Ferienjobs nicht als regelmäßiges Einkommen anrechnen

CDU/CSU und FDP haben heute einen Gesetzesvorschlag der SPD abgelehnt, wonach Einkommen von Schülern aus Ferienjobs nicht mehr auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, ist dies völlig unverständlich:

„Viele Schüler verdienen sich durch Ferienjobs etwas hinzu. Sie wollen sich damit kleine alltägliche Wünsche erfüllen. Deshalb sollen sie das verdiente Geld auch komplett behalten dürfen. Außerdem sammeln sie erste Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt, von denen sie bei ihren späteren Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz enorm profitieren können.

Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Schüler, die mit ihren Eltern in so genannten Bedarfsgemeinschaften leben, nur die ersten 100 Euro von ihrem Verdienst aus einem Ferienjob behalten. Darüber bleiben ihnen nur 20 Prozent. Die restlichen 80 Prozent werden der Bedarfsgemeinschaft vom Arbeitslosengeld II abgezogen.

„Schüler, die in einer Bedarfsgemeinschaften leben, werden gegenüber anderen ungleich behandelt. Darunter leiden Motivation und Antrieb, sich einen Ferienjob zu suchen, um in einen Beruf hinein zu schnuppern und die ersten Schritte in die Unabhängigkeit zu machen“, befürchtet Schneider.

Mit ihren heutigen Beschluss aber halten CDU/CSU und FDP an dieser ungerechten, unsozialen und nicht durchdachten Regelung fest.

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Steuerschätzung zerstört das Luftschloss der Steuerreform

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Alexander Bonde, haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bis 2014 werden gesamtstaatlich über 50 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen eingenommen als bisher geplant.

Damit wird klar: Die Taktik und Hoffnung der Koalition, ihre finanziellen Probleme durch Aussitzen zu lösen und auf wachsende Steuereinnahmen zu setzen, scheitert. Ohne Konsolidierungsvorschläge verfestigt sich der Eindruck, dass Schwarz-Gelb einfach nicht mit Geld umgehen kann.

Die Anforderungen der Schuldenbremse, bis 2016 jedes Jahr knapp 10 Milliarden Euro strukturell zu konsolidieren, waren bereits bislang sehr ehrgeizig und bedürfen harter Reformanstrengungen. Diese Konsolidierungsvorgaben werden nun um mehr als 20 Milliarden Euro bis 2013 durch die zusätzlich weg brechenden Steuereinnahmen verschärft. Hinzu kommen zusätzliche Ausgabensteigerungen für steigende Zinsausgaben, die Erhöhung der ODA-Quote und für Bildung und Forschung.

Mit den vorliegenden Daten wird klar, dass Bund, Länder und Kommunen vor historisch hohen strukturellen Defiziten stehen, deren Abbau außerordentliche Reformanstrengungen erfordert. Die FDP muss ihre Steuersenkungsversprechen endlich kassieren: Die Steuereinnahmen 2010 sind trotz einer Wachstumsrate von 1,4 Prozent rückläufig. Dieser „taxless growth“ entlarvt die Steuerideologie der FDP, Haushaltskonsolidierung durch Wachstum zu erreichen. So hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zwar fiskalische Kosten von über 40 Milliarden Euro bis 2014 verursacht, das Wachstum wurde dadurch nach einer aktuellen Studie des Sachverständigenrates allerdings nur um 0,07 Prozent verbessert. Die Bundesregierung muss jetzt zügig Vorschläge zu einer Haushaltskonsolidierung auf den Tisch legen. Denn die Staatsverschuldung wird zu einem zentralen Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.

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Regierungskoalition ignoriert Gefahren für Handwerksbetriebe

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die CDU/CSU und FDP für ihre Haltung zum so genannten Marktanreizprogramm und dem verhängten Stopp für die Förderung regenerativer Energien:

„Anstatt heute im Haushaltsausschuss über den SPD-Antrag zur Aufhebung der Mittelsperre für das Förderprogramm sachlich zu beraten, hat die Koalition den Tagesordnungspunkt einfach abgesetzt. Damit ignoriert sie einmal mehr die zahlreichen Bedenken gegenüber ihrer Politik, die aus Wirtschaft, Wissenschaft und anderen Bereichen wiederholt vorgetragen werden.“

„Ich habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Hilferufe von Handwerkskammern bekommen, die unisono erheblich negative Folgen für sehr viele Betriebe und Arbeitsplätze vorhersagen, sollte es bei der Sperre bleiben. Diese Prognosen und Warnungen nehme ich sehr ernst und das sollten endlich auch CDU/CSU und FDP machen“, so Schneider.

