ICE-Strecke zwischen Erfurt und Halle/Leipzig wird eröffnet

Die ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle wird am 9. Dezember feierlich eröffnet. Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12. bringt sie eine deutliche Zeitersparnis bei Reisen von Erfurt nach Berlin. Ein Meilenstein für die Verkehrsentwicklung in Thüringen.

„Mit der Eröffnung der ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle kommen Bahn-Reisende endlich schneller ans Ziel“, freut sich der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Die Bahnverbindung zwischen Erfurt und Halle/Leipzig bringt mit der Schnellstrecke eine deutliche Zeitersparnis für alle Erfurter und Thüringer. Ein Highlight für alle Bahnkunden, die diese Strecke nutzen.“

„Für Erfurt und den modernen Bahnhof der Stadt ist dies der nächste Schritt auf dem Weg zu einem der wichtigsten ICE-Drehkreuze in der Bundesrepublik“, ist Schneider überzeugt. „Mit dem Ausbau erhöht sich der Pulsschlag des grünen Herzens erheblich. Wir werden zur schnellen Mitte Deutschlands. Das zieht Einkommen, Investitionen und Arbeitsplätze in den Freistaat.“

Besonders für Erfurt zählt damit auch die langfristige Perspektive: „Neben den kürzeren Wegen ins ganze Bundesgebiet werden auch viel mehr Menschen in Erfurt Halt machen. Für die Stadt als Wirtschafts- und Konferenzstandort ist das eine hervorragende Entwicklung!“, meint der Erfurter Abgeordnete und verweist dabei auf die guten Fortschritte und das hohe Erweiterungspotential der ICE City. Besonders freut sich der Thüringer Abgeordnete über seine Rolle in den Verhandlungen zur Wiederaufnahme in die vordringliche Liste des Bundesverkehrswegeplans im Jahre 2002: „Dass ich die Wiederaufnahme der Bautätigkeiten im Jahr 2002 durchsetzen konnte, war ein wirklicher Kraftakt. Jetzt zeigt sich, dass sich der Einsatz gelohnt hat: Nicht nur Mobilität ist ein wichtiger Faktor in unserem täglichen Leben, auch der Faktor Zeit ist entscheidend. Und da ist eine Zeitersparnis von 45 bis 50 Minuten schon einiges Wert.“

Und Schneider erklärt weiter: „Für die Thüringer verkürzen sich mit dem Fahrplanwechsel die Fahrzeiten auf den wichtigen Verbindungen erheblich. Dank eines neuen Verbundfahrplans wirken sich die Fahrzeitvorteile auch positiv für Thüringer Bahnkunden aus, die mit dem Regionalverkehr die ersten Kilometer nach Erfurt bestreiten.“ Bis zum Jahr 2017 und mit der Fertigstellung des Mammutprojektes und des Streckenabschnittes nach Nürnberg werden 11 neue Regionalexpress-Linien die Thüringer Städte und Gemeinden viel besser an die Landeshauptstadt anbinden als bislang. „Der Ausbau der ICE- Strecke schlägt sich damit auch unmittelbar in Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr des Freistaats wieder. Die Fahrzeitvorteile werden an den Regionalverkehr übergeben“, so Carsten Schneider.

Die Fahrzeit zwischen Erfurt und Halle, Leipzig oder der Bundeshauptstadt verkürzen sich erheblich. Bei der Verbindung Erfurt-Berlin verkürzt sich die Fahrtzeit um 50 Minuten auf 1:40 Stunden. Die Fahrzeit nach Leipzig sinkt auf unter 45 Minuten. Auch Dresden wird besser angebunden: Die Fahrzeiten in die sächsische Landeshauptstadt sinken um eine Stunde.

