Schneider für gebührenfreie Kitas

Streit um die angemessene Höhe von Kita-Gebühren, wie er in den vergangenen Wochen die Gemüter in Erfurt erhitzte, könnte schon bald der Vergangenheit angehören – zumindest dann, wenn es nach den Vorstellungen der SPD geht. Auf einem kleinen Parteitag am Sonntag in Berlin beschloss die Partei, im Fall der Regierungsübernahme nach dem 22. September Kinderkrippen und Kindertagesstätten beitragsfrei zu stellen. Die Kostenbefreiung soll schrittweise eingeführt werden.

„Damit würden wir Familien im Durchschnitt um rund 1.900 Euro pro Jahr entlasten“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete für Erfurt und Weimar, Carsten Schneider. Zugleich hätten die regionalen Unterschiede bei den Kita-Gebühren ein Ende. „Es ist doch ein Unding, dass einige Städte wegen der angespannten Haushaltslage eine Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung erwägen müssen, während die schwarz-gelbe Bundesregierung pro Jahr 2 Milliarden Euro als Herdprämie zum Fenster hinaus wirft und Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben verteilt“, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

„Die SPD will das Geld lieber in eine gute und gebührenfreie Betreuung für alle Kinder in Deutschland investieren, unabhängig von den Steuereinnahmen ihrer Heimatstadt“, erklärt Schneider.

Bereits im Dezember 2011 hatte die SPD ein umfassendes Finanzierungskonzept beschlossen, mit dem Kommunen und Länder neue finanzielle Spielräume bekommen werden, unter anderem für die Abschaffung der Studiengebühren und den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen. Um dies zu finanzieren, will die SPD die Vermögenden stärker an der Sanierung des Staates beteiligen. „Nicht zuletzt angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung sind die Einführung einer Vermögenssteuer und ein höherer Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro gerechtfertigt“, so Schneider.