Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums knüpft nahtlos an die Debatte über den Arbeitsmarkt an, weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt natürlich zusammenhängen.
Man fragt sich: Was hat diese Koalition, was hat dieser Minister in die Haushaltsberatungen eingebracht oder getan, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern? Wenn man sich den Etat anschaut, muss man sagen: Die Antwort „gar nichts“ wäre noch gut. Es ist aber viel schlimmer: Sie haben in Ihrem Etat bei den Investitionen gekürzt. Sie haben Maßnahmen, die Sie mit Ihrem „Möchtegern-Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eingeführt haben, also Einzelsubventionen für Branchen wie die Landwirtschaft, aber auch das Hotelgewerbe, ausgeweitet. Nun hat die Koalition auch noch einen Antrag zugunsten von Campingplätzen eingebracht. Campingplätze sind ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor.
(Garrelt Duin (SPD): Ganz wichtig!)
Sie haben kein industriepolitisches Konzept. Für den Mittelstand haben Sie nur warme Worte. Im Hinblick auf die Kreditklemme, die die deutschen Unternehmen belastet und die Wachstumsentwicklung in diesem Jahr wahrscheinlich frappierend beeinträchtigen wird, haben Sie gar keine Ideen.
Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ das betrifft nicht Ihren Etat; es geht um 25 Millionen Euro Investitionen und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ diese Gemeinschaftsaufgabe hat in den vergangenen Jahren enorm dazu beitragen, dass wir einen Beschäftigungsaufbau und eine Erneuerung der Industrieproduktion hatten und dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition verbessern konnte werden mit diesem Haushalt um 10 Millionen Euro gekürzt. Dadurch fallen auch die Kofinanzierungsmittel der Länder in Höhe von 10 Millionen Euro weg. Man muss auch bedenken, dass dadurch die entsprechenden privaten Investitionen verloren gehen. Das ist ein klares Zeichen, dass Sie nicht verstanden haben, in welcher Situation sich Deutschland gerade befindet.
(Beifall bei der SPD)
Sie haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Gesehen hat man davon noch nichts.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)
Wenn ich mir die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umsatzsteuerrichtlinie anschaue, insbesondere wie das mit den Aufwendungen für Essen und Frühstück funktionieren soll, muss ich sagen: Das ist eher eine Belastung, eher ein Aufbau von Bürokratie. Auch da, Herr Minister Brüderle, sind Sie gescheitert.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie sagen nichts zum Thema Opel. Man hat den Eindruck, Sie würden dieses Thema am liebsten schnell beerdigt sehen. Wie ich schon gesagt habe: Industriepolitik scheint nicht Ihr Thema zu sein.
Die Interessen der Solarindustrie, eines der Wachstumsmärkte, gerade in Ostdeutschland, werden durch Ihren Partner in der Regierungskoalition mit Füßen getreten. Im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden extreme Kürzungen vorgenommen, was dazu führt, dass hier bis zu 5.000 Arbeitsplätze und viele Investitionen auf der Kippe stehen. Diese Kürzungen betreffen nicht nur die Einspeisevergütung, sondern auch die direkten Maßnahmen hinsichtlich der Absatzförderung. Auch die Mittel für das Marktanreizprogramm auch das müsste Sie als Wirtschaftsminister interessieren sind gekürzt bzw. gesperrt worden. Das führt dazu, dass kein Umstieg erfolgt. Wir werden keinen Energiemix bekommen, und Arbeitsplätze und damit natürlich auch Exportanteile gehen verloren.
(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das, was Sie hier erzählen, glauben Sie doch selber nicht!)
Herr Minister, das ist der Funktion eines Bundeswirtschaftsministers, so wie zumindest ich sie bisher interpretiert habe, nicht würdig.
Sie haben als Mitglied der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren viele Anträge eingebracht, was Kürzungen betrifft. Dabei ging es insbesondere auch um den Bereich der Staatssekretäre. Wir haben Ihnen entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Sie haben keinem einzigen dieser Änderungsanträge zugestimmt, geschweige denn, dafür gesorgt, dass das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt. Bei dieser Tatenlosigkeit, die von diesem Haus ausgeht, sollte man eher den Minister als die Staatssekretäre abschaffen; denn für die Unterschrift sind auch sie gut.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Stattdessen erhöhen Sie die Exportsubventionen bzw. die Kreditermächtigungen für den Bau von Atomkraftwerken. Es ist eine Hermesbürgschaft im Umfang von über 1 Milliarde Euro für ein nicht sicheres, unmodernes Atomkraftwerk in Brasilien vorgesehen. Dafür haben Sie sofort Unterstützung bereitgestellt. Zukunftstechnologien haben aber keine Chance. Die Atomwirtschaft ist Ihre Klientel; das ist Ihr wirtschaftspolitisches Programm.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer (DIE LINKE) Iris Gleicke (SPD): Strahlende Zukunft!)
Das ist eine strahlende Zukunft für Deutschland.
Dann fragt man sich, was Sie eigentlich im Bereich der Kreditwirtschaft tun. Sie haben einen Kreditmediator eingesetzt. Die Lage am deutschen Bankenmarkt ist prekär. Aufgrund der allgemeinen Eigenkapitalschwäche hatten wir allein im letzten Jahr mit einem Zuwachs an Unternehmensinsolvenzen von 11 Prozent zu kämpfen haben.
(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wo das denn?)
Darauf gibt es bisher keine Antwort aus Ihrem Haus. Sie führen einen Gipfel nach dem anderen durch. Das Einzige, was bisher daraus geboren wurde, war ein Kreditmediator, der nun seine Arbeit aufnehmen soll.
Er hat sieben Mitarbeiter und ist außergewöhnlich gut bezahlt. Das an sich ist schon genug Anlass zur Kritik. Er wird der Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht. Ich habe heute Morgen ein Interview dazu gehört, was er machen will. Bis zu 10.000 Unternehmen, die Probleme haben, sollen sich an ihn wenden könne und das bei sieben Mitarbeitern. Schon das geht überhaupt nicht.
Die Unternehmen sollen darauf hingewiesen werden, dass es im Zweifel bei der KfW eine 90 prozentige Bürgschaft oder Absicherung gibt. Diese Information steht im Internet; man kann man sie dort ganz einfach erhalten.
Die Einsetzung eines Kreditmediators ist nichts weiter als ein Feigenblatt für einen Aktionismus, der zu nichts führt, weil Sie nicht die Traute haben, den Banken im Hinblick auf die Finanzierung auf die Finger zu hauen und letztendlich dafür zu sorgen, dass sie ihrer Aufgabe, der Kreditversorgung nachzukommen, auch tatsächlich gerecht werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Hierzu höre ich nichts. Sie setzen auf Freiwilligkeit. Das ist der falsche Weg.
(Beifall bei der SPD)
Noch eine kleine Anekdote zum Schluss, um zu zeigen, womit sich Ihr Haus beschäftigt. Ich habe im Internet nachgeschaut, was Sie in den letzten Tagen alles gemacht haben, und eine Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs Burgbacher über den Campingtourismus in Deutschland gefunden.
(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)
Ich habe ja nichts gegen den Campingtourismus; aber das darf nicht alles sein, womit Sie sich beschäftigen. Ich zitiere:
Die Campingwirtschaft steht vor der Herausforderung, gleichzeitig der steigenden Nachfrage im Inland gerecht zu werden und für den dynamischen europäischen Wettbewerb vorbereitet zu sein. Umso wichtiger sind zuverlässige und gesicherte Daten und Fakten für die zukunftsgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Campingangebotes.
(Otto Fricke (FDP): Falsch oder richtig?)
Das ist ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium der größten Volkswirtschaft Europas. So wird das nichts. Deswegen werden wir diesen Haushalt auch ablehnen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Schäuble, wir freuen uns, dass Sie wieder unter uns sind herzlich willkommen und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Auseinandersetzung über den Haushalt 2010 und die Folgejahre zu führen. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren große Erfahrung, Weitsicht, politisches Gewicht
(Volker Kauder (CDU/CSU): Alles richtig!)
als Minister gestartet. Wenn ich den Haushaltsplan betrachte, Herr Kauder, dann stelle ich fest: Sie haben den Bundesminister im Regen stehen lassen.
(Volker Kauder (CDU/CSU): Was? – Norbert Barthle (CDU/CSU): Ganz und gar nicht! Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wie hieß denn der Vorgänger?)
In der derzeitigen Wirtschaftskrise, die immer noch kritisch ist, tun Sie nichts, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach vorne zu bringen.
(Beifall bei der SPD – Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch!)
Im Ergebnis ist eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.
