Ab morgen haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre Kinder ab einem Jahr. Ebenfalls in Kraft tritt der Anspruch auf Betreuungsgeld. Dazu erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider:
„Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition. Mindestens 1,2 Milliarden Euro kostet es den Staat jährlich. Dieses Geld ist besser in den Ausbau von Kitas und der Kindertagespflege sowie in die Qualität der Kinderbetreuung investiert. Als eine der ersten Maßnahmen in Regierungsverantwortung würde die SPD das Betreuungsgeld abschaffen.
Wahlfreiheit für alle Eltern bringt nur der quantitative und qualitative Ausbau von Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Der Bedarf ist längst nicht gedeckt. Schwarz-Gelb hat sich in der vergangenen vier Jahren nicht mit den Ländern und Kommunen auf verbindliche Ziele und Maßnahmen für den Ausbau der Kinderbetreuung verständigt.
Kanzlerin Merkel weiß nicht, wie sie ihr Geschenk an die CSU finanzieren soll und lässt für das Betreuungsgeld in allen Ministerien die Mittel zusammenstreichen. Betroffen sind davon auch die regionale Wirtschaftförderung im Osten oder das Städtebauprogramm ‚Soziale Stadt‘.
Die SPD will mehr in Bildung investieren. Dazu zählt auch der Ausbau der Betreuungsangebote für Unterdreijährige. Außerdem soll der Finanzierungsanteil des Bundes bei den Investitions- und den Betriebskosten auf Basis der tatsächlichen Kostenentwicklung und des Bedarfs erhöht werden. Dies hilft vor allem finanziell klammen Städten und Gemeinden.“
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