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Schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik gefährdet den Ausbau der Kinderbetreuung

Maßnahmen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz belasten die Kommunen mit milliardenschweren Einnahmeausfällen. Ab diesem Jahr werden sich die Mindereinnahmen auf 8,5 Mrd. jährlich summieren. Davon belasten jährlich mindestens 1,5 Mrd. Euro die Haushalte der Kommunen.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert daher die Steuersenkungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung, weil sie den Ausbau der Kinderbetreuung in Thüringen gefährdet. Schneider macht deutlich: „Die Kommunen müssen ihre Ausgaben kürzen und ihre Einnahmen erhöhen. Deshalb drohen schmerzhafte Einschnitte bei Investitionen, Bildung und der soziale Daseinsvorsorge. Der Ausbau der Kinderbetreuung gerät ins Stocken, Kindergartenbeiträge werden steigen und der Betreuungsschlüssel wird sich verschlechtern, weil kein Geld für zusätzliche Erzieherinnenstellen vorhanden ist.“ Schneider findet es unverantwortlich, dass die „milliardenschweren Steuergeschenke auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Familien ausgetragen werden“.

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit durchgesetzt, dass der Bund die Länder und die Kommunen mit 4 Milliarden Euro bis 2013 bei der Schaffung und dem Erhalt von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren unterstützt. Danach beteiligt der Bund dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten. Erfurt bekommt für den Ausbau der Kinderbetreuung rund 5,2 Millionen Euro und Weimar 1,7 Millionen Euro.

Die erforderliche Kofinanzierung durch die Kommunen ist angesichts der schwarz-gelben Steuerpolitik stark gefährdet. Die Finanzlage der kommunalen Haushalte ist ohnehin bereits durch den krisenbedingten Einbruch der Gewerbesteuer äußert prekär.

„Ich fordere daher meine Kollegin Antje Tillmann (CDU) und meinen Kollegen Patrick Kurth (FDP) sowie ihre Fraktionskollegen aus den anderen Thüringer Wahlkreisen auf, die unsinnige Steuersenkungspolitik zu stoppen und sich für eine Stärkung der kommunalen Finanzen einzusetzen. Investitionen in frühkindliche Bildung sind nur machbar, wenn Städte und Gemeinden finanziell gut aufgestellt sind“, so Schneider.

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