Gastbeiträge

Nicht den ökonomischen Kollaps riskieren

„Alle reden von Arbeit, dabei wäre den meisten Menschen schon mit Geld geholfen.“ Mit dieser kabarettistischen Einlage brachte der großartige Dieter Hildebrandt sein Publikum zum Lachen. Was dem Künstler zur Pointe diente, wird allerdings seit geraumer Zeit als ernsthafte sozialpolitische Idee debattiert: das sogenannte „bedingungslose Grundeinkommen“.

Anstelle der bisherigen Leistungen aus den unterschiedlichen Sozialversicherungen und sozialen Hilfesystemen soll es demnach für alle Bürger eine staatliche Einkommensgarantie geben, unabhängig von konkreter Bedürftigkeit oder Arbeitsbereitschaft. 1.000 Euro für die alleinerziehende Mutter in Neukölln ebenso wie für den kinderlosen Bankdirektor in Schwäbisch Gmünd. Gleiches Recht für alle, pauschale Auszahlung, keine Einzelfallprüfungen mehr, keine Antragsformulare, das Ende der paternalistischen Sozialstaatsbürokratie.

So jedenfalls lauten die Verheißungen. Dabei wird – wenn man so will – nur ein engagierter Paternalismus gegen einen gleichgültigen ausgetauscht. Denn das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist naturgemäß blind gegenüber individuellen Bedarfslagen und den mannigfachen Schicksalsschlägen des Lebens. Der Staat zahlt die monatliche Einheitsprämie an seine Bürger und kauft sich damit frei von weitergehenden Einstandspflichten. Doch selbst die leidenschaftlichsten Befürworter eines unbedingten Grundeinkommens müssen eingestehen, dass die gesamtwirtschaftlichen Effekte einer so gigantischen Verschiebung des Volkseinkommens insbesondere im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die allgemeine Preisentwicklung nicht absehbar sind. Ehe wir aber auf dem Altar der romantischen Freiheit einen staatlichen und ökonomischen Kollaps riskieren, sollten wir uns besser um einfache Antragsverfahren und transparente Anspruchsprüfungen im geltenden Sozialsystem bemühen.

Das dürfte zumindest der alleinerziehenden Mutter in Neukölln tatsächlich weiterhelfen, während der Bankdirektor wohl auch künftig keine Transferleistung benötigt.

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