit Doris Simon

 

Doris Simon: Mitgehört hat SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, zuständig für Haushalt und Finanzen. Guten Tag, Herr Schneider.

Carsten Schneider: Hallo, Frau Simon.

Simon: Der Bundesfinanzminister will mit dem Haushaltsüberschuss des Bundes Schulden abbauen. Die CSU verlangt Steuererleichterungen. Ist es vernünftig, derzeit nicht alles in die ohnehin schon gut gefüllte Schatulle für die Integration von Flüchtlingen zu stecken?

Schneider: Zunächst einmal freue ich mich, dass wir so gut gewirtschaftet haben. Das ist ein Verdienst in Deutschland insbesondere der Binnennachfrage. Wir haben kaum aus den Exporten heraus Impulse gehabt, sondern von innen heraus: Gute Lohnabschlüsse und auch die öffentlichen Investitionen, die wir getätigt haben, haben dazu beigetragen. Jetzt gilt es zu überlegen, wie wir mit diesen sechs Milliarden Euro umgehen. Sie haben es richtig gesagt: Sie gehen eigentlich in die Rücklage. Einen Teil davon lösen wir im Jahr 2017 auf, dann würde die sinken auf sechs Milliarden und man könnte sie nutzen, um dort Vorsorge zu haben.

Ich persönlich und die SPD ist aber dafür, dass wir die Investitionen in Deutschland stärken. Dort haben wir einen extremen Nachholbedarf. Wir haben fast 130 Milliarden Euro Substanzverzehr jedes Jahr, was wir an die KfW zahlen, wo wir Investitionen brauchen. Ich bedauere sehr, dass das im letzten Jahr auch unserem Verkehrsminister nicht gelungen ist, alle Mittel dort zu binden. Diese Vorfahrt für Investitionen – das ist auch das, wie wir jetzt in die Verhandlungen reingehen werden.

Simon: Die Union möchte ja, ich sagte es eingangs, Schulden abbauen oder Steuererleichterungen. Macht das nicht auch Sinn, angesichts der guten Konjunktur den Bürgern was zurückzugeben?

Schneider: Na ja. Die Frage ist ja, angesichts der sehr guten Konjunkturlage, wie stabilisiert man das auch. Herr Schäuble hat ja auch darauf hingewiesen, dass Steuersenkungen dauerhaft sind, und wir haben es hier mit einmaligen Maßnahmen zu tun, einmaligen Überschüssen. In diesem Jahr 2017 gehen wir auch davon aus, dass das Wachstum runtergeht auf 1,4 Prozent. Wir hatten jetzt 1,9 in 2016. Das sind Unsicherheitsfaktoren, wie auch immer noch die außenpolitische Lage, etwa die gestrige Pressekonferenz von Trump, wo man nicht genau weiß, wo steuern die Amerikaner hin, die ja wichtig für unseren Export sind.

Da neige ich auch eher zur Vorsicht und würde das nicht für dauerhafte Ausgaben oder Mindereinnahmen verbuchen, sondern dann wirklich das, was europäisch geboten ist, nämlich dass wir in Deutschland mehr investieren, das auch zu nutzen, um die öffentliche Infrastruktur voranzubringen. Das ist die Bildungsinfrastruktur, aber auch Straßen etc, weil das hilft, dauerhaft den öffentlichen Kapitalstock zu erhalten. Es geht nicht mal darum, den besser zu machen, sondern das, was wir an Desinvestitionen haben, was wir minderinvestieren gegenüber den Abschreibungen, ist deutlich höher und das ist auch generationsungerecht, denn damit verschieben Sie Lasten für zukünftige Investitionen in die Zukunft und ich würde das gerne heute machen. Das hat auch einen Konjunkturimpuls und so gehen wir auch in die Verhandlungen rein.

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Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen

Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. Ich plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen:

„Nach Abschluss des Haushaltsjahres haben wir wieder einen Überschuss im Bundeshaushalt erzielt. Der Haushalt profitiert von positiven Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben in verschiedenen Bereichen, leider auch bei Investitionen im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Dobrindt. Auch in einigen Bundesländern wird es zu spürbaren Überschüssen kommen.

