Kein Ende im Streit über die Entscheidung der EU-Kommission, den Apple-Konzern zu einer Steuernachzahlung zu verpflichten: Für Unternehmenschef Tim Cook sind die Anschuldigungen aus Brüssel „politischer Mist“. Jetzt erhält er Unterstützung von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Wie bewerten Sie das Vorgehen der Kommission?

Carsten Schneider: Die Kritik von Herrn Söder ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Die EU-Kommission hat eine exzellente Entscheidung getroffen. Sie ist ihrer Aufgabe gerecht geworden, gegen unberechtigte Beihilfen vorzugehen. Irland hat mit Absprachen den Körperschaftsteuersatz auf Apple-Gewinne auf nahezu Null gesenkt. Das ist eine wettbewerbsrechtlich hochproblematische Beihilfe gewesen. Apple ist ein asoziales Unternehmen, weil es versucht, sich seiner Steuerpflicht und der Finanzierung des Gemeinwesens in Europa zu entziehen. Es kann nicht sein, dass Apple in Europa so gut wie keine Steuern zahlt, obwohl es hervorragende Geschäfte macht und die wertvollste Firma der Welt ist.

Apple hat seinen Deutschland-Sitz in München. Sehen Sie einen Zusammenhang zu Söders Kritik an Brüssel?

Schneider: Anders kann ich mir nicht erklären, warum Herr Söder in dieser Weise die Interessen eines multinationalen Konzerns vertritt. Herr Söder steht den Apple-Aktionären offenbar näher als den Interessen der deutschen Steuerzahler. Bayern ist bei der Steuerprüfung ohnehin das Luxemburg oder Irland Deutschlands. Weniger Steuerprüfer haben wir gemessen an der Zahl der Unternehmen in keinem anderen Bundesland. Es gibt vielleicht keine Steuer-Absprachen mit Unternehmen wie in Irland. Aber in Bayern wird einfach nicht ausreichend geprüft. Das hat auch der bayrische Rechnungshof wiederholt bemängelt. Söder ist damit dafür verantwortlich, dass die Steuergesetze nicht so zur Geltung gebracht werden, wie es erforderlich wäre, und betreibt damit Standortpolitik.

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Apple soll 13 Milliarden Euro an Steuernachlässen zurückzahlen. Bekommt auch Deutschland davon etwas ab? Darüber sprach SZ-Korrespondent Stefan Vetter mit dem SPD-Finanzexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider.

Apple drückt seine Steuern in Irland auf 0,005 Prozent, während schon ein deutscher Facharbeiter beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent landen kann. Ist der Ehrliche der Dumme?

Schneider: Es macht auch mich wütend, wenn ich sehe, dass sich multinationale Konzerne in Komplizenschaft mit einigen wenigen EU-Ländern vor der gemeinschaftlichen Finanzierung des Staates drücken. Dabei haben auch Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, die fair ihre Steuern zahlen. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt auch eingegriffen.

Irland ist ohnehin ein Steuerparadies, das Apple durch ein spezielles Steuersparmodell für sich noch paradiesischer gestalten konnte. Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Schneider: Leider haben wir eine Steuerautonomie in der Europäischen Union. Das heißt, Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Das muss sich ändern, und es hat sich ja auch schon manches geändert. Ein Deal zur Steuervermeidung, wie er zwischen der irischen Regierung und Apple gelaufen ist, ist heute nicht mehr möglich. Alle Länder, die solche Steuervermeidungssysteme geschaffen haben, aber auch alle Unternehmen, die davon profitieren, werden sich warm anziehen müssen.

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Der Technologiekonzern Apple muss nach einem Beschluss der EU-Kommission rund 13 Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zurückzahlen. Bekommt auch Deutschland davon etwas ab? Der SPD-Finanzexperte und stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider ist für eine sorgfältige Prüfung. Mit ihm sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter:

Herr Schneider, Apple drückt seine Steuern in Irland auf 0,005 Prozent, derweil schon ein Facharbeiter in Deutschland beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent landen kann. Ist der Ehrliche der Dumme?

