Der integrative Kindergarten „Schmetterling“ der Lebenshilfe in der Ottostraße erhält Förderung aus dem Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ des Bundesfamilienministeriums von Ministerin Manuela Schwesig. Mit dem Programm fördert das BMFSFJ Betreuungsangebote außerhalb der klassischen Öffnungszeiten.

Carsten Schneider dazu: „Teilnehmende Kitas können mit Unterstützung des Bundesprogramms ihre Öffnungszeiten flexibler gestalten. Der integrative Kindergarten ‚Schmetterling‘ der Lebenshilfe in der Brühlervorstadt profitiert von Mitteln aus dem Bundesprogramm. Gerade für Alleinerziehende ist es wichtig, dass sie ihre Kinder bestens versorgt wissen – auch dann, wenn es beispielsweise Änderungen im Dienstplan gibt. Die Förderung ist ein Schritt in die Richtung von besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Weitere Informationen:
Der Anteil der Erwerbstätigen, deren Arbeitszeiten außerhalb der für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen üblichen Öffnungszeiten liegen, erhöht sich seit Jahren konstant. Der Frauenanteil in der Gastronomie, im Einzelhandel oder im Pflegebereich ist traditionell besonders hoch. Früh-, Spät- und Nachtschichten im Gesundheitswesen lange Ladenöffnungszeiten und auch viele Verkehrsberufe stellen vor allen alleinerziehende Elternteile vor große Herausforderungen, den Familienalltag und die zeitlichen Anforderungen ihrer Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren.
Hier setzt das neue Bundesprogramm „KitaPlus“ des BMFSFJ an: Von Beginn der Betreuung bis in den Schulhort sollen zusätzliche, am Bedarf der Familien ausgerichtete Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geschaffen werden. Vom Bundesprogramm „KitaPlus“ profitieren insbesondere Alleinerziehende und Eltern in Schichtarbeit, Eltern, die sich noch in Ausbildung bzw. im Studium befinden, sowie arbeitsuchende Eltern, für die eine neue Erwerbstätigkeit mit einem Schichtdienst oder Randzeiten verbunden wäre.

Pauline Müller Jugend im Parlament„Dank einer Einladung von Carsten Schneider durfte ich vom 4.-7. Juni 2016 am Planspiel ‚‚Jugend und Parlament‘‘ des Bundestags teilnehmen. Für vier Tage schlüpfte ich in die Rolle der Abgeordneten Christine Kogelnig, einer 51-jährigen Ingenieurin aus Berlin.

Wie auch die über 300 anderen Teilnehmer wurde ich zu Beginn einer von vier fiktiven Parteien zugeordnet, für deren Ziele ich mich fortan bei der bei der Entscheidungsfindung einsetzen würde. Behandelt wurden Gesetzvorschläge zu den Themen Direkte Demokratie, Tierschutz in der Landwirtschaft und der Verankerung der deutschen Sprache als Landessprache im Grundgesetz sowie ein Antrag der Bundesregierung zu einem Einsatz der deutschen Bundeswehr im fiktiven, von Islamisten terrorisierten Sahelien.

‚‚Meine‘‘ Partei, die Christliche Volkspartei, bildete hierbei das Pendant zur CDU/CSU und gemeinsam mit der Arbeiterpartei Deutschlands eine Große Koalition. Zu kämpfen hatten wir in den regen Diskussionen vor den Abstimmungen vor allem mit den oft konträren Vorstellungen der Abgeordneten der ÖVP (‚Grüne‘) und PSG (‚Linke‘) der Opposition.

Für Abgeordnete beginnen die Tage früh und enden spät – das bekamen wir deutlich zu spüren. Wir eilten von einer Sitzung in die nächste, wurden selbst in einer kleinen Pause noch von der Presse befragt und auch untereinander drehten sich die Gespräche nur um eines: Politik. Mal kurz den Kopf freikriegen? Pustekuchen!

Durch die Behandlung der Themen in Landesgruppen, Fraktionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen entstand eine große Realitäts- und Praxisnähe. Zwar wurden uns Sitzungsbetreuer zur Seite gestellt, doch diese ließen uns zumeist sehr frei diskutieren und unseren eigenen Umgang miteinander finden. Wichtig war vor allem, damit umgehen zu können, dass man sich nicht immer durchsetzen kann, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und auch mal auf die Ergebnisse anderer Arbeitsgruppen zu vertrauen. Denn die Zeit, sich mit allen Gesetzvorschlägen bis in das letzte Detail auseinanderzusetzen, hatte keiner von uns – parlamentarische Arbeitsteilung eben.