Es ist wichtig, dass diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Landes eingesetzt werden. Mit höheren Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur leisten wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – davon profitieren letztlich alle.

Wir wollen deshalb die laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt nutzen, um zusätzliche sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören auch Ausgaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Koalition sollte ihre Handlungsfähigkeit in dieser Frage jetzt beweisen und sich nicht mit Wahlkampfankündigungen für die nächste Wahlperiode neutralisieren.

Zahlreiche Studien zeigen, es gibt noch eine erhebliche Investitionslücke in Deutschland. Die SPD wird sich deshalb in den Beratungen für eine Stärkung der Investitionen einsetzen.“

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Auf einen Roten Glühwein in Erfurt und Weimar

Das Jahr 2016 neigt sich dem Ende zu und ich möchte in Erfurt und in Weimar mit Euch über die Ereignisse in 2016 reden, und über die Herausforderungen, die das Jahr 2017 mit sich bringen wird.

Dazu lade ich am 19. Dezember von 14 bis 17 Uhr alle Interessierten nach Erfurt in das Büro in der Andreasstraße 30 ein. Drei Tage später, am 22. Dezember, werde ich von 16 bis 19 Uhr auch im Weimarer Büro am Graben 11 zugegen sein.

Hier wollen wir uns die Zeit nehmen in gemütlicher Atmosphäre bei Glühwein und Keksen, über Politisches und auch weniger Politisches zu reden.

In Weimar werden außerdem der Oberbürgermeister Stefan Wolf und der Landtagsabgeordnete Christoph Matschie dabei sein.

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Buchgroßhändler KNV in Erfurt braucht Betriebsrat!

In der Diskussion um einen fehlenden Betriebsrat beim Mittelhäuser Buchgroßhändler KNV nimmt der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider wie folgt Stellung:

„In der Logistikbranche gehören je nach Auftragslage Mehrarbeit und Zeitdruck zum Geschäft dazu. Die Aufgabe vom Betriebsrat im Unternehmen ist es, für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen – gerade wenn es bei Arbeitsspitzen stressig ist. Das Logistikzentrum des Buchgroßhändlers KNV in Erfurt-Mittelhausen bewältigt zurzeit zum ersten Mal das Weihnachtsgeschäft allein von Erfurt aus. Der Alt-Standort in Stuttgart wurde geschlossen. Das Sortieren und Verpacken von Büchern und anderen Medien geschieht unter Hochdruck, damit alle Waren pünktlich zum Fest ankommen. Das darf aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter und ihrer Familien geschehen.“

„Betriebsräte sind Vermittler zwischen den Beschäftigten und der Geschäftsführung. Sie können wichtige Arbeit leisten, gerade wenn es darum geht, Arbeitsspitzen im Betrieb sozialverträglich zu organisieren. Davon profitieren die Mitarbeiter und die Geschäftsleitung. In dem Logistikzentrum hier in Erfurt arbeiten rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei dieser Betriebsgröße muss ein Betriebsrat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein“, ist Schneider überzeugt.

Wiederholt haben sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erfurter Bürgerbüro des Abgeordneten gemeldet. Im Gespräch haben sie die Arbeitsbedingungen im Unternehmen geschildert. Carsten Schneider erläutert: „Die Mitarbeiter befürchten mögliche Nachteile, wenn sie sich offen für die Gründung eines Betriebsrates bei KNV einsetzen. Diese Befürchtungen stehen erst einmal im Raum. Ich kann mir nicht vorstellen, dass KNV diese nicht entkräften möchte. Die Gewerkschaft ver.di und ich als Sozialdemokrat bieten gerne an, diesen Prozess zu begleiten. Ich werde mit der Bitte um ein klärendes Gespräch auf die Geschäftsführung zugehen.“

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Bundesverkehrswegeplan verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am Freitagvormittag die Infrastrukturausbaugesetze und den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Bis 2030 wird der Bund 270 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserwege investieren. Auch Thüringen wird erheblich von diesen geplanten Investitionen profitieren. Verbesserungsbedarf bleibt mit Blick auf Weimar allerdings in Teilen bestehen.