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Bundeshaushalt 2016 wird beschlossen – erhebliche Mittel für Thüringen

Carsten Schneider, Thüringer Abgeordneter für Erfurt und Weimar erklärt zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2016: „Die Regierungskoalition hat einen soliden Haushalt verabschiedet. Auch Thüringen profitiert von den Bundesmitteln.“

„Besonders freut mich, dass die Mittel für Programme zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und religiösen Fanatismus erheblich aufgestockt werden. Das Programm ‚Demokratie Leben‘ des Familienministeriums wird in 2016 um 10 Mio. Euro auf 52 Mio. Euro erhöht und das Programm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ des Innenministeriums wird um 6 Mio. Euro auf 12 Mio. Euro verdoppelt. Dieses Geld kann helfen, der Zunahme rechtsextremer Einstellungen entgegenzuwirken, wie sie zuletzt auch die Daten des Thüringen Monitors aufgezeigt haben“, erklärt Carsten Schneider. „Damit setzen wir wichtige Impulse für eine wehrhafte Demokratie.“

„Der Haushaltsentwurf kann sich in seiner Gesamtheit sehen lassen“, so Schneider: „Der Bund investiert in erheblichem Maße in den Ausbau der Kinderbetreuung und mit 500 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsbau. Die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld werden für die Kinderbetreuung verwendet. Zudem werden die finanziellen Herausforderungen durch die Aufnahme der Flüchtlinge abgedeckt, ohne die restlichen Aufgaben zu berühren.“
Und weiter: „Zusätzlich entlasten wir Länder und Kommunen zum Beispiel durch das Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur, die Stärkung des Städtebaus oder die Bafög-Neuregelung.

„Besonders, dass wir in den Bereinigungssitzungen über Verpflichtungsermächtigungen noch erhebliche Mittel nach Thüringen holen konnten, zeigt das Ergebnis guter Arbeit und harter Verhandlungen,“ führt Schneider weiter aus. Trotz aktueller Mehrbelastungen konnten in den Beratungen im Haushaltsauschuss weitere Mittel für die Förderung von Kultur in den Haushalt eingebaut werden.

„Die Förderung für das Barocke Universum Gotha in Höhe von 30 Millionen oder auch für Schloss Kochberg bringen die Kulturlandschaft in Thüringen ein gutes Stück voran.“  Schneider weiter: „Thüringen kann sich aber auch über Mittel für ein Kompetenzzentrum zur Digitalisierung von Wirtschafts- und Arbeitsprozessen freuen.“

Der neue Haushalt kommt trotz erheblicher Mehraufwendungen wiederholt ohne Schuldenneuaufnahme aus und enthält mit oben genannten Punkten zentrale Forderungen der SPD. „Solide Haushaltsführung, wichtige politische Schwerpunkte und Millionenförderung für Thüringen. Ich bin zufrieden mit dem Haushalt für das nächste Jahr“, so Schneider abschließend.

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BIWAQ-Föderung für Erfurt bewilligt!

Förderantrag von Erfurt erfolgreich – Förderung bewilligt

„Es freut mich sehr, dass der Förderantrag aus Erfurt für die Förderphase 2015 bis 2018 des ESF-Bundesprogramms ‚Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ‘ erfolgreich war und jetzt wichtige Projekte durchgeführt werden können“, erklärt der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.

„BIWAQ“ fördert Arbeitsmarktprojekte für Menschen ab 27 Jahren in benachteiligten Wohnquartieren, und zwar in Stadt- und Ortsteilen die in das Städtebauprogramms „Soziale Stadt“ fallen. Grundlage dafür sind Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

„In Erfurt gibt es bereits Initiativen in diesem Bereich wie den Verein Kontakt in Krisen in der Magdeburger Allee. Sie leisten seit vielen Jahren erfolgreiche Arbeit und tragen wesentlich zu einer Verbesserung der sozialen Stadtentwicklung bei“, sagt Schneider.
„Im Wettbewerb um die Fördergelder waren mehr als 70 Projekte vertreten. Durch die Förderung aus dem Hause von SPD-Bundesministerin Barbara Hendricks machen die Erfurter Bemühungen wieder einen Sprung nach vorne“, so Schneider abschließend.

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Zusätzliche Mittel für Digitalisierung der Wirtschaft

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der abschließenden Beratung über den Bundeshaushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von 11 Millionen Euro zur Förderung von Kompetenzzentren im Bereich „Mittelstand 4.0“ beschlossen. Das Land Thüringen kann damit eines von bundesweit fünf neuen Kompetenzzentren aufbauen.