Schneider: Es macht auch mich wütend, wenn ich sehe, dass sich multinationale Konzerne in Komplizenschaft mit einigen wenigen EU-Ländern vor der gemeinschaftlichen Finanzierung des Staates drücken. Dabei haben auch Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil, die fair ihre Steuern zahlen. Deshalb hat die EU-Kommission jetzt auch eingegriffen.

Irland ist ohnehin ein Steuerparadies, das Apple durch ein spezielles Steuersparmodell für sich noch paradiesischer gestalten konnte. Wie ist so etwas überhaupt möglich?

Schneider: Leider haben wir eine Steuerautonomie in der Europäischen Union. Das heißt, Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit. Das muss sich ändern, und es hat sich ja auch schon manches geändert. Ein Deal zur Steuervermeidung, wie er zwischen der irischen Regierung und Apple gelaufen ist, ist heute nicht mehr möglich. Alle Länder, die solche Steuervermeidungssysteme geschaffen haben, aber auch alle Unternehmen, die davon profitieren, werden sich warm anziehen müssen.

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Derzeit wird viel über Integration geredet. Dabei sollten wir auch über Heimat sprechen. Denn integrieren kann man sich nur in eine Gesellschaft mit einem hinreichend klaren und verbindlichen Selbstverständnis. Nach wie vor bildet das Grundgesetz das normative Zentrum unseres Zusammenlebens. Viele halten es für einen der besten Verfassungstexte der Welt mit Vorbildfunktion für zahlreiche Staaten, nicht zuletzt in Osteuropa.

Wenn nun ausgerechnet dort sowie in ostdeutschen Städten und Gemeinden unter dem Siegel „Heimat“ eine öffentliche Renaissance des Nationalen gefeiert wird, um identitätsstiftenden Gemeinsinn zu schaffen, wirft das Fragen auf. Gerade in Ostdeutschland, aber auch in Ungarn oder Polen sollte die Einsicht längst Allgemeingut sein: Freiheit, Offenheit und Demokratie bilden erst das Fundament, auf dem Heimathebe wachsen kann.

1989 gingen die Impulse für den Fall des Eisernen Vorhangs nicht in erster Linie von den Verlockungen der glitzernden Konsumwelt aus, wie Zyniker immer wieder behaupten. Es war doch letztlich die tiefe Sehnsucht, auf der Grundlage allgemeiner Menschenwürde in Freiheit und Selbstbestimmung leben zu können.

„Wir bleiben hier“ hieß die Losung, hinter der sich in der Wendezeit viele Bürgerrechtler, Initiativen und Parteien, auch die Anhänger der neu gegründeten ostdeutschen Sozialdemokratie versammelten. Man wollte der hebgewonnenen Heimat, den Freunden, Kollegen und Nachbarn nicht den Rücken kehren, sondern die verkrusteten Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft, Staat und Kultur aufbrechen. Während in der alten Bundesrepublik die Neuordnung des Postleitzahlenverzeichnisses auf der Tagesordnung stand, nahm die Lust am demokratischen Diskurs an den runden Tischen im Osten geradezu erotische Ausmaße an.

Die Menschen in Ostdeutschland haben seither schier Unglaubliches geleistet. Viele haben Brüche erlebt und Abstiegserfahrungen gemacht. Längst nicht alles ist perfekt, aber die meisten haben sich erfolgreich eine neue Identität geschaffen und dürfen stolz sein auf die Transformationsleistung. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Deutschland und Europa heute zu einer echten Heimat geworden sind, deren Fundamente zu stärken und zu verteidigen sich lohnt.

Dass allein im letzten Jahr über eine Millionen Menschen Zuflucht in Deutschland gesucht haben, zeigt in aller bitteren Klarheit, wie stark die Anziehungskraft unserer Heimat weltweit ist. Derzeit kann niemand mit Sicherheit sagen, wie viele Flüchtlinge dauerhaft bei uns leben werden. Klar ist aber, dass sich unser Land schon durch das Ausmaß der Zuwanderung verändern wird. Das allein ist noch kein Grund zur Sorge. Unterschiedliche Lebensweisen, Einstellungen und Prägungen sind schon immer selbstverständliches Wesensmerkmal der deutschen und europäischen Kultur gewesen.

