Mit zehn Milliarden Euro wollen die EU-Staaten Zypern aus der Krise helfen. Doch dafür muss Zypern 5,8 Milliarden Euro Eigenanteil aufbringen. Am Donnerstag präsentierte die zyprische Regierung ihren Plan, das Geld durch einen Solidaritätsfonds aufzutreiben. Mittlerweile hat die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds den Plan abgelehnt, berichten griechische Medien. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider weist den Vorschlag der zyprischen Regierung zurück – und kritisiert die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement.
vorwärts.de: Zypern will einen Solidaritätsfonds auflegen, der unter anderem mit den Goldreserven des Landes, dem Vermögen der Kirche und Pensionsfonds gefüllt wird. Was halten Sie von dem Plan?
Carsten Schneider: Das wird keine Lösung für die Staats- und Bankschulden in Zypern sein. Das Land ist überschuldet, die Banken sind pleite. Wenn wir Zypern im Rahmen des Rettungspakets Geld leihen, müssen wir sicher sein, dass die Zyprer es auch zurückzahlen können. Wenn Zypern jetzt seine Vermögenswerte verhökert, nur um seine Banken zu schonen, dann ist das nicht sinnvoll.
Der Bundestag wird keinem Rettungspaket zustimmen können, bei dem die Millionäre und Milliardäre nicht beteiligt werden, die in Zypern ihr Geld angelegt haben und damit Steuern sparen. Darunter sind auch Vermögende aus Deutschland, die ihr Geld nach Zypern gebracht haben. Es ist nicht vertretbar, dass wir quasi mit unseren Steuergeldern die Vermögen von Steuerflüchtlingen sichern.
Das zypriotische Geschäftsmodell mit seinen laxen Bankenkontrollen und niedrigsten Steuersätzen ist gescheitert. Das hat das Land ja in die Krise gestürzt. Hier muss etwas geändert werden.
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