Der Wahlkreisabgeordnete Carsten Schneider betont: „Der Bundesverkehrswegeplan ist eines der wichtigsten verkehrspolitischen Projekte des Parlaments in dieser Legislatur. Mit ihm als Rahmenplan gelingt der effiziente Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur.“

Der Mittelthüringer Raum wird – neben der Fertigstellung der ICE-Schnellstrecke VDE 8 nach Nürnberg – auch von einer weiteren Beschleunigung auf der Trasse in Richtung Westen sowie von zahlreichen Ortsumgehungen und Abschnittsverbesserungen profitieren. Schneider führt aus: „Viele Ortsumfahrungen in Thüringen können nun geplant werden, in den Bau gehen und endlich die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger entlasten.“

Bei der geplanten Ortsumfahrung Weimar Ost sieht der SPD-Bundestagsabgeordnete aber weiteren Abstimmungsbedarf: „Es darf nicht sein, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch die gewählte Linienführung der Ortsumfahrung konterkariert werden. Mich erreichen momentan viele Schreiben und Anrufe aus dem Weimarer Ortsteil Tiefurt. Die Bürgerinnen und Bürger bringen erhebliche Argumente gegen eine Trassenführung vor, die ich in großem Maße teile. Deshalb setze ich mich für eine andere Linienführung ein. Die Historie des Ortes Tiefurt ist einzigartig. Das zeigt zum Beispiel die Einordnung des Tiefurter Schlossparks in das UNESCO Welterbe ‚Klassisches Weimar‘. Diese zu gefährden wäre unverhältnismäßig.“

Schneider erläutert weiter: „Für Tiefurt ist die Aufnahme der Variante 1 in den Bundesverkehrswegeplan kein Grund zum Alarmismus. Das Projekt befindet sich derzeit in einem frühen Planungsstatus. Laut dem Bundesverkehrsministerium ist mit dem Bundesverkehrswegeplan keine bestimmte Linie vorgeschrieben. Änderungen an der Linienführung sind nicht ungewöhnliches. Außerdem ist der Bundesverkehrswegeplan kein Baubeschluss und greift keinerlei Planfeststellung vor. Die Einstufung in den vordringlichen Bedarf bedeutet, dass das Land Thüringen im Rahmen der Auftragsverwaltung jetzt die Zügel in der Hand hat und unter Einbeziehung aller Weimarer Interessen die Planungen in jedwede Richtung weiterverfolgen kann. Ohne eine Einstufung in den vordringlichen Bedarf hätte es diese Möglichkeit nicht gegeben.“

Für den Bereich Schiene finden sich diverse Projekte im sogenannten potentiellen Bedarf, so auch der weitere Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Schneider kommentiert: „Die MDV ist extrem wichtig für Weimar – gerade mit Hinblick auf den Fernverkehr. Der Status dieses Projekts in der Kategorie des potentiellen Bedarfs ist momentan definitiv nicht befriedigend. Für die Mitte-Deutschland-Verbindung setze ich mich seit Jahren vehement ein. Die Zweigleisigkeit ist mittlerweile bis auf einige Stellen wieder hergestellt, die Anstrengungen lohnen sich also. Über die Dringlichkeit und die positiven Auswirkungen der Elektrifizierung gibt es keinen Zweifel.“ Die Berechnungen über das Kosten-Nutzen-Verhältnis des weiteren Ausbaus laufen momentan. Schneider abschließend: „Mit einer positiven Bewertung kann die Elektrifizierung dieser Strecke noch in den vordringlichen Bedarf aufrücken. Ich hoffe, dass die Bewertung möglichst schnell abgeschlossen wird. Das Bundesverkehrsministerium ist jetzt gefragt, auf einen schnellen Abschluss zu drängen.“

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