Bundestagsreden

Bundeshaushalt 2010

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums knüpft nahtlos an die Debatte über den Arbeitsmarkt an, weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt natürlich zusammenhängen.

Man fragt sich: Was hat diese Koalition, was hat dieser Minister in die Haushaltsberatungen eingebracht oder getan, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern? Wenn man sich den Etat anschaut, muss man sagen: Die Antwort „gar nichts“ wäre noch gut. Es ist aber viel schlimmer: Sie haben in Ihrem Etat bei den Investitionen gekürzt. Sie haben Maßnahmen, die Sie mit Ihrem „Möchtegern-Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eingeführt haben, also Einzelsubventionen für Branchen wie die Landwirtschaft, aber auch das Hotelgewerbe, ausgeweitet. Nun hat die Koalition auch noch einen Antrag zugunsten von Campingplätzen eingebracht. Campingplätze sind ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor.

(Garrelt Duin (SPD): Ganz wichtig!)

Sie haben kein industriepolitisches Konzept. Für den Mittelstand haben Sie nur warme Worte. Im Hinblick auf die Kreditklemme, die die deutschen Unternehmen belastet und die Wachstumsentwicklung in diesem Jahr wahrscheinlich frappierend beeinträchtigen wird, haben Sie gar keine Ideen.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ das betrifft nicht Ihren Etat; es geht um 25 Millionen Euro Investitionen und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“   diese Gemeinschaftsaufgabe hat in den vergangenen Jahren enorm dazu beitragen, dass wir einen Beschäftigungsaufbau und eine Erneuerung der Industrieproduktion hatten und dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition verbessern konnte werden mit diesem Haushalt um 10 Millionen Euro gekürzt. Dadurch fallen auch die Kofinanzierungsmittel der Länder in Höhe von 10 Millionen Euro weg. Man muss auch bedenken, dass dadurch die entsprechenden privaten Investitionen verloren gehen. Das ist ein klares Zeichen, dass Sie nicht verstanden haben, in welcher Situation sich Deutschland gerade befindet.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Gesehen hat man davon noch nichts.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)

Wenn ich mir die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umsatzsteuerrichtlinie anschaue, insbesondere wie das mit den Aufwendungen für Essen und Frühstück funktionieren soll, muss ich sagen: Das ist eher eine Belastung, eher ein Aufbau von Bürokratie. Auch da, Herr Minister Brüderle, sind Sie gescheitert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen nichts zum Thema Opel. Man hat den Eindruck, Sie würden dieses Thema am liebsten schnell beerdigt sehen. Wie ich schon gesagt habe: Industriepolitik scheint nicht Ihr Thema zu sein.

Die Interessen der Solarindustrie, eines der Wachstumsmärkte, gerade in Ostdeutschland, werden durch Ihren Partner in der Regierungskoalition mit Füßen getreten. Im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden extreme Kürzungen vorgenommen, was dazu führt, dass hier bis zu 5.000 Arbeitsplätze und viele Investitionen auf der Kippe stehen. Diese Kürzungen betreffen nicht nur die Einspeisevergütung, sondern auch die direkten Maßnahmen hinsichtlich der Absatzförderung. Auch die Mittel für das Marktanreizprogramm auch das müsste Sie als Wirtschaftsminister interessieren sind gekürzt bzw. gesperrt worden. Das führt dazu, dass kein Umstieg erfolgt. Wir werden keinen Energiemix bekommen, und Arbeitsplätze und damit natürlich auch Exportanteile gehen verloren.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das, was Sie hier erzählen, glauben Sie doch selber nicht!)

Herr Minister, das ist der Funktion eines Bundeswirtschaftsministers, so wie zumindest ich sie bisher interpretiert habe, nicht würdig.

