„Es stand Spitz auf Knopf“

Es wäre ein Desaster sowohl für Deutschland als auch für Griechenland geworden, wenn es keine Einigung über Verhandlungen mit Griechenland gegeben hätte, sagte der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Carsten Schneider, im DLF. Der entscheidende Punkt sei jetzt, ob das Parlament in Athen den Reformprogrammen zustimme.

Christine Heuer: Einigung in Brüssel. Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung hat sich die Eurozone auf den Versuch geeinigt, Griechenland doch noch vor dem Grexit zu bewahren.

Lange sah es in diesen schwierigen Verhandlungen so aus, als würden sich Griechenlands Gläubiger nicht auseinanderdividieren lassen. Im dramatischen Brüsseler Showdown hat sich das ein wenig geändert. Es gab Irritationen zum Beispiel über Wolfgang Schäuble, der den Vorschlag einspeiste, im schlimmsten Fall einen Grexit auf Zeit zu wagen, und Irritationen gab es auch, weil Frankreich den Griechen am Ende nicht nur beistand, sondern ihnen sogar den Stift führte bei ihren Angeboten an die Gläubiger. Stottert der deutsch-französische Motor? Auch diese Frage stellte sich.

Stottert der deutsch-französische Motor? Das kann man natürlich auch aus der Berliner Perspektive fragen.

In Berlin begrüße ich Carsten Schneider, den SPD-Haushaltsexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Guten Tag.

Carsten Schneider: Guten Tag, Frau Heuer.

Heuer: Der Grexit ist jedenfalls erst mal verhindert. Wie erleichtert sind Sie, Herr Schneider?

Schneider: Sehr, denn es stand Spitz auf Knopf. Selbst heute Morgen noch war ja nicht klar, ob es eine Einigung gibt. Ich hätte es für ein Desaster gehalten für Griechenland, aber auch für Deutschland, wenn es nicht gelungen wäre, sich zu einigen und Griechenland eine Chance in der Eurozone zu geben.

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„Für Griechenland wird es jetzt teurer“

Was ist von den neuen Sparvorschlägen aus Griechenland zu halten? Der SPD-Finanzexperte Carsten Schneider sieht die Regierung in Athen auf dem richtigen Weg. Dass sich Alexis Tsipras erst so spät bewege, habe jedoch fatale Folgen.

Christian Rothenberg: Die griechische Regierung hat einen neuen Reformplan eingereicht. Wie bewerten Sie die Sparvorschläge?

Carsten Schneider: Es ist zum ersten Mal ein ernsthaftes Bemühen der griechischen Regierung erkennbar, diese wirtschaftliche Katastrophe zu lösen. Man erkennt nun an, dass es Bedarf für ein weiteres Hilfsprogramm gibt und geht die Probleme in der eigenen Verwaltung an. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bekennt sich zu den notwendigen Reformen in verschiedenen Bereichen. Sie schlägt den richtigen Weg ein, nur leider zu spät. Auf der Grundlage dieses Angebots kann man jedoch ernsthaft verhandeln.

Rothenberg: Obwohl es, wie Sie sagen, zu spät ist?

Schneider: Ja, für Griechenland wird es jetzt nur teurer. Das Land ist vor Monaten von einem Wachstumskurs in die Rezession geschlittert. Die Bevölkerung ist tief verunsichert und hat viel Geld von den Banken abgezogen. Das wird Griechenland noch über Jahre Substanz und Wohlstand kosten. Das hätte man sich sparen können. Es hat lange gedauert, bis die griechische Regierung verstanden hat, dass es ohne Gegenleistungen keine Hilfe gibt. Die harte Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel war deshalb absolut richtig.

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„Das hat Substanz“

Die nun eingereichte Liste mit Reformvorschlägen sei der „wirklich erste seriöse Aufschlag“ der Tsipras-Regierung, sagte Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, im Deutschlandfunk. Vorausgesetzt dass die Zahlen stimmen, sollte man den Griechen damit eine Chance geben.

Christoph Heinemann: Griechenland hat geliefert. Fragt sich nur: Was? Gestern Abend traf eine Liste mit Reformvorstellungen der Regierung Tsipras in Brüssel ein, 13 Seiten lang – für abergläubische Menschen kein gutes Omen – und nicht ohne Forderung. Athen möchte im Gegenzug ein neues dreijähriges Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Der französische Staatspräsident Francois Hollande sagte dazu in Paris: Die Griechen haben ihren Willen gezeigt, in der Eurozone zu bleiben, denn das Programm, das sie vorgelegt haben, ist seriös und glaubwürdig. Am Telefon ist Carsten Schneider, Haushalts- und Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Tag!

Carsten Schneider: Guten Tag! Ich grüße Sie.