(Christian Ahrendt (FDP): Dafür ist Steinbrück verantwortlich!)
Das ist das Doppelte von dem, was einer Ihrer Vorgänger, Bundesminister Waigel, 1996 vorgesehen hatte. Es ist richtig: Es hätte auch unter anderen Regierungen und anderen Konstellationen eine hohe Neuverschuldung in diesem Jahr gegeben.
(Birgit Homburger (FDP): Eine höhere!)
Die Frage ist nur: Wäre sie auch so hoch, wenn es keine korrigierte Haushaltsplanung aufgrund Ihrer Klientelgeschenke und der bewussten Wählermanipulation durch die Zahlung von Spenden gäbe? Die Antwort ist: Nein.
Das belegen zwei Zahlen. Unter der Großen Koalition waren im Haushalt von Peer Steinbrück 25,6 Milliarden Euro als Konjunkturkomponente vorgesehen. Heute liegt sie bei 13 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen, die der Minister selbst vorgelegt hat. Im Gegensatz zum ersten Regierungsentwurf enthält der zweite Regierungsentwurf, den Sie vorgelegt haben, aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Was haben Sie gemacht? Haben Sie die Neuverschuldung um 10 Milliarden Euro gesenkt, oder haben Sie Steuergeschenke an Ihre Klientel, an Hotels, an Erben und an Unternehmen verteilt? Letzteres haben Sie getan, und das war der falsche Weg.
(Beifall bei der SPD)
Es sind doch nicht die Opposition oder der Gewerkschaftsbund, sondern es ist der BDI, der Ihnen ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Präsident des BDI spricht von Orientierungslosigkeit, und das in einer Zeit, in der es notwendig wäre, dass wir als größte Volkswirtschaft die Führung in Europa übernehmen. Auch die international angesehene Zeitung Newsweek kommt zu einem klaren Urteil und fragt: Wo ist Frau Merkel? Irgendwann wird in Deutschland nicht nur die Frage gestellt: „Wo ist der Bundespräsident?“, sondern die Bild-Zeitung wird auch fragen: Wo ist Frau Merkel? Hat sie überhaupt eine Vorstellung davon, wie es in diesem Land weitergehen soll? Hat sie eine Vorstellung davon, wie viel Angst die Menschen vor Inflation haben, wie viel Angst sie davor haben, dass die Leistung, die der Staat derzeit noch erbringen kann, nicht mehr erreicht werden kann?
Wenn ich mir Ihre Antworten betrachte der Haushalt ist ja in Zahlen gegossene Politik, er ist das Schicksalsbuch der Nation, dann muss ich sagen: Es sieht sehr düster aus. Was tun Sie? Sie legen einen Haushalt vor, der in maßgeblichen Bereichen Entlastungen aufgrund der Verbesserung der konjunkturellen Lage beinhaltet. Sie könnten die Neuverschuldung deutlich weiter senken. Wir als SPD haben das vorgesehen. Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 77 Milliarden Euro und würden nach unseren Planungen dabei auch noch die Investitionen stärken und internationale Zusagen erfüllen. Sie hingegen verteilen Geschenke an Ihre Wählerklientel. Das hat nichts mit dem Gemeinwohl und nichts mit Stimulierung der Wirtschaft in einer schwierigen Lage zu tun.
(Beifall bei der SPD)
Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Bis 2016 werden die Zinsausgaben bei einem normalen Zinsniveau derzeit haben wir ein historisch niedriges Zinsniveau um 60 Prozent, von heute 37 Milliarden Euro auf über 62 Milliarden Euro, steigen. Dafür haben Sie keine Vorsorge getroffen. Sie haben keine Gegenfinanzierung. Das Einzige, was die FDP vorträgt, ist ihre Mär von der Steuersenkung, die angeblich Wachstum bringen soll.
(Otto Fricke (FDP): Richtig! Habt ihr keine Steuersenkungen gemacht?)
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung dem sollten Sie einmal zuhören kommt zu dem Ergebnis, dass das, was im Koalitionsvertrag vorgelegt wurde, keinerlei Konsolidierungserfordernissen entspricht. Er führt aus, dass Steuersenkungen zwar eine kleine Wachstumswirkung haben wie groß sie ist, ist umstritten, es aber keine Stimulierung gibt und auch keine komplette Gegenfinanzierung vorliegt. Was passieren wird, ist: Sie werden für die Reichen die Steuern senken, so wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, und bezahlen werden es die Armen.
(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): So ein Unfug! Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Geht es noch etwas einfacher?)
Wir sehen das schon heute im Haushalt. Was haben Sie gemacht? Sie haben 900 Millionen Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik faktisch eingespart.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Stimmt nicht! Falsch! Das ist die Unwahrheit! – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist eines Haushälters unwürdig!)
Herr Westerwelle hat eine Debatte über Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II mit dem klaren Ziel der Stigmatisierung dieser Menschen, die nach Arbeit suchen, vom Zaun gebrochen.
(Beifall bei der SPD Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist eine Aussage wider besseres Wissen!)
Und was ist das Ergebnis Ihrer Beratungen? 900 Millionen Euro das sind über 10 Prozent der Mittel, die zur Verfügung stehen, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um ihnen eine Chance zu geben sperren Sie. Sie glauben doch nicht im Ernst, liebe Kollegen von der Union, dass die FDP diese Mittel sie wollte sie früher immer halbieren wieder freigeben wird.
(Beifall bei der SPD Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Unglaublich!)
Das wird nicht der Fall sein. Die Arbeitslosen in diesem Land werden für die Politik der CDU/CSU und der FDP bluten.
Was Sie finanzpolitisch machen, ist eine Geisterfahrt; man kann das nicht anders nennen. Ihre Aufgabe wäre es, den Leuten zu Beginn Ihrer Koalitionszeit reinen Wein einzuschenken. Zum Glück haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Schuldenbremse eingeführt, um die hohen öffentlichen Defizite zurückzuführen. Das bedeutet, dass Sie ab 2011 jedes Jahr zwischen 10 und 15 Milliarden Euro das hängt von der Zinsentwicklung ab kumuliert zurückführen müssen. Ich halte das für unabdingbar; das ist notwendig. Haben Sie in den letzten fünf Monaten irgendeine Antwort darauf gegeben, wie Sie diese Herkulesaufgabe, die größte Aufgabe, vor der diese Regierung und dieses Land stehen, bewältigen wollen? Nein.
(Beifall bei der SPD)
Sie haben drei Gesetze gemacht. Eines nennen Sie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein Klientelbeglückungsgesetz.
(Norbert Barthle (CDU/CSU): Quatsch!)
Sie haben ein Gesetz gemacht, das darauf zielt, die Umsatzsteuer noch unübersichtlicher zu regeln, sodass überhaupt keiner mehr durchblickt. Die FDP wollte immer eine Vereinfachung; aber alles, was Sie bisher gemacht haben, verursacht mehr Bürokratie, verunsichert die Menschen und sorgt für weniger Durchsicht.
(Beifall bei der SPD)
Ein Gesetz, das Sie beschlossen haben, das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, tragen wir in Teilen mit, im entscheidenden Teil aber nicht, nämlich da, wo es um die sogenannte Kuhschwanzprämie geht. Das sind drei Gesetze in fünf Monaten. Neue Subventionen für Bauern das ist Ihre Priorität in diesem Land. So geht das nicht weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Die Sozis bezeichnen die Bauern als „Kuhschwänze“! Super!)
Wenn wir sehen, wo Sie gekürzt haben, dann fragen wir uns schon, ob Sie wirtschaftspolitisch noch ganz bei der Sache sind. Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro. Wenn wir bisher eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als prognostiziert hatten, dann liegt das an den Maßnahmen eigentlich soll man sich ja nicht selbst loben, die wir in der vergangenen Regierungszeit beschlossen haben. Das kommunale Investitionsprogramm, die Abwrackprämie und die Stimuli im Bereich der Bezieher von kleinen Einkommen haben dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht so stark abgestürzt ist wie prognostiziert. Da besteht ein elementarer Zusammenhang zu den Investitionen. Was Sie jetzt machen, ist, genau das zu konterkarieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD Ulrike Flach (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)
Dafür gibt es Belege:
Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro. Ökonomisch großartig! Große Leistung! Das führt dazu, dass bei den Investitionen im Baubereich Stichwort: Nachfrage bis zu 1 Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln einschließlich Kofinanzierung fehlen wird.