Doch gerade in ostdeutschen Regionen ist die Angst vor neuerlichen einschneidenden Veränderungen durch die jüngste Flüchtlingskrise virulent. Nach Jahren des Umdenkens, Neulernens und Improvisierens scheint die Transformationsbereitschaff erschöpft zu sein.

Es ist völlig absurd und inakzeptabel, den Menschen in Dresden oder Erfurt pauschal Rassismus oder gar Sympathien für die NS-Ideologie zu unterstellen, wie es leider immer wieder getan wird. Ja, das gibt es, und wer Brandsätze auf Unterkünfte wirft, Menschen vorsätzlich

verletzt oder bedroht, der muss die ganze Härte des Strafrechts spüren! Aber wer daran zweifelt, dass die Kommunen die Aufnahme der Asylbewerber leisten können, sich vor zunehmender Arbeitsmarktkonkurrenz sorgt oder eine zu starke Rolle des Religiösen ablehnt, der hat das Recht auf eine offene Debatte. Und die Politik hat die Pflicht, diese Debatten zuzulassen und sachlich zu führen!

Dass die regionalen Voraussetzungen dieser Debatte von unterschiedlichen Erfahrungs- und Lebenswelten geprägt werden, kann niemanden wundern. Es ist doch nur logisch, dass die Berührungsängste gegenüber Muslimen im deutschen und auch europäischen Osten viel stärker ausgeprägt sind. Wo selbst die christlichen Kirchen jahrzehntelang aus dem öffentlichen Raum gedrängt wurden, die Berufstätigkeit der Frau gesellschaftliche Norm war und im FKK-Urlaub wie selbstverständlich gemeinsam Bratwürste und Bier vertilgt wurden, blickt man eben skeptischer auf Kopftücher, Moscheen und Halal-Restaurants als in westdeutschen Großstädten.

Vorhandene Negativbeispiele misslungener Integration, teilweise Gettobildungen und Parallelgesellschaften wie in Duisburg oder Mannheim werden gerne auch von Ostdeutschen ins Feld geführt, um einer allzu unkritischen Multikulti-Romantik den Spiegel vorzuhalten. In der Tat benötigt ein gelingendes Miteinander Anstrengungen auch auf der Seite derer, die neu zu uns kommen.

„Wir schaffen das“ mit der Integration nämlich nur, wenn wir uns ohne Abstriche und faule Kompromisse auf dem Boden der europäischen Aufklärung verständigen können. Es ist mit unserem freiheitlichen Erbe schlicht unvereinbar, wenn der IS in Deutschland junge Flüchtlinge rekrutiert, Islamvertreter die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft in Frage stellen oder hinter manchen Wohnungstüren religiös motivierte Patriarchate regieren. Moderne europäische Verfassungsstaatlichkeit und religiöse Absolutheitsansprüche schließen sich gegenseitig aus. Angela Merkel muss die Anerkennung der kulturellen und rechtlichen Grundlagen Europas endlich klar und fest als diejenige politische Voraussetzung benennen, ohne die ein gelingendes Miteinander nicht denkbar ist. Zu dem „Wir schaffen das!“ gehört ein beherztes „Das verlangen wir!“.

Darum ist es richtig, dass der Gesetzgeber im neuen Integrationsgesetz neben Erleichterungen für Ausbildung und Arbeitsaufnahme auch mehr Mittel für Integrationskurse bereitstellt. Wer dauerhaft in unserer Heimat leben will, muss unsere Sprache lernen und jene Grundwerte vorbehaltlos anerkennen, die wir in Deutschland und Europa über Jahrhunderte schmerzhaft erkämpft haben: personale Würde, Freiheit, Toleranz, säkulare Rechtsstaatlichkeit. Dass Menschen nach langem und oft schwerem Weg in unserem Land auch Zeit brauchen, sollten dabei gerade die Deutschen und Europäer im Osten verstehen.

Vor dem Hintergrund ihrer eigenen Umbrucherfahrungen sollten sie jetzt genau den Angekommenen helfen, die Demokratie, Gleichberechtigung und Liberalität als Chance betrachten, für sich und ihre Kinder eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, und gewillt sind, sich von religiöser, moralischer und ideologischer Bevormundung zu emanzipieren.