„Letztlich zeigt sich in der Haltung der schwarz-gelben Koalition auch, wie wenig Stellenwert und Bedeutung sie den erneuerbaren Energien beimisst. Investitionszuschüsse für Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden gekappt. Die Förderung der Solarenergie wird drastisch gekürzt. Und parallel dazu läuft auf Druck der Atomlobby alles auf einen Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie hinaus. Atomkraftwerke, die bereits abgeschaltet sein sollten, bleiben länger am Netz. Die damit verbundenen enormen Sicherheitsrisiken werden ebenfalls ignoriert oder kleingeredet“, sagt Schneider.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass CDU/CSU und FDP nach der verlorenen NRW-Wahl am kommenden Sonntag verantwortungsvollere Politik machen als bisher.

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Bundesumweltministerium bestätigt Aus für Förderprogramme

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium hat heute bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen. Dies hat gravierende Folgen für das Handwerk und viele Arbeitsplätze vor allem in Mitteldeutschland. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, anlässlich der heutigen Bekanntgabe.

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch bereit stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut Bundesumweltministerium werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden enorm beschädigt“, befürchtet Schneider. „Schließlich haben die Kunden im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden verständlicherweise empört und irritiert darüber sein, dass die gemachten Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Nach Informationen des Bundesumweltministeriums hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend bedeutet dies, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

„CDU/CSU und FDP lassen die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährden bundesweit hundertausende Jobs. Viele Beschäftigte sind von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht“, prognostiziert Schneider. „Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher im Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch die Aufhebung der Haushaltssperre beantragen.“

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Kein Platz für Intoleranz!

Der 1. Mai ist und bleibt der Tag der Arbeiterbewegung und hat keinen Platz für Intoleranz! Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstützen wir als SPD die Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen und natürlich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Deutschlandweit haben tausende Bürgerinnen und Bürger am 1. Mai wieder einmal Gesicht gegen rechtes Gedankengut und Intoleranz gezeigt. Nicht nur in Berlin, sondern auch in Erfurt gingen hunderte Menschen auf die Straßen, um den Tag der Solidarität und Demokratie nicht von Nazis und deren nationaler Propaganda missbrauchen zu lassen.

Friedlich protestierten und blockierten die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt, sodass der Naziaufmarsch bereits nach wenigen hundert Metern gestoppt werden musste und die Kundgebung nach rechten Ausschreitungen die Ordnungsbehörde aufgelöst wurde.

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Carsten Schneider fordert Finanztransaktionssteuer

Gemeinsam mit ihren europäischen Schwesterparteien hat die SPD den morgigen 24. April 2010 zum „Europäischen Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer“ ausgerufen. Aus diesem Anlass fordert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, die Bundesregierung auf, sich auf internationaler und europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen.

„Die Politik muss die Finanzinstitute zur Kassen bitten und an den Kosten der schlimmsten Krise der vergangenen Jahrzehnte beteiligen. Schließlich sollten diejenigen, die einen Schaden verursacht haben, auch dafür haften“, sagt Schneider.

„Dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP eine Bankenabgabe mit einem jährlichen Aufkommen von 1 Milliarde Euro beschließt, zeigt auf bittere Weise, dass Schwarz-Gelb immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat“, erklärt Schneider kopfschüttelnd. „Auch die Vorschläge des Internationalen Währungsfonds zur Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten dieser und künftiger Krisen gingen in dieser Woche viel weiter als die Pläne der Bundesregierung.“

„Eine Steuer auf sämtliche Finanzgeschäfte ist ein sinnvolles Instrument, um das Ausmaß der Finanzspekulationen zu begrenzen. Eine geringe Steuer in Höhe von 0,05 Prozent auf jedes Finanzgeschäft würde weltweit zu Einnahmen von rund 500 Milliarden Euro führen. Allein die EU-Staaten würden etwa 200 Milliarden Euro einnehmen. Deutschland bekäme mit fast 40 Milliarden Euro den Löwenanteil“, rechnet Schneider vor.

„Deutschland ist wie fast alle anderen EU-Länder aufgrund der hohen Staatsverschuldung dringend auf zusätzliche Einnahmen angewiesen. Die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer könnten beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie klimafreundliche Technologien investiert werden“, so Schneider abschließend.

Von den 27 Mitgliedstaaten der EU haben bereits zehn eine Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt. Aber die Koalition aus CDU/CSU und FDP will nicht über dieses Thema diskutieren und verhinderte im März eine entsprechende Anhörung von Experten im Deutschen Bundestag.

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Änderungen am Konjunkturpaket ohne Sinn

Der Deutsche Bundestag beriet heute abschließend über Änderungen am Konjunkturpaket II beraten. Dabei stimmt die Mehrheit aus CDU/CSU und FDP für die zur Abschaffung des so genannten Zusätzlichkeitskriteriums.