Sie kürzen die Verpflichtungsermächtigungen, und zwar auch für Aufgaben bzw. Aufträge der kommenden Jahre, um 4 Milliarden Euro. Auch das wird aufgrund der Kofinanzierung dazu führen, dass bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich verloren gehen. Ich frage mich: Lesen Sie eigentlich den Wirtschaftsteil der Zeitung? Wissen Sie eigentlich, wie es um dieses Land bestellt ist? Wir sind in einer sehr kritischen Situation, und Sie machen nichts weiter als eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische Geisterfahrt. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der SPD)
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf vielen internationalen Gipfeln große Versprechen gemacht. Für die Entwicklungshilfe Stichwort: ODA-Mittel wollten Sie das haben Sie schon 2006 und später in vielen Sonntagsreden immer wieder gesagt 0,51 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausgeben. Ich habe von Ihnen bisher noch kein einziges Wort dazu gehört, dass Sie den Ansatz des Jahres 2009 halten. Wir hätten eine Steigerung um mehrere Milliarden Euro gebraucht, um die gemachten Zusagen einzuhalten. Ich habe nicht gehört, was Sie dazu sagen. Kein Wort!
Im Bereich Klimaschutz haben Sie in Kopenhagen eine feste Zusage gemacht. 2010 wollten Sie dafür 420 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Was steht im Haushalt? 70 Millionen Euro! Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie dazu einmal klar Stellung nehmen, dass Sie klar sagen: „Wir können uns das nicht mehr leisten“ oder etwas anderes.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Aber einfach abzutauchen, so zu tun, als würden diese Zusagen nicht existieren, sich davor zu drücken, das ist einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.
Was macht der Bundesfinanzminister in dieser Situation? Er beginnt eine Debatte über einen europäischen Währungsfonds. Zur Frage der Staatsfinanzierung Griechenlands gab es gestern ein Treffen. Die Erkenntnisse dazu sind bisher rudimentär. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister Schäuble, dass Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit klar sagen, was dort gestern besprochen wurde und was auf Deutschland zukommt. Müssen wir für Griechenland bürgen? Müssen wir Kredite für Griechenland absichern? Gehen wir da selbst ins Risiko, oder ist die ablehnende Haltung, die die FDP immer wieder vorgetragen hat, die maßgebliche in der Bundesregierung? Ich hätte darüber gern Klarheit.
(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Was wollen Sie denn? Was ist Ihr Vorschlag?)
Dreimal haben wir dieses Thema im Haushaltsausschuss angesprochen. Nichts ist uns dazu berichtet worden. Doch es treibt die Menschen um.
(Otto Fricke (FDP): Was wollt ihr? Was will die SPD?)
Wir wollen wissen: Ist der Euro sicher? Ist er stabil? Welche Antwort geben Sie darauf? Warum werfen Sie als Nebelkerze die Idee eines europäischen Währungsfonds in den Raum, der in den nächsten 10 bis 20 Jahren niemals Realität werden wird, wenn Sie nicht einmal heute erklären können, was Sache ist?
(Beifall bei der SPD)
Wenn Sie fragen, welches Instrument es sonst gibt, kann ich Ihnen klar antworten. Es gibt bereits ein Instrument: den Internationalen Währungsfonds. Er ist genau dafür da. Die Etats wurden erhöht, um zusätzlich eingreifen zu können. Wir sehen in Ungarn und im Baltikum, dass es funktioniert.
(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das sind aber keine Euroländer!)
Ich frage mich: Warum nutzen Sie dieses Instrument nicht auch hier, sondern verschlechtern mit Zusagen die Refinanzierungssituation Deutschlands?
Wir haben ein sehr gutes Rating; wir stehen noch sehr gut da. Wir nehmen pro Jahr Kredite in Höhe von 350 Milliarden Euro auf. Da ist jeder Zehntelprozentpunkt, den wir mehr bezahlen müssen, entscheidend. Fragen Sie sich doch mal eines: Wenn Sie nicht mehr nur den Bund, sondern auch noch Griechenland und alle anderen möglichen Länder mit betrachten, meinen Sie, es wird dann teurer oder billiger für den Bund? Die Refinanzierung würde teurer werden. Deswegen sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Über die europäischen Verträge und die Sanktionsmechanismen kann und muss man reden. Man sollte aber nichts verschleiern, man sollte nicht Mittel geben, ohne dies der deutschen Öffentlichkeit zu sagen. Ich möchte Sie bitten, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen.
(Beifall bei der SPD)
Wir als Opposition kritisieren vor allen Dingen, dass Sie im Haushalt 2010 nicht sparen. Sie tun nur so. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Rüstungsprojekt A400M, ein Transportflugzeug. Auch darüber haben wir immer wieder Auskunft verlangt; aber sie ist bisher nicht gegeben worden. Dieses Projekt wird teurer. Das hat Minister Guttenberg gesagt. Für die gleichen Stückzahlen müssen wir nun mehr zahlen. Das führt dazu, dass sich der Preis für die Flugzeuge erhöht. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist so etwas natürlich sehr spannend. Stellen Sie sich das einmal vor: Sie haben einen Vertrag mit jemandem geschlossen, der dann vier Jahre später liefert, und Sie müssen dann auch noch mehr zahlen, als im Vertrag vereinbart ist, aber bekommen dafür nicht mehr. Das ist finanzpolitisch großartig. Ich finde, Sie gehen mit den Steuergeldern der Deutschen exzellent um. Anders als mit Ironie kann man das wirklich nicht strafen.
Der Höhepunkt ist, dass Sie sagen, Sie würden an dieser Stelle 100 Millionen Euro im Haushalt sparen. Sie wissen, dass Sie mehr ausgeben müssen. Der Staatssekretär sagt, dass Sie 350 Millionen Euro in diesem Jahr zahlen müssen, und Sie kürzen um 100 Millionen Euro. Was ist das? Das ist keine Kürzung; denn Sie werden diese 350 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist eine Fata Morgana.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß (SPD): Guttenberg macht sowieso nur Fata-Morgana-Politik!)
Zum Schluss möchte ich diese Situation mit dem Start der letzten schwarz-gelben Regierung vergleichen. Sie hat ihren ersten Haushalt am 16. Dezember 1982 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Am Tag danach stellte der damalige Bundeskanzler Kohl im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 Grundgesetz, und das Parlament sprach ihm das Misstrauen aus. Frau Merkel, ich hätte nichts dagegen, wenn auch Sie das morgen tun würden. Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Misstrauen in der Koalition ist mit Händen zu greifen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen mehr zu dieser Chaostruppe des permanenten Selbstwiderspruchs. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Ich sage Ihnen: Meine Stimme hätten Sie morgen nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Barthle, auch ich war diese Woche hier. Ich habe allerdings einen anderen Eindruck, sowohl was die Debatte und den Zusammenhalt innerhalb der Koalition als auch insbesondere was die Linie der Regierung betrifft; denn die war eigentlich gar nicht erkennbar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wer den markanten grundsätzlichen Redebeitrag der FDP-Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch gehört hat, der hat gesehen, dass sich hier keine Hand gerührt hat.
(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Was?)
Ich kann das auch gut verstehen; denn das, was sie gesagt hat, war gänzlich fernab der Realität.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir sind kurz vor dem Einstieg in die parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs; Sie haben darauf hingewiesen. Sie haben allerdings wenig dazu gesagt, vor welchen Herausforderungen dieses Land steht, Herr Barthle; davor haben Sie sich gedrückt. Ich habe die ganze Woche Minister reden hören, die wohltönend dargelegt haben, was sie alles machen werden: Die Mittel für das Elterngeld und die Zahl der Vätermonate sollen erhöht werden, die Mittel für den Arbeitsmarkt sollen nicht gekürzt, sondern erhöht werden etc. Kein einziger Minister hat gesagt, wo er sparen will, und das, obwohl Sie von der FDP-Fraktion uns in der Vergangenheit immer mit Ihren Sparbüchern, in denen steht, wo Sie überall sparen wollen, traktiert haben. Sie haben nicht einen einzigen der Vorschläge, die Sie jahrelang gemacht haben, eingebracht.
(Joachim Poß (SPD): Die haben ihre Bücher verbrannt! Die haben eine Bücherverbrennung gemacht! – Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die FDP war wahrscheinlich mit Überweisungen beschäftigt!)
Ich bin gespannt, ob dazu noch etwas kommen wird.
Die Lage ist aber viel zu ernst für Scharmützel. Der Herr Bundesfinanzminister hat am Dienstag eine sehr bedeutungsschwere Rede gehalten, allerdings mit relativ wenig konkretem Inhalt. Deshalb muss man Ihnen, denke ich, heute noch einmal die Gelegenheit geben, zu antworten.