Vielleicht ist es an der Zeit, die Wende-Tradition der runden Tische noch einmal zu beleben, um im Gespräch Vorurteile zu überwinden, Erfahrungen auszutauschen und die Bedingungen zu verhandeln, unter denen wir alle unsere Heimat lieben können. Jedenfalls dürfen wir Deutschland und Europa nicht noch einmal den populistischen Vereinfachern von rechts und links überlassen, die sich hinter Schlagbäumen und Mauern vor der Realität verstecken wollen.

(c) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt am Main

 

„Wir müssen Kinder so früh wie möglich in ihrer Sprachentwicklung unterstützen. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass in Erfurt elf und in Weimar fünf Kindertagesstätten durch das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ gefördert werden“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
„Alle Kinder sollen von Anfang an mit guten Bildungsangeboten in Krippe und Kindergarten gefördert werden“, erläutert Schneider. „Denn gute sprachliche Fähigkeiten im Kita-Alter legen den Grundstein für eine erfolgreiche Schulzeit.“
Das Programm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ richtet sich an Kindertagesstätten mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf. In den Sprach-Kitas unterstützen zusätzliche Fachkräfte die sprachliche Bildungsarbeit. Sie beraten die Kita-Teams direkt in den Einrichtungen. Und sie unterstützen die Erzieherinnen darüber hinaus auch in der Zusammenarbeit mit den Familien.
„Bis zum Jahr 2019 stellt der Bund jährlich 100 Mio. Euro für dieses Kita-Programm bereit“, erklärt der Thüringer Abgeordnete Schneider. „Dieses Förderprogramm hilft mit, die sprachliche Bildung in den Kita-Alltag noch besser einzubeziehen.“

Folgende Kindertagesstätten in Erfurt werden im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend gefördert:

Name der Kindertagesstätte Ort Straße
Kita „Rabennest“ 99099 Erfurt Am Rabenhügel 31a
Kath. Kindergarten St. Nikolaus 99097 Erfurt An der Waidwäsche 4
Kita Sommersprosse 99099 Erfurt Clausewitzstraße 27
Farbenklecks 99099 Erfurt Clausewitzstraße 27
Kindergarten „Spatzennest am Zoo“ 99087 Erfurt Karl-Reimann-Ring 7
Kita Spatzennest am Park 99091 Erfurt Moskauer Straße 84
Kita Regenbogenland 99086 Erfurt Oststraße 33
Integrative Kindertagesstätte „Kinderland“ 99085 Erfurt Rügenstraße 4
Kindertagesstätte „Vollbrachtfinken“ 99086 Erfurt Vollbrachtstraße 6
CJD Kindergarten „Die kleinen Europäer“ 99089 Erfurt Warschauer Straße 5
Johannesplatzkäfer 99086 Erfurt Wendenstraße 19a

 

In Weimar werden folgende „Sprach-Kitas“ im Rahmen des Bundesprogramms gefördert:

Name der Kindertagesstätte Ort Straße
Kita Nordknirpse 99427 Weimar Bonhoefferstraße 73
Ev. Kinderhaus Sonnenhügel 99427 Weimar Bonhoefferstraße 73a
KindergARTen Waldstadt – Eltern-Kind-Zentrum 99427 Weimar Carl-Gärtig-Straße 25a
Kita Kinderland 99427 Weimar Moskauer Straße 33
Kita „Sonnenschein“ 99427 Weimar Warschauer Straße 28

 

 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider hat der Erfurter Sportverein „Spirit of Football e.V.“ zwei Tage lang Berlin besucht. „Wir haben Sport und Politik miteinander verbunden“, sagt Schneider. „Am Vormittag stand im Reichstag die politische Bildung beim Parlamentsbesuch auf dem Programm, am Nachmittag dann der Fußball mit einem Freundschaftsturnier. Integration ist eben auch, wenn ein Flüchtling mit einem Abgeordneten darüber streitet, ob’s Abseits war oder nicht. Ich bin überzeugt: War es nicht!“

 

Bei „Spirit of Football“ trainieren in Erfurt in einer Fußballmannschaft aktive Vereinssportler gemeinsam mit Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan, Iran und Irak. Carsten Schneider hatte für die Flüchtlings-Mannschaft bereits im Februar 2016 in Erfurt eine Patenschaft übernommen. Für den 18. und 19. Juli lud er den Erfurter Sportverein nun zu einem Besuch im Bundestag ein und organisierte ein Turnier mit insgesamt vier Mannschaften. Das Besondere: Alle vertretenen Sportvereine engagieren sich in besonderer Weise für die Integration geflüchteter Menschen ins Vereinsleben.

