Den Menschen neue Chancen bieten

Veranstaltung über die Zukunft der Beschäftigungspolitik in Deutschland

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ habe ich am Montagabend gemeinsam mit Verantwortlichen und Experten über die Beschäftigungspolitik in Deutschland diskutiert. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern durfte ich im Erfurter Rathaus den Geschäftsführer der ARGE SGB II Erfurt, Herrn Norbert Rein und Frau Christine Fiedler vom Paritätischen Landesverband Thüringen e.V. begrüßen.

Nur zwei Tage vor der Veranstaltung hatten Union, FDP und SPD eine Grundsatzeinigung über neue Jobcenter-Strukturen erzielt. Christine Fiedler und Norbert Rein, die täglich mit der Arbeitsvermittlung zu tun haben, zeigten sich erleichtert, dass das Erfolgsmodell der ARGEn erhalten bleibt und dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Vorschlag des ehemaligen SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz im Kern übernimmt. Christine Fiedler berichtete, für sie sei es „ein Schock“ gewesen, als Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag zunächst die Spaltung der Arbeitsvermittlung planten.

Mit Blick auf die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt wurde in der Veranstaltung darüber diskutiert, wie man die Strukturen in Erfurt und Weimar am besten gestalten kann und welche täglichen Herausforderungen es zu meistern gilt. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden mir im Bundestag helfen, wenn es darum geht, über die konkrete Gestaltung der Arbeitsvermittlung zu entscheiden. Wir als SPD werden auch weiter dafür kämpfen, dass den Menschen neue Chancen und Perspektiven angeboten werden!

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Freiwilligendienste im Ausland müssen weiterhin gefördert werden

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP für ihre geplanten Neuregelungen bei der Förderung der Jugendfreiwilligendienste – Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) und Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ).

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung schwächt mit ihren Plänen der Freiwilligendienste. Sie erhöht die finanziellen Mittel um keinen Cent. Vielmehr kommt es am Ende zu Kürzungen, von denen vor allem die Dienste im Ausland betroffen wären. Dies ist der absolut falsche Weg, den die SPD nicht mitgehen wird“, so Schneider

„Durch die Freiwilligendienste können junge Menschen wichtige soziale und personale Kompetenzen erwerben, die als Schlüsselqualifikationen auch am Arbeitsmarkt gefragt sind, betont Schneider. „Deshalb wollte die SPD die Mittel um zunächst 3 Millionen Euro aufstocken, um ein besseres Platzangebot und eine höhere Förderpauschale zu finanzieren. Doch CDU/CSU und FDP haben den Antrag ohne sachliche Gründe abgelehnt“, kritisiert Schneider.

In der großen Koalition hat die SPD die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste im Bundeshaushalt stetig erhöht. Zuletzt standen rund 20 Millionen Euro zur Verfügung, um vor allem benachteiligte Jugendliche ein FSJ oder FÖJ zu ermöglichen. „Auch künftig wird sich die SPD für eine Stärkung der Freiwilligendienste einsetzen – schließlich sind sie eine enorm wichtige Säule unserer Bürgergesellschaft“, so Schneider abschließend.

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Thüringer Abgeordnete blockieren Hilfe für Arbeitslose

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben CDU/CSU und FDP 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beantragte die SPD, diese Sperre umgehend wieder aufzuheben. Aber die schwarz-gelbe Mehrheit hat es abgelehnt, Arbeitssuchende in Deutschland stärker zu unterstützen.

„Heute hätten CDU/CSU und FDP ihren irrwitzigen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss korrigieren können – aber sie haben die Chance einfach ignorant verstreichen lassen. Ein Schlag ins Gesicht vieler Arbeitssuchender in Deutschland und eine Missachtung ihrer Bedürfnisse“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen.

Infolge der Sperre stehen insgesamt rund 790 Millionen Euro weniger für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende zur Verfügung. „Im Ergebnis fehlen die Gelder bei den ARGEn vor Ort, um Menschen zurück in Arbeit zu bringen. Gerade denjenigen, die über Fortbildung- und Eingliederungsmaßnahmen aktiv versuchen wieder in Arbeit zu kommen, wird somit die Perspektive genommen,“ kritisiert Schneider.

„Einschnitte drohen beim Personal, bei Maßnahmen insbesondere für Jugendliche und bei Programmen für die Beschäftigung Älterer. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer sind von den Einsparungen betroffen“, so Schneider.

Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Verhandlungen zur Reform der ARGEn belasten. „Wir können den Grundsatz ‚Leistungen aus einer Hand‘ unmöglich umsetzen, wenn die finanziellen Mittel gesperrt bleiben. Aber diesem Zusammenhang scheinen die Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP zu ignorieren, sonst hätten sie nicht gegen die Interessen der Arbeitssuchenden in ihren Wahlkreisen gestimmt“, so Schneider abschließend.