Ich will Ihnen klar sagen, wie die Lage ist, Herr Bundesfinanzminister: Ausweislich Ihrer eigenen Berichte ? ich nehme an, Sie kennen sie; vielleicht muss man sie aber dem Bundestag noch einmal vorstellen ? sind wir in einer Situation ? Bundesbankpräsident Weber hat sich gestern dazu geäußert ?, die sehr kritisch ist. Die ökonomische Situation ist kritisch, insbesondere aber die öffentlichen Finanzen. Er sagt: Tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben sind unausweichlich. Er fügt hinzu, dass im Falle von Steuersenkungen ? das ist ja Ihr Hauptpunkt, das ist der Grund, warum Sie sich alle paar Wochen wieder zum Essen treffen und groß Verbrüderung feiern ? die Einsparungen, weil Steuersenkungen gegenfinanziert werden müssten, sogar noch härter ausfallen müssten.
(Zuruf von der FDP: Das können wir durchrechnen!)
? Ja, rechnen wir das einmal zusammen: Im nächsten Jahr müssen Sie wegen der Schuldenbremse 10 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen 3 Milliarden Euro wegen höherer Zinsausgaben. Das macht 13 Milliarden Euro. Wenn Sie dann dazurechnen, dass wegen der Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro, die Sie beschließen wollen, der Bund 10 Milliarden Euro weniger einnimmt, sind wir bei 23 Milliarden Euro. Wie wollen Sie das finanzieren? Einen Sparvorschlag habe ich nicht gehört; die Steuern erhöhen wollen Sie aber auch nicht. Wie wollen Sie das also finanzieren? Ich höre immer: durch Wachstum. Bei einer Steuerquote von 25 Prozent brauchten Sie zusätzlich zu dem Wachstum, das im Moment unterstellt wird ? 2 Prozent ?, ein Wachstum von 8 Prozent. Das heißt, um das, was Sie sich vorgenommen haben, zu finanzieren, brauchten Sie 2011 ein Wachstum von 10 Prozent. Da frage ich mich: Ist das hier Alice im Wunderland?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich sind auch wir Sozialdemokraten daran interessiert, dass wir ein hohes Wachstum haben. Deswegen haben wir ja die Konjunkturprogramme unterstützt und sie mit durchgesetzt. Ich bin einigermaßen entsetzt, dass der Kernpunkt des öffentlichen Investitionsprogramms nach Aussage Ihres Ministeriums, Herr Staatssekretär Koschyk, nun zur Diskussion steht, nämlich die Bedingung, dass, wenn der Bund für Vorhaben Mittel bereitstellt, Länder und Kommunen diese Vorhaben mitfinanzieren; so soll ein höherer Wachstumseffekt erreicht werden. Diese Bedingung hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Wir haben im Haushaltsausschuss mit Zustimmung der Kollegen der CDU/CSU ? bei den Kollegen der FDP bin ich nicht ganz sicher ? nachdrücklich dafür gesorgt, dass diese Bedingung gestellt wird. Wir haben sogar aufgenommen, dass der Bundesrechnungshof das Recht, zu prüfen, erhält. Was machen Sie nun? Sie wollen diese Bedingung der Zusätzlichkeit streichen, Sie wollen diesen zusätzlichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung streichen.
(Joachim Poß (SPD): Hört! Hört!)
Das ist eine Konterkarierung des Konjunkturprogramms.
(Joachim Poß (SPD): Pfui!)
Man muss sich um die wirtschaftliche Situation in Deutschland Sorgen machen.
(Beifall bei der SPD)
Man kann Vermutungen anstellen, warum das so kommt. In den Verhandlungen über Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das viel Wirkung in den Parteikassen hinterließ, für den Staat aber Mindereinnahmen zur Folge hatte, kam vom sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Tillich, der Wunsch, die Bedingung der Zusätzlichkeit zu streichen. Auf meine Nachfrage im Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium die Auffassung geäußert, dass man das auf keinen Fall wolle. Ich kann Ihnen die Begründung dazu im Einzelnen vorlegen; ich will Sie aber nicht traktieren. Wenn Sie die Bedingung der Zusätzlichkeit streichen wollen, müssen Sie zustimmen; denn es ist ein zu Gesetz zu ändern, das Sie vor einem halben Jahr voller Verve und mit guter Begründung anders beschlossen haben.
(Beifall bei der SPD)
Wenn Sie dem zustimmen, Herr Bundesfinanzminister, dann ist das die erste schwere Niederlage in Ihrer Amtszeit.
(Zuruf von der SPD: Nicht die letzte!)
? Auch ich habe große Sorgen, dass das nicht die letzte sein wird. Man muss nach dieser Debatte wirklich den Eindruck haben ? das ist realistisch ?, dass Sie sich von den Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes als auch von der Schuldenbremse verabschieden, dass Sie die Vorgaben nicht einhalten werden und die Schuldenbremse nicht umsetzen werden. Und das in einer Phase, in der wir diese massive Staatsverschuldung haben: 2013, am Ende dieser Legislatur, wird sie bei über 1 Billion Euro liegen, und für Zinsen müssen wir 53 Milliarden Euro aufwenden. Hinzu kommt das Zinsänderungsrisiko aufgrund höherer Inflationsgefahr, wenn die Konsolidierung nicht erfolgt; auch auf dieses Risiko weist der Bundesbankpräsident hin. Das wird dem Staat die Luft abschnüren. Die FDP hat hier eine klare Grundsatzposition: am besten gar keinen Staat mehr. Freiheit für alle, vor allen Dingen Freiheit von jedweder Verantwortung.
(Beifall bei der SPD ? Jörg van Essen (FDP): Dass Sie sich nicht schämen, hier einen solchen Unsinn vorzutragen!)
Sie sind gewählt worden von 15 Prozent der Bevölkerung ? herzlichen Glückwunsch! Mittlerweile sind Sie aber zuständig für das ganze Land, für 100 Prozent der Bevölkerung. Alles, was hier in den letzten Tagen besprochen wurde und an Vorschlägen kam, geht in die Richtung einer reinen Klientelpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich will Ihnen das an einem Punkt deutlich machen, der für den Bundeshaushalt mittlerweile große Bedeutung hat: Das ist der Gesundheitsbereich. Sie senken die Steuern für wenige. Die oberen 50 Prozent zahlen fast das gesamte Steueraufkommen, weil die anderen 50 Prozent fast nichts haben. Wer die Einkommensteuer, wer die Lohnsteuer senkt, begünstigt also wenige. Sie erhöhen hingegen die Sozialabgaben, die alle zahlen müssen. Dies gilt auch für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag; das sagen Sie nur heute noch nicht. Aber ich gebe dem Bundesfinanzminister gern Gelegenheit, vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen hier zu sagen, dass er in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode nicht am Arbeitslosenversicherungsbeitrag rütteln wird und dass dieser Beitrag nicht über das verabredete Maß hinaus erhöht wird.
(Beifall bei der SPD)
Dies hat ja der Kollege Friedrich hier für die CSU-Landesgruppe bestätigt.
Herr Bundesfinanzminister, ich frage Sie: Können Sie dies ausschließen, oder sehen Sie in der Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags die Sparbüchse, mit der Sie im Kern die Konsolidierung erbringen wollen? Dies bedeutete aber, dass Sie Binnennachfrage schwächen, weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag natürlich von jedem Arbeitnehmer gezahlt wird, und zwar vor allem von denjenigen, die am wenigsten verdienen, da es hier keine Progression gibt. Geringverdiener werden belastet, Spitzenverdiener werden entlastet. Das ist Ihre Politik.
(Beifall bei der SPD)
Sie ist nicht nur unter Verteilungsgesichtspunkten äußerst kritisch. Sie ist auch ökonomisch unsinnig, weil Sie bei einer schwächelnden Binnennachfrage gerade im unteren Einkommensbereich eine Entlastung, ein höheres verfügbares Einkommen stimulieren müssen, anstatt den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.
(Ulrike Flach (FDP): Das tun Sie doch selber!)
