Bundestagsreden

Stabilitätshilfe für Griechenland

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch mal zu dem Thema kommen, über das wir heute abstimmen werden – nämlich die Frage der Finanzhilfen für Griechenland in den nächsten drei Jahren –, und zu den Konsequenzen, die sich mit dieser Abstimmung verbinden.

Vor vier Wochen hat der Bundestag der Regierung, dem Finanzminister einen Verhandlungsauftrag erteilt. Damals gab es ein sehr uneinheitliches Bild auch im Bundestag selbst: Ablehnung bei der Linksfraktion, bei den Grünen war es gemischt – da war alles dabei –, die Union unsicher. Es ist aber eine der ganz zentralen Fragen in dieser Legislaturperiode, wie unsere Währung, wie Europa zusammengehalten wird. Ich glaube, dass das, was wir jetzt als Ergebnis vorliegen haben, viel besser ist als das, was der Verhandlungsauftrag und die Verabredung der Staats- und Regierungschefs vom Juli vorsahen.

Warum ist das so? Was wären die Konsequenzen, wenn wir hier Nein sagen würden?

Erstens. Die Griechen haben nach einem halben Jahr der Turbulenzen und des Selbstfindungsprozesses der Regierung jetzt sehr eindeutig die Kurve gekriegt. Der Ministerpräsident kämpft um Reformen in seinem Land. Er hat begriffen, dass sich Griechenland nur selbst helfen kann. Insofern ist es absolut zu begrüßen, dass die Griechen sowohl die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung als auch die Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums angehen, indem Strukturreformen in diesem Land durchgeführt werden, die dazu führen, dass es zu mehr wirtschaftlicher Beteiligung in Freiheit kommt. Das soll endlich gelingen. Das unterstützen wir, und das haben wir Sozialdemokraten auch immer gefordert.

(Beifall bei der SPD)

Das Zweite ist: Wir haben eine längere Perspektive. Wissen Sie, das ist jetzt das dritte Programm. Wir haben viele Debatten über die Programme geführt, und ich habe oft im Bundestag gesagt – auch entgegen dem, was Teile der damaligen schwarz-gelben Regierung gesagt haben: „Wir geben kein Geld, das kostet alles nichts, es ist nur ein Paket und dann nie wieder“ –: Es kann durchaus sein, dass wir auch über ein drittes Programm reden müssen; man muss dem klar ins Auge sehen. Jetzt zitiere ich einmal eine Zeitung, die der SPD nicht unbedingt nahe steht, Die Welt vom 18. August, die titelt „Wie die drei Affen – und das jahrelang“, also: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. „Unionspolitiker wollten nie über ein drittes Hilfspaket und einen Schuldenerlass für Athen reden. Nun kommt wohl beides.“

Ich will nicht ausschließen, dass beides kommt, insbesondere, was den Schuldenerlass betrifft. Es hängt auch sehr stark vom Wachstum in Griechenland ab, ob das notwendig ist. Aber klar ist, dass man mit einer klaren Haltung, mit Überzeugung herangehen muss, auch mit der Konsequenz, innenpolitisch unangenehme Dinge zu sagen, also der Bevölkerung zu sagen: Es ist wichtig, dass wir den Euro – in allen Ländern – behalten. Es ist unsere Währung, es ist unser Geld. – Damit spielt man nicht, und schon gar nicht, um innenpolitisch kurzfristig Erfolg zu erzielen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU))

Das hat die SPD auch nie getan, sondern wir haben uns sehr stark – selbst in der Opposition – dafür eingesetzt, dieses übergreifende europäische Projekt zu vollenden.

(Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus (CDU/CSU))

Ich will nun aufgreifen, was der Bundesfinanzminister zu Beginn gesagt hat. Er hat von einer unfertigen Währungsunion gesprochen. Das stimmt, sie ist unfertig, weil wir noch in ganz vielen Bereichen Autonomie haben, insbesondere, was die Steuer- und Haushaltspolitik betrifft. Die Frage, die sich damit für die Zukunft stellt, lautet: Wie geht es weiter? Gehen wir zurück zu einem Nationalstaat oder gehen wir in Richtung eines starken und gerechten Europas, insbesondere auch bei der Frage der Besteuerung von Konzernen?

