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CDU/CSU verhindert einheitliche Netzentgelte

In vielen Teilen Ostdeutschlands zahlen Verbraucher über 10 Prozent mehr für ihren Strom als in anderen Regionen Deutschlands. Ein Grund dafür sind die höheren Entgelte für das Stromübertragungsnetz in Ostdeutschland. Am Donnerstag wurden Rahmenbedingungen geschaffen, um die Energiewende umweltverträglich und kosteneffizient weiterzuentwickeln. Die vorgesehene Angleichung der Netzentgelte hat die CDU/CSU-Fraktion dagegen verhindert.

Der Thüringer Abgeordnete Carsten Schneider dazu: „Für diese Blockade zahlen die Menschen in Ostdeutschland einen höheren Preis.“ Schneider weiter: „Einheitliche Übertragungsnetzentgelte sind eine Frage der Gerechtigkeit. Mit einheitlichen Entgelten wäre es möglich die Stromkosten für Privatkunden wie Unternehmen senken. Kosten für den Strom müssen dort getragen werden, wo er verbraucht wird. Es darf nicht sein, dass die Menschen in Thüringen und im ganzen Osten, die Energiewende für den reichen Süden zahlen. Dass es bei der CSU mit Gerechtigkeit und Solidarität nicht weit her ist, hat sie nach ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nun erneut bewiesen.“

Die Netzentgelte für das Übertragungsnetz machen zwar nicht den größten Teil des Strompreises aus. Schneider dazu: „Es geht auch um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, die für eine erfolgreiche Gestaltung der Energiewende unabdingbar ist. Daher begrüße ich, dass auf Druck der SPD im Gesetz eine Neuregelung der vermiedenen Netzentgelte für den Herbst angelegt ist – damit gibt es die Aussicht, einen großen Faktor in der Strompreisgestaltung anzugehen.“

Informationen:

Über Übertragungsnetze wird produzierter Strom deutschlandweit verteilt. Gerade Netzbetreiber mit einem hohen Anteil erneuerbarer Erzeuger im Netzgebiet weisen nicht nur hohe Investitionen in den Netzausbau auf, sondern haben auch sehr hohe betriebliche Kosten für die Integration des erneuerbaren Stroms ins System. Diese Kosten verbleiben in der Regelzone des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers und diese Netzgebiete liegen im Norden und Osten der Republik. Sie führen dort zu überproportional hohen Strompreisen dort, wo der erneuerbare Strom produziert aber im Vergleich nur wenig verbraucht wird.
Während ein Teil der Kosten bundesweit gewälzt wird (Offshore-Anbindungen oder die künftigen Kosten der Erdverkabelung, verbleiben andere Kosten (Redispatch-Kosten). Letztere dienen auch der überregionalen Sicherung des Systems.
Laut einer Untersuchung der TU Dresden würden von einem einheitlichen Netzentgelt Industriekunden in 12 von 16 Bundesländern profitieren. Privat- und Gewerbekunden hätten in 11 Bundesländern finanzielle Vorteile, während die Kosten für die anderen Länder nur moderat ausfielen.

Zur weiteren Information findet sich hier die Studie der TU Dresden.
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