Was wir im Gesundheitsbereich lesen müssen, geht ebenfalls in diese Richtung. Herr Minister Rösler, dass jemand, wenn er neu ins Amt kommt, zu Beginn nicht gleich sagen kann und will, was er wirklich machen wird, sei Ihnen unbenommen. Aber die ersten Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind nicht im Sinne der 90 Prozent gesetzlich Versicherten. Sie sind klipp und klar ausschließlich im Interesse der 10 Prozent Privatversicherten und vor allen Dingen der Versicherungen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn jetzt der Zusatzbeitrag kommen wird ? die Krankenkassen haben dies angekündigt ?, dann denkt man doch: Zwar haben wir diese Möglichkeit geschaffen ? das stimmt ?, aber wäre Ulla Schmidt noch Gesundheitsministerin,
(Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Oh, Ulla Schmidt!)
hätte sie als Erstes ein Sparprogramm auf der Ausgabenseite aufgelegt. Aber das betrifft ja Ihre Klientel. Die einzigen Maßnahmen, die Sie verabredet haben, sind vollkommen gegen den Wettbewerb: Sie wollen die Apotheker schützen, Sie wollen nicht mehr, dass die Menschen billiger zu ihren Arzneimitteln kommen, und Sie haben den Mann, der für die Qualität und die Kontrolle im Pharmabereich ? ein größerer Bereich als der Rüstungsbereich im Übrigen und viel lobbyanfälliger ? zuständig und in der Fachwelt anerkannt ist, angeschossen
(Jörg van Essen (FDP): Er hat sich doch selbst angeschossen!)
und wollen seinen Vertrag nicht mehr verlängern. Weil Sie die Interessen der Pharmaindustrie durchsetzen wollen, können Sie dort niemanden gebrauchen, der kritisch reinguckt. Dies ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, man kann nur verunsichert aus dieser Debatte gehen: verunsichert darüber, wie es in diesem Land weitergehen soll, verunsichert darüber, ob finanzielle Stabilität noch ein Wert ist, und verunsichert darüber, ob die Mehrbelastungen in der Bevölkerung nicht zu einem noch stärkeren Attentismus im Wirtschaftsbereich führen, was noch höhere Arbeitslosigkeit zur Folge hätte, wodurch letztendlich diese schwierige Situation noch mehr verschlimmert würde. Herr Schäuble, Sie haben die Gelegenheit, dies auszuräumen, insbesondere was den Arbeitslosenversicherungsbeitrag betrifft. Ein paar konkrete Zahlen wären heute sicherlich angebracht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man die Rede von Herrn Barthle verfolgt, dann hat man den Eindruck, dass darin viel Autosuggestion und wenig Realität enthalten sind. Der Herr Minister hat in seiner Einbringungsrede sehr pathetisch geredet, ohne konkret zu werden. Die FDP hält Sonntagsreden – ich sage gleich auch noch, warum -, in denen sie Versprechungen macht, als sei sie immer noch nicht in der Regierung angekommen, und die Union macht alles mit.
(Beifall bei der SPD)
Als Erstes muss man sich die Frage stellen: Wo stehen wir? Aufgrund der Konjunkturprogramme, für die SPD-Minister maßgeblich verantwortlich waren – ich nenne das Kurzarbeitergeld, aber auch die Investitionsmaßnahmen, die auf Peer Steinbrück zurückgehen -, war die Lage im Jahre 2009 besser, als es prognostiziert wurde. Herr Schäuble, Sie haben 15 Milliarden Euro weniger Kreditaufnahme verbuchen können, als vorhergesagt wurde. Damit hat die FDP nicht viel zu tun gehabt. Das einzige Gesetz, das Sie bisher gemacht haben, wird dazu führen, dass die eingesparten 15 Milliarden Euro, die im Jahr 2010 einen Basiseffekt in Höhe von 10 Milliarden Euro haben, verjuxt und verpulvert werden – beispielsweise an Hoteliers -, ohne dass es einen nennenswerten Wachstumseffekt gibt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das ist eine neue Währungseinheit: Für 1 Million Euro bekommt man 1 Milliarde Euro. Das gibt es anscheinend nur bei der FDP. Ich frage mich nur, ob es diese Million jetzt jährlich gibt oder ob Sie die 1-Milliarde-Lobbyvergünstigung wieder aufheben.
75 Milliarden Euro betrüge die Nettoneuverschuldung auch ? das gebe ich zu ?, wenn die SPD noch an der Regierung wäre. Das ist krisenbedingt. 10 Milliarden Euro packen Sie obendrauf. Bei einer jährlichen Durchschnittsverzinsung von 4 Prozent ? der jährliche Durchschnitt wird in etwa so sein; die Zinsen werden wieder steigen – macht dies jedes Jahr Mehrkosten in Höhe von 400 Millionen Euro aus, die Sie zukünftigen Generationen aufbürden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie halten Sonntagsreden. Wenn es nach der FDP gegangen wäre, dann hätten wir jetzt ein Grundgesetz, das gar keine Neuverschuldung zulässt. Richtig? Ihr Punkt war doch immer – um ein bisschen ökonomisch zu denken -: Die Neuverschuldung muss null betragen; alles andere ist schlecht.
(Joachim Poß (SPD): Das war übrigens der Herr Burgbacher, der jetzt bei den Hoteliers so beliebt ist!)
Wir ? auch Teile der Union wollten das ? haben dann durchgesetzt, dass man konjunkturreagibel vorgehen kann.
Was würden Sie heute eigentlich machen? Was wäre Ihre ökonomische Antwort? Wo würden Sie sparen? Ich warte, insbesondere nachdem Sie vier Monate ? man weiß nicht so richtig, ob Sie nun zusammen regieren oder nur gemeinsam die Pöstchen besetzen ? in einer Koalition sind, darauf, dass Sie sagen, was denn nun kommt. Herr Minister Schäuble hat heute darüber gesprochen, wie wichtig Vertrauen insgesamt und auch für die wirtschaftlichen Akteure ist.
(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr von Finck hat doch Vertrauen!
Dem widerspreche ich nicht; das nehme ich sehr gerne auf. Dann müssen Sie aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Vertrauen für die Politik, die Sie machen, schaffen, indem Sie sagen, was Sie tun wollen. Darum drücken Sie sich herum.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie wissen, Sie müssen im nächsten Jahr 10 bis 15 Milliarden Euro sparen, um die Regelungen zur Schuldenbremse einzuhalten. Sparen kann eine Einnahmeverbesserung bedeuten. Sparen kann man auch bei den Ausgaben. Sie sagen nicht, was Sie wollen.
(Dr. Claudia Winterstein (FDP): Das werden sie schon noch sagen!)
Herr Schäuble hat vorhin gesagt: Das machen wir lieber ein bisschen später, dann bekommt das keiner mit; das ist besser, ansonsten wird es nur zerredet.
(Joachim Poß (SPD): Er hat das im Stil eines Philosophen gesagt!)
Meine Damen und Herren, was diesem Land bis 2016 bevorsteht, um die europäischen Regelungen und die Maßgaben der deutschen Verfassung umzusetzen, darüber kann man nicht einfach mal im Hinterzimmer diskutieren. Man kann nicht einfach kommen und sagen: Hoppla, hier bin ich; diese und jene Maßnahme gilt jetzt für diese Zeit.
Hier hätte es einer ehrlichen Wahlauseinandersetzung bedurft. Das haben Sie nicht gemacht. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Ich weiß nicht, wie viele Treffen mit Beglückwünschungen und Beweihräucherungen Sie noch abhalten wollen. Sie haben zu Beginn der Koalition, zu dem Zeitpunkt, an dem man es tun muss, nicht klar gesagt, was die Herausforderungen sind und was im Einzelnen umgesetzt werden muss. Das tun Sie auch jetzt nicht. Sie verschieben das immer weiter. Sie verschieben es jetzt auf die Steuerschätzung im Mai. Nur, die findet kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl statt.
(Otto Fricke (FDP): Aber vorher!)
Herr Schäuble, Sie haben gesagt, für 2010 müssten Sie keine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Da haben Sie Recht. Aber für 2011 müssen Sie das tun.
(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Klar!)
Sie haben im Rahmen der goldenen Regeln ? Herr Barthle hat sie eben hier zitiert ? das Top-down-Prinzip festgelegt. Sie sagen also, wie hoch die maximale Kreditaufnahme ist, und dann sagen Sie den Ressorts, wie viel sie bekommen. Sie haben ein Haushaltsaufstellungsrundschreiben herumgeschickt ? das ist der Beginn der Verhandlungen ?, in dem nichts davon steht. Außer Rhetorik und Ankündigungen, dass alles schwierig wird und gespart werden muss, steht keine politische Entscheidung der Regierung, wohin es gehen soll, am Beginn dieses Verfahrens.
