Hilfen aus Fonds für DDR-Heimkinder jetzt anmelden

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider weist auf den 30. September 2014 als Anmeldestichtag für Hilfen aus dem sogenannten DDR-Heimkinderfonds hin. Bis dahin müssen diejenigen, die in DDR-Heimen Leid erfahren haben, eine Entschädigung anmelden. Sie müssen noch keine Anträge auf Leistungen einreichen, sondern lediglich erklären, in einem Heim gewesen zu sein und Folgeschäden erlitten zu haben.

Die Thüringer Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige DDR-Heimkinder sitzt im Thüringenhaus, Eingang C, in der Erfurter Wallstraße 18. Ein Erstkontakt ist auch über die kostenfreie Telefonnummer 0800 1004900 möglich.

„Wir rechnen damit, dass rund 20.000 ehemalige Kinder und Jugendliche aus DDR-Heimen eine Entschädigung beanspruchen werden. Noch ist ein gutes halbes Jahr Zeit, um alle Betroffenen zu informieren. Hilfen können unter anderem Kuren, Therapien, aber auch Rentenersatzleistungen von bis zu 10.000 Euro im Einzelfall sein, um die Folgeschäden aus früheren Heimaufenthalten zu mildern“, sagt Schneider.

Aus dem Hilfsfonds stehen mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung; Anträge auf konkrete Leistungen können bis Mitte des Jahres 2016 eingereicht werden.

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Einigung zur Bankenunion wichtiges Etappenziel

Anlässlich der Einigung zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:

„Die Einigung über die Bankenabwicklung ist ein wichtiger Schritt zur Vervollständigung der Bankenunion. Die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament haben mit dieser Einigung wichtige Verbesserungen gegenüber dem Vorschlag der Finanzminister aus dem Dezember erreicht.

Das Verfahren zur Entscheidung über die Abwicklung einer Bank wurde effizienter gestaltet und die Rolle der Europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstitutionen gestärkt. Außerdem wurde erreicht, dass der Abwicklungsfonds, der über eine Abgabe von den Banken zu füllen ist, schneller aufgebaut wird. Dies war der SPD besonders wichtig, weil wir endlich erreichen müssen, dass nicht mehr die Steuerzahler für das Scheitern von Banken geradestehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich frühzeitig und auch während der Koalitionsverhandlungen für eine striktere Gläubigerbeteiligung und damit für den Schutz der Interessen der Steuerzahler eingesetzt.

Allerdings bleibt eine wichtige Frage für die Funktionsfähigkeit des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus noch offen: die Ausgestaltung der Bankenabgabe. Dazu fehlt bisher noch jede Regelung. Die Kommission muss dazu jetzt zügig einen Vorschlag machen. Die Bankenabgabe muss sich am Risiko, das von einer Bank ausgeht, bemessen. Wichtig ist, dass die Abgabe in allen Mitgliedsländern einheitlich erhoben wird und die Banken auch tatsächlich in den Fonds einzahlen.

Einer Ratifizierung des Verhandlungsergebnisses im Deutschen Bundestag wird die SPD daher erst zustimmen, wenn die Ausgestaltung der Bankenabgabe klar ist und diesen Anforderungen entspricht.

Die Bankenunion ist die weitreichendste Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Ebene seit der Einführung des Euro. Mit der Einigung sind wir ein gutes Stück weiter, aber noch nicht am Ziel. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass künftig die Banken und ihre Eigentümer und Gläubiger für ihre Geschäfte haften und nicht mehr der Steuerzahler.“

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Bund muss Klassik Stiftung stärker finanzieren

„Der Bund muss sich in diesem Jahr mit 500.000 Euro zusätzlich an der Finanzierung der Klassik Stiftung Weimar beteiligen“, fordert der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider. Bisher sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 rund 10,1 Millionen Euro vorgesehen.