 

Beim Besuch in Berlin dabei waren von „Spirit of Football“ aktive Fußballer des Vereins sowie fußballbegeisterte Flüchtlinge und Asylsuchende sowie weitere engagierte Vereinsmitglieder. Vereinsvorsitzender Andrew J. Aris, der die Gruppe begleitet hat: „Die Einladung unseres Paten Carsten Schneider haben wir sehr gerne wahrgenommen. Die zwei Tage hier in Berlin haben allen einen tollen Einblick in unsere Politik und Demokratie gegeben. Und beim Turnier wurde deutlich, worauf es beim Fußball wirklich ankommt: Teamwork, Fairplay und natürlich gemeinsamer Spaß!“

 

„Vereine bauen Brücken zwischen Menschen“, ist Schneider überzeugt. „Sie sind wichtige Orte des Kennenlernens – auch über Sprachbarrieren hinweg. Gerade beim Fußball kommt es auf das Können und den Spaß an der Sache an, egal woher ein Sportler kommt. Darum bringt Fußball Menschen zusammen. In den Vereinen entstehen Freundschaften, die ein Leben lang halten können.“

 

Beim „1. Fair Play-Integrationsturnier“ standen am Montag vier Mannschaften mit aktiven Fußballern aus 13 Nationen auf dem Platz: aus Afghanistan, Deutschland, Eritrea, Indonesien, Iran, Irak, Mali, Mexiko, Neuseeland, Nigeria, Syrien, der Türkei und den USA. Den ersten Platz erspielte sich die Mannschaft von „Itehad Berlin“. Das Team ist eine Initiative von Sportlern aus Afghanistan, in der auch Flüchtlinge mitspielen. Als weiterer Verein dabei war der „ESV Sportfreunde München-Neuaubing e.V.“ Auch hier trainiert eine Fußballmannschaft aus aktiven Fußballern und fußballbegeisterten Flüchtlingen. Carsten Schneider hatte die Initiative ergriffen, und als Dank an die engagierten Sportvereine mit ihrer besonderen Ehrenamtsarbeit dieses Freundschafts-Turnier ausgerichtet.

Weimar_Bauhaus-Museum_2012Carsten Schneider:

„Der Bund unterstützt das Projekt „Haus der Weimarer Republik“ mit drei Millionen Euro in den kommenden Jahren. Damit übernimmt er Verantwortung für die Geschichte unserer Demokratie. Weimar wird auf diese Weise in die Lage versetzt ein weiteres überregionales Thema wirkungsvoll zu entwickeln und darzustellen.

Aktuell ist die Auseinandersetzung mit dem Entstehen, Erkämpfen, Verteidigen, aber auch mit dem Scheitern von Demokratie ungeheuer wichtig. Das vom Weimarer Republik e. V. unter Mitwirkung vieler wichtiger Akteure der Stadt entwickelte Konzept eines Hauses der Weimarer Republik, welches gegenüber dem Deutschen Nationaltheater realisiert werden soll, kann in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug geschätzt werden.  Die Entscheidung des Bundes gibt nun Rückenwind, eine attraktive Erinnerungsstätte als Ort der Begegnung, des Lernens, des Forschens und des Austausches aufzubauen.