Heinemann: Hat Griechenland geliefert, worauf Euroland seit Januar wartet?

Schneider: Ja. Das ist ein sehr ernsthafter Vorschlag, den der Herr Tsakalotos, der Finanzminister, jetzt vorgelegt hat. Die Dinge, die adressiert sind, sind zum einen die Verwaltungsreform, aber auch die Notwendigkeit, eine bestimmte Renaissance in der Wirtschaft zu gewinnen, mehr Freiheit zuzulassen, und auch die Steuereinnahmen zu verbessern. Das ist alles das, Ihr Korrespondent hat es ja schon gesagt, was eigentlich schon in der Liste stand Ende Juni, auch was wir als Sozialdemokraten immer gefordert haben. Die Griechen müssen schauen, dass sie auf eigenen Beinen dauerhaft stehen können, und auch ein längeres Programm, nicht nur so kurzfristige Sachen, die sowieso nicht langfristig tragen. Das hat Substanz und jetzt muss man gucken, ob die Zahlen im Endeffekt auch stimmen. Aber es ist zumindest der wirklich erste ernsthafte seriöse Aufschlag.

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„Da ist viel Inszenierung dabei“

Trotz aller Polemik und gereizten Töne, die derzeit die Griechenland-Debatte beherrschen: Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider gibt sich zuversichtlich, dass Griechenland in der Eurozone bleiben wird. Es gebe daran ein politisches und ein ökonomisches Interesse.

Sandra Schulz: Ehrlich gesagt, viele wirklich unverbrauchte Formulierungen gibt es nicht mehr. Fünf vor zwölf war es für Griechenland ja schon vor Monaten und der Countdown für Athen, der läuft jetzt wirklich auch schon längere Zeit. Und selbst die Meldung, dass Griechenland jetzt ein Reformpapier nach Brüssel geschickt habe, die Meldung von gestern, die können wir jetzt schon fast alle auswendig mitsprechen. Zugehört hat der Finanzpolitiker Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen.

Carsten Schneider: Guten Morgen! Ich grüße Sie.

Schulz: Herr Schneider, war es falsch, so lange geduldig auf Griechenland zu warten?

Schneider: Es gibt ja gar keine andere Möglichkeit. Die Griechen müssen ja den Antrag auf Hilfen stellen und sie müssen letztendlich auch ihren Beitrag dazu leisten, wie sie das Land reformieren wollen. Und wenn sie das nicht tun, kann man gar nichts anderes machen, außer letztendlich abzuwarten und nicht alles ganz so heiß zu nehmen, wie es teilweise gespielt wird. Der Bericht Ihres Korrespondenten hat das ja auch gezeigt. Da ist sehr viel Inszenierung dabei und ich bin mir relativ sicher, dass wir wenn nicht in dieser, dann in der nächsten Woche auch eine Einigung bekommen.

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Eine neue Qualität rechter Gewalt

In Weimar sprengten Neonazis die 1. Mai-Kundgebung. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider erlebte die Attacken am eigenen Leib und berichtet von seinem Erlebnis.

Karin Nink: Wie haben Sie den Angriff der Nazis bei der 1. Mai-Kundgebung in Weimar erlebt? Was war Ihr erster Gedanke?

Carsten Schneider: Ich wollte gerade mit meiner Rede beginnen, als sich ein Parolen skandierender Block Neonazis auf den Marktplatz zu bewegte. Erst konnte ich sie überhaupt nicht zuordnen und war konsterniert. Als auf ihren Schildern und Sprüchen Neonaziparolen erkennbar wurden, war mir klar, dass sie unsere Veranstaltung sprengen wollen. Ich lief ihnen entgegen und sagte ihnen, sie sollen verschwinden, was sie aber nicht taten, sondern in Richtung Mikrofon marschierten. Als ich das Mikro greifen wollte, kam es zu einer Rangelei, ich wurde von drei Männern abgedrängt und sie bemächtigten sich des Mikros, um ihre widerwärtigen Hassparolen über den Marktplatz zu verbreiten.

Nink: Ist das eine neue Qualität rechter Gewalt, die sich am 1. Mai in Weimar zeigte?

Schneider: In der straffen Organisation und der Auswahl eines ungeschützten Ziels, eines friedlichen Familienfestes mitten in Weimar, auf jeden Fall.

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„Uns war der Mindestlohn wichtiger als die Pkw-Maut“

Thüringer im Bundestag: Carsten Schneider (SPD) über seine Woche im Wahlkreis, die Entwicklung in der griechischen Schuldenkrise und die Maut-Abstimmung

Wolfgang Suckert: Was liegt denn diese Woche bezüglich der Griechenland-Krise an?

