Leugnen, Tricksen, Verheimlichen

Am Mittwoch hat der Haushaltsausschuss den geplanten Rettungsmaßnahmen für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt. Ein Drittel der Summe soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zahlen, zwei Drittel kommen aus den Europäischen Rettungsschirmen EFSM und EFSF. Diese Mittel sind dringend notwendig. Ohne sie wäre Portugals Zahlungsfähigkeit bedroht.

Auch die SPD hat sich ihrer europapolitischen Verantwortung gestellt – allerdings nicht, ohne das europapolitische Versagen der schwarz-gelben Regierung offensiv anzuprangern. Denn seit Beginn der Staatsfinanzierungskrise besteht die Politik der Bundeskanzlerin aus Leugnen, Tricksen und Verheimlichen.

Beispielsweise weigert sich Schwarz-Gelb nach wie vor, im Zuge der Rettungsmaßnahmen das Verursacherprinzip durchzusetzen. In Wirklichkeit wird die Bevölkerung die geplanten Maßnahmen nur akzeptieren, wenn die privaten Gläubiger, die derzeit von hohen Zinsen profitieren, umfassend beteiligt werden. Und die dringend notwendige Steuer auf Finanztransaktionen ist bislang ein leeres Versprechen der Bundesregierung geblieben.

Außerdem hat die Regierung nicht verhindert, dass Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi die Europäische Zentralbank (EZB) zur größten „Bad Bank“ Europas gemacht haben. Das Ergebnis: Die EZB besitzt griechische Anleihen in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro und ist deshalb im Hinblick auf mögliche weitere Zahlungen an Griechenland keine unabhängige Instanz mehr. Zugleich zeigt sich an dieser Stelle exemplarisch, wie sehr der deutsche Einfluss auf wichtige europäische Entscheidungen durch Merkels Isolationspolitik mittlerweile geschwunden ist.

Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass die EU-Regierungen im Falle Griechenlands und Irlands die Kredite an unrealistische Konsolidierungsprogramme geknüpft haben, mit denen diese Länder kaum wieder auf eigene Beine kommen können. Hingegen benötigen wir einen „Marshallplan“ für Europa, um Investitionen und Wachstum zu erzeugen. Zur Finanzierung eines solchen Programms könnten die Einnahmen aus dieser europaweiten Finanztransaktionssteuer verwendet werden.

Bislang ist die Regierung nicht bereit, diese Kritik anzunehmen und Vorschläge von außen aufzugreifen. Im Gegenteil: Die Regierung behandelt den Bundestag wie einen lästigen Quälgeist. So enthält sie dem Parlament bis heute den aktuellen Vertragsentwurf zum langfristigen Euro-Rettungsschirm (ESM) ab 2013 vor, mit dem das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente massiv beschnitten werden soll: Geplant ist, dass die Finanzminister im Verwaltungsrat des ESM allein über die Ausweitung des Bürgschaftsvolumens von 500 Milliarden Euro entscheiden können. Einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, der eine angemessene parlamentarische Kontrolle vorsieht, haben die Regierungskoalitionen am Donnerstag abgelehnt.

Übrigens ist die Arroganz gegenüber dem Bundestag auch ein Grund dafür, dass der Widerstand gegen Merkels europapolitischen Kurs in der eigenen Regierungskoalition wächst. Laut Süddeutscher Zeitung haben schon heute 19 Abgeordnete aus CDU/CSU und FDP erklärt, dass sie den geplanten langfristigen Rettungsschirm ESM nicht mittragen werden.