Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. Ich plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen:
„Nach Abschluss des Haushaltsjahres haben wir wieder einen Überschuss im Bundeshaushalt erzielt. Der Haushalt profitiert von positiven Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben in verschiedenen Bereichen, leider auch bei Investitionen im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Dobrindt. Auch in einigen Bundesländern wird es zu spürbaren Überschüssen kommen.
Es ist wichtig, dass diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Landes eingesetzt werden. Mit höheren Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur leisten wir einen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit – davon profitieren letztlich alle.
Wir wollen deshalb die laufenden Beratungen zum Nachtragshaushalt nutzen, um zusätzliche sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören auch Ausgaben zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Die Koalition sollte ihre Handlungsfähigkeit in dieser Frage jetzt beweisen und sich nicht mit Wahlkampfankündigungen für die nächste Wahlperiode neutralisieren.
Zahlreiche Studien zeigen, es gibt noch eine erhebliche Investitionslücke in Deutschland. Die SPD wird sich deshalb in den Beratungen für eine Stärkung der Investitionen einsetzen.“