Folgende Abgeordnete haben gegen die Aufhebung der Sperre der Mittel und damit gegen eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen gestimmt:

  • Antje Tillmann
  • Carola Stauche
  • Manfred Grund
  • Johannes Selle
  • Tankred Schipanski
  • Volkmar Vogel
  • Patrick Kurth
  • Peter Röhlinger
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Bundeshaushalt 2010

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums knüpft nahtlos an die Debatte über den Arbeitsmarkt an, weil Wirtschaft und Arbeitsmarkt natürlich zusammenhängen.

Man fragt sich: Was hat diese Koalition, was hat dieser Minister in die Haushaltsberatungen eingebracht oder getan, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern? Wenn man sich den Etat anschaut, muss man sagen: Die Antwort „gar nichts“ wäre noch gut. Es ist aber viel schlimmer: Sie haben in Ihrem Etat bei den Investitionen gekürzt. Sie haben Maßnahmen, die Sie mit Ihrem „Möchtegern-Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eingeführt haben, also Einzelsubventionen für Branchen wie die Landwirtschaft, aber auch das Hotelgewerbe, ausgeweitet. Nun hat die Koalition auch noch einen Antrag zugunsten von Campingplätzen eingebracht. Campingplätze sind ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor.

(Garrelt Duin (SPD): Ganz wichtig!)

Sie haben kein industriepolitisches Konzept. Für den Mittelstand haben Sie nur warme Worte. Im Hinblick auf die Kreditklemme, die die deutschen Unternehmen belastet und die Wachstumsentwicklung in diesem Jahr wahrscheinlich frappierend beeinträchtigen wird, haben Sie gar keine Ideen.

Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ das betrifft nicht Ihren Etat; es geht um 25 Millionen Euro Investitionen und „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“   diese Gemeinschaftsaufgabe hat in den vergangenen Jahren enorm dazu beitragen, dass wir einen Beschäftigungsaufbau und eine Erneuerung der Industrieproduktion hatten und dass die deutsche Wirtschaft ihre Wettbewerbsposition verbessern konnte werden mit diesem Haushalt um 10 Millionen Euro gekürzt. Dadurch fallen auch die Kofinanzierungsmittel der Länder in Höhe von 10 Millionen Euro weg. Man muss auch bedenken, dass dadurch die entsprechenden privaten Investitionen verloren gehen. Das ist ein klares Zeichen, dass Sie nicht verstanden haben, in welcher Situation sich Deutschland gerade befindet.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Gesehen hat man davon noch nichts.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!)

Wenn ich mir die Erläuterungen des Finanzministeriums zur Umsatzsteuerrichtlinie anschaue, insbesondere wie das mit den Aufwendungen für Essen und Frühstück funktionieren soll, muss ich sagen: Das ist eher eine Belastung, eher ein Aufbau von Bürokratie. Auch da, Herr Minister Brüderle, sind Sie gescheitert.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen nichts zum Thema Opel. Man hat den Eindruck, Sie würden dieses Thema am liebsten schnell beerdigt sehen. Wie ich schon gesagt habe: Industriepolitik scheint nicht Ihr Thema zu sein.

Die Interessen der Solarindustrie, eines der Wachstumsmärkte, gerade in Ostdeutschland, werden durch Ihren Partner in der Regierungskoalition mit Füßen getreten. Im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden extreme Kürzungen vorgenommen, was dazu führt, dass hier bis zu 5.000 Arbeitsplätze und viele Investitionen auf der Kippe stehen. Diese Kürzungen betreffen nicht nur die Einspeisevergütung, sondern auch die direkten Maßnahmen hinsichtlich der Absatzförderung. Auch die Mittel für das Marktanreizprogramm auch das müsste Sie als Wirtschaftsminister interessieren sind gekürzt bzw. gesperrt worden. Das führt dazu, dass kein Umstieg erfolgt. Wir werden keinen Energiemix bekommen, und Arbeitsplätze und damit natürlich auch Exportanteile gehen verloren.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Das, was Sie hier erzählen, glauben Sie doch selber nicht!)

Herr Minister, das ist der Funktion eines Bundeswirtschaftsministers, so wie zumindest ich sie bisher interpretiert habe, nicht würdig.