Dennoch herrschte auch innerhalb der Fraktion nicht immer Einigkeit, sodass wir bei der Abstimmung zum Beschluss Tierschutz in der Landwirtschaft zerworfen auftreten mussten. Ausschlaggebend war, dass eine knappe Hälfte der Fraktion einen Paragraphen unseres Entwurfes wieder hatte streichen wollen, während die andere auf dessen Wichtigkeit beharrte. Immerhin kamen wir so dazu einen richtigen ‚‚Hammelsprung‘‘ durchzuführen.

Eine der größten Herausforderungen war für diejenigen von uns, die nicht der eigenen Partei zugeteilt wurden sicherlich, nicht die eigene Meinung vertreten zu können sondern sich auf eine abweichende Sichtweise einzulassen. Auffallend war, wie unterschiedlich gut es den Teilnehmern gelang, sich ihrer Rolle anzupassen. Während manche die fiktiven Lebensläufe sogar für ihre Argumentation zu nutzen wussten und ihre Rollen weitersponnen, fiel es anderen wiederum sehr schwer andere Denkansätze nachzuvollziehen und zu vertreten. Umso deutlicher wurden wir uns der realen parlamentarischen Praxis in den fraktionsübergreifenden Diskussionen bewusst – dem teils übermäßigen Selbstbewusstsein und enormen Durchsetzungszwang unserer Fraktion stand stets die durch Extreme geprägte Starrköpfigkeit kleinerer Fraktionen gegenüber. Beiderlei Haltungen gestalteten die Kompromissfindung schwieriger als zunächst angenommen. Für uns hatte das zur Folge, dass wir während der lebhaften Debatten sehr genau auf seine Wortwahl achten mussten.

Das umfangreiche Programm des Planspiels enthielt neben den Sitzungen auch Pressegespräche, eine Führung durch die Häuser des Bundestags, eine Kuppelbesichtigung, Treffen und Debatten mit Abgeordneten. Abends gab es noch die Möglichkeit Berlin auf eigene Faust zu erkunden.

Das Planspiel bietet in meinen Augen eine einzigartige Chance, Gesetzgebung zu erleben und einen Eindruck vom Leben und Wirken eines Politikers zu bekommen, aber auch viele aufgeweckte und engagierte Jugendliche aus ganz Deutschland kennenzulernen. Während anfangs die meisten von uns noch mit großen Augen durch das Reichstagsgebäude schlichen, fühlten wir uns am Ende der vier Tage im Plenarsaal wie zu Hause. Aber nicht nur das, auch Diskussions- und Kompromissfähigkeit wurden stark gefordert und gefördert.

Zusammenfassend kann ich nur festhalten, dass die vielen, vielen Eindrücke und Erfahrungen der Tage im Bundestag eine enorme Bereicherung sind und so einiges dazugelernt habe.

Ich kann es jedem politisch interessierten Jugendlichen nur sehr ans Herz legen, sich um eine Teilnahme am Planspiel zu bewerben. Hier findet sich noch ein informatives Video über das Planspiel.“

Parl KonfNach einem ersten Treffen in Berlin im Oktober 2015, kam die Interparlamentarische Konferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Partei in den Mitgliedsstaaten der EU zum zweiten Mal vom 7. bis 8. April 2016 in der Assemblée Nationale in Paris zusammen. Diese neue Form des Zusammentreffens wurde von Sozialdemokraten und Sozialisten der zuständigen Fachausschüsse der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments mit der Absicht eines Austausches bezüglich der zukünftigen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einer gemeinsamen Diskussion eines Konvergenzprozesses initiiert.

1. Wir wollen, aufbauend auf zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen, dem Abbau der inländischen Nachfrage und der Umsetzung einer progressiven Reformagenda eine stärkere wirtschaftliche Erholung in Europa sicherstellen. Diese Reformagenda sollen sich auf folgende Prioritäten konzentrieren:
— Steigerung des Wachstumspotenzials
— Sicherung der Nachhaltigkeit der sozialen Sozialsysteme
— Verringerung sozialer Ungleichheiten.
Wir treten entschieden ein für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich auf die Chancen der effizienten Rohstoffnutzung, der digitalen Revolution und des sozialen Zusammenhalts konzentrieren. Diese Prioritäten sollen sind sowohl in den anstehenden Nationalen Reformprogrammen wiederfinden als auch in den länderspezifischen Empfehlungen.

2. Wir erinnern an die Wichtigkeit der Bekämpfung von Steuerflucht, aggressiver Steuervermeidung und Geldwäsche in Europa.

