Kritik aus CDU an Thüringens Wirtschaftsminister völlig haltlos

Carsten Schneider, Sprecher der Thüringer SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hält die Kritik aus der CDU-Landesgruppe an Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig für völlig haltlos.

„Das schwarz-gelbe Chaos der Bundesregierung scheint einige Thüringer in der Koalition spürbar nervös zu machen. Um von einigem Unvermögen abzulenken, werden sinnvolle und vernünftige politische Konzepte mit unberechtigter Kritik torpediert. Die Thüringer Abgeordneten von CDU und FDP sollten sich lieber stärker für die Interessen des Freistaates und des gesamten Ostens einsetzen“, sagt Schneider.

„Eines hat sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 klar und deutlich gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition hat den Osten abgeschrieben. So kürzt sie die Sondermittel für die Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ aus dem Konjunkturpaket II um 10 Millionen Euro. Und das Förderprogramm ‚Goldener Plan Ost‘ zur Errichtung von Sportstätten in den neuen Bundesländern hat sie gleich ganz abgeschafft.“

„Dass Minister Machnig mit seiner Position richtig liegt, zeigt sich auch darin, dass selbst Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gleicher Meinung ist. Es war höchste Zeit für Thüringen, endlich einen Wirtschaftsminister in der Landesregierung zu haben, der auf Bundesebene wahrnehmbar die Interessen des Freistaates und des gesamten Ostens vertritt“, so Schneider abschließend.