Archiv für die Kategorie: Pressemitteilungen

In vielen Teilen Ostdeutschlands zahlen Verbraucher über 10 Prozent mehr für ihren Strom als in anderen Regionen Deutschlands. Ein Grund dafür sind die höheren Entgelte für das Stromübertragungsnetz in Ostdeutschland. Am Donnerstag wurden Rahmenbedingungen geschaffen, um die Energiewende umweltverträglich und kosteneffizient weiterzuentwickeln. Die vorgesehene Angleichung der Netzentgelte hat die CDU/CSU-Fraktion dagegen verhindert.

Der Thüringer Abgeordnete Carsten Schneider dazu: „Für diese Blockade zahlen die Menschen in Ostdeutschland einen höheren Preis.“ Schneider weiter: „Einheitliche Übertragungsnetzentgelte sind eine Frage der Gerechtigkeit. Mit einheitlichen Entgelten wäre es möglich die Stromkosten für Privatkunden wie Unternehmen senken. Kosten für den Strom müssen dort getragen werden, wo er verbraucht wird. Es darf nicht sein, dass die Menschen in Thüringen und im ganzen Osten, die Energiewende für den reichen Süden zahlen. Dass es bei der CSU mit Gerechtigkeit und Solidarität nicht weit her ist, hat sie nach ihrer Klage gegen den Länderfinanzausgleich nun erneut bewiesen.“

Die Netzentgelte für das Übertragungsnetz machen zwar nicht den größten Teil des Strompreises aus. Schneider dazu: „Es geht auch um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, die für eine erfolgreiche Gestaltung der Energiewende unabdingbar ist. Daher begrüße ich, dass auf Druck der SPD im Gesetz eine Neuregelung der vermiedenen Netzentgelte für den Herbst angelegt ist – damit gibt es die Aussicht, einen großen Faktor in der Strompreisgestaltung anzugehen.“

Informationen:

Über Übertragungsnetze wird produzierter Strom deutschlandweit verteilt. Gerade Netzbetreiber mit einem hohen Anteil erneuerbarer Erzeuger im Netzgebiet weisen nicht nur hohe Investitionen in den Netzausbau auf, sondern haben auch sehr hohe betriebliche Kosten für die Integration des erneuerbaren Stroms ins System. Diese Kosten verbleiben in der Regelzone des jeweiligen Übertragungsnetzbetreibers und diese Netzgebiete liegen im Norden und Osten der Republik. Sie führen dort zu überproportional hohen Strompreisen dort, wo der erneuerbare Strom produziert aber im Vergleich nur wenig verbraucht wird.
Während ein Teil der Kosten bundesweit gewälzt wird (Offshore-Anbindungen oder die künftigen Kosten der Erdverkabelung, verbleiben andere Kosten (Redispatch-Kosten). Letztere dienen auch der überregionalen Sicherung des Systems.
Laut einer Untersuchung der TU Dresden würden von einem einheitlichen Netzentgelt Industriekunden in 12 von 16 Bundesländern profitieren. Privat- und Gewerbekunden hätten in 11 Bundesländern finanzielle Vorteile, während die Kosten für die anderen Länder nur moderat ausfielen.

Zur weiteren Information findet sich hier die Studie der TU Dresden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an mein Büro in Berlin.

 

„Die Lehrkräfte in den Sprach- und Integrationskursen leisten einen elementaren Beitrag zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen. Nur wenn wir sie angemessen bezahlen, werden wir ausreichend Personal bekommen. Deshalb haben wir jetzt mit einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Mindestvergütung von 35 Euro pro Stunde sichergestellt“, so der für Finanzen zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider.

Steffen-Claudio Lemme, Sprecher der Landesgruppe Thüringen, ergänzt:  „Integration fängt beim Erlernen der Sprache an. Das kann nur gelingen, wenn wir dafür gute Lehrerinnen und Lehrer haben. In diesem Jahr werden wir mehr als doppelt so viele Sprach- und Integrationskurse bereitstellen müssen. Schon jetzt haben wir zu wenig qualifizierte Lehrer dafür. Diesem Mangel können wir nur begegnen, wenn wir die Lehrkräftevergütung deutlich verbessern und damit endlich faire, gerechte und motivierende Gehälter zahlen. Die bislang in dem Bereich gezahlten Gehälter reichen bei Weitem nicht aus, um genügend qualifiziertes Personal anzuwerben. Bereits seit Langem weisen wir auf diesen Umstand hin und haben uns für eine deutliche Verbesserung stark gemacht.“

„Unser Einsatz hat sich jetzt gelohnt. Wir konnten mit dem Koalitionspartner einen Beschluss im Haushaltsauschuss herbeiführen, der das Bundesinnenministerium ermächtigt, den Kostenerstattungssatz für die Integrationskurse auf bis zu 4 Euro pro Teilnehmer und Unterrichtseinheit zu erhöhen. Mit diesem erhöhtem Kostenerstattungssatz wollen wir eine Mindestvergütung der Lehrer von 35 Euro pro Unterrichtseinheit garantieren“, so Haushaltsausschussmitglied Lemme.

