Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert von Finanzminister Schäuble (CDU), die starke deutsche Position für die Besteuerung von Kapitalflucht aus Griechenland und Europa zu nutzen. Dadurch könnte man die Ausfälle Griechenlands kompensieren, ergänzt er.
Martin Zagatta: Dass Griechenland mehr Zeit bekommt für sein Sparprogramm und rund 32 Milliarden Euro mehr, also zusätzliche Mittel, darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone schon in der vergangenen Woche verständigt. Ein Beschluss, der nur den Haken hat, woher das Geld kommen soll, darüber wurde noch nicht entschieden. Das allerdings soll heute nachgeholt werden.
Verbunden sind wir jetzt mit Carsten Schneider, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Schneider.
Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Zagatta. Ich grüße Sie!
Zagatta: Hallo, Herr Schneider. – die Bundesregierung wehrt sich ja offenbar mit Händen und Füßen gegen einen Schuldenschnitt. Ist das richtig?
Schneider: Ja bis zur Bundestagswahl, die Einschränkung muss man machen. Sie wehrt sich bis zur Bundestagswahl, damit der deutschen Öffentlichkeit nicht klar wird, dass Griechenland jetzt tatsächlich richtiges Geld kostet, und das ist letztendlich die Linie, die dann auch in Europa gefahren wird, von den anderen Ländern dann quasi mitgezogen. Aber auch Zinssenkungen sind schon letztendlich eine Gläubigerbeteiligung.
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