Sie haben als Mitglied der FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren viele Anträge eingebracht, was Kürzungen betrifft. Dabei ging es insbesondere auch um den Bereich der Staatssekretäre. Wir haben Ihnen entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Sie haben keinem einzigen dieser Änderungsanträge zugestimmt, geschweige denn, dafür gesorgt, dass das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, auch nach der Wahl gilt. Bei dieser Tatenlosigkeit, die von diesem Haus ausgeht, sollte man eher den Minister als die Staatssekretäre abschaffen; denn für die Unterschrift sind auch sie gut.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Stattdessen erhöhen Sie die Exportsubventionen bzw. die Kreditermächtigungen für den Bau von Atomkraftwerken. Es ist eine Hermesbürgschaft im Umfang von über 1 Milliarde Euro für ein nicht sicheres, unmodernes Atomkraftwerk in Brasilien vorgesehen. Dafür haben Sie sofort Unterstützung bereitgestellt. Zukunftstechnologien haben aber keine Chance. Die Atomwirtschaft ist Ihre Klientel; das ist Ihr wirtschaftspolitisches Programm.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Lötzer (DIE LINKE) Iris Gleicke (SPD): Strahlende Zukunft!)

Das ist eine strahlende Zukunft für Deutschland.

Dann fragt man sich, was Sie eigentlich im Bereich der Kreditwirtschaft tun. Sie haben einen Kreditmediator eingesetzt. Die Lage am deutschen Bankenmarkt ist prekär. Aufgrund der allgemeinen Eigenkapitalschwäche hatten wir allein im letzten Jahr mit einem Zuwachs an Unternehmensinsolvenzen von 11 Prozent zu kämpfen haben.

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Wo das denn?)

Darauf gibt es bisher keine Antwort aus Ihrem Haus. Sie führen einen Gipfel nach dem anderen durch. Das Einzige, was bisher daraus geboren wurde, war ein Kreditmediator, der nun seine Arbeit aufnehmen soll.

Er hat sieben Mitarbeiter und ist außergewöhnlich gut bezahlt. Das an sich ist schon genug Anlass zur Kritik. Er wird der Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht. Ich habe heute Morgen ein Interview dazu gehört, was er machen will. Bis zu 10.000 Unternehmen, die Probleme haben, sollen sich an ihn wenden könne und das bei sieben Mitarbeitern. Schon das geht überhaupt nicht.

Die Unternehmen sollen darauf hingewiesen werden, dass es im Zweifel bei der KfW eine 90 prozentige Bürgschaft oder Absicherung gibt. Diese Information steht im Internet; man kann man sie dort ganz einfach erhalten.

Die Einsetzung eines Kreditmediators ist nichts weiter als ein Feigenblatt für einen Aktionismus, der zu nichts führt, weil Sie nicht die Traute haben, den Banken im Hinblick auf die Finanzierung auf die Finger zu hauen und letztendlich dafür zu sorgen, dass sie ihrer Aufgabe, der Kreditversorgung nachzukommen, auch tatsächlich gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Hierzu höre ich nichts. Sie setzen auf Freiwilligkeit. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD)

Noch eine kleine Anekdote zum Schluss, um zu zeigen, womit sich Ihr Haus beschäftigt. Ich habe im Internet nachgeschaut, was Sie in den letzten Tagen alles gemacht haben, und eine Pressemitteilung des Parlamentarischen Staatssekretärs Burgbacher über den Campingtourismus in Deutschland gefunden.

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)

Ich habe ja nichts gegen den Campingtourismus; aber das darf nicht alles sein, womit Sie sich beschäftigen. Ich zitiere:
Die Campingwirtschaft steht vor der Herausforderung, gleichzeitig der steigenden Nachfrage im Inland gerecht zu werden und für den dynamischen europäischen Wettbewerb vorbereitet zu sein. Umso wichtiger sind zuverlässige und gesicherte Daten und Fakten für die zukunftsgerichtete und nachhaltige Weiterentwicklung des deutschen Campingangebotes.

(Otto Fricke (FDP): Falsch oder richtig?)

Das ist ein Armutszeugnis für das Wirtschaftsministerium der größten Volkswirtschaft Europas. So wird das nichts. Deswegen werden wir diesen Haushalt auch ablehnen.

(Beifall bei der SPD)

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Bundeshaushalt 2010

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Schäuble, wir freuen uns, dass Sie wieder unter uns sind herzlich willkommen und dass wir heute die Gelegenheit haben, die Auseinandersetzung über den Haushalt 2010 und die Folgejahre zu führen. Sie sind mit vielen Vorschusslorbeeren große Erfahrung, Weitsicht, politisches Gewicht

(Volker Kauder (CDU/CSU): Alles richtig!)

als Minister gestartet. Wenn ich den Haushaltsplan betrachte, Herr Kauder, dann stelle ich fest: Sie haben den Bundesminister im Regen stehen lassen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Was? – Norbert Barthle (CDU/CSU): Ganz und gar nicht! Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wie hieß denn der Vorgänger?)

In der derzeitigen Wirtschaftskrise, die immer noch kritisch ist, tun Sie nichts, um die Konsolidierung der Staatsfinanzen nach vorne zu bringen.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder (CDU/CSU): So ein Quatsch!)