Wir Sozialdemokraten sind ganz klar auf dem Weg, zu sagen: Wir wollen ein starkes Europa, das diese Aufgaben, die Herr Kauder hier eben auch zu Recht beschrieben hat, bewältigen kann. Das geht nur gemeinsam, und deswegen ist es richtig, dass wir als Sozialdemokraten heute – und deswegen werbe ich auch dafür – dem Antrag der griechischen Regierung sehr geschlossen stattgeben und ihr helfen wollen, ihr Land in den nächsten drei Jahren wieder auf Vordermann zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist gut, dass der Grexit vom Tisch ist. Es ist gut, dass den Griechen – entgegen dem ursprünglichen Programm – auch noch geholfen wird, indem nämlich in den nächsten ein, zwei Jahren nicht so viel gespart werden muss – das ist der sogenannte Primärüberschuss –, sondern es einen langsameren Pfad gibt, auf dem der Überschuss erbracht werden muss.

Ich habe mich, Herr Gysi, doch einigermaßen über Ihre Rede gewundert, in der Sie – wie Herr Kauder – ja auch andere Themen angesprochen haben, aber nicht das, worüber wirklich zu reden gewesen wäre.

Ich komme noch einmal zu dem Griechenland-Punkt zurück: Im Februar haben weite Teile Ihrer Fraktion – das fand ich bemerkenswert – gesagt: Wir stimmen der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zu.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Zeit gewinnen!)

Jetzt lehnen Sie den Antrag der Syriza-Regierung ab,

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Sie stellen den Antrag, nicht die Griechen stellen den Antrag!)

in dem wir sogar eine Drei-Jahres-Perspektive haben.

Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Sie haben gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung und -vereinheitlichung für die Hotels auf den Inseln wäre wirtschaftspolitisch unsinnig.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Das sind zwei Themen!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen?

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Gleich. Ich will nur den Punkt zu Ende bringen.

Sie haben gesagt, dass das wirtschaftspolitisch unsinnig sei. Sehen Sie: In dem MoU stehen viele Sachen, was das Land wirtschaftspolitisch machen muss. Das sind viele kluge Dinge,

(Katja Kipping (DIE LINKE): Beschäftigtenrechte! – Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Privatisierung der Banken!)

beispielsweise die Liberalisierung von angestammten Berufen wie Notaren oder mehr Wettbewerb herzustellen. Hier denke ich an die „Mövenpick-Steuer“, die Hotelsteuer, die die schwarz-gelbe Regierung damals zur Begünstigung der Hotels in Deutschland eingeführt hat. Damals haben Sie dagegengestimmt. Da waren Sie wie wir der Auffassung: Es ist unsinnig, das so zu machen. – Jetzt passiert soll in Griechenland die Steuer erhöht werden, und Sie sagen, das sei unsinnig.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Mehrwertsteuer ist eine für alle und trifft nicht nur Hotels!)

Das ist keine Logik, das ist auch keine Dialektik – vielleicht verstehe ich Sie auch nicht –, es ist jedenfalls unsinnig.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Ernst, noch ein Wort zu den Zinsen: Sehen Sie, Herr Gysi hat gesagt, die unabhängige EZB habe jetzt auf Druck Deutschlands dafür gesorgt, dass die Zinsen für die Staatsanleihen Deutschlands gesunken sind, teilweise auf null. Das ist ganz großer Blödsinn.

(Bettina Hagedorn (SPD): Ja!)

Denn erstens ist die EZB unabhängig; es gibt keinen Druck auf sie, im Gegenteil.

(Lachen bei der LINKEN)

Es ist eher andersherum.

Zum Zweiten: Die Staatsanleihen Deutschlands werden am Markt gehandelt. Das sind insgesamt fast 2 Billionen Euro. Die werden pro Jahr sechsmal umgeschlagen; da geht es um circa 10 Billionen Euro. 80 Prozent der Investoren sind Ausländer. Die Preise werden am Markt festgestellt. Ich bin froh, dass wir nicht so viel Zinsen zahlen müssen wie geplant, dass wir diese 100 Milliarden Euro sparen, sie vielmehr investieren können und keine Schulden dafür machen müssen. Darüber bin ich froh und nicht wie Sie der Auffassung, wie Sie es hier gesagt haben, dass wir beim deutschen Sparer sparen. Das ist doch absoluter Blödsinn.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Max Straubinger (CDU/CSU))

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wenn überhaupt, dann muss die Zwischenfrage jetzt gestellt werden, oder die Redezeit ist vorbei. – Bitte schön, Herr Kollege Ernst.

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Danke schön. – Sie haben es so dargestellt, als würden wir den Antrag von Syriza ablehnen. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass hier der Antrag der Regierung zur Abstimmung steht und nicht der Antrag von Syriza. – Das ist insofern interessant, als Sie daran den Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik erkennen können.

