Zehn Milliarden Euro weniger Schulden hätte eine Bundesregierung mit SPD-Beteiligung gemacht, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider. Die Steuersenkungen von Schwarz-Gelb für eine bestimmte Klientel seien absurd und nur ein scheinbares Wachstumspaket.
Dirk Müller: Logisch wäre es irgendwie allemal, wenn die Regierung die Steuerbelastung zurückfährt, obwohl sie kein Geld hat, und deshalb die Stellschrauben anderswo anzieht, nämlich bei den Sozialabgaben. Die Haushaltslage ist derart desolat, dass man sich ernsthaft Sorgen machen muss darüber, wo das Geld herkommen soll, woher man das Geld auch nehmen kann. Logisch also wäre es, aber politisch nicht nur umstritten, sondern, wie die Kritiker sagen, höchst kontraproduktiv. Deshalb sagt und fordert die schwarz-gelbe Koalition, Schluss mit der Diskussion über höhere Abgaben. Doch die Diskussion geht munter weiter.
Das darf doch alles nicht wahr sein, sagen die Sozialdemokraten, und Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist jetzt bei uns am Telefon. Guten Tag!
Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Müller.
Müller: Das darf alles nicht wahr sein, sagen Sie, weil Sie zaubern könnten?
Schneider: Nein. Wir hätten schon zu Beginn einer Koalition klar Schiff gemacht und gesagt, was Sache ist. Das heißt, erst mal gucken, was ist, und dann gucken, was man machen kann. Diese Koalition hat drei Wochen Flitterwochen gemacht, ohne sich festzulegen, erstens was sind die Prioritäten, was sind die Prosperitäten, und zweitens wie ist überhaupt die Lage, und die ist sehr schlecht, was die öffentlichen Finanzen betrifft.
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