Das wollen Sie innerhalb eines Monats nach der Steuerschätzung machen. Was wird die Steuerschätzung denn bringen? Wir wissen, das strukturelle Defizit beträgt 70 Milliarden Euro. Vielleicht sind es 72 Milliarden Euro, vielleicht sind es 68 Milliarden Euro. Dies ändert aber nichts an der Substanz.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Das ist angekündigter Wahlbetrug vor einer Landtagswahl. Anders kann ich das ? es tut mir Leid ? nicht formulieren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir sind nicht irgendjemand. Das ist die größte Volkswirtschaft Europas. Wir treffen wichtige Entscheidungen. Bald kommt das Jahr 2012. 2013 steht schon wieder eine Wahl an. Ich weiß nicht, wann Sie mit der Wahrheit herausrücken wollen. Sie müssen diese Antworten aber geben, gerade auch im europäischen Kontext. Wenn Sie weiterhin wollen, dass wir uns niedrig verschulden, dass die Leute uns vertrauen und Geld geben, dann müssen Sie einen klaren Fahrplan haben. Nichts haben Sie! Sie riskieren eine Inflation. Sie riskieren steigende Zinsen. Sie riskieren, dass das Sparguthaben der kleinen Leute nichts mehr wert sein wird.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, was für Sie noch wichtig ist. Wir haben noch viele Landtagswahlen, vielleicht gibt es noch eine Oberbürgermeisterwahl oder eine Kreistagswahl in Buxtehude. Denn danach wird jetzt die Bundesrepublik Deutschland geführt. Das ist ein Trauerspiel.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ? Heinz-Peter Haustein (FDP): Die SPD ist ein Trauerspiel!)
Die FDP ist ja nun wirklich mein Liebling. Sie haben immer ein sogenanntes Sparbuch vorgelegt. Ich muss Ihnen sagen: Wir befinden uns am Beginn der Beratungen des Haushalts. Ich habe nicht gehört, was Sie machen wollen. Ich habe nicht vernommen, welche Veränderungen Sie vornehmen wollen. Die schon genannten 10 Milliarden Euro haben Sie verjuxt; das ist gegessen. Aber Sie haben einmal ein großes Paket mit Sparvorschlägen eingebracht, das jetzt, nachdem Sie an der Regierung sind, nichts mehr wert ist. Das gibt es nicht mehr! Sie wollten Stellen von Staatssekretären streichen. Das Entwicklungshilfeministerium wollten Sie abschaffen.
Ich sehe Herrn Niebel hier. Es konnte gar nicht schnell genug gehen, dass er ? von langer Hand geplant ? Abteilungsleiter wird und den Ministerjob annimmt. Keinen dieser Vorschläge bringen Sie ein. Es ist nur heiße Luft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Finanzpolitisch haben Sie sich damit jeglicher Seriosität beraubt.
Ich bin gespannt. Wir werden Ihnen Vorschläge, zumindest die, die Ministerien, Öffentlichkeitsarbeit, Staatssekretäre etc. betreffen, vorlegen. Sie können sich dazu verhalten.
(Otto Fricke (FDP): Das ist Rosinenpickerei! – Joachim Poß (SPD): Dafür bekommt Thiele einen neuen Job!)
Aber Sie haben die Pöstchen ja schon alle besetzt. Tut mir leid, Otto, dass es für Dich nicht geklappt hat. Aber für alle anderen, die sich jetzt breit machen, ist genug dabei gewesen.
(Joachim Poß (SPD): Es kommen ja noch welche!)
Ich befürchte, dass Sie im Mai feststellen werden: Wir haben nur noch einen Monat Zeit bis zum Beschluss des Haushalts im Kabinett, nur noch einen Monat, um 15 Milliarden Euro einzusparen. Obwohl das nicht so schnell geht, müssen wir eine Entscheidung treffen. Was wird das für eine Entscheidung sein? Sie können den Ausgleich für das strukturelle Defizit für 2011 sehr schnell erbringen, indem Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag erhöhen. Ich prophezeie Ihnen: Sie werden im Juni vereinbaren, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 2011 zu erhöhen.
(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)
Wer zahlt den? Den Arbeitslosenversicherungsbeitrag, den Sozialversicherungsbeitrag zahlen alle, die ab dem ersten Euro einzahlen. Im unteren Einkommensbereich ist der Beitrag überproportional höher, weil wir im oberen die Beitragsbemessungsgrenze haben, auch in anderen Bereichen der Sozialversicherung. Sie entlasten also die, die Einkommensteuer zahlen. Das sind vor allem die, die oben sind. Die, die unten sind, werden belastet. Das ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben die Chance, das auszuschließen. Sagen Sie doch vor der Wahl, damit die Menschen Klarheit haben, dass Sie das nicht tun werden, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag und die Sozialabgaben nicht erhöht werden. Tun Sie das? Bekommen wir darauf eine klare Antwort?
(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Schweigen im Walde!)
Ich höre nichts!
Der Haushalt 2010, den Sie vorlegen, hat eine Grundsubstanz, die noch aus unserer Regierungszeit stammt. Sie haben sofort Ihre Lobbygeschenke obendrauf gepackt.
(Joachim Poß (SPD): So ist es!)
Ich zitiere die Süddeutsche Zeitung:
Nicht erst seit Westerwelles Geschwurbel von einer geistig-politischen Wende scheint es, als sei diese Regierung seltsam aus der Zeit gefallen. Vielleicht ist das Bündnis aus einer kraftlosen CDU, einer unberechenbaren CSU und einer hypertrophen FDP einfach die falsche Regierung für die Probleme der nächsten Jahre.
Ich glaube, der Autor hat Recht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Woche hat eine Debatte im Plenum des Bundestages über die Kreditvergabesituation in Deutschland und einen Gipfel im Kanzleramt zur Kreditklemme hervorgebracht. Wir haben zu Beginn der neuen Legislaturperiode Gelegenheit, die Maßnahmen, die wir vor einem Jahr zur Stabilisierung des Finanzmarktes mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen haben, zu überprüfen.
Die Maßnahmen haben insoweit gewirkt, als sie zu einer Beruhigung der extrem aufgeladenen und für die Weltwirtschaft noch viel kritischeren Situation beigetragen haben. Sie haben dahin gehend gewirkt, dass keine Bank zusammengebrochen ist und dass die Sparerinnen und Sparer die Banken nicht gestürmt haben, um ihr Geld abzuheben.
An einem Punkt haben sie aber nicht gewirkt. An dieser Stelle müssen wir unsere Position zu den bisherigen Maßnahmen, die es, wie gesagt, seit einem Jahr gibt, überdenken. Es geht um die Eigenkapitalausstattung der Banken und um das Prinzip der Freiwilligkeit bei der Annahme der Leistungen im Rahmen des Bankenrettungspakets. Wir wollen es nicht so machen wie die Linke in ihrem Antrag. Dieser Antrag wird der Thematik nicht gerecht und greift in der Analyse zu kurz. Es wird darin quasi eine Zwangsverstaatlichung gefordert. Ein Staatsbankensektor ist aber für eine soziale Marktwirtschaft unangemessen. Wir wollen vielmehr, dass die vielen öffentlichen Mittel, die wir in Form von Garantien als Schutzschirm für die Banken bereitgestellt haben, dazu führen, dass die Banken ihrer Kernaufgabe gerecht werden, nämlich den deutschen Mittelstand und die privaten Haushalte mit Krediten zu versorgen.
(Beifall bei der SPD)
An dieser Stelle ist die entscheidende Frage, wie viel Eigenkapital zur Verfügung steht. Eine Bank kann nur so viel Geld in Form von Krediten verleihen, wie sie als Eigenkapital zur Verfügung hat. Das Eigenkapital schmilzt aber derzeit wie das Eis in der Sonne. Auf der einen Seite haben wir den neuesten Bundesbankbericht, der besagt, dass im nächsten Jahr Wertberichtigungen in Höhe von 75 Milliarden Euro im normalen Unternehmenskreditgeschäft auf die Banken zukommen werden. Auf der anderen Seite haben wir eine IWF-Studie, die besagt, dass erst 50 Prozent der toxischen Wertpapiere, die sich im Portfolio der Banken befinden, wertberichtigt sind. Die gesamte Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken beträgt 300 Milliarden Euro. Davon drohen knapp 120 Milliarden Euro im nächsten Jahr verlorenzugehen.
Durch die Rating-Migration gibt es schlechtere Kreditbewertungen von Unternehmen, was dazu führt, dass es größere Anforderungen an die Eigenkapitalunterlegung für die Vergabe von Krediten geben wird. Zusätzlich wirken die Basel II-Regelungen, die auch noch verschärft werden. Das heißt: Im Kern sind die deutschen Banken unterkapitalisiert. Die Frage ist daher: Wie löst man das Problem?
Ich habe den Eindruck, dass das in vielen Geschäftshäusern durchaus bekannt ist, man aber die Mittel und Möglichkeiten, die wir zuletzt mit dem Bad-Bank-Gesetz zur Verfügung gestellt haben, nicht in Anspruch nimmt, insbesondere vor dem Hintergrund der Fragen: Wer springt als Erster? Wer gibt zu, dass er nicht mehr kann? Auch unsere Auflagen hinsichtlich der Gehaltsobergrenzen scheinen dazu zu führen, dass von diesem Modell nicht Gebrauch gemacht wird.
