„Uns war der Mindestlohn wichtiger als die Pkw-Maut“

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Thüringer im Bundestag: Carsten Schneider (SPD) über seine Woche im Wahlkreis, die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise und die Maut-Abstimmung

Wolfgang Suckert: Was liegt denn diese Woche bezüglich der Griechenland-Krise an?

Carsten Schneider: Die Euro-Gruppe wird die neue Reform-Liste der griechischen Regierung diskutieren. Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit griechischen Ministern und Abgeordneten geredet und habe den Eindruck, dass das Verständnis für den Ernst der Lage gewachsen ist. Das hängt auch mit ihrer akuten Geldnot zusammen. Nur wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich zu strukturellen Reformen und zu mehr Investitionen führen, kann es zu weiteren Auszahlungen aus dem laufenden Programm kommen

Suckert: Wie sieht es mit Ihrem Optimismus betreffs Griechenland aus?

Schneider: Das sind alles Entscheidungen, die die Athener Regierung letztendlich selbst treffen muss. Wenn sie in der Euro-Zone bleiben will und die Hilfe der anderen Staaten braucht, dann muss sie entscheiden, ob sie zu den erforderlichen Gegenleistungen bereit ist, wie die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung. Bei meinem Besuch in Athen habe ich von allen Parteien gehört, dass sie unbedingt in der Währungsunion bleiben wollen. Deshalb rechne ich sehr mit deren Kompromissbereitschaft. Nach dem Besuch von Ministerpräsident Tsipras in Berlin bin ich ganz zuversichtlich. Die Griechen müssen selbst Politik machen dürfen, aber das muss dauerhaft dazu führen, dass sie das Geld, was sie ausgeben wollen, auch selbst erwirtschaften.

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