Ich freue mich, dass Weimar damit einen weiteren Baustein auf ihrem Weg zur internationalen Kulturstadt nehmen kann. Die Strahlkraft der Stadt ist heute schon über die nationalen Grenzen hinaus groß. Mit der Entwicklung des Themas Weimarer Republik, wird diese Strahlkraft noch weiter zunehmen. Weimar wird damit als internationale Marke nachhaltig gestärkt.“

Stefan Wolf:

„Ich danke der Bundesregierung für ihre Unterstützung. Mit den nun zugesagten Fördermitteln in Höhe von 3 Millionen Euro wird unsere Stadt in die Lage versetzt, das 100. Jubiläum des Zusammentritts der verfassungsgebenden Nationalversammlung würdig zu begehen. Wir werden umgehend mit den weiteren Vorarbeiten beginnen, um die Coudray’sche Wagenremise 2019 als Haus der Weimarer Republik der Öffentlichkeit zu übergeben. Wir werden mit dieser Unterstützung einen lebendigen Ort des Erinnerns und der Auseinandersetzung mit unserer Demokratie  errichten.

Die europäische Kulturstadt Weimar wird durch dieses Projekt noch attraktiver. Ein weiterer Meilenstein ist gesetzt.  Besonders freut mich, dass mit dem Weimarer Republik e. V. bürgerschaftliches Engagement den Weg zu dieser Entscheidung maßgeblich vorbereitet hat. Mit Blick auf die anstehenden Debatten zur Gebietsreform wird deutlich: Ein lebendiges Gemeinwesen kann große Dinge bewegen. Die Stadtverwaltung hat den Verein nach Kräften unterstützt. Gemeinsam haben wir unser Weimar ein großes Stück nach vorn gebracht. Hierfür danke ich allen Engagierten für die geleistete Arbeit.“

Michael Dreyer:

„Die Bundesregierung unterstützt das Projekt „Haus der Weimarer Republik“ mit 3 Millionen Euro. Unser Verein gründete sich im Frühjahr 2013 mit dem Ziel, zum 100. Jubiläum der Gründung der Weimarer Republik einen Ort der Erinnerung und der Auseinandersetzung mit ihren Höhen und Tiefen, ihrem Aufstieg und Niedergang zu schaffen. Diesem Ziel sind wir mit der heutigen Entscheidung einen bedeutenden Schritt näher gekommen.

Es hat sich gelohnt, dass wir im vergangenen Jahr mit Bürgerforen und Expertenkolloquien Inhalte und Standorte eines Hauses der Weimarer Republik abgewogen haben. Das war ein anstrengender Weg. Anstrengend allerdings im besten Sinne des Wortes: Durch die Einbindung so vieler an der Sache interessierter Menschen wurde dem Bund ein sehr gutes Projekt vorgelegt. Dieser lange und umfassende Prozess mündete schließlich in eine Bundesförderung.

Mein Dank gilt unseren Mitgliedern, die uns auf diesem Weg unterstützt haben, insbesondere unserm Gründungsvorsitzenden Carsten Schneider, der unermüdlich über die Jahre unser Anliegen in Berlin begleitet hat. Er gilt den vielen engagierten Akteuren in Weimar, die uns im Rahmen der Expertenkolloquien mit Rat und Sachverstand unterstützt haben. Und zuletzt: Er gilt der Stadtverwaltung, dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat, die bei der förmlichen Antragstellung die Weichen gestellt haben. Ihnen allen gebührt Anerkennung und Dankbarkeit, dass wir gemeinsam so viel für Weimar und dieses wichtige Thema erreichen konnten.

Mit dem Freistaat Thüringen, welcher unsere Bemühungen gleichfalls unterstützt, ziehen alle politischen Ebenen in unserem Land an einem Strang für dieses bedeutsame Projekt. Hier ist etwas im Entstehen, das es so noch nicht gibt und welches endlich die lange Zeit zu Unrecht vergessene erste deutsche Demokratie in einem würdigen Rahmen erscheinen lassen wird.“

 

Bild: wikipedia – AndreasPraefcke

Über Erbschaftssteuer und Panama: Wir brauchen gerechte Steuern!
Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft

„Zahlen Reiche eigentlich steuern?“ Diese Frage kam auf nach den Enthüllungen der Panama-Papers. Mit Hilfe von Briefkastenfirmen versuchen Wohlhabende ihre Unternehmensbeteiligungen zu verschleiern, Steuern zu vermeiden und illegal oder kriminell erworbenes Geld zu „waschen“. Auch ich habe mir diese Frage gestellt. Aber in einer anderen Sache. Nämlich während der Verhandlungen mit CDU und CSU über einen Kompromiss bei der Erbschaftssteuer: Mit einem ganzen Katalog an Forderungen hatte die CSU versucht, großzügige Ausnahmen für reiche Unternehmenserben durchzusetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau das kritisiert hatte.