Das alles ist für die deutsche Wirtschaft aber dramatisch. Jeder Kredit, der nicht vergeben bzw. nicht prolongiert wird, führt dazu, dass ein Unternehmen in die Insolvenz geht und Arbeitsplätze verloren gehen. Der volkswirtschaftliche Schaden für den Staat, aber auch für die Bevölkerung ist enorm. Er ist in der Summe vielleicht sogar noch viel höher, als das, was wir an Rettungspaketen für den Bankenbereich bisher zur Verfügung gestellt haben. Von daher glaube ich lesen Sie sich die Kommentare der Wirtschaftspresse, Handelsblatt, Financial Times und auch andere Zeitungen, von dieser Woche durch, dass wir vom Prinzip der Freiwilligkeit der Maßnahmen abkehren müssen.
Zum einen brauchen wir Stresstests, mit denen, so wie in den USA geschehen, geprüft und öffentlich sichtbar gemacht wird, wie die Situation bei den einzelnen Banken ist und wie sich die Eigenkapitalsituation darstellt. Zum anderen brauchen wir eine Zuführung von neuem Kapital. Das kann, das bevorzuge ich, durch die Eigentümer sein, das kann aber auch in einem letzten Schritt das Gesetz bietet diese Möglichkeit bereits; wir haben das bei der Commerzbank auch gemacht durch eine Zuführung seitens des Bundes geschehen, die zeitlich befristet wird.
(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Weil sich kein anderer findet!)
Wenn wir dies nicht machen, glaube ich, dass 2010 all die Maßnahmen, die wir im Konjunkturprogramm beschlossen haben und auch wirken, im Nachhinein konterkariert werden und das Potenzialwachstum in Deutschland langfristig sinkt. Daher ist es meines Erachtens notwendig, die bisherigen Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen zu überprüfen und sie im Sinne des deutschen Steuerzahlers, der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bevölkerung anzupassen.
Die Banken haben durch das Bad-Bank-Gesetz bereits die Möglichkeit, ihre Bilanzen durch die Auslagerung von verschiedenen Wertpapieren oder auch nicht strategischen Geschäftsbereichen zu bereinigen. Ich warne nur davor, dass man im Fall einer Beteiligung einen eunuchenhaften Habitus annimmt, indem man im Zweifel sagt: beteiligen wir uns zwar, aber wir haben nichts zu sagen. Das ist ein Fehler. Wer Geld in ein Unternehmen investiert, muss letztendlich auch die Geschäftspolitik mitbestimmen und kontrollieren können. Deshalb müssen wir die bisherige Strategie korrigieren.
(Beifall bei der SPD Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den Fehler haben Sie selbst mitgemacht! – Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Ihr habt viel gelernt im letzten halben Jahr!)
Die Bundesregierung plant Herr Kollege Dautzenberg hat das angesprochen, den Verbriefungsmarkt wieder anzukurbeln und die Verbriefungen auch noch staatlich zu garantieren.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Das habe ich nicht gesagt!)
Obwohl man nicht weiß, was in den Papieren steckt.
(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Ich habe das Gegenteil gesagt! Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Sie haben nicht zugehört!)
In der Diskussion geht es darum ich will es für die SPD klar sagen: Wir als Staat haften für Kredite, die dann an Investoren verkauft werden und die Banken haben null Risiko. Diesen Weg halten wir für einen großen Fehler. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn die Union, ebenso wie die FDP-Fraktion, dies ablehnt und den Überlegungen, die es in der KfW und im Bundesfinanzministerium gibt, eine Absage erteilt.
Wir sind hier in der neuen Legislaturperiode in der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung. Herr Bundesminister Schäuble, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten für ein bisschen mehr Klarheit gesorgt und gesagt, worüber wir hier überhaupt reden. Sie haben keinerlei Zahlen genannt oder erklärt, vor welchen Aufgaben unser Land steht. Wir haben erlebt, dass Herr Fricke die Schuld für die ganze Last, die Sie nun als Koalition zu tragen haben, der SPD aufbürden will. Sei es drum, lieber Otto. Du bist dabei ja noch nicht einmal rot geworden.
(Otto Fricke [FDP]: Ich bleibe blau-gelb! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt wird er aber rot!)
Wir befinden uns in der Situation, dass die öffentlichen Haushalte extrem angespannt sind. Wir haben vom Finanzminister ein Bekenntnis zur europäischen Verfassung, zu den Stabilitätskriterien und zum Grundgesetz gehört. Es wäre ja noch schöner, wenn Sie das nicht gemacht hätten. Sie haben aber keinen Ton dazu gesagt, wie Sie das Finanzierungsdefizit zurückführen wollen. Dazu kam kein Vorschlag, keine Ankündigung.
Ich will Ihnen einmal die Zahlen nennen. Neben dem, was in der mittelfristigen Finanzplanung schon beschlossen wurde, was also die Vorgabe für die Kreditaufnahme ist, ist im Finanzplanungszeitraum noch eine Globale Minderausgabe von insgesamt 40 Milliarden Euro ein geplant. Dieses Geld müssen Sie aufbringen. Sie haben in Ihren Koalitionsverhandlungen nicht beschlossen, wie Sie diese Lücke decken. Sie haben vielmehr beschlossen, diese Lücke zu vergrößern, nämlich um noch einmal 38 Milliarden Euro. Das macht zusammen etwa 80 Milliarden Euro in vier Jahren. Nicht schlecht! Ich frage mich nur: Wie wollen Sie dies abtragen?
Wie kann man sich dieser Notwendigkeit zu Beginn einer Koalition nicht stellen und stattdessen mit Schattenhaushalten arbeiten, obwohl doch alles auf den Tisch gehört? In der FAZ war richtigerweise von „Schwarz-Geld“ die Rede. Von diesem Schwarzgeld hört man zwar nichts mehr, aber das steht immer noch im Koalitionsvertrag. Jetzt ist es an der Zeit, die Fakten auf den Tisch zu legen, Maßnahmen zu besprechen, sie durchzusetzen und der Bevölkerung zu erklären. All das tun Sie nicht. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Amt. Ich glaube aber, dass Sie Ihrer Aufgabe auf dieser Grundlage nicht gewachsen sein werden.
(Beifall bei der SPD)
Die Frage ist: Wer wird die Zeche bezahlen? Alles, was Sie bisher vorlegen, führt zu neuen Schulden. Ich will Ihnen nicht den Titel des Schuldenkönigs anhängen. Neue Schulden hätte es so oder so gegeben. Die FDP war ja immer für ein Verbot von Schulden. Ich frage mich, wie Sie das hätten durchsetzen wollen. Sie haben immer viel gefordert und jedes Jahr ein Buch mit Einsparvorschlägen vorgelegt, das Liberale Sparbuch.
(Otto Fricke [FDP]: Macht ihr das jetzt?)
Herr de Maizière hat im Fernsehen während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Die FDP hat diese Vorschläge in die Verhandlungen noch nicht einmal eingebracht.
(JoachimPoß [SPD]: Hört! Hört!)
Ich habe einmal in dieses Buch hineingeschaut, um zu sehen, was drinsteht.
(Bernd Scheelen [SPD]: Das war ein Telefonbuch! Da war gar nichts drin!)
Da steht, dass Sie die Zahl der beamteten Staatssekretäre verringern wollen. In Ihren Ressorts finden sich acht solcher Stellen. Sie haben sie alle besetzt. Herr Westerwelle hat darüber hinaus den dritten Posten eines Staatssekretärs im Auswärtigen Amt zur Koordinierung der Minister geschaffen.
(Otto Fricke [FDP]: Der stammt von Herrn Steinmeier!)
– Natürlich, das gebe ich zu. Aber was war die Forderung? Abschaffen! Weg damit! Das brauchen wir nicht! – Was macht Herr Westerwelle? Er besetzt diesen Posten mit seinem FDP-Büroleiter. So viel ist von Ihren Einsparungen übrig geblieben. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus wollten Sie immer das Entwicklungshilfeministerium abschaffen. Ich gebe zu, für diese Forderung hatte ich sogar Sympathie. Sie wollten die Aufgaben dieses Ministeriums ins Auswärtigen Amt integrieren. Jetzt sind Sie mit an der Regierung. Was machen Sie? Es bleibt dabei: Es gibt einen neuen Minister. Herr Niebel wird entsorgt. Herzlichen Glückwunsch, liebe FDP.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
LINKEN – Miriam Gruß [FDP]: Wir entsorgen niemanden! – Otto Fricke [FDP]: Wir
würden nie Menschen entsorgen!)
