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2. Interparlamentarische Konferenz. TOWARDS A PROGRESSIVE EUROPE am 7. und 8. April 2016 in Paris

Parl KonfNach einem ersten Treffen in Berlin im Oktober 2015, kam die Interparlamentarische Konferenz der sozialdemokratischen und sozialistischen Partei in den Mitgliedsstaaten der EU zum zweiten Mal vom 7. bis 8. April 2016 in der Assemblée Nationale in Paris zusammen. Diese neue Form des Zusammentreffens wurde von Sozialdemokraten und Sozialisten der zuständigen Fachausschüsse der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments mit der Absicht eines Austausches bezüglich der zukünftigen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einer gemeinsamen Diskussion eines Konvergenzprozesses initiiert.

1. Wir wollen, aufbauend auf zusätzlichen privaten und öffentlichen Investitionen, dem Abbau der inländischen Nachfrage und der Umsetzung einer progressiven Reformagenda eine stärkere wirtschaftliche Erholung in Europa sicherstellen. Diese Reformagenda sollen sich auf folgende Prioritäten konzentrieren:
— Steigerung des Wachstumspotenzials
— Sicherung der Nachhaltigkeit der sozialen Sozialsysteme
— Verringerung sozialer Ungleichheiten.
Wir treten entschieden ein für Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die sich auf die Chancen der effizienten Rohstoffnutzung, der digitalen Revolution und des sozialen Zusammenhalts konzentrieren. Diese Prioritäten sollen sind sowohl in den anstehenden Nationalen Reformprogrammen wiederfinden als auch in den länderspezifischen Empfehlungen.

2. Wir erinnern an die Wichtigkeit der Bekämpfung von Steuerflucht, aggressiver Steuervermeidung und Geldwäsche in Europa.

Wir schlagen deshalb vor:
2.1. Bei der länderspezifischen Berichterstattung (country-by-country reporting) soll sichergestellt werden, dass die Unternehmen die notwendige Transparenz und die verlangten Daten für Geschäfte in allen Ländern veröffentlichen und zugänglich machen müssen und nicht nur für EU-Mitgliedstaaten.
2.2. Die Schwellenwerte für Unternehmen und Banken sollen harmonisiert wer-den, um die Anforderungen für die Veröffentlichung beim automatischen Informationsaustausch der Steuerverwaltungen zu sichern.
2.3. Für interessierte Mitgliedstaaten soll ein Plan für die europäische Angleichung der Unternehmensgewinnbesteuerung entwickelt werden.
2.4. Im Zusammenhang mit der Evaluierung der Mehrwertsteuerrichtlinie fordern wir die Europäische Kommission auf, zusätzliche nationale Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer zu vermeiden, auch weil dies eine Schwächung der Steuerbasis bedeuten würde.
2.5. Steueroasen sollen auf einer öffentlich zugänglichen europäischen Liste veröffentlicht werden.
2.6. Für Stiftungsfonds sollen Regelungen entwickelt werden, die vermeiden, dass sie Steuerhinterziehung mit Hilfe von Krediten betreiben.
2.7. Die Vorgehensweise Finnlands, die die Nutzung indirekter Eigentümer von Wertpapieren vermeidet, soll auf europäischer Ebene übernommen wer-den. Dies wird die Verhinderung einer Verheimlichung des wahren Eigentümers unterstützen.

Im Übrigen ist eine stärkere Vergemeinschaftung der Steuerpolitiken eine not-wendige Voraussetzung zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

3. Wir betonen die Dringlichkeit für Europa, mit einer gemeinsamen Stimme auf die Herausforderung der Flüchtlingszuwanderung und der inneren Sicherheit in Europa zu antworten.


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