Steuerpolitik ist ein wichtiges Mittel, um das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern. Wer ein großes Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, hat dafür keine eigene Leistung erbracht. Es ist sozial gerecht, diese Weitergabe von Vermögen zu besteuern. Die Erbschaftssteuer ist eine der wenigen vermögensbezogenen Steuern in Deutschland. Mit der Neuregelung wird sie das bleiben: Superreiche müssen beim Übergang großer Betriebsvermögen oder von Unternehmensteilen Steuern zahlen. Zugleich schützen wir mit der Neuregelung die Arbeitsplätze, wenn ein Betrieb oder Unternehmen vererbt wird. Es gibt bei Erbschaften auch weiterhin für Ehepartner, Kinder und Enkel hohe Freibeträge und auch für Omas berühmte „kleines Häuschen“. Daran ändert sich nichts.

Die CSU wollte übrigens die Erbschaftssteuer in die Zuständigkeit der Länder übergeben. Und sie dann in Bayern ganz abschaffen. Das hat die SPD verhindert! Derartiges Steuerdumping widerspricht dem Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse in unserem Land. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen, wie es im Grundgesetzt heißt.

Bereits heute ist Vermögen sehr ungleich verteilt in unserer Gesellschaft. Diese Ungleichheit setzt sich auch beim Erben fort. Deshalb ist die Erbschaftssteuer so wichtig. Sie sorgt als vermögensbezogene Steuer für einen Ausgleich und für mehr Steuergerechtigkeit.

Seit Jahren vergrößert sich die Schere zwischen Arm und Reich. Auswüchse wie der Panama-Skandal oder auch die Diskussion um die Erbschaftssteuer sind Beispiele dafür. Hier müssen wir gegensteuern und bestehende Gesetze ändern oder verschärfen. Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und bisher legaler Steuertricks hat die SPD bereits eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg gebracht.

Wir Sozialdemokraten sorgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir wollen keine gewinnsüchtige Oberschicht ohne Verantwortungsbewusstsein für unser Gemeinwesen. Und wir müssen dagegenhalten, wenn Populisten und Rechtsextreme versuchen, mit dem Schüren von Hass und Gewalt den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören.

Das beste Beispiel dafür ist die Brexit-Entscheidung in Großbritannien: Die Rechnung für den per Volksentscheid herbeigefügten EU-Austritt werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen haben! Denn der Austritt wird negative Auswirkungen auf die dortige Wirtschaft haben und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Abstimmung geht auf einen ungelösten Konflikt innerhalb der Konservativen Partei von David Cameron zurück. Leichtfertig wurden die wirtschaftlichen Probleme des Landes auf die EU abgeschoben statt sie in Großbritannien selbst zu lösen. Wir jedenfalls können eine Gefährdung des Friedensprojektes der Europäischen Union nicht wollen. Und auch nicht die weitere Spaltung unserer Gesellschaft.

Wir als Sozialdemokraten stellen uns mit unseren Vorschlägen derartigen Entwicklungen entgegen. Die Beseitigung von sozialen und ökonomischen Ungleichheiten wird auch in den nächsten Jahren die politische Debatte dominieren. Gehen wir es an!

(c) Wahlkreiszeitung Mahmut Özdemir, MdB

Fast 329 Milliarden Euro – so viel Geld steckt im Entwurf des Bundeshaushalts, den die Regierung diese Woche verabschiedet hat. Durch ist der Etat damit aber noch lange nicht. Jetzt ist das Parlament dran, mit beraten und mit Änderungen. Einer, der dabei eine wichtige Rolle spielt, ist Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionschef der SPD, zuständig für Haushalt und Finanzen. Alex Krämer aus dem Hauptstadtstudio hat ihn zum Gespräch getroffen.