Im Ergebnis ist eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist die höchste Neuverschuldung, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat.

(Christian Ahrendt (FDP): Dafür ist Steinbrück verantwortlich!)

Das ist das Doppelte von dem, was einer Ihrer Vorgänger, Bundesminister Waigel, 1996 vorgesehen hatte. Es ist richtig: Es hätte auch unter anderen Regierungen und anderen Konstellationen eine hohe Neuverschuldung in diesem Jahr gegeben.

(Birgit Homburger (FDP): Eine höhere!)

Die Frage ist nur: Wäre sie auch so hoch, wenn es keine korrigierte Haushaltsplanung aufgrund Ihrer Klientelgeschenke und der bewussten Wählermanipulation durch die Zahlung von Spenden gäbe? Die Antwort ist: Nein.

Das belegen zwei Zahlen. Unter der Großen Koalition waren im Haushalt von Peer Steinbrück 25,6 Milliarden Euro als Konjunkturkomponente vorgesehen. Heute liegt sie bei 13 Milliarden Euro. Das sind die Zahlen, die der Minister selbst vorgelegt hat. Im Gegensatz zum ersten Regierungsentwurf enthält der zweite Regierungsentwurf, den Sie vorgelegt haben, aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage eine Entlastung von 10 Milliarden Euro. Was haben Sie gemacht? Haben Sie die Neuverschuldung um 10 Milliarden Euro gesenkt, oder haben Sie Steuergeschenke an Ihre Klientel, an Hotels, an Erben und an Unternehmen verteilt? Letzteres haben Sie getan, und das war der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD)

Es sind doch nicht die Opposition oder der Gewerkschaftsbund, sondern es ist der BDI, der Ihnen ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Der Präsident des BDI spricht von Orientierungslosigkeit, und das in einer Zeit, in der es notwendig wäre, dass wir als größte Volkswirtschaft die Führung in Europa übernehmen. Auch die international angesehene Zeitung Newsweek kommt zu einem klaren Urteil und fragt: Wo ist Frau Merkel? Irgendwann wird in Deutschland nicht nur die Frage gestellt: „Wo ist der Bundespräsident?“, sondern die Bild-Zeitung wird auch fragen: Wo ist Frau Merkel? Hat sie überhaupt eine Vorstellung davon, wie es in diesem Land weitergehen soll? Hat sie eine Vorstellung davon, wie viel Angst die Menschen vor Inflation haben, wie viel Angst sie davor haben, dass die Leistung, die der Staat derzeit noch erbringen kann, nicht mehr erreicht werden kann?

Wenn ich mir Ihre Antworten betrachte der Haushalt ist ja in Zahlen gegossene Politik, er ist das Schicksalsbuch der Nation, dann muss ich sagen: Es sieht sehr düster aus. Was tun Sie? Sie legen einen Haushalt vor, der in maßgeblichen Bereichen Entlastungen aufgrund der Verbesserung der konjunkturellen Lage beinhaltet. Sie könnten die Neuverschuldung deutlich weiter senken. Wir als SPD haben das vorgesehen. Wir kommen auf eine Neuverschuldung von 77 Milliarden Euro und würden nach unseren Planungen dabei auch noch die Investitionen stärken und internationale Zusagen erfüllen. Sie hingegen verteilen Geschenke an Ihre Wählerklientel. Das hat nichts mit dem Gemeinwohl und nichts mit Stimulierung der Wirtschaft in einer schwierigen Lage zu tun.

(Beifall bei der SPD)

Wir stehen vor einer Herkulesaufgabe. Bis 2016 werden die Zinsausgaben bei einem normalen Zinsniveau derzeit haben wir ein historisch niedriges Zinsniveau um 60 Prozent, von heute 37 Milliarden Euro auf über 62 Milliarden Euro, steigen. Dafür haben Sie keine Vorsorge getroffen. Sie haben keine Gegenfinanzierung. Das Einzige, was die FDP vorträgt, ist ihre Mär von der Steuersenkung, die angeblich Wachstum bringen soll.

(Otto Fricke (FDP): Richtig! Habt ihr keine Steuersenkungen gemacht?)

Der Sachverständigenrat der Bundesregierung dem sollten Sie einmal zuhören kommt zu dem Ergebnis, dass das, was im Koalitionsvertrag vorgelegt wurde, keinerlei Konsolidierungserfordernissen entspricht. Er führt aus, dass Steuersenkungen zwar eine kleine Wachstumswirkung haben wie groß sie ist, ist umstritten, es aber keine Stimulierung gibt und auch keine komplette Gegenfinanzierung vorliegt. Was passieren wird, ist: Sie werden für die Reichen die Steuern senken, so wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, und bezahlen werden es die Armen.

(Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU): So ein Unfug! Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Geht es noch etwas einfacher?)

Wir sehen das schon heute im Haushalt. Was haben Sie gemacht? Sie haben 900 Millionen Euro im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik faktisch eingespart.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Stimmt nicht! Falsch! Das ist die Unwahrheit! – Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist eines Haushälters unwürdig!)

Herr Westerwelle hat eine Debatte über Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld II mit dem klaren Ziel der Stigmatisierung dieser Menschen, die nach Arbeit suchen, vom Zaun gebrochen.

(Beifall bei der SPD Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist eine Aussage wider besseres Wissen!)

Und was ist das Ergebnis Ihrer Beratungen? 900 Millionen Euro das sind über 10 Prozent der Mittel, die zur Verfügung stehen, um Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um ihnen eine Chance zu geben sperren Sie. Sie glauben doch nicht im Ernst, liebe Kollegen von der Union, dass die FDP diese Mittel sie wollte sie früher immer halbieren wieder freigeben wird.

(Beifall bei der SPD Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Unglaublich!)

Das wird nicht der Fall sein. Die Arbeitslosen in diesem Land werden für die Politik der CDU/CSU und der FDP bluten.

Was Sie finanzpolitisch machen, ist eine Geisterfahrt; man kann das nicht anders nennen. Ihre Aufgabe wäre es, den Leuten zu Beginn Ihrer Koalitionszeit reinen Wein einzuschenken. Zum Glück haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Schuldenbremse eingeführt, um die hohen öffentlichen Defizite zurückzuführen. Das bedeutet, dass Sie ab 2011 jedes Jahr zwischen 10 und 15 Milliarden Euro das hängt von der Zinsentwicklung ab kumuliert zurückführen müssen. Ich halte das für unabdingbar; das ist notwendig. Haben Sie in den letzten fünf Monaten irgendeine Antwort darauf gegeben, wie Sie diese Herkulesaufgabe, die größte Aufgabe, vor der diese Regierung und dieses Land stehen, bewältigen wollen? Nein.

(Beifall bei der SPD)

Sie haben drei Gesetze gemacht. Eines nennen Sie „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist ein Klientelbeglückungsgesetz.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Quatsch!)

Sie haben ein Gesetz gemacht, das darauf zielt, die Umsatzsteuer noch unübersichtlicher zu regeln, sodass überhaupt keiner mehr durchblickt. Die FDP wollte immer eine Vereinfachung; aber alles, was Sie bisher gemacht haben, verursacht mehr Bürokratie, verunsichert die Menschen und sorgt für weniger Durchsicht.

(Beifall bei der SPD)

Ein Gesetz, das Sie beschlossen haben, das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz, tragen wir in Teilen mit, im entscheidenden Teil aber nicht, nämlich da, wo es um die sogenannte Kuhschwanzprämie geht. Das sind drei Gesetze in fünf Monaten. Neue Subventionen für Bauern das ist Ihre Priorität in diesem Land. So geht das nicht weiter.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD Volker Kauder (CDU/CSU): Die Sozis bezeichnen die Bauern als „Kuhschwänze“! Super!)

Wenn wir sehen, wo Sie gekürzt haben, dann fragen wir uns schon, ob Sie wirtschaftspolitisch noch ganz bei der Sache sind. Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro. Wenn wir bisher eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als prognostiziert hatten, dann liegt das an den Maßnahmen eigentlich soll man sich ja nicht selbst loben, die wir in der vergangenen Regierungszeit beschlossen haben. Das kommunale Investitionsprogramm, die Abwrackprämie und die Stimuli im Bereich der Bezieher von kleinen Einkommen haben dazu geführt, dass die Wirtschaft nicht so stark abgestürzt ist wie prognostiziert. Da besteht ein elementarer Zusammenhang zu den Investitionen. Was Sie jetzt machen, ist, genau das zu konterkarieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD Ulrike Flach (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)

Dafür gibt es Belege:
Sie kürzen die Investitionen um 400 Millionen Euro. Ökonomisch großartig! Große Leistung! Das führt dazu, dass bei den Investitionen im Baubereich Stichwort: Nachfrage bis zu 1 Milliarde Euro an öffentlichen Mitteln einschließlich Kofinanzierung fehlen wird.