Carsten Schneider abschließend: „Das Innenministerium muss nun sicherstellen, dass die entsprechenden Anbieter der Kurse diese Mindestvergütung auch an die Lehrkräfte auszahlen.“

Weimar und Umgebung profitieren erheblich vom neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundes. Die B7 zwischen Mönchenholzhausen und Weimar soll vierspurig ausgebaut werden und die Stadt Weimar wird die Ortsumfahrung Ost umsetzen können.
Der Weimarer Abgeordnete Carsten Schneider freut sich, dass die Projekte B7 und Ostumfahrung Weimar im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind.

Carsten Schneider dazu: „Die hohe Priorisierung des Projektes im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiges Signal für den notwendigen Ausbau der Infrastruktur in der Region. Die Verkehrssituation wird sich durch den Ausbau der B7 erheblich verbessern. Damit werden die Weichen gestellt, dass die 1999 fertiggestellte Westumfahrung der Stadt endlich in das weiterführende Verkehrsnetz integriert wird. Zudem besteht nach 20 Jahren des Wartens endlich eine realistische Chance, die östliche Stadteinfahrt von Weimar und vor allem die betroffenen Bürger wirksam von Verkehrslärm zu entlasten. “

„Mit dem Bundesverkehrswegeplan werden für die kommenden 15 Jahre die entscheidenden Weichen für die bundesweite Verkehrsinfrastruktur gestellt“, so Schneider weiter. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan vordringlich eingestuft sind, haben eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit bis 2030 realisiert zu werden.
„Mit der guten Bewertung im Bundesverkehrswegeplan wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Ich werde mich im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass wir die entsprechenden Ausbaugesetze zügig verabschieden. Der Baubeginn rückt damit in greifbare Nähe“, so Carsten Schneider abschließend.

Projekte:
B7: Mönchenholzhausen – Nohra: Netzschluss B7 – vierspurig
B7: Nohra – Weimar: Vierspuriger Ausbau
B7: Weimar: Ortsumfahrung Weimar-Ost – zweispuriger Neubau

Hintergrund:
Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Planungsinstrument der Bundesregierung, das dem Ziel einer langfristigen und integrierten Verkehrspolitik dienen soll. Er legt verkehrsträgerübergreifend (Straße, Schiene, Wasser) fest, wo der Bund auf Grundlage seiner Verkehrsprognosen Investitionsbedarf sieht. Der Betrachtungshorizont liegt bei etwa 15 Jahren. Teil des BWVP ist erstmals die am Montag, den 21.03.2016 beginnende sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung. Gleichzeitig startet die Bundesregierung ihre Beratungen über den Arbeitsentwurf. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung erarbeitet das Bundesverkehrsministerium den zweiten Arbeitsentwurf und schließt die Ressortabstimmung ab. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit intensiven Beratungen und Anhörungen im Deutschen Bundestag. Folgend werden die Ausbaugesetze im Parlament beschlossen. Bis zu einer tatsächlichen Baufreigabe, unanfechtbares Baurecht vorausgesetzt, folgen den Ausbaugesetzen zunächst Fünfjahrespläne (Investitionsrahmenplan) und dann die Finanzierung, die der Haushaltsausschuss im Rahmen seiner jährlichen Haushaltsberatungen bewilligt.
Für den neuen BVWP 2030 wurden mehr als 2.500 Infrastrukturprojekte angemeldet, die hinsichtlich ihres Nutzen-Kosten-Verhältnisses, einer Alternativenprüfung und der zu erwartenden Projektwirkungen – auch in Bezug auf umwelt- und naturschutzfachliche sowie raumordnerische und städtebauliche Effekte – im Verlauf der letzten 18 Monate von externen Gutachtern untersucht und bewertet wurden.

 

Das Thüringenkolleg wurde nach der politischen Wende vor einem Vierteljahrhundert gegründet um Menschen, die in der DDR ihre Berufswünsche nicht verwirklichen konnten, ebendies zu ermöglichen. Im Thüringenkolleg können heute junge Erwachsene ihr Abitur auf dem zweiten Bildungsweg nachholen. Zur laufenden Debatte um eine mögliche Schließung des Thüringenkollegs erklärt der Weimarer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider: „Ich spreche mit für den Erhalt des Kollegs aus. Junge Erwachsene erhalten hier die Chance ihren beruflichen Werdegang neu zu justieren. Das Kolleg ist ein wichtiger Baustein im Konzept des lebenslangen Lernens.“

„Dass der Bedarf an Plätzen im Laufe der Zeit zurückgeht, ist verständlich. Es besteht allerdings weiterhin Nachfrage. Ich sehe kein Argument für eine Aufgabe des Angebots“, so der Weimarer Abgeordnete weiter. „Die Thüringer Kollegs bieten, gerade mit Blick auf die große Anzahl junger geflüchteter Menschen, beste Voraussetzungen Bildungswege zu eröffnen um ihnen in unserem hochindustrialisierten Land Berufschancen zu ermöglichen. Gerade das Thüringenkolleg in Weimar bietet durch das angeschlossene Internat dafür sehr gute Voraussetzungen, die genutzt werden sollten.“

Carsten Schneider abschließend: „Ich fordere Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert auf, entgegen des bisherigen Weges mit den Betroffenen sowie den weiteren Akteuren in den Dialog zu treten. Es ist wichtig konstruktive Gespräche zu führen, um das Kolleg erfolgreich weiterzuentwickeln.“