Und wie wollen Sie aus der Krise herauskommen? Außer Sonntagsreden, in denen Sie zusagen, keine neuen Schulden zu machen und die Zukunft der Kinder nicht zu belasten, kommt nichts. Herr Fricke, Sie haben immer gesagt: Kinder können auf Schuldentürmen nicht spielen.
(Otto Fricke [FDP]: Schuldenberge!)
– Schuldenberge. – Das hat eine gewisse Logik. Jetzt beschließen Sie die Erhöhung des Steuerfreibetrages für Kinder. Man kann im Einzelnen darüber reden. Aber wo ist die Gegenfinanzierung? Wächst dadurch die Kreditaufnahme des Bundes, oder sinkt sie? Sie wächst.
(Otto Fricke [FDP]: Erst einmal ja!)
Nichts von dem, was Sie in der Opposition angekündigt haben, haben Sie umgesetzt. Das ist ein Dokument des Versagens, liebe FDP.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann zur Steuerreform und zum Stufentarif. Der soll Wachstum bringen; darüber kann man im Einzelnen reden. Ich habe bisher noch nicht gehört, wo das Wachstum sonst herkommen soll. Bei der Finanzplanung haben Sie ein Wachstum von 2 Prozent unterstellt, und selbst bei dieser Annahme kommen Sie noch auf eine Kreditaufnahme von über 300 Milliarden Euro. Heute Morgen haben wir gehört, dass das Potenzialwachstum sinkt. Wie hoch ist denn das Potenzialwachstum in Deutschland derzeit? Es liegt unter 2 Prozent, und es sinkt noch, wie Herr Schäuble gesagt hat. Wie wollen Sie eine Wachstumswirkung erreichen, wenn Sie auf Steuereinnahmen aus rein ideologischen Gründen verzichten?
Sie konterkarieren die Konjunkturmaßnahmen, die wir mit dem Programm zur Stärkung der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden ergriffen haben. Sie entziehen ihnen jetzt durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels das Geld. Die Länder sprechen von 4 Milliarden Euro. Das hat Herr Schäuble auch noch begründen wollen. Er hätte besser dazu geschwiegen. Er sprach von Wettbewerb. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt für die Bereiche Kultur und Soziales und schafft einen Ausgleich. Das ist auch in Ordnung. Aber damit Hotelbetriebe im internationalen Maßstab wieder wettbewerbsfähiger werden? Meine Damen und Herren, das ist lächerlich, das ist grotesk. Streichen Sie das!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schauen Sie auf die Homepage der Bundeskanzlerin. Da steht – Zitat -: Steuerermäßigungen führen nicht automatisch zu Preissenkungen. – Das wäre ein Argument; aber nicht einmal das fordern Sie von den Hotelketten und deren Investoren. Dies ist einfach nur ein Wahlgeschenk, das mit 4 Milliarden Euro dauerhaften Mindereinnahmen bezahlt wird.
(Ute Kumpf [SPD]: Wie viele Freinächte sind dafür gewährt worden?)
Ich fordere Sie auf: Zahlen Sie wenigstens die Zinskosten an den Bund aus Ihren Parteikassen zurück! Es schadet nichts, wenn Sie ein paar Blättchen weniger drucken.
(Beifall bei der SPD)
Wir werden eine Haushaltspolitik machen, die Substanz hat und auf Konsolidierung abzielt. Wir werden keine Voodoo-Ökonomie betreiben, sondern für uns gilt: Die öffentlichen Haushalte müssen stark bleiben. Wir brauchen einen Staat, der finanzkräftig ist und der nicht Ihrer puren Ideologie des schwachen Staates anheimfällt.
Es wird sich die Frage stellen, wer wirklich die Zeche zahlt. Ich vermute, Ihre politische Strategie ist, irgendwie über die NRW-Wahl zu kommen, weil die wichtig ist, und mit dem Haushalt 2011 beginnen Sie dann. Die Frage ist: Wer zahlt es dann? Steuererhöhungen haben Sie ausgeschlossen. Wir haben hohe Defizite in den Sozialversicherungssystemen, angefangen von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur Rentenversicherung. Ich vermute, dass Sie, da aus dem Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit ein Zuschuss wird – das war die einzige Sparmaßnahme, die wir noch drin hatten -, an die Sozialversicherungsbeiträge gehen werden. Wie ist die ökonomische Wirkung, wenn Sie die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen? Diejenigen, die wenig verdienen, zahlen am meisten, weil es bei der Sozialversicherung eine Beitragsbemessungsgrenze gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das heißt, es werden vorwiegend diejenigen belastet, die ab dem ersten Euro Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Sie senken die Steuern für diejenigen, die viel zahlen. Wer viel Steuern zahlt, wer leistungsfähig ist, zahlt bei einer Entlastung natürlich weniger. Das ist logisch.
Das heißt, es kommt zu einer Umverteilung von Arm nach Reich, und es kommt zu einer ökonomischen Wirkung, die vollkommen unsinnig ist; denn wer ohnehin viel hat, der spart und legt vielleicht noch bei Lehman an, möglicherweise verliert er dabei etwas, aber er wird jedenfalls nicht dafür sorgen, dass die Binnennachfrage gestärkt wird. Daran hat es in den letzten Jahren gekrankt, daran hat es unserem Land gefehlt. Die Stärkung der Binnennachfrage konterkarieren Sie. Dies ist kein Auftakt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, dies ist bisher ein Zeichen der Mutlosigkeit, der Verzagtheit und der Zerstrittenheit. Sie werden sehen, dass Sie mit dieser Politik, die Sie hier eingeschlagen haben, nicht durchkommen werden. Das prophezeie ich Ihnen.
Wir können Cookies anfordern, die auf Ihrem Gerät eingestellt werden. Wir verwenden Cookies, um uns mitzuteilen, wenn Sie unsere Websites besuchen, wie Sie mit uns interagieren, Ihre Nutzererfahrung verbessern und Ihre Beziehung zu unserer Website anpassen.
Klicken Sie auf die verschiedenen Kategorienüberschriften, um mehr zu erfahren. Sie können auch einige Ihrer Einstellungen ändern. Beachten Sie, dass das Blockieren einiger Arten von Cookies Auswirkungen auf Ihre Erfahrung auf unseren Websites und auf die Dienste haben kann, die wir anbieten können.
Notwendige Website Cookies
Diese Cookies sind unbedingt erforderlich, um Ihnen die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen zur Verfügung zu stellen.
Da diese Cookies für die auf unserer Webseite verfügbaren Dienste und Funktionen unbedingt erforderlich sind, hat die Ablehnung Auswirkungen auf die Funktionsweise unserer Webseite. Sie können Cookies jederzeit blockieren oder löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen ändern und das Blockieren aller Cookies auf dieser Webseite erzwingen. Sie werden jedoch immer aufgefordert, Cookies zu akzeptieren / abzulehnen, wenn Sie unsere Website erneut besuchen.
Wir respektieren es voll und ganz, wenn Sie Cookies ablehnen möchten. Um zu vermeiden, dass Sie immer wieder nach Cookies gefragt werden, erlauben Sie uns bitte, einen Cookie für Ihre Einstellungen zu speichern. Sie können sich jederzeit abmelden oder andere Cookies zulassen, um unsere Dienste vollumfänglich nutzen zu können. Wenn Sie Cookies ablehnen, werden alle gesetzten Cookies auf unserer Domain entfernt.
Wir stellen Ihnen eine Liste der von Ihrem Computer auf unserer Domain gespeicherten Cookies zur Verfügung. Aus Sicherheitsgründen können wie Ihnen keine Cookies anzeigen, die von anderen Domains gespeichert werden. Diese können Sie in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers einsehen.
Andere externe Dienste
Wir nutzen auch verschiedene externe Dienste wie Google Webfonts, Google Maps und externe Videoanbieter. Da diese Anbieter möglicherweise personenbezogene Daten von Ihnen speichern, können Sie diese hier deaktivieren. Bitte beachten Sie, dass eine Deaktivierung dieser Cookies die Funktionalität und das Aussehen unserer Webseite erheblich beeinträchtigen kann. Die Änderungen werden nach einem Neuladen der Seite wirksam.
Google Webfont Einstellungen:
Google Maps Einstellungen:
Google reCaptcha Einstellungen:
Vimeo und YouTube Einstellungen:
Datenschutzrichtlinie
Sie können unsere Cookies und Datenschutzeinstellungen im Detail in unseren Datenschutzrichtlinie nachlesen.