„Damit haben sich meine Befürchtungen endgültig bewahrheitet. Die Regierung kippt eine wesentliche Voraussetzung für die Wirkung des Konjunkturpaktes, nimmt ihm dadurch den wirtschaftlichen Effekt und ignoriert nebenbei auch noch die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“, kritisiert Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

„Länder und Kommunen können jetzt mit Bundesmitteln ihre Kassen aufbessern und Projekte finanzieren, die sie bereits vor Ausbruch der Wirtschaftskrise geplant hatten. Zusätzliche Investitionen bleiben aus und die ökonomische Belebung bleibt hinter dem Möglichen zurück“, so Schneider weiter. „Außerdem werden alle Kommunen finanziell benachteiligt, die zügig geplant und sich dabei an die bisherige Rechtslage gehalten haben.“

Damit hat sich Sachsens CDU-Ministerpräsident durchgesetzt, der seine Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Abschaffung der Zusätzlichkeit abhängig gemacht hatte.

„Ich würde gern wissen, wie meine Kollegin Antje Tillmann von der CDU ihre heutige Zustimmung begründet. Schließlich hatte sie in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich versichert, dass Konjunkturpaket werde nicht angetastet. Offensichtlich waren das nicht mehr als leere Worte,“ sagte Schneider.

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Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit müssen steuerfrei bleiben

Die SPD hat sich heute im Bundestag für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen.

„Beschäftigte, die Schicht- und Wochenendarbeit leisten, müssen dafür eine besonderen Ausgleich in Form von steuerfreien Zuschlägen erhalten. Schließlich arbeiten viele der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Krankenhäusern, der Altenpflege, als Polizisten, Feuerwehrleute und in anderen wichtigen Bereichen“, erklärt Carsten Schneider, SPD-Bundestagsgeordneter für Erfurt und Weimar.

„Aber CDU/CSU und FDP haben sich heute nicht zur Steuerfreiheit der Zuschläge bekannt und einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt. Ihre Pläne für Steuersenkungen erhöhen den ohnehin enormen Sparzwang in den öffentlichen Kassen. Die FDP musste bei der Vorstellung ihres Steuerkonzeptes bereits einräumen, dass für sie auch eine Einschränkung der steuerfreien Zuschläge denkbar ist. Die Union hat dies ebenfalls nicht ausgeschlossen“, so Schneider weiter.

Auch die anwesenden Thüringer Abgeordneten haben heute nicht für die Beibehaltung der steuerfreien Zuschläge gestimmt.

„Ich fordere die schwarz-gelbe Regierungskoalition auf, den Bürgerinnen und Bürgern endlich klar zu sagen, ob sie die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit zur Gegenfinanzierung ihrer angekündigten Steuersenkungen streichen will“, so Schneider abschließend.

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SPD sichert Arbeitsfähigkeit der Jobcenter

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder freigegeben. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar sowie Sprecher der SPD-Landesgruppe Thüringen, erklärt dazu:

„Mit den freigegebenen Mitteln werden Arbeitssuchende unterstützt, die über Fortbildung- und Eingliederungsmaßnahmen aktiv versuchen, wieder in Arbeit zu kommen. Ihnen kommen die Gelder richtigerweise zugute.“ Gleichzeitig kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Schleierhaft bleibt mir aber, wie CDU/CSU und FDP die Gelder zuvor ohne sachliche Gründe sperren konnten und sich noch im März weigerten, diese Sperre aufzuheben.“

Die Koalition hat mit ihrer anfänglichen Blockadehaltung leichtfertig Hilfen und Leistungen für Arbeitssuchende aufs Spiel gesetzt. Die ARGEn konnten in der Vergangenheit immer verlässlich planen. In den vergangenen Wochen herrschte allerdings statt Vertrauen in die Kontinuität bei der Mittelzuweisung eine massive Verunsicherung vor Ort. „Der Erfurter ARGE beispielsweise wäre ohne die heutige Entscheidung am Ende des Monats das Geld ausgegangen. Das haben wir verhindert“, stellt Schneider klar.

Ihre Zustimmung zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende hatte die SPD von der heutigen Mittelfreigabe abhängig gemacht. Doch auch bei einem anderen wichtigen Punkt muss Bundesministerin von der Leyen ihren markigen Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen. „Die 3.200 befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den ARGEn müssen entfristet werden. Das haben CDU/CSU und FDP auf Forderung der SPD vor einem Monat zugesagt. Wir brauchen dauerhaft genügend qualifiziertes Fachpersonal. Davon hängt eine erfolgreiche Vermittlung und Betreuung von Arbeitssuchenden ganz wesentlich ab“, macht Schneider noch einmal deutlich.

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