Sie kürzen die Verpflichtungsermächtigungen, und zwar auch für Aufgaben bzw. Aufträge der kommenden Jahre, um 4 Milliarden Euro. Auch das wird aufgrund der Kofinanzierung dazu führen, dass bis zu 10 Milliarden Euro zusätzlich verloren gehen. Ich frage mich: Lesen Sie eigentlich den Wirtschaftsteil der Zeitung? Wissen Sie eigentlich, wie es um dieses Land bestellt ist? Wir sind in einer sehr kritischen Situation, und Sie machen nichts weiter als eine wirtschaftspolitische und finanzpolitische Geisterfahrt. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der SPD)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben auf vielen internationalen Gipfeln große Versprechen gemacht. Für die Entwicklungshilfe Stichwort: ODA-Mittel wollten Sie das haben Sie schon 2006 und später in vielen Sonntagsreden immer wieder gesagt 0,51 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ausgeben. Ich habe von Ihnen bisher noch kein einziges Wort dazu gehört, dass Sie den Ansatz des Jahres 2009 halten. Wir hätten eine Steigerung um mehrere Milliarden Euro gebraucht, um die gemachten Zusagen einzuhalten. Ich habe nicht gehört, was Sie dazu sagen. Kein Wort!

Im Bereich Klimaschutz haben Sie in Kopenhagen eine feste Zusage gemacht. 2010 wollten Sie dafür 420 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Was steht im Haushalt? 70 Millionen Euro! Frau Bundeskanzlerin, ich erwarte, dass Sie dazu einmal klar Stellung nehmen, dass Sie klar sagen: „Wir können uns das nicht mehr leisten“ oder etwas anderes.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber einfach abzutauchen, so zu tun, als würden diese Zusagen nicht existieren, sich davor zu drücken, das ist einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht würdig.

Was macht der Bundesfinanzminister in dieser Situation? Er beginnt eine Debatte über einen europäischen Währungsfonds. Zur Frage der Staatsfinanzierung Griechenlands gab es gestern ein Treffen. Die Erkenntnisse dazu sind bisher rudimentär. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesminister Schäuble, dass Sie dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit klar sagen, was dort gestern besprochen wurde und was auf Deutschland zukommt. Müssen wir für Griechenland bürgen? Müssen wir Kredite für Griechenland absichern? Gehen wir da selbst ins Risiko, oder ist die ablehnende Haltung, die die FDP immer wieder vorgetragen hat, die maßgebliche in der Bundesregierung? Ich hätte darüber gern Klarheit.

(Beifall bei der SPD – Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Was wollen Sie denn? Was ist Ihr Vorschlag?)

Dreimal haben wir dieses Thema im Haushaltsausschuss angesprochen. Nichts ist uns dazu berichtet worden. Doch es treibt die Menschen um.

(Otto Fricke (FDP): Was wollt ihr? Was will die SPD?)

Wir wollen wissen: Ist der Euro sicher? Ist er stabil? Welche Antwort geben Sie darauf? Warum werfen Sie als Nebelkerze die Idee eines europäischen Währungsfonds in den Raum, der in den nächsten 10 bis 20 Jahren niemals Realität werden wird, wenn Sie nicht einmal heute erklären können, was Sache ist?

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie fragen, welches Instrument es sonst gibt, kann ich Ihnen klar antworten. Es gibt bereits ein Instrument: den Internationalen Währungsfonds. Er ist genau dafür da. Die Etats wurden erhöht, um zusätzlich eingreifen zu können. Wir sehen in Ungarn und im Baltikum, dass es funktioniert.

(Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das sind aber keine Euroländer!)

Ich frage mich: Warum nutzen Sie dieses Instrument nicht auch hier, sondern verschlechtern mit Zusagen die Refinanzierungssituation Deutschlands?

Wir haben ein sehr gutes Rating; wir stehen noch sehr gut da. Wir nehmen pro Jahr Kredite in Höhe von 350 Milliarden Euro auf. Da ist jeder Zehntelprozentpunkt, den wir mehr bezahlen müssen, entscheidend. Fragen Sie sich doch mal eines: Wenn Sie nicht mehr nur den Bund, sondern auch noch Griechenland und alle anderen möglichen Länder mit betrachten, meinen Sie, es wird dann teurer oder billiger für den Bund? Die Refinanzierung würde teurer werden. Deswegen sage ich: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Über die europäischen Verträge und die Sanktionsmechanismen kann und muss man reden. Man sollte aber nichts verschleiern, man sollte nicht Mittel geben, ohne dies der deutschen Öffentlichkeit zu sagen. Ich möchte Sie bitten, an dieser Stelle für Klarheit zu sorgen.