„Die Stiftung kann ihrer Arbeit nur dann vollumfänglich wahrnehmen und ihrem kulturellen Auftrag gerecht werden, wenn sie die dafür erforderlichen Mindestmittel erhält. Das Land Thüringen stockt seinen Finanzierungsanteil um 500.000 Euro im Vergleich zum vergangenen Jahr auf. Nun muss die Bundesregierung nachziehen und ihren Anteil um den gleichen Betrag erhöhen“, sagt Schneider und kündigt einen entsprechenden Antrag der SPD für die laufenden Haushaltsberatungen an.

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Steuerhinterziehung muss hart bestraft werden

Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. Künftig muss der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag muss deutlich erhöht werden. Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender erklärt:

„Das Urteil gegen Uli Hoeneß zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert und Vergehen bei Steuerkriminalität einer gerechten Strafe zugeführt werden. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Wir werden es nicht hinnehmen, dass einzelne den rechtmäßigen Anteil an ihrem Spitzeneinkommen und Vermögen nach eigenem Gutdünken der Gemeinschaft vorenthalten und sich damit gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern besserstellen.

Das Urteil zeigt aber auch, dass das Instrument der Selbstanzeige verschärft werden muss. Weil die Selbstanzeige nicht gültig war, ist die Strafe deutlich höher ausgefallen, als Hoeneß es erwartet hatte. Bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe, wie im Fall von Herrn Hoeneß, darf es aber kein Freikaufen von der gerechten Strafe geben.

Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Verschärfung bei der Selbstanzeige einsetzen. Künftig muss der Zeitraum, ab dem Steuern nachzuzahlen sind, deutlich verlängert werden und der Strafzuschlag muss deutlich erhöht werden.

Außerdem müssen auch die Banken, die den Steuerhinterziehern helfen, belangt werden können. Für einen gerechteren Steuervollzug müssen außerdem die Steuerbehörden entsprechend ausgestattet sein. Erst wenn der automatische Informationsaustausch in Europa vereinbart wird, ist das Instrument der Selbstanzeige verzichtbar.“

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Städtebauförderung wird erhöht

Anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurfs für 2014 erklärt Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die SPD hat durchgesetzt, dass die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro im Jahr aufgestockt wird. Damit haben wir eines unserer Vorhaben, das wir vor der Bundestagswahl angekündigt hatten, erfolgreich umgesetzt. In der vergangenen vier Jahren blieben die Fördermittel weit unter ihrem tatsächlichen Bedarf, nachdem die vorherige Koalition die Gelder gleich zu Anfang ihrer Regierungszeit massiv gekürzt hatte. Jetzt stehen künftig insgesamt rund 250 Millionen Euro mehr für die städtebaulichen Programme bereit.

Ein besonderer Erfolg ist, dass das Programm ‚Soziale Stadt‘ mit 150 Millionen Euro deutlich mehr Mittel erhält als bisher. Dafür hat die SPD lange gestritten. Mein Ziel ist, dass der Erfurter Herrenberg in dieses Programm aufgenommen und ab 2015 gefördert wird. Investitionen etwa in den leer stehenden ehemaligen HO-Komplex oder die geschlossene Stadtteilbibliothek würden entscheidend dazu beitragen, dass sich der Stadtteil in den kommenden Jahren positiv entwickelt. Das Programm ‚Soziale Stadt‘ bietet die Chance, durch bauliche Veränderungen dauerhaft neue Angebote für die Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.“

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Geschlechtergerechtigkeit längst überfällig

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklärt Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Auch mehr als 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind Frauen in vielen Lebensbereichen noch immer nicht mit Männern gleichgestellt, zum Beispiel im Berufsleben.

Frauen erhalten nach wie vor durchschnittlich 22 Prozent weniger Lohn als ihre Kollegen. Ein Großteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Außerdem stecken viele Frauen in der Teilzeit- und Minijobfalle fest. Am Ende eines Frauen-Erwerbslebens bleibt im Schnitt nur die Hälfte einer durchschnittlichen Männer-Rente.