Im Rahmen der Förderinitiative „Mittelstand 4.0 – Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ werden fünf neue Kompetenzzentren eingerichtet. Ziel dieser Zentren ist es, kleine und mittlere Unternehmen bei der Umstellung auf digitale Arbeitsprozesse zu unterstützen. Für den Mittelstand soll praxisrelevantes Wissen zur Digitalisierung und zur Vernetzung betrieblicher Prozesse im Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Carsten Schneider dazu: „Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft. Deshalb müssen wir auch die mittelständischen Unternehmen im Bereich der zunehmenden Digitalisierung von Arbeitsprozessen bestmöglich unterstützen.“

Die Bundesinitiative und das neu aufzubauende Kompetenzzentrum in Thüringen wird den Mittelstands- und Handwerksunternehmen helfen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und neue Geschäftsfelder im Hinblick auf Digitalisierung und Industrie 4.0 zu ergründen. „Mit dem Kompetenzzentrum können kleine und mittlere Unternehmen gezielt praxisnah informiert und für eigene Projekte qualifiziert werden“, so Schneider weiter. Der Thüringer Abgeordnete abschließend: „Ein weiterer Schritt für eine starke Thüringer Wirtschaft auch im digitalen Zeitalter.“

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30 Millionen vom Bund: Sanierung für Schloss Friedenstein gesichert!

 

Wegweisender Beschluss für das Gothaer Schloss Friedenstein: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2016 30 Millionen Euro für die Sanierung des Barocken Universums Gotha beschlossen.

„Die Förderzusage aus Bundesmitteln gibt den Startschuss für die lang ersehnten Investitionen in das Gothaer Ensemble Schloss Friedenstein“, sagt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. „Die Fördersumme von 30 Millionen Euro für Schloss Friedenstein steht! Die Sanierung kommt!“, so Schneider. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Thüringer Landtag, Matthias Hey dazu: „Das ist ein Urknall für unser Barockes Universum! Wenn Bund und Land anteilig finanzieren, werden insgesamt 60 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen.“

Im Sommer hatte Carsten Schneider sich gemeinsam mit Matthias Hey, Landtagsabgeordneter aus Gotha, vor Ort über den massiven Investitionsbedarf informiert. Der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch und Martin Eberle von der Stiftung Schloss Friedenstein hatten zu der Besichtigung eingeladen.

Der Bund und das Land Thüringen werden die Sanierung der Gebäudestrukturen anteilig finanzieren, so dass über einen Förderzeitraum von zehn Jahren bis zu 60 Millionen Euro für notwendige Investitionen zur Verfügung stehen. „Für die notwendige Fördersumme aus dem Landeshaushalt werde ich mich vehement einsetzen“, so Hey. „Damit können sowohl Schlossvorplatz, die Türme, Fassade und Flügel als auch der englische Garten saniert werden. Ein guter Tag für Gotha!“ Das Barocke Universum Schloss Friedenstein ist ein zentrales Aushängeschild der Stadt. Es ist baulich einzigartig in Europa und über die Grenzen der Residenzstadt hinweg ein Tourismusmagnet.

„Schloss Friedenstein Gotha ist ein zentraler Teil des deutschen Kulturerbes. Dass sich der Bund hier engagiert, zeigt die nationale Bedeutung der mitteldeutschen Kulturlandschaft“, ist Carsten Schneider überzeugt. Es wird ein Förderungszeitraum von 10 Jahren angestrebt, da die Gebäude während des Sanierungsprozesses weiter für eine Nutzung zu Verfügung stehen sollen. „Auch das ist gut. So bleibt das Ensemble nutzbar“, so Schneider und Hey abschließend.