Sie haben als Mitglied der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren viele Anträge eingebracht, was Kürzungen betrifft. Dabei ging es insbesondere auch um den Bereich der Staatssekretäre. Wir haben Ihnen entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Sie haben keinem einzigen dieser Änderungsanträge zugestimmt, geschweige denn, dafür gesorgt, dass das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt. Bei dieser Tatenlosigkeit, die von diesem Haus ausgeht, sollte man eher den Minister als die Staatssekretäre abschaffen; denn für die Unterschrift sind auch sie gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Stattdessen erhöhen Sie die Exportsubventionen bzw. die Kreditermächtigungen für den Bau von Atomkraftwerken. Es ist eine Hermesbürgschaft im Umfang von über 1 Milliarde Euro für ein nicht sicheres, unmodernes Atomkraftwerk in Brasilien vorgesehen. Dafür haben Sie sofort Unterstützung bereitgestellt. Zukunftstechnologien haben aber keine Chance. Die Atomwirtschaft ist Ihre Klientel; das ist Ihr wirtschaftspolitisches Programm.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer (DIE LINKE) Iris Gleicke (SPD): Strahlende Zukunft!)

Das ist eine strahlende Zukunft für Deutschland.

Dann fragt man sich, was Sie eigentlich im Bereich der Kreditwirtschaft tun. Sie haben einen Kreditmediator eingesetzt. Die Lage am deutschen Bankenmarkt ist prekär. Aufgrund der allgemeinen Eigenkapitalschwäche hatten wir allein im letzten Jahr mit einem Zuwachs an Unternehmensinsolvenzen von 11 Prozent zu kämpfen haben.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wo das denn?)

Darauf gibt es bisher keine Antwort aus Ihrem Haus. Sie führen einen Gipfel nach dem anderen durch. Das Einzige, was bisher daraus geboren wurde, war ein Kreditmediator, der nun seine Arbeit aufnehmen soll.

Er hat sieben Mitarbeiter und ist außergewöhnlich gut bezahlt. Das an sich ist schon genug Anlass zur Kritik. Er wird der Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht. Ich habe heute Morgen ein Interview dazu gehört, was er machen will. Bis zu 10.000 Unternehmen, die Probleme haben, sollen sich an ihn wenden könne und das bei sieben Mitarbeitern. Schon das geht überhaupt nicht.

Die Unternehmen sollen darauf hingewiesen werden, dass es im Zweifel bei der KfW eine 90 prozentige Bürgschaft oder Absicherung gibt. Diese Information steht im Internet; man kann man sie dort ganz einfach erhalten.

Die Einsetzung eines Kreditmediators ist nichts weiter als ein Feigenblatt für einen Aktionismus, der zu nichts führt, weil Sie nicht die Traute haben, den Banken im Hinblick auf die Finanzierung auf die Finger zu hauen und letztendlich dafür zu sorgen, dass sie ihrer Aufgabe, der Kreditversorgung nachzukommen, auch tatsächlich gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hierzu höre ich nichts. Sie setzen auf Freiwilligkeit. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD)

Noch eine kleine Anekdote zum Schluss, um zu zeigen, womit sich Ihr Haus beschäftigt. Ich habe im Internet nachgeschaut, was Sie in den letzten Tagen alles gemacht haben, und eine Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs Burgbacher über den Campingtourismus in Deutschland gefunden.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)

Ich habe ja nichts gegen den Campingtourismus; aber das darf nicht alles sein, womit Sie sich beschäftigen. Ich zitiere:
Die Campingwirtschaft steht vor der Herausforderung, gleichzeitig der steigenden Nachfrage im Inland gerecht zu werden und für den dynamischen europäischen Wettbewerb vorbereitet zu sein. Umso wichtiger sind zuverlässige und gesicherte Daten und Fakten für die zukunftsgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Campingangebotes.

(Otto Fricke (FDP): Falsch oder richtig?)

Das ist ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium der größten Volkswirtschaft Europas. So wird das nichts. Deswegen werden wir diesen Haushalt auch ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

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