Deshalb will die SPD die längst überfällige Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt herstellen, etwa durch ein Gesetz zur Entgeltgleichheit für gleiche und gleichwertige Arbeit und gegen geschlechtsspezifische Lohndiskriminierungen. Und mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werden all jene Berufe aufgewertet, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Die Ausgangsbedingungen im Beruf müssen für Frauen endlich die gleichen sein wie für Männer, dafür wird die SPD sorgen.“

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Vorsitz im Vertrauensgremium

„Die Kontrolle der Geheimdienste wird immer wichtiger, wie die Enthüllungen in jüngerer Zeit gezeigt haben. Dabei kommt dem Bundestag und seiner Mitglieder eine entscheidende Bedeutung zu. Ihre Rolle muss einerseits gestärkt werden und andererseits müssen sie ihre Kontrollfunktion konsequent ausüben“, erklärt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider anlässlich seiner heutigen Wahl als Vorsitzender des sogenannten Vertrauensgremiums im Deutschen Bundestag.

Schneider verfügt über langjährige Erfahrung im Vertrauensgremium, das die Wirtschaftspläne und mithin die Haushalte der Geheimdienste kontrolliert. Seit 2005 ist er Mitglied und hatte bereits zwischen 2005 und 2009 den Vorsitz inne.

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Schneider will Herrenberg fördern

Für eine Aufnahme des Stadtteils Herrenberg in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ will sich der Erfurter Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider (SPD) einsetzen. Während der Bund im vergangenen Jahr insgesamt nur noch 40 Mio. Euro für das Programm bereitstellte, sollen die Mittel nach Angaben der neuen Bundesbauministerin Barbara Hendricks deutlich aufgestockt werden.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ fördert der Bund seit 1999 die städtebauliche Aufwertung und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Im Rahmen der Förderung der Magdeburger Allee bis zum Jahr 2011 konnte die Stadt Erfurt bereits positive Erfahrungen sammeln und etwa mit der Gründung des Bürgerbeirats Ilversgehofen eine politische Beteiligung der Anwohner anregen, die bis heute Früchte trägt.

Auf ihrem Kreisparteitag am 25. Januar 2014 wird die Erfurter SPD auch über die Erarbeitung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Herrenberg beraten. Das Ziel ist die Aufnahme des Stadtteils in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ ab dem Jahr 2015.

Schneider, mittlerweile stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt das Vorhaben und weist auf die besondere soziale Ausrichtung des Programms hin: „Wenn es uns gelingt, den Herrenberg als Fördergebiet durchzusetzen, könnte künftig auch der Erfurter Südosten von den besonderen Vorteilen des Programms profitieren. So böte sich die Chance, im Rahmen einer mehrjährigen Entwicklungsphase die nötigen baulichen Investitionen, etwa in den leer stehenden ehemaligen HO-Komplex oder die geschlossene Stadtteilbibliothek mit der Einrichtung dauerhafter  Beratungs- und Unterstützungsangebote zu verbinden, zum Beispiel für Alleinerziehende oder ältere Arbeitsuchende.“

Die nachhaltige Aktivierung von Bürgerengagement und solidarischer Nachbarschaft sind neben der Wohnumfeldverbesserung gleichwertige Kernziele des Programms.

„Wenn sich die NPD und andere rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte in jüngster Zeit auf dem Herrenberg breit machen, dann dürfen wir denen nicht tatenlos das Feld überlassen, sondern gemeinsam mit den Anwohnern zeigen, dass auch hier die überwältigende Mehrzahl der Erfurterinnen und Erfurter für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Miteinander eintritt.“

„Auch dafür bietet eine teilhabeorientierte Stadtteilentwicklung, wie sie das Programm „Soziale Stadt“ vorsieht, die besten Rahmenbedingungen“, so Schneider im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in der „Kammwegklause“ auf dem großen Herrenberg, die sich zunehmend zu einem Angelpunkt der rechten Szene in der Landeshauptstadt entwickelt.

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