(Beifall bei der SPD)

Wir als Opposition kritisieren vor allen Dingen, dass Sie im Haushalt 2010 nicht sparen. Sie tun nur so. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Rüstungsprojekt A400M, ein Transportflugzeug. Auch darüber haben wir immer wieder Auskunft verlangt; aber sie ist bisher nicht gegeben worden. Dieses Projekt wird teurer. Das hat Minister Guttenberg gesagt. Für die gleichen Stückzahlen müssen wir nun mehr zahlen. Das führt dazu, dass sich der Preis für die Flugzeuge erhöht. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist so etwas natürlich sehr spannend. Stellen Sie sich das einmal vor: Sie haben einen Vertrag mit jemandem geschlossen, der dann vier Jahre später liefert, und Sie müssen dann auch noch mehr zahlen, als im Vertrag vereinbart ist, aber bekommen dafür nicht mehr. Das ist finanzpolitisch großartig. Ich finde, Sie gehen mit den Steuergeldern der Deutschen exzellent um. Anders als mit Ironie kann man das wirklich nicht strafen.

Der Höhepunkt ist, dass Sie sagen, Sie würden an dieser Stelle 100 Millionen Euro im Haushalt sparen. Sie wissen, dass Sie mehr ausgeben müssen. Der Staatssekretär sagt, dass Sie 350 Millionen Euro in diesem Jahr zahlen müssen, und Sie kürzen um 100 Millionen Euro. Was ist das? Das ist keine Kürzung; denn Sie werden diese 350 Millionen Euro zahlen müssen. Das ist eine Fata Morgana.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Joachim Poß (SPD): Guttenberg macht sowieso nur Fata-Morgana-Politik!)

Zum Schluss möchte ich diese Situation mit dem Start der letzten schwarz-gelben Regierung vergleichen. Sie hat ihren ersten Haushalt am 16. Dezember 1982 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Am Tag danach stellte der damalige Bundeskanzler Kohl im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage nach Art. 68 Grundgesetz, und das Parlament sprach ihm das Misstrauen aus. Frau Merkel, ich hätte nichts dagegen, wenn auch Sie das morgen tun würden. Diese Koalition hat abgewirtschaftet, bevor sie richtig begonnen hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Misstrauen in der Koalition ist mit Händen zu greifen. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Vertrauen mehr zu dieser Chaostruppe des permanenten Selbstwiderspruchs. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Ich sage Ihnen: Meine Stimme hätten Sie morgen nicht.

(Beifall bei der SPD)

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Vor Ort – Diskussion mit Schülerinnen und Schülern

Am vergangenen Freitag besuchte ich die Berufsbildende Schule für Gesundheit und Soziales in Erfurt. Die Klasse hatte mich in ihren Sozialkundeunterricht eingeladen, um mehr über Politik zu erfahren und Einblicke aus erster Hand zu bekommen.

Rund 40 Schülerinnen und Schüler waren in die Aula gekommen. Ich war sehr gespannt, wie das Gespräch verlaufen würde. Eingangs erläuterte ich, wie ich zur Politik gekommen bin und wie ich mich im Kleinen in Erfurt engagiert habe. Anschließend berichtete ich über meine innerparteiliche Nominierung und den Einzug in den Deutschen Bundestag 1998.

Die Schülerinnen und Schüler waren sehr erstaunt zu erfahren, welche Aufgaben man als Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat und dass der Beruf ein sehr abwechslungsreicher und spannender, aber gleichzeitig auch zeitraubender und anstrengender ist. Sie waren aber nicht nur gekommen, um einen Vortrag von mir zu hören, sondern auch um kritische Fragen zu stellen. Das Spektrum der Fragen reichte von Afghanistaneinsatz über BAföG bis zu Sanierung der Schule, Immunität für Abgeordnete und die Steuerpflicht für Politiker.

Der Austausch mit den Schülerinnen und Schülerin hat sich auf jeden Fall gelohnt. In den kommenden Wochen werde ich weitere Schulen besuchen, um die Diskussion fortzusetzen.

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Sigmar Gabriel zu Gast im Erfurter Kaisersaal

Am vergangenen Dienstag konnte ich mit Sigmar Gabriel den Parteivorsitzenden und Hoffnungsträger der deutschen Sozialdemokratie auf für die SPD historischem Boden begrüßen. Im Erfurter Kaisersaal, Ort des legendären Erfurter Parteitages der SPD im Jahr 1891, finden traditionell die „Erfurter Hauptstadtgespräche“ statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung treffe ich seit 2007 prominente Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Berlin.

Um es vorweg zu nehmen: Der für seine rhetorische Schlagkraft bekannte SPD-Vorsitzende hat die Erwartungen nicht enttäuscht. Etwa auf das Verhältnis der SPD zur Linkspartei angesprochen sagte der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen: „Nicht die PDS ist im Westen gelandet, sondern die Spinner im Westen sind in der PDS gelandet.“

Dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Westerwelle ihr berechtigtes Fett abbekommen haben, versteht sich von selbst. So bezeichnete der Oppositionsführer den FDP-Vorsitzenden angesichts seiner Forderungen zur Kürzung der Hartz IV-Regelsätze als „Radikalen im öffentlichen Dienst“. Die häufigen aber letztlich ergebnislosen Gipfel der Bundeskanzlerin zu Themen wie Bildung oder Integration kommentierte er süffisant mit einem leicht abgewandelten Goethe-Zitat: „Über allen Gipfeln ist Ruh.“

Laut war dafür der Applaus der mehr als 200 Zuhörer für den SPD-Vorsitzenden am Ende des 7. Erfurter Hauptstadtgespräches, für dessen gewohnt professionelle und umsichtige Organisation ich mich bei dem Team des Landesbüros Thüringen der Friedrich-Ebert-Stiftung herzlich bedanke. Auf ein Neues!

