Interviews

„Athen will Reformen ernsthaft angehen“

Die SPD im Bundestag ist bei der Zustimmung zum Griechenlandpaket „geschlossen und einig“, sagte Carsten Schneider (SPD) im DLF. Die Sozialdemokraten stimmten dem Hilfspaket zu, weil Athen sich in den Reformfragen bewegt habe und das Land „vom Kopf auf die Füße“ stellen wolle, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Dirk Müller: Das dritte Hilfspaket steht nun auf der Agenda. 86 Milliarden sollten es diesmal sein für Griechenland. Seit gestern war nun auch kurzzeitig von 92 Milliarden die Rede. Wer weiß das schon so genau. Davon sind die Abgeordneten im Bundestag überrascht worden. Aber spielen da alle in Brüssel und in Berlin mit offenen Karten, von Athen einmal ganz zu schweigen?

In wenigen Stunden nun die große Abstimmung im Bundestag. Nicht nur die Kanzlerin wird keine gute Nacht hinter sich haben, denn niemand in der Unions-Fraktion weiß so genau, wie viele Gegenstimmen es geben wird. Bei der vergangenen Abstimmung waren es derer 60, gestern bei der Probeabstimmung immerhin 56. Die Linken werden wohl gegen das Hilfspaket in dieser Form jedenfalls votieren. Das ist noch nicht ganz so klar. Nicht ganz so klar ist das auch bei den Grünen. Da gibt es einige, die wollen sich enthalten, auch zustimmen oder auch ablehnen. Alle haben so ein bisschen ihre Probleme, nur die Sozialdemokraten nicht. Führende Genossen gehen davon aus, dass nahezu alle geschlossen für die Hilfs-Milliarden in der eigenen Fraktion votieren werden.

Am Telefon ist nun SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. Guten Morgen!

Carsten Schneider: Guten Morgen.

Müller: Herr Schneider, wäre das nicht mal auch für Sie schön, mal Abweichler zu sein?

Schneider: Ich halte das jetzt für eine sehr entscheidende Frage, Griechenland und die Zukunft der Eurozone, und da geht es wahrscheinlich um eine der wichtigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode und da spielt man nicht mit, sondern muss sich sehr bewusst sein, wenn man diesem Paket nicht zustimmt, was das für Konsequenzen hätte. Denn Deutschland wäre dann das einzige Land, das Nein sagen würde, nachdem die Regierung dieses Programm ausgehandelt hat.

Und das hätte zur Konsequenz, dass Griechenland bewusst aus der Eurozone gedrängt würde mit vielen negativen wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen auf den Rest Europas. Das kann ich nicht verantworten und halte das aus diesem Grund auch für komplett falsch, und die SPD ist da, wie Sie auch gesagt haben, geschlossen und einig in dieser Frage.


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