Nachteile für Verbraucher, Schaden für Stadtwerke und Lasten für Kommunalhaushalte

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, hat heute in namentlicher Abstimmung gegen die längeren Laufzeiten von Atomkraftwerken gestimmt.

„Mit ihrer heutigen Entscheidung hat die schwarz-gelbe Koalition nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv verlangsamt. Auch für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger war der heutige Bundestagsbeschluss wieder einmal ein Schlag ins Gesicht“, sagt Schneider.

„CDU/CSU und FDP zapfen die Gewinne von den Stadtwerken ab und schaufeln sie den vier großen Stromkonzernen in die Tasche. Den Städten und Gemeinden fehlen diese Mittel am Ende für Schwimmbäder, Bibliotheken und andere Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON auf Kosten von Freibad und Bildung“, kritisiert Schneider.

Die heutigen Beschlüsse bedrohen vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke, die nach dem Atomausstieg in eine Energieversorgung ohne Kernkraft investiert hatten. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKWs zu ersetzen.

„Diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen. Profiteure sind nur die großen Vier im Strommarkt. Deshalb habe ich heute gegen die Energiegesetze gestimmt“, so Schneider.

„Ganz nebenbei hatte die Koalition bereits vorgestern im Haushaltsausschuss steuerliche Vorteile für Fernwärme gestrichen, ohne diesen Schritt sachlich und plausibel zu begründen. Dies geschah in letzter Minute, damit die Öffentlichkeit davon keine Kenntnis bekommt. Die Nachteile für die Verbraucher liegen auf der Hand. Sie müssen sich auf höhere Energiekosten einstellen“, resümiert Schneider und hat deswegen mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen diese Streichung abgelehnt.