Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte, wirft der Regierung vor, bei der Etatplanung 2011 getäuscht und getrickst zu haben.
Das Parlament: Herr Schneider, der Bundestag hat am vergangenen Freitag den Haushalt 2011 verabschiedet. Es ist bei den parlamentarischen Beratungen gelungen, die Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro auf 48,4 Milliarden Euro zu senken. Ist das nicht ein schöner Erfolg?
Carsten Schneider: Es ist zumindest ein Erfolg der Bevölkerung Deutschlands, die dafür gesorgt hat, dass in den letzten Jahren keine Panik ausgebrochen ist. Auch die Konjunkturprogramme der Großen Koalition zeigen jetzt ihre Wirkung. Es ist jedoch auch klar, dass die jetzige Regierung an diesen Erfolgen nur einen geringen Anteil hat. Der Rückgang der Neuverschuldung berücksichtigt diese konjunkturellen Verbesserungen nicht. Es werden also mehr Schulden als nötig gemacht.
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