Bundeshaushalt 2010 mit Rekordneuverschuldung

Der Bundeshaushalt 2010 wurde in dieser Woche in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. In diesem Jahr sollen Ausgaben in Höhe von insgesamt 325,4 Milliarden Euro zu rund einem Viertel aus neuen Schulden finanziert werden. Damit ist die Nettokreditaufnahme so hoch wie niemals zuvor.

Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, kritisiert das Bundesfinanzministerium für die Höhe der Schuldenaufnahme: „Da sich die Wirtschaft in 2009 besser als ursprünglich prognostiziert entwickelt hat, musste der Bund weniger Schulden aufnehmen. Deswegen hätte die geplante Neuverschuldung in 2010 um rund 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen können. Stattdessen hat Schwarz-Gelb aber Klientelpolitik betrieben.“

„Weder der Bundesfinanzminister noch einer seiner Ministerkollegen hat in dieser Woche auch nur mit einer Silbe dargelegt, wo zukünftig gespart werden soll. Es müssen endlich konkrete Vorstellungen auf den Tisch, an welchen Stellen weniger ausgegeben werden soll und aus welchen Quellen die notwendigen Einnahmen kommen sollen“, so Schneider weiter, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Aber die schwarz-gelbe Koalition vertagt ihre Steuerschätzung auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai: „Es wäre keine Überraschung, wenn die Bundesregierung anschließend als eine der ersten Maßnahmen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland stärker belastet, indem sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich erhöht“, befürchtet Schneider.

Und als ob dies nicht schon alarmierend genug wäre, plant Schwarz-Gelb unsinnige Änderungen am Konjunkturpaket II. Bisher können die Länder und Kommunen die Konjunkturmittel des Bundes nur für zusätzliche Investitionen einsetzen, die sie nicht bereits in ihren Haushalten geplant hatten. Dieses Zusätzlichkeitserfordernis soll wegfallen. „Dies würde dem Konjunkturpaket seinen Wachstumsimpuls nehmen“, kritisiert Schneider.

Aus dem Bundesanteil zum kommunalen Investitionsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro sind bisher nur 10 Prozent abgeflossen. Ländern und Kommunen könnten also über 9 Milliarden Euro frei verfügen. „Wenn die Zusätzlichkeit tatsächlich wegfiele, hätte sich der Bundesfinanzminister von den Ländern über den Tisch ziehen lassen und müsste die erste schwere Niederlage seiner Amtszeit hinnehmen“, so Schneider.