 

Bild: „Friedensteinfestsaal“ von Stefan C. Hoja. Lizenziert unter CC BY 3.0

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Für die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts am Lebensende

„Mit dem Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung haben wir heute eine wichtige Grundlage dafür gelegt, schwerkranke und sterbende Menschen besser zu versorgen“, erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter aus Erfurt und Weimar. „In ihrer letzten Lebensphase brauchen schwerstkranke Menschen eine gute medizinische Versorgung, eine gute Pflege und Betreuung und auch viel menschliche Zuwendung. Ziel des Gesetzes ist es, ein flächendeckendes Angebot an Hospizen und palliativmedizinischer Versorgung zu sichern, um Menschen im Sterben würdevoll zu begleiten und Schmerzen zu lindern.“

Am morgigen 6. November wird der Bundestag über eine gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung entscheiden. „Selbst bei einer bestmöglichen schmerzlindernden Palliativversorgung ist es möglich, dass todkranke Menschen den Wunsch haben, ihr Leben selbst zu beenden“, so Schneider. „Wir dürfen diese todkranken Menschen nicht allein lassen. Wenn sie ihr Leiden nicht mehr aushalten, sollen sie ihren Arzt um Hilfe bei einem selbst vollzogenen Suizid bitten können. Deshalb werde ich für das „Suizidhilfegesetz“ stimmen, das unter anderem von meinen Kollegen Carola Reimann und Karl Lauterbach erarbeitet worden ist (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805374.pdf).“

„Dieses Gesetz schafft Rechtssicherheit für Patienten und Ärzte. Voraussetzung für eine ärztlich begleitete Lebensbeendigung ist, dass der Patient an einer unheilbaren und zum Tod führenden Krankheit leidet, eine Beratung über weitere Behandlungsmöglichkeiten stattgefunden hat und die ärztliche Hilfe freiwillig erfolgt. Mir ist wichtig, das Selbstbestimmungsrecht von unheilbar kranken Patienten zu stärken. In diesem Grenzbereich zwischen Leben und Tod sollte jeder Mensch, der es wünscht, auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben in Würde haben. Ich bin dagegen, Ärzte zu bestrafen, wenn sie diese freie Entscheidung eines Patienten achten.“

„Sollte der von mir unterstützte Gesetzentwurf nicht die erforderliche Mehrheit finden“, so Schneider, „werde ich im weiteren Abstimmungsverfahren mit „Nein“ stimmen, so dass es bei der derzeitigen Rechtslage bleibt.“

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Ramelow handelt verantwortungslos

Zum Abstimmverhalten der Thüringer Landesregierung im Bundesrat zum sog. Asylpaket erklärt Carsten Schneider, Thüringer Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar:

„In den vergangenen Monaten haben so viele Menschen wie noch nie bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung gesucht. Das stellt unser Land vor eine große Herausforderung. Um dies besser bewältigen zu können, haben Bundestag und Bundesrat gestern und heute dem Gesetzespaket zur Asylpolitik zugestimmt. Um unserer humanitären Verantwortung gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen gerecht werden können, werden die Asylverfahren für diejenigen Asylsuchenden beschleunigt, bei denen es keine Aussicht auf die Anerkennung von Asylgründen gibt. Aus diesem Grund werden auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern bestimmt.“

„Die Mittel im Bundeshaushalt zur Bewältigung der Flüchtlingssitutation werden in 2016 um 3 Mrd. Euro erhöht. Zudem entlastet der Bund Länder und Kommunen insgesamt um rund 3,64 Mrd. Euro indem er in 2016 die monatliche Pauschale für Asylbewerber für die Dauer der Verfahren übernimmt, einen Beitrag zu den Kosten für unbegleitete Flüchtlinge leistet sowie Maßnahmen für die Verbesserung der Kinderbetreuung unterstützt. Darüber hinaus übernimmt der Bund die Kosten für die Herrichtung von Bundesimmobilien zur Unterbringung und stellt sie mietfrei zur Verfügung. Dieses Asylpaket entlastet also Länder und Kommunen massiv bei der Bewältigung ihrer Aufgaben in der Flüchtlingssituation.“