Wir stimmen hier nicht darüber ab – wie der Kollege Oppermann behauptet hat –, ob wir die linksradikale Position von Syriza unterstützen – die steht überhaupt nicht zur Debatte –, sondern wir stimmen über den Weg ab, den die Bundesregierung mit Unterstützung der Sozialdemokraten vorschlägt, der dazu beiträgt, dass das Wachstum in Griechenland weiter geschwächt wird, der im Ergebnis dazu führt, dass die Steuereinnahmen in Griechenland weiter sinken werden, was im Ergebnis dann wiederum dazu führen wird, dass Griechenland nicht in die Lage versetzt wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Darüber stimmen wir ab.

Ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in Deutschland nur über Dinge abzustimmen haben, die wir beeinflussen können. Wir haben die Regierung hier zu kontrollieren und nicht die griechische. Die Regierung in Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, die Erpressung der griechischen Regierung fortzusetzen, sie trägt dazu bei, die Austeritätspolitik, die übrigens von der Sozialdemokratie oft kritisiert wurde, fortzusetzen. Solch einer Politik können wir nicht zustimmen; obwohl wir Syriza unterstützen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Carsten Schneider (Erfurt) (SPD):

Herr Kollege Ernst, zunächst einmal vielen Dank, dass ich ein paar Bemerkungen zu den Positionen der Linkspartei machen kann.

Zu Griechenland. Es gab Wachstum in Griechenland, Finanzminister Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen. Für 2015 wurden fast 3 Prozent Wachstum erwartet. Nachdem dann die Regierung von Herrn Tsipras gewählt wurde, ist es zurückgegangen.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Ne! Ne! Ne! Es ist vorher um 25 Prozent gesunken!)

Es ist auch eindeutig, warum es zurückgegangen ist: Diese Regierung wusste nicht, ob sie im Euro bleiben will oder nicht. Sie wollte uns erpressen. Das war die Situation. Das hat zu großer Verunsicherung geführt. Die Wahlversprechen, die die Syriza gemacht hat – Grundsteuer soll es nicht mehr geben etc. –, die Sie in Teilen auch machen, konnten alle nicht eingehalten werden.

(Katja Kipping (DIE LINKE): Sind Sie der Pressesprecher von Herrn Schäuble?)

Trotzdem haben die Griechen gesagt: Die haben es versprochen, deswegen zahlen wir jetzt alle keine Grundsteuer mehr. Deswegen sind die Steuereinnahmen zurückgegangen. Niemand hat mehr investiert, weil keiner wusste, ob der Euro bleibt oder nicht.

Die Griechen selbst haben darüber abgestimmt, ob sie dieser Regierung vertrauen, indem sie ihr Geld von den Konten geholt haben. Das war eine Abstimmung mit den Füßen.

Diese Unsicherheit, die ein halbes Jahr gedauert hat, hat Griechenland extrem viel Zeit und wahrscheinlich wirtschaftliche und soziale Substanz gekostet. Das war ein großer Fehler.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus Ernst (DIE LINKE): Und vorher war alles in Ordnung, ja?)

Ich stelle fest: Im Februar waren Sie noch für die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Nein! Wir haben dem Zeitgewinn zugestimmt!)

Das war noch härter als das, über das wir jetzt abstimmen. Die Primärüberschüsse, die man durch das vorherige Programm erzielen wollte, lagen bei 3,5 oder 4,5 Prozent. Jetzt reden wir über einen geringeren Primärüberschuss im Jahr 2015 von minus 0,25 Prozent. Minus! In 2016 beträgt er nicht einmal 1 Prozent. Das heißt: Griechenland muss weniger sparen als ursprünglich geplant, und dem haben Sie zugestimmt. Ich stelle fest: Der linksradikale Flügel der Linkspartei und Frau Wagenknecht haben sich durchgesetzt, nicht der realistische Flügel, den Sie in Teilen vertreten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der wichtigen Entscheidung, vor der wir heute stehen, sage ich: Die Sozialdemokratie wird dem Hilfspaket zustimmen. Wir werden nachhalten, dass die Reformen in Griechenland auch umgesetzt werden. Ich glaube auch, dass wir noch mehr für Wachstum in Griechenland tun müssen. Mit einem klaren Kurs und einer klaren Haltung sind wir für die Zukunft gut gewappnet. Deutschland ist in den Händen einer Regierung, an der wir Sozialdemokraten beteiligt sind – das zeigt gerade die heutige Debatte –, gut aufgehoben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)