Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Carsten Schneider spricht im TLZ-Interview über einen unehrlichen Ministerpräsidenten, ein Stoppschild für Rechtsextremisten und Rot-Rot-Grün auf Bundesebene.
Herr Schneider, Sie sind Haushaltspolitiker im Bund. Wenn Sie sich die Finanzpolitik Ihrer Parteifreundin Heike Taubert in Thüringen anschauen, müssen Ihnen doch die Haare zu Berge stehen.
Nein, warum? Heike Taubert macht als Finanzministerin einen guten Job. Die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen korrespondieren ja damit. Und das Wichtigste ist, dass keine neuen Schulden gemacht werden. Darauf hat die SPD im Gegensatz zur Linken immer großen Wert gelegt und sich durchgesetzt.
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