SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider empfindet das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt als Bestätigung für seine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm. Das Problem läge nämlich nicht beim ESM, sondern vielmehr bei der unkontrollierbaren Europäischen Zentralbank.
Christiane Kaess: Am Telefon oder an der Leitung im Bundestag ist jetzt Carsten Schneider, der Haushaltsexperte der SPD. Guten Tag, Herr Schneider!
Carsten Schneider: Guten Tag, ich grüße Sie.
Kaess: Herr Schneider, Deutschland darf den ESM-Rettungsschirm ratifizieren, aber die Politik muss nacharbeiten. Ihre erste Reaktion auf das Urteil?
Schneider: Nun gut, ich habe im Bundestag ja dem ESM zugestimmt. Von daher fühle ich mich jetzt bestätigt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt sind. Es gibt Nacharbeit an zwei Punkten, zumindest das, was ich jetzt als Erstes erkennen kann: Das Erste ist die klare Haftungsbegrenzung auf 190 Milliarden, das begrüße ich, und das Zweite ist, dass die Regierung dem Bundestag permanent und immerzu über alles Auskunft geben muss und dass die Letztentscheidung beim Bundestag liegt, und auch das sind Dinge, die wir teilweise mit reinformuliert haben und jetzt noch mal klargestellt wurden.
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