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SPD fordert Sonderabgabe für den Finanzsektor

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, in Kürze ein Konzept zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten vorzulegen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

Willkommen bei der SPD, Herr Dr. Schäuble. Bereits 2008 haben wir im Rahmen der Verhandlungen zum Bankenrettungsfonds beschlossen und gefordert, dass die Finanzmarktteilnehmer, die von den staatlichen Rettungsmaßnahmen profitiert haben, auch die Kosten tragen müssen. Die Union hat das in der vergangenen Legislaturperiode immer blockiert. Wir begrüßen die Einführung einer Sonderabgabe – aber es darf nicht nur bei der Diskussion bleiben.

Nicht nur die Banken, sondern der gesamte Finanzsektor hat in den letzten eineinhalb Jahren von den öffentlichen Stützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes umfassend profitiert. Die SPD hat deshalb schon im Oktober 2008 beschlossen, unverzüglich Maßnahmen für eine Beteiligung des Finanzsektors an den finanziellen Lasten aus der Krisenbekämpfung vorzulegen. Das fordern wir nun auch von der unionsgeführten Bundesregierung.

Der Bundesfinanzminister muss nun rasch einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegen, um alle Antragsberechtigten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, vor allem Großbanken und Versicherungen zur Mitfinanzierung der Krisenlasten heranzuziehen. Erforderlich ist die Erhebung einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden Sonderabgabe, die so auszugestalten ist, dass die Kreditvergabemöglichkeit der Institute nicht weiter beeinträchtigt wird.

Ob der Ankündigung Schäubles angesichts des massiven Widerstands der FDP jemals Taten folgen werden, bleibt abzuwarten. Wir werden der Union allerdings helfen, die Sonderabgabe noch vor Sommer zu beschließen, weil dies eine unverzichtbare Maßnahme im Interesse einer gerechten Lastentragung ist.

Über diese Sonderausgabe zur Finanzierung der Krisenlasten hinaus bleiben aber weitere strukturelle Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten erforderlich. Die SPD spricht sich deshalb für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer aus.

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„Dies führt oftmals dazu, dass beide Augen zugedrückt werden“

Griechenland sei auf einem guten Weg, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, hinsichtlich des Sanierungskurses des Landes. Er kann sich gut vorstellen, dass der IWF dabei unterstützt und mahnt Reformen an, um künftig solche finanziellen Schieflagen von Beitrittsländern zu vermeiden.

Gerd Breker: Wenn Not erfinderisch macht, dann macht große Not offenbar besonders erfinderisch. Die hohe Verschuldung Griechenlands gefährdet die Stabilität des Euro, und die Sorgen der Staaten der Euro-Zone sind offenbar groß, dass Griechenland durch eigene Sparmaßnahmen es nicht schaffen wird, das Defizit ausreichend abzubauen. Mit der frisch platzierten Anleihe ist zwar etwas Zeit gekauft, aber das Problem beileibe noch nicht gelöst. Der jüngste Gedanke, der immer mehr Anhänger zu gewinnen scheint, besteht darin, eine Art europäischen IWF zu gründen, der Internationale Währungsfonds speziell für die Euro-Zone. Am Telefon bin ich nun verbunden mit Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD. Guten Tag, Herr Schneider.

Carsten Schneider: Guten Tag! Ich grüße Sie.

Breker: Herr Schneider, es gibt doch den Internationalen Währungsfonds. Der ist doch eigentlich zuständig. Wozu braucht es da eine Extraversion für die Euro-Zone?

Schneider: Für mich ist ziemlich klar, dass der IWF hier im Falle Griechenlands genauso helfen kann, wie er auch in Ungarn oder im Baltikum oder in Argentinien geholfen hat. Dafür haben wir uns dort auch beteiligt, noch mal das Volumen insgesamt auf 750 Milliarden Dollar erhöht, das ausgegeben werden kann, und für den Euro-Raum gilt das genauso. Wenn Herr Schäuble jetzt vorgeschlagen hat, da was Ähnliches aufzubauen, dann muss es schon andere Kompetenzen noch haben. Dann müssten mir die aber bekannt sein, die kenne ich bisher nicht.

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