„Sparmaßnahmen sind notwendig, aber auch die Impulse sind notwendig.“ Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, fordert „so etwas wie eine Art Marshall-Plan“ für Griechenland, aus EU-Mitteln finanziert.
Christian Bremkamp: Die neue griechische Regierung muss heute die erste wichtige Hürde nehmen, damit das Land nicht bankrott geht. Um Mitternacht wird nach tagelanger Debatte eine Abstimmung zur Vertrauensfrage stattfinden, dies hatte Ministerpräsident Papandreou nach der Bildung seiner neuen Regierung am Sonntag beantragt. Die Bewegung „Empörte Bürger“ hat derweil neue Demonstrationen angekündigt, will aus Protest gegen weitere Sparmaßnahmen alle Zufahrtswege zum Parlament blockieren. Die desaströse wirtschaftliche Lage hat Griechenland also auch in eine schwere politische Krise manövriert. Am Telefon begrüße ich jetzt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag, Herr Schneider.
Carsten Schneider: Guten Tag, Herr Bremkamp. Ich grüße Sie.
Bremkamp: Die deutschen Banken wollen sich, so zumindest die Ankündigung, an der Rettung Griechenlands beteiligen. Ein Grund zum Aufatmen?
Schneider: Nein, überhaupt nicht. Ich traue diesen Aussagen nicht, weil es vollkommen zuwider den Interessen der Aktionäre der Banken steht, sich dauerhaft längerfristig eine Staatsanleihe zu kaufen, die einen Ramschstatus hat. Da würden sie sich fast schon strafbar machen. Und Herr Kemmer, das ist ja nur der Vertreter des Bankenverbandes, hat da auch gar keine exekutive Funktion. Ich habe vorige Woche Gespräche in Frankfurt mit Bankern geführt, und die haben mir gesagt, ich bin doch nicht wahnsinnig, den einen Tag bin ich derjenige, der den Griechen keine Solidarität gibt, und die Woche darauf bin ich derjenige, der sich dort engagiert. Die werden sich also nicht engagieren, zumal ihr Anteil mit jedem Tag, der vergeht, auch immer geringer wird.
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