Carsten Schneider: Die Euro-Gruppe wird die neue Reform-Liste der griechischen Regierung diskutieren. Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit griechischen Ministern und Abgeordneten geredet und habe den Eindruck, dass das Verständnis für den Ernst der Lage gewachsen ist. Das hängt auch mit ihrer akuten Geldnot zusammen. Nur wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich zu strukturellen Reformen und zu mehr Investitionen führen, kann es zu weiteren Auszahlungen aus dem laufenden Programm kommen

Suckert: Wie sieht es mit Ihrem Optimismus betreffs Griechenland aus?

Schneider: Das sind alles Entscheidungen, die die Athener Regierung letztendlich selbst treffen muss. Wenn sie in der Euro-Zone bleiben will und die Hilfe der anderen Staaten braucht, dann muss sie entscheiden, ob sie zu den erforderlichen Gegenleistungen bereit ist, wie die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung. Bei meinem Besuch in Athen habe ich von allen Parteien gehört, dass sie unbedingt in der Währungsunion bleiben wollen. Deshalb rechne ich sehr mit deren Kompromissbereitschaft. Nach dem Besuch von Ministerpräsident Tsipras in Berlin bin ich ganz zuversichtlich. Die Griechen müssen selbst Politik machen dürfen, aber das muss dauerhaft dazu führen, dass sie das Geld, was sie ausgeben wollen, auch selbst erwirtschaften.

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„Athen begreift nur langsam die Realität“

Wie geht es Griechenland wirklich? SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die finanzielle Lage in Athen, die Forderungen der Syriza-Regierung und die Gefahr eines Grexidents.

Antje Sirleschtov: Herr Schneider, Sie kommen gerade zurück aus Athen. Wie geht es Griechenland denn nun wirklich?

Carsten Schneider: Griechenland befindet sich noch immer im Wahlkampfmodus. Nur sehr langsam begreifen die griechische Bevölkerung und ihre Politiker die Lage. Insbesondere die Abgeordneten der Regierungspartei Syriza beginnen nur langsam, die Realität zu verstehen. Das ist sehr schwierig für das Land, weil die Zeit für Veränderungen verrinnt.

Sirleschtov: Europa fragt sich, wie lange die Griechen finanziell noch durchhalten. Konnten Sie sich einen Eindruck verschaffen?

Schneider: Die finanzielle und wirtschaftliche Lage ist schlechter, als wir das annehmen und als es die Lageberichte hergeben.

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„Griechenland hat enorme Fortschritte gemacht“

Der Bundestag debattiert heute über die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland. Anderthalb Stunden wird geredet, dann abgestimmt. Die Debatte wird wahrscheinlich spannender als die Abstimmung, denn die Zustimmung gilt als sicher.

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und – passt wunderbar zum Thema – zuständig für Haushalt, Finanzen und Euro. Guten Morgen.

Carsten Schneider: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann:  Wie füllt man ein Fass ohne Boden?

Schneider: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil das tue ich nicht.

Heinemann: Doch!

Schneider: Wer behauptet das?

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„Es gibt keinen Airbag“

Wenn alles billiger wird, freut das kurzfristig die Käufer, langfristig kann eine Wirtschaft dadurch in riesige Schwierigkeiten geraten. SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider über die Pläne der Europäischen Zentralbank, Geld ins System zu pumpen.

Dr. Susanne Kailitz: Herr Schneider, die Europäische Zentralbank (EZB) hat kürzlich angekündigt, Staatsanleihen im Wert von einer Billion Euro kaufen zu wollen. Warum?

Carsten Schneider: Weil wir uns wirtschaftlich gesehen in der Eurozone gerade in einer ungesunden Lage befinden: Die Preise steigen nicht, sondern fallen. Diesen Prozess nennt man Deflation – und er führt im schlimmsten Fall zu hoher Arbeitslosigkeit und der Insolvenz von Betrieben, weil niemand kauft und Unternehmen keinen Anreiz haben, zu investieren. Wirtschaftlich gewünscht dagegen ist eine leichte Preissteigerung, also Inflation, von etwa zwei Prozent.

Dr. Kailitz: Und die kann man durch den Kauf von Staatsanleihen erreichen? Was genau kauft die EZB da eigentlich?

Schneider: Staaten wie Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland sind alle verschuldet und geben deshalb Schuldverschreibungen, die so genannten Staatsanleihen, heraus. Die werden in der Regel nach zehn Jahren zurückgezahlt. Indem nun die EZB Staatsanleihen in großem Stil von Banken abkauft, sorgt sie dafür, dass jede Menge frisches Geld auf den Markt kommt. Das soll die Banken dazu animieren, Kredite an Unternehmen auszugeben, die damit investieren können.

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