„Deshalb ist es unverantwortlich, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die Interessen seiner eigenen Partei vor die Interessen des Landes Thüringens stellt. Eine Ablehnung des Asylpakts aus parteitaktischen Gründen schadet nicht nur dem Image unseres Landes, sondern auch den Interessen des Landes. Und darauf hat der Ministerpräsident seinen Amtseid abgelegt. Die Bewältigung der Herausforderung durch die Flüchtlingszuwanderung ist ein Kraftakt. Dabei werden die Kommunen und vor allem die Menschen vor Ort gefordert. Sie müssen wir unterstützen. Parteipolitische Spielchen müssen dabei zurückstehen. Wer das nicht verstanden hat, ist nicht regierungsfähig. Eine längere Unterbringungszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen ist auch deshalb notwendig, um die Kommunen bei der Unterbringung nicht zu überfordern. Wir können nicht dauerhaft Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung nutzen. Es ist auch unredlich, die Abstimmung über das Asylpaket mit der Verteilung der Regionalisierungsmittel zu begründen. Es handelt sich dabei um getrennte Gesetzgebungsvorhaben und über das Regionalisierungsgesetz hat der Vermittlungsausschuss mit Zustimmung des Thüringer Ministerpräsidenten eine Einigung erzielt.“

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Jugendpressetage in Berlin

Vom 11. bis 13. November 2015 finden die Jugendpressetage der SPD-Fraktion im Bundestag statt. Auch in diesem Jahr treffen Redakteurinnen und Redakteure von Schülerzeitungen mit Abgeordneten und mit Mitgliedern der Bundesregierung zusammen, um in Pressegesprächen und Diskussionsrunden ihre konkreten Erwartungen an die Politik zu formulieren und kritische Fragen zu stellen.

„Ich würde mich freuen, eine Nachwuchsredakteurin oder einen jungen Redakteur im Bundestag begrüßen zu können“, sagt der SPD-Abgeordnete Carsten Schneider. „Die Jugendpressetage sind eine Chance, einen Blick in das politische Berlin zu werfen, die Presse- und Medienlandschaft kennenzulernen, sich auszuprobieren und drei spannende Tage in der Hauptstadt zu erleben.“

Die Teilnahme an den Pressetagen ist ab 16 Jahre möglich und kostenfrei, inklusive An- und Abreise, Hotelübernachtungen und Verpflegung. Interessenten werden gebeten, sich bis zum 30. September 2015 mit einem kurzen Lebenslauf unter carsten.schneider.wk@bundestag.de im Erfurter Wahlkreisbüro oder unter carsten.schneider.wk2@bundestag.de im Weimarer Wahlkreisbüro zu melden.

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Flüchtlinge: Berlin erfüllt Forderungen der Thüringer SPD

In einem gemeinsamen Beschluss zur Flüchtlings- und Asylpolitik haben sich die Berliner Koalitionsspitzen von SPD und Union auf wesentliche Maßnahmen verständigt, die auch die Thüringer SPD jüngst in einem Positionspapier gefordert hat.

So wird der Bund die Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingssituation im Bundeshaushalt 2016 um drei Milliarden Euro erhöhen und bundeseigene Immobilien mietfrei zur Verfügung stellen. Zusätzlich werden Länder und Kommunen auf Initiative der SPD um weitere drei Milliarden Euro entlastet.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, erhalten die zuständigen Bundesbehörden zügig und unbürokratisch mehr Personal. Kosovo, Albanien und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt.

Auch die Thüringer Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik findet ihren Niederschlag in dem Koalitionspapier. Ausdrücklich bekennen sich die Berliner Koalitionsparteien zum Ziel eines „einheitlichen EU-Asylrechts“.

Um die Integration auch auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, ist neben der verstärkten Förderung von Sprachkursen unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeits- oder Ausbildungsgenehmigung für Angehörige der Westbalkanstaaten vorgesehen.

Ein Bekenntnis zu einem Einwanderungsgesetz, das einheitliche Regelungen für Zuwanderungswillige ohne Asylgrund aufstellt, enthält das Koalitionspapier mit Rücksicht auf CDU und CSU jedoch nicht.

Carsten Schneider, SPD-Landesvize in Thüringen, zeigt dafür wenig Verständnis: „Deutschland gehört zu den beliebtesten Zielländern weltweit. Sowohl die einreisewilligen Menschen, als auch unsere Unternehmen, die zunehmend auf ausländische Fachkräfte angewiesen sind, brauchen klare und verbindliche Regeln für eine Zuwanderung aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen. Hier sollten sich CDU und CSU endlich von einer absurden Lebenslüge verabschieden.“

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