Der SPD-Politiker Carsten Schneider fordert schon früher einen ausgeglichenen Etat und will Klarheit über die Griechenlandkosten
Michael Klein: Herr Schneider, der Bundestag hat in der vergangenen Woche Gesetzentwürfe der Regierung zum Haushalt 2013, zum Haushaltsbegleitgesetz 2013, zum Zweiten Nachtragsetat 2012, zur Umsetzung des Fiskalvertrages und zur Finanzmarktstabilisierung verabschiedet. Es geht dabei immer um hohe Milliardensummen. Können Sie nachvollziehen, dass die Bürgerinnen und Bürger langsam nicht mehr durchblicken?
Carsten Schneider: Ja, natürlich. Erstens werden die Zahlen größer und zweitens muss man für einen Überblick zum Haftungsrisiko verfolgen, wie hoch die übernommenen Bürgschaften sind. Beispiel: Bankenrettung. Dazu wurde am Freitag das Finanzmarktstabilisierungsgesetz nochmal um zwei Jahre verlängert. Jetzt gehen viele davon aus, dass die 480 Milliarden Euro, die dazu im ersten Gesetz bereitgestellt wurden, schon ausgegeben wurden. Nach heutiger Einschätzung wird die Belastung am Ende voraussichtlich bei 20 bis 30 Milliarden Euro liegen. Da kann schon einiges durcheinander kommen. Wichtig ist, dass wir im Bundestag den Überblick behalten und alles so transparent ist, dass die Bürger, auf alle Informationen zugreifen können – wenn sie es wollen.
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