Wir schlagen deshalb vor:
2.1. Bei der länderspezifischen Berichterstattung (country-by-country reporting) soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen die notwendige Transparenz und die verlangten Daten für Geschäfte in allen Ländern veröffentlichen und zugänglich machen müssen und nicht nur für EU-Mitgliedstaaten.
2.2. Die Schwellenwerte für Unternehmen und Banken sollen harmonisiert wer-den, um die Anforderungen für die Veröffentlichung beim automatischen Informationsaustausch der Steuerverwaltungen zu sichern.
2.3. Für interessierte Mitgliedstaaten soll ein Plan für die europäische Angleichung der Unternehmensgewinnbesteuerung entwickelt werden.
2.4. Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Mehrwertsteuerrichtlinie fordern wir die Europäische Kommission auf, zusätzliche nationale Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu vermeiden, auch weil dies eine Schwächung der Steuerbasis bedeuten würde.
2.5. Steueroasen sollen auf einer öffentlich zugänglichen europäischen Liste veröffentlicht werden.
2.6. Für Stiftungsfonds sollen Regelungen entwickelt werden, die vermeiden, dass sie Steuerhinterziehung mit Hilfe von Krediten betreiben.
2.7. Die Vorgehensweise Finnlands, die die Nutzung indirekter Eigentümer von Wertpapieren vermeidet, soll auf europäischer Ebene übernommen wer-den. Dies wird die Verhinderung einer Verheimlichung des wahren Eigentümers unterstützen.

Im Übrigen ist eine stärkere Vergemeinschaftung der Steuerpolitiken eine not-wendige Voraussetzung zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

3. Wir betonen die Dringlichkeit für Europa, mit einer gemeinsamen Stimme auf die Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung und der inneren Sicherheit in Europa zu antworten.


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Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 legt der Bund für die kommenden 15 Jahre fest, welche Verkehrsprojekte für eine funktionierende Infrastruktur wichtig sind. Er stellt auf Grundlage von Verkehrsprognosedaten den Bedarf des Bundes für den Erhalt sowie Aus- und Neubau von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen fest. Die Infrastruktur in Thüringen wird erheblich profitieren, die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung muss allerdings noch priorisiert werden.

„Für Erfurt und Weimar freut uns besonders, dass viele Projekte mit einer vordringlichen Priorisierung nun gute Chancen auf Umsetzung haben“, so die Abgeordnete Antje Tillmann: „Wir werden uns für unsere Region im weiteren Verlauf des parlamentarischen Prozesses einsetzen, damit mit den jeweiligen Baumaßnahmen zeitnah angefangen werden kann. Für die Region wird alleine der Ausbau der B7 auf der Strecke zwischen Erfurt und Weimar erhebliche Verbesserungen in der Fahrzeit bringen.“

Carsten Schneider dazu: „Auch die geplante Ertüchtigung der Bahnstrecke von Eisenach nach Erfurt wird zusammen mit der Neubaustrecke Nürnberg-Leipzig die deutschlandweite Anbindung der Region nochmals erheblich verbessern.“

Mit großem Bedauern stellen die beiden Abgeordneten allerdings fest, dass die vor allem für Weimar sehr wichtige Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung noch nicht endgültig festgeschrieben wurde. Carsten Schneider dazu: „Finanzielle Mittel für Projekte wie die Elektrifizierung der Achse Weimar-Gera-Gößnitz sieht der Bundesverkehrswegeplan vor. Allerdings gibt es einen Pool an Projekten, die um die Summe konkurrieren.“

„Wir werden uns beide dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben noch eine höhere Priorisierung erhält“, so Antje Tillmann weiter. Beide Abgeordnete weisen darauf hin, dass Teil des neuen Verkehrswegeplans eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist, welche am kommenden Montag, 21.03.2016 beginnen wird. Anschließend wird ein zweiter Arbeitsentwurf angefertigt. Da es sich nicht um eine klassische Abstimmung handelt, bei der die zustimmenden und ablehnenden Zuschriften gezählt werden, sind fachlich fundierte Stellungnahmen für die weitere Erarbeitung ausschlaggebend.

Beide Abgeordnete abschließend: „Wir empfehlen jeder und jedem, sich an dem Verfahren zu beteiligen und so diesem wichtigen Projekt Nachdruck zu verleihen.“

Der Landesvorstand der SPD Thüringen zeigt sich mit den Beschäftigten der Funke-Mediengruppe solidarisch und fordert die Geschäftsführung der Mediengruppe auf, ihre Umbaupläne für die Redaktionen auf den Prüfstand zu stellen. Es gibt erhebliche Zweifel, ob angesichts des angekündigten massiven Stellenabbaus noch qualitativ hochwertiger Journalismus gewährleistet werden kann. Die Pressevielfalt ist in akuter Gefahr.

Die SPD Thüringen wendet sich gegen die Sparpläne der Geschäftsleitung, wonach auf der einen Seite langbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen und auf der anderen neue zu schlechteren Konditionen eingestellt werden sollen.

Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Forderungen der Betriebsräte nach einer umfangreichen Informations- und Mitbestimmungspflicht. Auf betriebsbedingte Kündigungen soll verzichtet und Verhandlungen für einen Sozialtarifvertrag sollen aufgenommen werden.